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Ein Spalt ist geöffnet
Kommentar

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020
Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

EuGH-Urteil Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. 06.10.2020
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Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Speicherfrist für IP-Adressen Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben, fordert Horst Seehofer eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. 26.07.2020
Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Diskussion der Innenminister Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. 19.06.2020
Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Kampf gegen Netz-Kriminalität Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Innenminister Strobl investiert in zusätzliche Auswerteplätze für sicher gestellte Daten. Die Million stammt aus Geldern der Vermögensabschöpfung. Innenministerkonferenz: Ohne Vorratsdatenspeicherung geht es nicht. 19.06.2020
Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Pädophilen-Netzwerke Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut. 08.06.2020
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Experte stützt EuGH-Urteil EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich. 15.01.2020
CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Nach Terror in Halle CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. 14.10.2019
Schwerstarbeit für die Ermittler
Kommentar

Kindesmissbrauch Schwerstarbeit für die Ermittler

Bei Missbrauchsfällen würde die Vorratsdatenspeicherung helfen – doch die ist nicht in Sicht. Die Suche nach Kompromisswegen sollte dennoch beginnen, kommentiert Rüdiger Bäßler. 10.10.2017
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nur bei konkretem Verdacht Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen gibt es aber bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten. 21.12.2016
Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Vorratsdatenspeicherung Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass: Bürgerrechtler und Datenschützer haben gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. 28.11.2016
Die Empfehlungen der Abgeordneten

NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten

Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich. 17.02.2016
Umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt

Beschluss im Bundestag Vorratsdatenspeicherung kommt

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen? 16.10.2015
„Fordert eine Klage geradezu heraus“

Vorratsdatenspeicherung „Fordert eine Klage geradezu heraus“

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Vormittag über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Justizminister Maas (SPD) verteidigt die neue Regelung, Wolfgang Kubicki (FDP) droht mit einer Verfassungsklage. 16.10.2015
SPD-Konvent gibt grünes Licht

Vorratsdatenspeicherung SPD-Konvent gibt grünes Licht

Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich. 20.06.2015
Ein harter Tag für Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung Ein harter Tag für Heiko Maas

„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von einst holen Justizminister Maas jetzt ein. 12.06.2015
Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Vorratsdatenspeicherung Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Wenn es um Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerverbrecher geht, will die Bundesregierung Handydaten und ähnliches für maximal zehn Wochen speichern dürfen. Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch auf den Weg gebracht. 27.05.2015
Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Kernen im Remstal Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr. 29.04.2015