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  6. Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung
Das ist der 27-Punkte-Plan

Friedrich Merz Das ist der 27-Punkte-Plan

Ausreisearrest, Pushback und Vorratsdatenspeicherung: Die weitergehenden Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben es in sich, wären nur mit neuen Mehrheiten umsetzbar und sind verfassungsrechtlich grenzwertig. 30.01.2025
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. 07.09.2023
Hagel startet Offensive gegen Kinderpornografie

CDU-Fraktionschef im Landtag Hagel startet Offensive gegen Kinderpornografie

Bei Kinderpornos braucht der Rechtsstaat scharfe Zähne, fordert CDU-Mann Manuel Hagel. Er wirbt für eine Reform – bei der Ampel und dem grünen Koalitionspartner. 02.08.2023
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz

Kinderpornografie Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz

Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben. 03.08.2023
So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Quick-Freeze-Entwurf So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Marco Buschmann (FDP) präsentiert seinen Vorschlag für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet verfolgen zu können. Streit in der Koalition ist jedoch vorprogrammiert. 26.10.2022
Ampel streitet über EuGH-Urteil

Vorratsdatenspeicherung Ampel streitet über EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig gekippt – doch prompt streitet die Ampelkoalition darüber, wie Straftäter im Internet stattdessen verfolgt werden sollen. 20.09.2022
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Streit um die Überwachung im Internet

Vorratsdaten Streit um die Überwachung im Internet

Der Europäische Gerichtshof urteilt über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Diese Art der Datenspeicherung liegt zwar gerade auf Eis. Die Debatte um Strafverfolgung im Internet geht aber weiter. 15.09.2022
Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Gutachten des EuGH Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Laut einem EuGH-Gutachten ist die Regelung in Deutschland ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre 18.11.2021
Ein Spalt ist geöffnet

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020
Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

EuGH-Urteil Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. 06.10.2020
Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Speicherfrist für IP-Adressen Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben, fordert Horst Seehofer eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. 26.07.2020
Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Kampf gegen Netz-Kriminalität Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Innenminister Strobl investiert in zusätzliche Auswerteplätze für sicher gestellte Daten. Die Million stammt aus Geldern der Vermögensabschöpfung. Innenministerkonferenz: Ohne Vorratsdatenspeicherung geht es nicht. 19.06.2020
Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Pädophilen-Netzwerke Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut. 08.06.2020
Schwerstarbeit für die Ermittler

Kindesmissbrauch Schwerstarbeit für die Ermittler

Bei Missbrauchsfällen würde die Vorratsdatenspeicherung helfen – doch die ist nicht in Sicht. Die Suche nach Kompromisswegen sollte dennoch beginnen, kommentiert Rüdiger Bäßler. 10.10.2017
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nur bei konkretem Verdacht Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen gibt es aber bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten. 21.12.2016
Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Vorratsdatenspeicherung Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass: Bürgerrechtler und Datenschützer haben gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. 28.11.2016
Die Empfehlungen der Abgeordneten

NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten

Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich. 17.02.2016
Umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt

Beschluss im Bundestag Vorratsdatenspeicherung kommt

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen? 16.10.2015
„Fordert eine Klage geradezu heraus“

Vorratsdatenspeicherung „Fordert eine Klage geradezu heraus“

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Vormittag über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Justizminister Maas (SPD) verteidigt die neue Regelung, Wolfgang Kubicki (FDP) droht mit einer Verfassungsklage. 16.10.2015
SPD-Konvent gibt grünes Licht

Vorratsdatenspeicherung SPD-Konvent gibt grünes Licht

Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich. 20.06.2015
Ein harter Tag für Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung Ein harter Tag für Heiko Maas

„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von einst holen Justizminister Maas jetzt ein. 12.06.2015
Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Vorratsdatenspeicherung Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Wenn es um Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerverbrecher geht, will die Bundesregierung Handydaten und ähnliches für maximal zehn Wochen speichern dürfen. Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch auf den Weg gebracht. 27.05.2015
Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Kernen im Remstal Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr. 29.04.2015
Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. 15.04.2015
Maas legt Leitlinien vor

Vorratsdatenspeicherung Maas legt Leitlinien vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt die Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vor. 15.04.2015
Regierung verhandelt über umstrittene Überwachung

Vorratsdatenspeicherung Regierung verhandelt über umstrittene Überwachung

Mehrere konkrete Warnungen vor Anschlägen haben Deutschland in den vergangenen Wochen beunruhigt. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, erneut über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. 08.03.2015
EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Die EU-Kommission ist sehr zurückhaltend mit Plänen für eine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zunächst sei zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, hier Fortschritte zu machen. 24.02.2015
Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Nach Terroranschlägen Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Kanzlerin Angela Merkel will das Sammeln von Telefon- und Internetdaten den Sicherheitsbehörden als Instrument zur Terrorabwehr in die Hand geben. Merkel betonte aber in ihrer Regierungserklärung, dass Muslime nicht generell unter Verdacht stünden. 15.01.2015
Maas verschärft Kampf gegen Terror

Neues Antiterror-Paket Maas verschärft Kampf gegen Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas wird demnächst ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem der Terrorismus effektiver bekämpft werden soll. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt er allerdings ab. 12.01.2015
SPD und Opposition sind dagegen

Vorratsdatenspeicherung SPD und Opposition sind dagegen

Was muss nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo in Deutschland geschehen? Die CSU fordert eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Bundesinnenminister stimmt zu. Bei SPD, Grünen und Linken findet sie damit kein Gehör. 09.01.2015
Strobl fordert von SPD klare Regelung

Vorratsdatenspeicherung Strobl fordert von SPD klare Regelung

Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist dem stellvertretenden Unionsfraktions- und CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ein Dorn im Auge. Er fordert von der SPD eine Regelung. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, meint dagegen "Strobl liegt schief". 09.08.2014
Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Gall im Kampf gegen Mafia Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet. 14.05.2014
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Recht auf Datenschutz verletzt {appetizer.title}

{appetizer.text} 08.04.2014
Was bringt das Urteil für die Bürger?

Vorratsdatenspeicherung Was bringt das Urteil für die Bürger?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Es lässt sich erahnen, wie das Urteil ausfallen könnte. Die Bundesregierung wird besonders aufmerksam hinhören, was die Richter sagen. Worum es genau geht, erfahren Sie hier. 08.04.2014
Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fordert Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung Stickelberger fordert Lösung

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 08.01.2014
Daten-Chaos auf Vorrat

Vorratsdatenspeicherung Daten-Chaos auf Vorrat

Bundesjustizminister Heiko Maas könnte sein Abwarten in Sachen Vorratsdatenspeicherung teuer zu stehen kommen. 06.01.2014
Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Vorratsdatenspeicherung Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Die Vorratsdatenspeicherung war schon bei Schwarz-Gelb ein Zankapfel, eine Lösung kam nicht zustande. Nun geht das Gezerre weiter - diesmal zwischen der Union und SPD-Justizminister Maas. 05.01.2014
Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter kritisiert Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Unverzichtbares Instrument im Anti-Terror-Kampf oder unzulässiger Eingriff in die Grundrechte? Die Vorratsdatenspeicherung ist seit jeher umstritten – auch in Deutschland. 12.12.2013
Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. 12.12.2013
Friedlicher Protestzug durch die Innenstadt

"International Day of Privacy" in Stuttgart Friedlicher Protestzug durch die City

Rund 250 Demonstranten sind laut Polizei am Samstag gegen Datenspionage und für die Privatsphäre am "International Day of Privacy" durch Stuttgart gezogen. 31.08.2013
Brüssel bringt Deutschland vor Gericht

Vorratsdatenspeicherung Brüssel bringt Deutschland vor Gericht

Im Dauerstreit um die Speicherung von Vorratsdaten hat die EU-Kommission Deutschland nun verklagt. 31.05.2012
Schwarz-Gelb lässt EU-Frist ablaufen

Vorratsdatenspeicherung Schwarz-Gelb lässt EU-Frist ablaufen

Deutschland droht nun eine Klage vor dem EuGH und in letzter Konsequenz ein Bußgeld in Millionenhöhe. 27.04.2012
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe schränkt Datennutzung ein

Die Herausgabe von Nutzerdaten, PIN-Codes und Passwörtern ist zum Teil verfassungswidrig. 24.02.2012
Datenspeicherung ist unzulässig

BVerfG-Urteil Datenspeicherung ist unzulässig

Die Datenspeicherung auf Vorrat verstößt laut Urteil gegen das Telekommunikationsgeheimnis. 02.03.2010