Vorratsdatenspeicherung „Fordert eine Klage geradezu heraus“
Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Vormittag über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Justizminister Maas (SPD) verteidigt die neue Regelung, Wolfgang Kubicki (FDP) droht mit einer Verfassungsklage. 16.10.2015