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Volksverhetzung
Volksverhetzung
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Volksverhetzung
Amtsgericht Ludwigsburg
Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht Ludwigsburg verhängt eine milde Geldstrafe gegen einen Möglinger wegen eines Facebook-Postings.
08.03.2024
Bauern in Brandenburg
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats
In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
16.02.2024
Dresden
Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Anhänger des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Hintergründe.
16.02.2024
Bonn
Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Bonn hat den Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung.
05.02.2024
Antisemitismus im Kreis Böblingen
Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten im Kreis offenbar zugenommen. Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, wie selten es gelingt, Täter zu überführen.
26.01.2024
Daniel Langhans
Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt
Wahlanfechtung und ein Urteil wegen Volksverhetzung: Ein Bewerber bei der OB-Wahl in Ulm beschäftigt die Behörden.
14.12.2023
Ex-Abgeordneter erneut verurteilt
Fiechtner verliest Psalmen vor Gericht
Hakenkreuz, Beleidigungen, Volksverhetzung – der Ex-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat am Stuttgarter Amtsgericht erneut eine hohe Geldstrafe bekommen. Und den nächsten bizarren Auftritt hingelegt.
08.12.2023
Anklage wegen Volksverhetzung
79-Jähriger Fellbacher zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein Zornesausbruch im Bereich der Fellbacher Lutherkirche Mitte Februar hat für einen 79-jährigen Rentner jetzt ein Nachspiel vor dem Waiblinger Amtsgericht gehabt. Der Mann hatte eine Frau mit kamerunischen Wurzeln rassistisch beleidigt.
04.12.2023
Vorwurf der Volksverhetzung
Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht
Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
08.09.2023
Nach Aussage zu Regenbogenflagge
Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter
Der Journalist und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat juristischen Ärger. Denn der Queer-Beauftragte des Berliner Senats hat ihn angezeigt. Warum genau?
17.07.2023
Verdacht der Volksverhetzung
Polizei ermittelt gegen Roger Waters
Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. Der Grund: Eines seiner Kostüme weckte ungute Erinnerungen.
26.05.2023
Bruchsal im Kreis Karlsruhe
Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung
Die Ermittler gingen einem Verdacht auf Volksverhetzung in Bruchsal m Kreis Karlsruhe nach und durchsuchten deshalb eine Wohnung. Sie fanden eine verdächtige Substanz.
21.03.2023
Vorwurf Volksverhetzung
Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.
10.03.2023
Freiburg
Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte.
01.03.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
Ludwigsburg
Rassistische Schmierereien auf Straße und Schild
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag eine Straße im Ludwigsburger Ortsteil Neckarweihingen verschandelt. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen.
01.06.2022
Bei Spiel der Sonnenhof Großaspach
Fan wegen Volksverhetzung zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein 32-jähriger Fußballfan ist vom Amtsgericht Backnang zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass er bei einem Spiel in Großaspach einen dunkelhäutigen Balljungen auf üble Art rassistisch beleidigt hat. Die Hintergründe.
25.04.2022
Kolumne über Hass im Internet
Hassposts löschen - und jetzt auch melden
Hasskriminalität im Internet soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindämmen. Nun tritt ein neuer, bedeutender Teil des Gesetzes in Kraft. Aber bringt das überhaupt was, fragt sich unsere Kolumnistin Siri Warrlich.
30.01.2022
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