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Vorratsdatenspeicherung

Kindesmissbrauch: Schwerstarbeit für die Ermittler
Kommentar

Kindesmissbrauch Schwerstarbeit für die Ermittler

Bei Missbrauchsfällen würde die Vorratsdatenspeicherung helfen – doch die ist nicht in Sicht. Die Suche nach Kompromisswegen sollte dennoch beginnen, kommentiert Rüdiger Bäßler.
Nur bei konkretem Verdacht: Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nur bei konkretem Verdacht Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen gibt es aber bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten.
Vorratsdatenspeicherung: Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Vorratsdatenspeicherung Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass: Bürgerrechtler und Datenschützer haben gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
NSU-Untersuchungsausschuss: Die Empfehlungen der Abgeordneten

NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten

Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich.
Beschluss im Bundestag: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt

Beschluss im Bundestag Vorratsdatenspeicherung kommt

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?
Vorratsdatenspeicherung: „Fordert eine Klage geradezu heraus“

Vorratsdatenspeicherung „Fordert eine Klage geradezu heraus“

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Vormittag über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Justizminister Maas (SPD) verteidigt die neue Regelung, Wolfgang Kubicki (FDP) droht mit einer Verfassungsklage.
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Konvent gibt grünes Licht

Vorratsdatenspeicherung SPD-Konvent gibt grünes Licht

Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich.
Vorratsdatenspeicherung: Ein harter Tag für Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung Ein harter Tag für Heiko Maas

„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von einst holen Justizminister Maas jetzt ein.
Vorratsdatenspeicherung: Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Vorratsdatenspeicherung Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Wenn es um Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerverbrecher geht, will die Bundesregierung Handydaten und ähnliches für maximal zehn Wochen speichern dürfen. Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Kernen im Remstal: Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Kernen im Remstal Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr.
Vorratsdatenspeicherung: Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Vorratsdatenspeicherung Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.
Vorratsdatenspeicherung: Maas legt Leitlinien vor

Vorratsdatenspeicherung Maas legt Leitlinien vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt die Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vor.

Vorratsdatenspeicherung Regierung verhandelt über umstrittene Überwachung

Mehrere konkrete Warnungen vor Anschlägen haben Deutschland in den vergangenen Wochen beunruhigt. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, erneut über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission zögerlich mit Plänen

Die EU-Kommission ist sehr zurückhaltend mit Plänen für eine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zunächst sei zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gebe, hier Fortschritte zu machen.
Nach Terroranschlägen: Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Nach Terroranschlägen Daten sammeln, aber kein Generalverdacht

Kanzlerin Angela Merkel will das Sammeln von Telefon- und Internetdaten den Sicherheitsbehörden als Instrument zur Terrorabwehr in die Hand geben. Merkel betonte aber in ihrer Regierungserklärung, dass Muslime nicht generell unter Verdacht stünden.
Neues Antiterror-Paket : Maas verschärft Kampf gegen Terror

Neues Antiterror-Paket Maas verschärft Kampf gegen Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas wird demnächst ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem der Terrorismus effektiver bekämpft werden soll. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt er allerdings ab.
Vorratsdatenspeicherung: SPD und Opposition sind dagegen

Vorratsdatenspeicherung SPD und Opposition sind dagegen

Was muss nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo in Deutschland geschehen? Die CSU fordert eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Bundesinnenminister stimmt zu. Bei SPD, Grünen und Linken findet sie damit kein Gehör.
Vorratsdatenspeicherung: Strobl fordert von SPD klare Regelung

Vorratsdatenspeicherung Strobl fordert von SPD klare Regelung

Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist dem stellvertretenden Unionsfraktions- und CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ein Dorn im Auge. Er fordert von der SPD eine Regelung. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, meint dagegen "Strobl liegt schief".
Gall im Kampf gegen Mafia: Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Gall im Kampf gegen Mafia Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet.
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