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Volksverhetzung
Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern

Auch in Baden-Württemberg Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern

Ein rechtsextremer Verlag soll seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten. Die Staatsanwaltschaft lässt in fünf Bundesländern Orte durchsuchen. Auch zwei EU-Länder sind betroffen. 11.03.2026
Wie KI beim Jugendschutz im Internet helfen soll

Landesanstalt für Kommunikation Wie KI beim Jugendschutz im Internet helfen soll

Mit Künstlicher Intelligenz gegen Hass, Gewalt und Pornografie: Wie von Baden-Württemberg aus Jugendschutz-Verstöße aufgespürt werden. Und ob der Kampf dagegen erfolgreich ist. 05.03.2026
Volksverhetzung? Prozess gegen AfD-Abgeordneten Klauß

Immunität wurde aufgehoben Volksverhetzung? Prozess gegen AfD-Abgeordneten Klauß

Drei Social-Media-Posts bringen den AfD-Abgeordneten Klauß vor Gericht. Welche Inhalte die Staatsanwaltschaft als strafbar einstuft. 27.02.2026
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten eingestellt

Bernhard Eisenhut Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten eingestellt

„Fachkräfte im Messerstechen“ - umstrittene Aussagen des AfD-Abgeordneten Eisenhut bleiben straffrei. Die Ermittlungen zu Volksverhetzung sind eingestellt. 26.02.2026
Junger Mann zeigt Hitlergruß in Magstadt

Randaliert und Heil Hitler gerufen Junger Mann zeigt Hitlergruß in Magstadt

Außerdem beschädigte er eine Gaststätte und äußerte sich fremdenfeindlich. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Volksverhetzung. 02.02.2026
AfD-Abgeordneter: Ping Pong statt Tiktok

Miguel Klauß AfD-Abgeordneter: Ping Pong statt Tiktok

Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß soll sich volksverhetzend geäußert haben. Staatsanwaltschaft und Gericht spielen sich den Ball der Zuständigkeit gegenseitig zu. 12.01.2026
Gericht bestätigt Freispruch rechtskonservativer Bloggerin

Anabel Schunke Gericht bestätigt Freispruch rechtskonservativer Bloggerin

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Freispruch der Bloggerin Anabel Schunke vom Vorwurf der Volksverhetzung bestätigt. Die Richter sehen keine Verletzung der Menschenwürde. 19.12.2025
„Remigration statt Mord am Fließband“ – Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit?

Prozess am Böblinger Amtsgericht „Remigration statt Mord am Fließband“ – Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit?

Gegen fünf der wegen Volksverhetzung angeklagten Männer ist das Urteil gefallen. Die Tat hatte nach dem Doppelmord im Sindelfinger Mercedes-Benz-Werk 2023 stattgefunden. 04.12.2025
Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eisenhut

Landtagsabgeordneter der AfD Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eisenhut

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall? 18.11.2025
Stadtrat Thomas Rosspacher verlässt AfD-Fraktion im Streit

Gemeinderat Stuttgart Stadtrat Thomas Rosspacher verlässt AfD-Fraktion im Streit

Die AfD konnte in Stuttgart bei der Kommunalwahl 2024 trotz Auflösungserscheinungen in der alten Fraktion einen Sitz hinzugewinnen. Nun zeigen sich erneut Risse. 04.11.2025
Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen gegen Julian Reichelt

„Nius“-Chefredakteur Verdacht der Volksverhetzung – Ermittlungen gegen Julian Reichelt

Wegen eines Beitrags auf X ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Nius“, Julian Reichelt. Die Details. 27.10.2025
AfD-Politiker Halemba vor Gericht – Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche

Landtagsabgeordneter AfD-Politiker Halemba vor Gericht – Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba steht wegen mehreren Vorwürfen vor Gericht. Der Prozess soll im Januar starten. 21.08.2025
Mehr Straftaten gegen Journalisten

Baden-Württemberg Mehr Straftaten gegen Journalisten

2024 wurden in Baden-Württemberg deutlich mehr politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert – die meisten davon online und aus dem rechten Spektrum. 24.07.2025
„Weit über zulässige Kritik hinaus“ – AfD-Politiker wegen Hetz-Post verurteilt

Amtsgericht Backnang „Weit über zulässige Kritik hinaus“ – AfD-Politiker wegen Hetz-Post verurteilt

Sein Kommentar auf Facebook klingt wie ein mittelalterlicher Pranger. Das Amtsgericht Backnang hat einen 63-jährigen Kreisrat deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt. 21.07.2025
Rentner beleidigt Cem Özdemir rassistisch - und zeigt sich uneinsichtig

Grünen-Politiker stellt Anzeige Rentner beleidigt Cem Özdemir rassistisch - und zeigt sich uneinsichtig

Immer wieder beleidigte ein Rentner in Briefen Politiker. Zuletzt traf es den Grünen Cem Özdemir, der Strafanzeige stellte. Die Gerichtsverhandlung in Horb gestaltet sich schwierig. 10.06.2025
Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß

Landkreis Ansbach Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß

Rechtsextreme Rufe und Hitlergruß: Das Treffen einer Männergruppe wird zum Fall für die Kriminalpolizei. 30.05.2025
Sieben Jugendliche zeigen Hitlergruß

Halle (Saale) Sieben Jugendliche zeigen Hitlergruß

In Halle (Saale) zeigen sieben Jugendliche am Mittwochabend den Hitlergruß. Die 16- bis 19-Jährigen rufen zudem verfassungsfeindliche Parolen. 29.05.2025
Gräber auf jüdischem Friedhof beschmiert

Rastatt Gräber auf jüdischem Friedhof beschmiert

Eine Reithalle, das Schloss, jüdische Gräber: Unbekannte Täter hinterlassen an mehreren Stellen in Rastatt verbotene und israelfeindliche Schmierereien. 14.05.2025
Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten

Kreis Esslingen Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten

Die Stadt Nürtingen (Kreis Esslingen) hat gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das baden-württembergische Innenministerium hält das Vorgehen der Stadt grundsätzlich für korrekt. 16.04.2025
An der Frontline der Meinungsfreiheit

Hasskriminalität An der Frontline der Meinungsfreiheit

Die Göttinger Zentralstelle gegen Hasskriminalität hat sich den Unmut der Trump-Regierung zugezogen. Einschüchtern lassen sich die Staatsanwälte davon nicht. 07.04.2025
Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

AfD-Politiker Miguel Klauß in Sindelfingen Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

Wie geht Mercedes-Benz mit Mitarbeitern vom Rand des politischen Spektrums um, deren Aussagen grenzüberschreitend sind? Die Antwort ist schwierig, wie aktuell der Fall eines in Teilzeit arbeitenden AfD-Politikers zeigt. 31.03.2025
„Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

Keine Ermittlungen gegen AfD „Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die Partei aber doch noch Ärger. 25.03.2025
„Sieg Heil“ – Anzeige gegen AfD-nahe Krakeelerin

Vorfall in Marbach „Sieg Heil“ – Anzeige gegen AfD-nahe Krakeelerin

Eine ehemalige AfD-Kandidatin für den Ludwigsburger Kreistag hat im Marbacher Rathaus Hausverbot. Die Stadt Marbach hat Anzeige erstattet – die Polizei ermittelt. 21.01.2025
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

Nach „Abschiebeticket“ in Briefkästen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - in Briefkästen im Raum Karlsruhe sind „Abschiebetickets“ der AfD aufgetaucht. Nun hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. 14.01.2025
Freie Meinung oder Volksverhetzung? Blödsinn muss nicht strafbar sein

Weidels Äußerung zu „Hitler war Kommunist“ Freie Meinung oder Volksverhetzung? Blödsinn muss nicht strafbar sein

Die AfD-Chefin Alice Weidel ist von einem Stuttgarter Stadtrat wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil sie Hitler als Kommunisten bezeichnet hat. Welche Aussichten auf Erfolg hat diese Anzeige? 13.01.2025
Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Pantisano-Anzeige gegen Weidel Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Der Stuttgarter Linke-Stadtrat Pantisano hat die AfD-Kanzlerkanidadtin wegen „Volksverhetzung“ angezeigt. Was versteht man darunter? 13.01.2025
Stuttgarter Stadtrat wirft Weidel Volksverhetzung vor

Nach Gespräch mit Elon Musk Stuttgarter Stadtrat zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an

Kurz nachdem Alice Weidel von der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, könnte ihr nun juristisches Ungemach drohen. Der Stuttgarter Linke-Politiker Luigi Pantisano hat sie infolge ihres Gesprächs mit Tech-Gigant Elon Musk angezeigt. 12.01.2025
Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Pforzheim Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde. 11.12.2024
Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Pforzheim Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen. 05.12.2024
Hasskommentar kommt Rentner aus Winnenden teuer zu stehen

Urteil zu Volksverhetzung Hasskommentar kommt Rentner aus Winnenden teuer zu stehen

Weil er ein Video einer Straftat mit dem Kommentar „widerliche schwarze Horden“ versieht, bekommt ein 70-Jähriger einen Strafbescheid. Er legt Widerspruch ein – am Ende muss er sogar mehr bezahlen. 02.12.2024
Freispruch für AfD-Funktionär

Vorwurf der Volksverhetzung Freispruch für AfD-Funktionär

Der Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht. 15.10.2024
„Wackre Schwaben“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Remigrations-Banner im Inselbad Untertürkheim „Wackre Schwaben“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Im Juli 2023 haben drei Männer, die der Identitären Bewegung zugeordnet werden, ein Banner mit der Aufschrift „Remigration für sichere Freibäder“ über dem Eingangsbereich des Inselbads aufgespannt. Jetzt mussten sie sich dafür am Amtsgericht verantworten. 19.09.2024
Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Störaktion im Inselbad Stuttgart Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung stehen drei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Donnerstag an vor Gericht. 18.09.2024
Der Heimatverein verteidigt seinen Namen

Jubiläum in Waiblingen Der Heimatverein verteidigt seinen Namen

Der Waiblinger Verein wirbt zu seinem 90. Geburtstag mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen zum umstrittenen Thema Heimat – und grenzt sich von rechtsextremen Gruppierungen ab. 04.09.2024
Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess. 14.08.2024
Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Ermittlung wegen Volksverhetzung Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Als in Pforzheim Stolpersteine für ermordete Juden verlegt werden, beschimpft laut Teilnehmern ein Passant die Gruppe antisemitisch. Ein Verdächtiger ist ermittelt. Die Justiz zieht nun Konsequenzen. 07.08.2024
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt und in Nagold Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Auch im Südwesten soll es solche Vorfälle gegeben haben. Bei einem Ereignis in Nagold sind die Ermittler einen Schritt weiter. 01.08.2024
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Pforzheim Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt 26.07.2024
Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Warnemünde bei Rostock Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Nach einem Public Viewing in Warnemünde bei Rostock singen mehrere Menschen am Bahnhof volksverhetzende Parolen. Als die Polizei Platzverweise erteilt und Personalien feststellen will, schaukelt sich die Lage hoch. Mehrere Personen greifen die Polizisten an. 15.06.2024
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Xavier Naidoo Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker Xavier Naidoo. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe. 13.06.2024
Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach Vorfall in München Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach einem Streit um einem Burkini in einem Münchner Bad ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 83-Jährigen und sucht seine Mittäterin. 04.06.2024
AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Daniel Halemba AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens wurden dagegen eingestellt. 31.05.2024
Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Furtwangen und Tuttlingen Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Erneut sollen Partygäste im Südwesten rechtsextreme Texte gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Festen in Furtwangen und Tuttlingen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. 29.05.2024
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Ausländer raus“-Rufen

Nach Fanfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Ausländer raus“-Rufen

Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie Galatasaray-Fans in der Stuttgarter Innenstadt fremdenfeindliche Sprechchöre anstimmen. Derzeit wird geprüft, ob die Videos echt sind und ob ein strafbares Verhalten vorliegt. 28.05.2024
Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Ermittlungen zu Vorfall in Nagold Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Im Südwesten sollen feiernde Menschen schon vor dem Vorfall auf Sylt öffentlich rassistische Parolen skandiert haben. Nun laufen Ermittlungen. 28.05.2024
Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit? 15.05.2024
Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Bayern Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe. 24.04.2024
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht. 12.04.2024
Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt

Amtsgericht Ludwigsburg Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Ludwigsburg verhängt eine milde Geldstrafe gegen einen Möglinger wegen eines Facebook-Postings. 08.03.2024
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

Bauern in Brandenburg „Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. 16.02.2024