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Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Kernen im Remstal Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr. 29.04.2015
Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. 15.04.2015
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Maas legt Leitlinien vor

Vorratsdatenspeicherung Maas legt Leitlinien vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt die Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vor. 15.04.2015
Regierung verhandelt über umstrittene Überwachung

Vorratsdatenspeicherung Regierung verhandelt über umstrittene Überwachung

Mehrere konkrete Warnungen vor Anschlägen haben Deutschland in den vergangenen Wochen beunruhigt. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, erneut über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. 08.03.2015
EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Die EU-Kommission ist sehr zurückhaltend mit Plänen für eine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zunächst sei zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, hier Fortschritte zu machen. 24.02.2015
Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Nach Terroranschlägen Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Kanzlerin Angela Merkel will das Sammeln von Telefon- und Internetdaten den Sicherheitsbehörden als Instrument zur Terrorabwehr in die Hand geben. Merkel betonte aber in ihrer Regierungserklärung, dass Muslime nicht generell unter Verdacht stünden. 15.01.2015
Maas verschärft Kampf gegen Terror

Neues Antiterror-Paket Maas verschärft Kampf gegen Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas wird demnächst ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem der Terrorismus effektiver bekämpft werden soll. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt er allerdings ab. 12.01.2015
SPD und Opposition sind dagegen

Vorratsdatenspeicherung SPD und Opposition sind dagegen

Was muss nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo in Deutschland geschehen? Die CSU fordert eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Bundesinnenminister stimmt zu. Bei SPD, Grünen und Linken findet sie damit kein Gehör. 09.01.2015
Strobl fordert von SPD klare Regelung

Vorratsdatenspeicherung Strobl fordert von SPD klare Regelung

Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist dem stellvertretenden Unionsfraktions- und CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ein Dorn im Auge. Er fordert von der SPD eine Regelung. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, meint dagegen "Strobl liegt schief". 09.08.2014
Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Gall im Kampf gegen Mafia Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet. 14.05.2014
Gesetz zur Datenspeicherung gekippt

Recht auf Datenschutz verletzt {appetizer.title}

{appetizer.text} 08.04.2014
Was bringt das Urteil für die Bürger?

Vorratsdatenspeicherung Was bringt das Urteil für die Bürger?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Es lässt sich erahnen, wie das Urteil ausfallen könnte. Die Bundesregierung wird besonders aufmerksam hinhören, was die Richter sagen. Worum es genau geht, erfahren Sie hier. 08.04.2014
Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fordert Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung Stickelberger fordert Lösung

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 08.01.2014
Daten-Chaos auf Vorrat

Vorratsdatenspeicherung Daten-Chaos auf Vorrat

Bundesjustizminister Heiko Maas könnte sein Abwarten in Sachen Vorratsdatenspeicherung teuer zu stehen kommen. 06.01.2014
Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Vorratsdatenspeicherung Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Die Vorratsdatenspeicherung war schon bei Schwarz-Gelb ein Zankapfel, eine Lösung kam nicht zustande. Nun geht das Gezerre weiter - diesmal zwischen der Union und SPD-Justizminister Maas. 05.01.2014
Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter kritisiert Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Unverzichtbares Instrument im Anti-Terror-Kampf oder unzulässiger Eingriff in die Grundrechte? Die Vorratsdatenspeicherung ist seit jeher umstritten – auch in Deutschland. 12.12.2013
Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. 12.12.2013
Friedlicher Protestzug durch die Innenstadt
Bilder

"International Day of Privacy" in Stuttgart Friedlicher Protestzug durch die City

Rund 250 Demonstranten sind laut Polizei am Samstag gegen Datenspionage und für die Privatsphäre am "International Day of Privacy" durch Stuttgart gezogen. 31.08.2013