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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Wahlrecht
Reform des Wahlrechts
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren
Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat.
20.01.2023
Wahlrechtsreform
Zu teuer erkauft
Die Ampelkoalition legt ein Modell zur Reform des Wahlrechts vor, dass den Kampf ums Direktmandat zur Farce verkommen lässt. Ein Kommentar von Norbert Wallet.
16.01.2023
Reform des Wahlrechts
So will die Ampel den Bundestag verkleinern
598 Abgeordnete und kein einziger mehr – das soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig für den Deutschen Bundestag gelten. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden – nicht ohne Folgen.
15.01.2023
FDP-Landesparteitag in Fellbach
Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?
Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber.
05.01.2023
Noch eine Wahlrechtsreform?
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag
Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort.
29.11.2022
Reform des Kommunalwahlrechts
Bürgermeister ab 18 Jahren
Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten.
08.09.2022
Wahlrecht in den USA
Triumph für die Trump-Anhänger?
Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der die Demokratie in Amerika schwächen könnte. Worum geht es?
19.07.2022
Leander Mathissen aus Degerloch
Mit 15 schon im Parteivorstand
Der SPD-Ortsverein Degerloch hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden: Leander Mathissen ist gerade mal 15. Für die Politik interessiert der sich bereits seit Jahren. Dabei ist er selbst noch gar nicht wahlberechtigt.
14.06.2022
Wahlalter im Südwesten auf 16 abgesenkt
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform
Nun dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen im Südwesten. Mit dem neuen Wahlrecht sollen mehr Jüngere an die Urnen und mehr Frauen ins Parlament gebracht werden. Aber nicht alle sind überzeugt von der Reform.
06.04.2022
Tiere, Drohnen, Staatsbürgerschaft
Das sind die überraschendsten Vorhaben der Ampelkoalition
Die Ampelparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und viele der Themen wurden vorab nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert – oder sind besonders umstritten. Ein Überblick.
24.11.2021
Gemeinsamer Gesetzentwurf
Neues Wahlrecht auf der Zielgeraden
Lange wurde gestritten, jetzt naht die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg. Mit ihr kommt das Wahlrecht ab 16. Grüne, CDU und SPD reichen gemeinsam den Gesetzentwurf ein.
18.11.2021
Erste Sitzung des neuen Bundestags
Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident findet deutliche Worte.
26.10.2021
Politik in Baden-Württemberg
Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald
Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter.
20.10.2021
Forderungen des ersten Landesjugendkongresses
Jugendliche fordern mehr Beteiligung
Der erste Landesjugendkongress will erreichen, dass junge Menschen mehr Gehör finden mit ihren Anliegen. Die Beteiligung junger Leute soll deshalb Verfassungsrang bekommen. Das allgemeine Wahlrecht soll künftig von 16 bis 80 Jahren gelten. Wie sieht der Forderungskatalog aus?
11.10.2021
Landes-Jugendkongress in Baden-Württemberg
Junge Menschen fordern Wahlrecht auf Antrag ab zwölf Jahren
Beim ersten gemeinsamen Landes-Jugendkongress forderten die Teilnehmer das Recht schon ab 16 Jahren wählen zu dürfen. In bestimmten Fällen sollte es demzufolge sogar schon ab zwölf Jahren erlaubt sein abzustimmen.
11.10.2021
Wahlrecht in Baden-Württemberg
Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“
Amgesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts im Südwesten warnt der Bund der Steuerzahler aufgrund zu befürchtender Kosten eindringlich vor einem Parlament mit zu vielen Abgeordneten.
11.10.2021
Baden-Württemberg
Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will
Eigentlich ist es eine überfällige Modernisierung: Mehr Frauen ins Parlament und mehr jüngere Wähler soll das neue Wahlrecht bringen. Doch die FDP warnt vor einer Explosion der Zahl der Abgeordneten – und macht einen brisanten Vorschlag.
08.10.2021
Wahlrecht ab 16
Lasst die Jungen endlich wählen!
Vor fast 50 Jahren durften 18-Jährige erstmals wählen. Die Republik ging nicht unter. Es ist Zeit für ein Wahlrecht ab 16, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
04.10.2021
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