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Wahlrecht
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023
Sitzverteilung für Teilorte wird anders

Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Sitzverteilung für Teilorte wird anders

In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen. 29.03.2023
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Wahlrechtsdebatte im Bundestag Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. 17.03.2023
Reform des Wahlrechts beschlossen

Verkleinerung des Bundestags Reform des Wahlrechts beschlossen

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Der Bundestag soll schrumpfen

Reform des Wahlrechts Der Bundestag soll schrumpfen

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden. 13.03.2023
Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Zu großer Landtag Haben zwei Volksbegehren Erfolg?

Die FDP will die Größe des Landtags, mit seinen aktuell 154 Sitzen deutlich reduzieren. Nach der Ablehnung im Landtag bereitet die Partei nun eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren vor. Ein Rentner aus Bietigheim-Bissingen verfolgt ein ähnliches Ziel. Könnten die beiden fusionieren? 10.03.2023
Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Landtagswahlrecht Bye Bye Überhangmandate – FDP will weniger Wahlkreise

Die FDP will einen kleineren, effizienteren und günstigeren Landtag. Doch die anderen Parteien sperren sich. Warum das Vorhaben dennoch noch Erfolg haben könnte. 03.03.2023
Junge Menschen an die Macht

Kommunalwahlrecht Junge Menschen an die Macht

Der Vorstoß der Landesregierung ist ein wichtiges Signal. Ob es mehr wird, müssen nun Gerichte entscheiden. 31.01.2023
16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen

Wahlrecht in Baden-Württemberg 16-Jährige können wohl bald in Gemeinderäten sitzen

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht wird offenbar angepasst, bald könnten 16-Jährige in Gremien wie Gemeinderäte einziehen. Auch das Bürgermeistermindestalter wird runtergesetzt. 31.01.2023
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Reform des Wahlrechts CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat. 20.01.2023
Zu teuer erkauft

Wahlrechtsreform Zu teuer erkauft

Die Ampelkoalition legt ein Modell zur Reform des Wahlrechts vor, dass den Kampf ums Direktmandat zur Farce verkommen lässt. Ein Kommentar von Norbert Wallet. 16.01.2023
So will die Ampel den Bundestag verkleinern

Reform des Wahlrechts So will die Ampel den Bundestag verkleinern

598 Abgeordnete und kein einziger mehr – das soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP künftig für den Deutschen Bundestag gelten. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden – nicht ohne Folgen. 15.01.2023
Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

FDP-Landesparteitag in Fellbach Atomkraft, Wahlrechtsreform – und vielleicht auch mitregieren?

Die FDP im Land träumt immer noch von einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg. Bis dahin behelfen sie sich einem Kniff, um eine Wahlrechtsänderung voranzubringen. Bei der eigenen Erneuerung zögern die Liberalen aber. 05.01.2023
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Noch eine Wahlrechtsreform? Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort. 29.11.2022
Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022
Triumph für die Trump-Anhänger?

Wahlrecht in den USA Triumph für die Trump-Anhänger?

Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der die Demokratie in Amerika schwächen könnte. Worum geht es? 19.07.2022
Mit 15 schon im Parteivorstand

Leander Mathissen aus Degerloch Mit 15 schon im Parteivorstand

Der SPD-Ortsverein Degerloch hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden: Leander Mathissen ist gerade mal 15. Für die Politik interessiert der sich bereits seit Jahren. Dabei ist er selbst noch gar nicht wahlberechtigt. 14.06.2022
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform

Wahlalter im Südwesten auf 16 abgesenkt Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform

Nun dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen im Südwesten. Mit dem neuen Wahlrecht sollen mehr Jüngere an die Urnen und mehr Frauen ins Parlament gebracht werden. Aber nicht alle sind überzeugt von der Reform. 06.04.2022
Das sind die überraschendsten Vorhaben der Ampelkoalition

Tiere, Drohnen, Staatsbürgerschaft Das sind die überraschendsten Vorhaben der Ampelkoalition

Die Ampelparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und viele der Themen wurden vorab nicht groß in der Öffentlichkeit diskutiert – oder sind besonders umstritten. Ein Überblick. 24.11.2021
Neues Wahlrecht auf der Zielgeraden

Gemeinsamer Gesetzentwurf Neues Wahlrecht auf der Zielgeraden

Lange wurde gestritten, jetzt naht die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg. Mit ihr kommt das Wahlrecht ab 16. Grüne, CDU und SPD reichen gemeinsam den Gesetzentwurf ein. 18.11.2021
Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Erste Sitzung des neuen Bundestags Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident findet deutliche Worte. 26.10.2021
Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald

Politik in Baden-Württemberg Diese Frauen wollen eine Reform des Landtagswahlrechts – und zwar bald

Als eines der ersten Vorhaben wollte die grün-schwarze Landesregierung das Landtagswahlrecht reformieren – auch, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Doch die Debatten über das Vorhaben ziehen sich. Das steckt dahinter. 20.10.2021
Jugendliche fordern mehr Beteiligung

Forderungen des ersten Landesjugendkongresses Jugendliche fordern mehr Beteiligung

Der erste Landesjugendkongress will erreichen, dass junge Menschen mehr Gehör finden mit ihren Anliegen. Die Beteiligung junger Leute soll deshalb Verfassungsrang bekommen. Das allgemeine Wahlrecht soll künftig von 16 bis 80 Jahren gelten. Wie sieht der Forderungskatalog aus? 11.10.2021
Junge Menschen fordern Wahlrecht auf Antrag ab zwölf Jahren

Landes-Jugendkongress in Baden-Württemberg Junge Menschen fordern Wahlrecht auf Antrag ab zwölf Jahren

Beim ersten gemeinsamen Landes-Jugendkongress forderten die Teilnehmer das Recht schon ab 16 Jahren wählen zu dürfen. In bestimmten Fällen sollte es demzufolge sogar schon ab zwölf Jahren erlaubt sein abzustimmen. 11.10.2021
Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Wahlrecht in Baden-Württemberg Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Amgesichts einer geplanten Reform des Wahlrechts im Südwesten warnt der Bund der Steuerzahler aufgrund zu befürchtender Kosten eindringlich vor einem Parlament mit zu vielen Abgeordneten. 11.10.2021
Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Baden-Württemberg Wie die FDP eine Aufblähung des Landtags verhindern will

Eigentlich ist es eine überfällige Modernisierung: Mehr Frauen ins Parlament und mehr jüngere Wähler soll das neue Wahlrecht bringen. Doch die FDP warnt vor einer Explosion der Zahl der Abgeordneten – und macht einen brisanten Vorschlag. 08.10.2021
Lasst die Jungen endlich wählen!

Wahlrecht ab 16 Lasst die Jungen endlich wählen!

Vor fast 50 Jahren durften 18-Jährige erstmals wählen. Die Republik ging nicht unter. Es ist Zeit für ein Wahlrecht ab 16, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 04.10.2021
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Wahlrecht Menschen mit Behinderung Der Betreuer bleibt vor dem Wahllokal

Erstmals dürfen auch Personen mit Behinderung, die dauerhaft auf eine Betreuung angewiesen sind, an der Bundestagswahl teilnehmen. Martina Hageloch und andere Bewohnerinnen und Bewohner der Esslinger Lebenshilfe wollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 21.09.2021
Der Betreuer darf nicht wählen

Trotz Gesetzesänderung Der Betreuer darf nicht wählen

Mehrere tausend Menschen dürfen nach einer Gesetzesänderung am kommenden Sonntag erstmals über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Doch nicht jeder kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, wie ein Fall aus Ditzingen zeigt. 17.09.2021
Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Bundestagswahl 2021 Dürfen Gefängnisinsassen wählen?

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Dürfen sie wählen – und wenn ja, wie? 20.08.2021
Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Bundestagswahl 2021 Wer darf den Bundestag nicht wählen?

Hat der Bundestag jeden Tag auf, wie lang darf man Kanzler sein und was ist ein Hammelsprung? Fragen über Fragen. Wir haben die Antworten. Diesmal zum Thema: Wer darf den Bundestag nicht wählen? 18.08.2021
Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Zu viel Durcheinander im Rathaus? Grün-Schwarz will Wildwuchs am Ratstisch kappen

Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht. 12.08.2021
Reform allein ändert nichts

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer. 23.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Schule, Tempolimits, Cannabis – strittige Punkte zwischen Grünen und CDU

Grüne und CDU ringen um zahlreiche landespolitische Fragen – so etwa den Umgang mit Kleinkriminalität. Aber auch die Rolle von Werkrealschulen sowie verkehrs- und innenpolitische Fragen sind noch nicht gelöst. Konsens gibt es hingegen beim Wahlrecht, beim Tierschutz und beim Nationalpark. 21.04.2021
Wer ist die Landeswahlleiterin?

Landtagswahl Baden-Württemberg Wer ist die Landeswahlleiterin?

Bei der Juristin Cornelia Nesch laufen die Fäden der Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Die 53-Jährige hat bereits die Europawahl organisiert. Wie blickt sie dem 14. März entgegen? 03.03.2021
Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Landtagswahl in Stuttgart Jugendliche fordern ein neues Wahlrecht

Den Stuttgarter Oberbürgermeister durften 16-Jährige wählen, die Landtagswahl bleibt den Jugendlichen verwehrt. Sie fordern deshalb, künftig wählbar und wahlberechtigt zu sein – auch bei Landtagswahlen. 04.03.2021
Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Wahlrecht und Alter Wer darf bei der Landtagswahl wählen?

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer hat eigentlich das aktive Wahlrecht, wer darf eine Stimme abgeben? Ein Überblick über das Wahlrecht bei der Landtagswahl. 24.02.2021
Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Landtagswahl 2021 Frauen lassen nicht locker bei Wahlrecht

Der Frauenanteil unter den Landtagskandidaten dürfte auch 2021 nicht ausreichen, um gleichviele Frauen wie Männer ins Parlament zu heben. Frauen aller Parteien wollen sich deshalb in der kommenden Legislaturperiode für eine Wahlrechtsänderung stark machen. 20.11.2020
Operation Online-Abstimmung

Die CDU macht Druck Operation Online-Abstimmung

Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten. 02.05.2019
Angst vor den Kleinparteien

Streit vor der Landtagswahl Angst vor den Kleinparteien

Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer. 02.11.2020