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  6. Vorratsdatenspeicherung

So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Quick-Freeze-Entwurf So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Marco Buschmann (FDP) präsentiert seinen Vorschlag für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet verfolgen zu können. Streit in der Koalition ist jedoch vorprogrammiert. 26.10.2022
Ampel streitet über EuGH-Urteil

Vorratsdatenspeicherung Ampel streitet über EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig gekippt – doch prompt streitet die Ampelkoalition darüber, wie Straftäter im Internet stattdessen verfolgt werden sollen. 20.09.2022
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Kommentar

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Streit um die Überwachung im Internet

Vorratsdaten Streit um die Überwachung im Internet

Der Europäische Gerichtshof urteilt über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Diese Art der Datenspeicherung liegt zwar gerade auf Eis. Die Debatte um Strafverfolgung im Internet geht aber weiter. 15.09.2022
Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Gutachten des EuGH Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Laut einem EuGH-Gutachten ist die Regelung in Deutschland ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre 18.11.2021
Ein Spalt ist geöffnet
Kommentar

Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung Ein Spalt ist geöffnet

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof der Vorratsdatenspeicherung einen Knock-out verpasst. Doch der Treffer ist nicht allzu stark, kommentiert Christian Gottschalk. 06.10.2020
Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

EuGH-Urteil Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. 06.10.2020
Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Speicherfrist für IP-Adressen Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben, fordert Horst Seehofer eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. 26.07.2020
Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Kampf gegen Netz-Kriminalität Land stärkt Kinderporno-Ermittler

Innenminister Strobl investiert in zusätzliche Auswerteplätze für sicher gestellte Daten. Die Million stammt aus Geldern der Vermögensabschöpfung. Innenministerkonferenz: Ohne Vorratsdatenspeicherung geht es nicht. 19.06.2020
Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Pädophilen-Netzwerke Polizei rechnet mit Enttarnung neuer Missbrauchsfälle

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft: Dass in letzter Zeit so viele Fälle von Kindesmissbrauch in NRW ans Licht kamen, hat womöglich auch damit zu tun. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut. 08.06.2020
Schwerstarbeit für die Ermittler
Kommentar

Kindesmissbrauch Schwerstarbeit für die Ermittler

Bei Missbrauchsfällen würde die Vorratsdatenspeicherung helfen – doch die ist nicht in Sicht. Die Suche nach Kompromisswegen sollte dennoch beginnen, kommentiert Rüdiger Bäßler. 10.10.2017
Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Nur bei konkretem Verdacht Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen gibt es aber bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten. 21.12.2016
Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Vorratsdatenspeicherung Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein

Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass: Bürgerrechtler und Datenschützer haben gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. 28.11.2016
Die Empfehlungen der Abgeordneten

NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten

Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich. 17.02.2016
Umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt

Beschluss im Bundestag Vorratsdatenspeicherung kommt

Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen? 16.10.2015
„Fordert eine Klage geradezu heraus“

Vorratsdatenspeicherung „Fordert eine Klage geradezu heraus“

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern stimmt der Bundestag am Vormittag über das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. Justizminister Maas (SPD) verteidigt die neue Regelung, Wolfgang Kubicki (FDP) droht mit einer Verfassungsklage. 16.10.2015
SPD-Konvent gibt grünes Licht

Vorratsdatenspeicherung SPD-Konvent gibt grünes Licht

Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich. 20.06.2015
Ein harter Tag für Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung Ein harter Tag für Heiko Maas

„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von einst holen Justizminister Maas jetzt ein. 12.06.2015