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  3. Volksverhetzung

Neue Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau

Festerling im Visier Neue Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau

Erneut wird gegen Tatjana Festerling ermittelt. Ging es vormals um Volksverhetzung, soll die frühere Pegida-Frontfrau jetzt zum Dienst bei ausländischen Paramilitärs geworben haben. 12.07.2016
Ein Arier lässt die Hose runter

Strafjustiz Ein Arier lässt die Hose runter

Ein dutzendfach vorbestrafter Neonazi entsetzt mit seinen Attacken in der Berliner S-Bahn einen ganzen Waggon – vor einer Migrantenfamilie entblößt er sich dann. Das Gericht verurteilt ihn wegen Volksverhetzung, ist aber überzeugt, dass auch das nicht helfen wird. 26.04.2016
Zahlen steigen auch im Land

Hass und Hetze im Internet Zahlen steigen auch im Land

Mehr als ein Drittel aller Verfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Propagandadelikte gehen in Baden-Württemberg auf Straftaten im Internet zurück. 04.03.2016
Betreiber in Villingen-Schwenningen festgenommen

Internetplattform „Altermedia“ Betreiber in Villingen-Schwenningen festgenommen

Auf „Altermedia“ hetzten Neonazis gegen Ausländer und leugneten den Holocaust. Jetzt ist die zentrale Internetplattform der Rechten in Deutschland verboten. Zwei mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. 27.01.2016
Ermittlungen gegen Betreiber rechter Internetseite

Internetplattform „Altermedia“ Ermittlungen gegen Betreiber rechter Internetseite

Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet und eine kriminelle Vereinigung gegründet haben: Gegen zwei mutmaßliche Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform ermittelt die Bundesanwaltschaft. 27.01.2016
Kreml mischt sich in die Aufklärung ein

Angebliche Vergewaltigung in Berlin Kreml mischt sich in die Aufklärung ein

Auch zwei Wochen nach einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russin in Berlin gibt es noch viele Fragen. Jetzt mischt sich sogar der Kreml ein. 26.01.2016
Ermittlungen gegen Nordeuropa-Chef

Volksverhetzungs-Vorwürfe bei Facebook Ermittlungen gegen Nordeuropa-Chef

Die Justiz in Hamburg hat nun auch gegen den deutschen Nordeuropa-Chef von Facebook ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Vorwurf der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung. 10.11.2015
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Facebook-Manager Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Manager der Facebook Germany GmbH eingeleitet. Ihnen wird „vorsätzliche Beihilfe zur Volksverhetzung“ vorgeworfen. 19.10.2015
Übergriffe von Asylbewerbern erfunden

Soziale Netzwerke Übergriffe frei erfunden

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Volksverhetzung in sozialen Netzwerken. 21.08.2015
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