Vorratsdatenspeicherung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Schwerstarbeit für die Ermittler

Kindesmissbrauch Schwerstarbeit für die Ermittler

Bei Missbrauchsfällen würde die Vorratsdatenspeicherung helfen – doch die ist nicht in Sicht. Die Suche nach Kompromisswegen sollte dennoch beginnen, kommentiert Rüdiger Bäßler. 10.10.2017

Was bringt das Urteil für die Bürger?

Vorratsdatenspeicherung Was bringt das Urteil für die Bürger?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Es lässt sich erahnen, wie das Urteil ausfallen könnte. Die Bundesregierung wird besonders aufmerksam hinhören, was die Richter sagen. Worum es genau geht, erfahren Sie hier. 08.04.2014

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Gesetz zur Datenspeicherung gekippt

Recht auf Datenschutz verletzt {appetizer.title}

{appetizer.text} 08.04.2014

Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter kritisiert Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Unverzichtbares Instrument im Anti-Terror-Kampf oder unzulässiger Eingriff in die Grundrechte? Die Vorratsdatenspeicherung ist seit jeher umstritten – auch in Deutschland. 12.12.2013

Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

EU-Gutachter Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. 12.12.2013

Friedlicher Protestzug durch die Innenstadt

"International Day of Privacy" in Stuttgart Friedlicher Protestzug durch die City

Rund 250 Demonstranten sind laut Polizei am Samstag gegen Datenspionage und für die Privatsphäre am "International Day of Privacy" durch Stuttgart gezogen. 31.08.2013

Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fordert Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung Stickelberger fordert Lösung

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 08.01.2014

Daten-Chaos auf Vorrat

Vorratsdatenspeicherung Daten-Chaos auf Vorrat

Bundesjustizminister Heiko Maas könnte sein Abwarten in Sachen Vorratsdatenspeicherung teuer zu stehen kommen. 06.01.2014

Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Vorratsdatenspeicherung Auch Schwarz-Rot streitet jetzt

Die Vorratsdatenspeicherung war schon bei Schwarz-Gelb ein Zankapfel, eine Lösung kam nicht zustande. Nun geht das Gezerre weiter - diesmal zwischen der Union und SPD-Justizminister Maas. 05.01.2014

Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Gall im Kampf gegen Mafia Vorratsdaten sollen gespeichert werden

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien aber unbegründet. 14.05.2014

Brüssel bringt Deutschland vor Gericht

Vorratsdatenspeicherung Brüssel bringt Deutschland vor Gericht

Im Dauerstreit um die Speicherung von Vorratsdaten hat die EU-Kommission Deutschland nun verklagt. 31.05.2012

Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe schränkt Datennutzung ein

Die Herausgabe von Nutzerdaten, PIN-Codes und Passwörtern ist zum Teil verfassungswidrig. 24.02.2012

Schwarz-Gelb lässt EU-Frist ablaufen

Vorratsdatenspeicherung Schwarz-Gelb lässt EU-Frist ablaufen

Deutschland droht nun eine Klage vor dem EuGH und in letzter Konsequenz ein Bußgeld in Millionenhöhe. 27.04.2012

Datenspeicherung ist unzulässig

BVerfG-Urteil Datenspeicherung ist unzulässig

Die Datenspeicherung auf Vorrat verstößt laut Urteil gegen das Telekommunikationsgeheimnis. 02.03.2010

Die Empfehlungen der Abgeordneten

NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten

Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich. 17.02.2016

Strobl fordert von SPD klare Regelung

Vorratsdatenspeicherung Strobl fordert von SPD klare Regelung

Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist dem stellvertretenden Unionsfraktions- und CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ein Dorn im Auge. Er fordert von der SPD eine Regelung. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, meint dagegen "Strobl liegt schief". 09.08.2014

Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Kernen im Remstal Terrorgefahr als Tagesgeschäft

Knapp 100 Zuhörer verfolgen in der Glockenkelter in Stetten eine Diskussion der CDU über Vorratsdatenspeicherung und Terrorgefahr. 29.04.2015

Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Vorratsdatenspeicherung Maximal zehn Wochen, dann wird gelöscht

Wenn es um Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerverbrecher geht, will die Bundesregierung Handydaten und ähnliches für maximal zehn Wochen speichern dürfen. Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch auf den Weg gebracht. 27.05.2015

SPD-Konvent gibt grünes Licht

Vorratsdatenspeicherung SPD-Konvent gibt grünes Licht

Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich. 20.06.2015

Ein harter Tag für Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung Ein harter Tag für Heiko Maas

„Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von einst holen Justizminister Maas jetzt ein. 12.06.2015

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