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Volksentscheid

Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant neuen Volksentscheid

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen. 26.09.2023
Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Berlin Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt. 26.03.2023
Berlin drohen 113 Milliarden Euro Klimakosten

Volksentscheid in der Hauptstadt Berlin drohen 113 Milliarden Euro Klimakosten

Am Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ja könnte riesige Kosten nach sich ziehen. 24.03.2023
Grün-Schwarz bleibt beim Abitur nach neun Jahren auf Abwehrkurs

G9-Debatte in Baden-Württemberg Grün-Schwarz bleibt beim Abitur nach neun Jahren auf Abwehrkurs

Auch im baden-württembergischen Landtag ist die Mehrheit der Fraktionen mittlerweile offen für den längeren Weg zum Abitur. Warum sich trotzdem vorerst nichts ändert. 01.02.2023
Eidgenossen votieren deutlich für die Ehe für alle

Volksabstimmung in der Schweiz Eidgenossen votieren deutlich für die Ehe für alle

Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Schweizer für die Einführung der Ehe für alle. Wann die Gesetzesänderung greift, ist noch nicht klar. 26.09.2021
Baden-Württemberg verschlechtert sich in Sachen Volksentscheid

„Mehr Demokratie“ erstellt Ranking Baden-Württemberg verschlechtert sich in Sachen Volksentscheid

In Sachen Volksentscheide ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nur Mittelfeld. Das Land fiel auf einer Skala des Vereins „Mehr Demokratie“ in den vergangenen fünf Jahren von Rang 7 auf Rang 8, teilt der Verein mit. 08.07.2021
Schweiz soll mehr Farbe für EU bekennen

Rahmenabkommen Schweiz soll mehr Farbe für EU bekennen

Brüssel fordert die Regierung in Bern auf, den Weg für das Rahmenabkommen frei zu machen. Fünf Jahre voller Verhandlungen sollen nun endlich fruchten und unter anderem Probleme in der Zusammenarbeit regeln. 29.09.2020
Initiative: Volksentscheide sind nicht unumkehrbar

Stuttgart 21 Initiative: Volksentscheide sind nicht unumkehrbar

Der Volksentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 muss nach der Initiative „Mehr Demokratie“ Baden-Württemberg nicht bindend sein – vor allem da es zu erheblichen Kostensteigerungen kam. 28.03.2019
Kretschmann ist sauer auf Bahn

Stuttgart 21 Kretschmann ist sauer auf die Bahn

Der Ministerpräsident rechnet mit Stuttgart 21 ab und stellt einen nur einstufigen Volksentscheid wie den für die finanzielle Beteiligung am Bahnprojekt in Frage. 18.12.2018
Berlin orientiert sich an Stuttgart 21

Flughafen Berlin-Tegel Berlin orientiert sich an Stuttgart 21

Die Abstimmung über den Weiterbetrieb des Innenstadtairports hat nicht nur die politischen Lager Berlins tief gespalten – der Riss geht mitten durch die Bevölkerung. Nun will der Senat ein Forum für eine Einigung schaffen. 28.09.2017
Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Flughafen Tegel

Volksentscheid in Berlin Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Flughafen Tegel

Eine deutliche Mehrheit der Berliner ist dafür, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiter zu betreiben. 25.09.2017
Stimmenauszählung wegen Serverproblemen verzögert

Volksentscheid Berlin Stimmenauszählung wegen Serverproblemen verzögert

Beim Berliner Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Airports ab. Das endgültige Ergebnis wird erst nach Mitternacht erwartet. 24.09.2017
In Berlin droht die Doppelklatsche

Schicksalswahlsonntag an der Spree In Berlin droht die Doppelklatsche

Berlins Senat ist unbeliebt wie keine andere Landesregierung – am Sonntag wird die Wahl zum Bundestag und dem Volksentscheid über Tegel von vielen wohl auch als Abrechnung benutzt. 21.09.2017
Die direkte Demokratie wird instrumentalisiert
Kommentar

Volksentscheid über Flughafen Berlin-Tegel Die direkte Demokratie wird instrumentalisiert

Können die Berliner wirklich über Tegel entscheiden? Klingt nur so. Der Volksentscheid ist ein Mittel für die Bürger. Die Parteien sollten es nicht missbrauchen, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer. 18.09.2017
Kapazität kann wohl in wenigen Jahren verdoppelt werden

Flughafen BER in Berlin Kapazität kann wohl in wenigen Jahren verdoppelt werden

Der neue Großflughafen ist für Berlin zu klein, denn die Passagierzahlen steigen stetig. Jetzt Ausbaupläne auf den Tisch - wenige Wochen vor dem Volksentscheid zum Altflughafen Tegel. 28.08.2017
Konfliktpotenzial im Kleingedruckten

CSU-Konflikt mit der CDU Konfliktpotenzial im Kleingedruckten

Alle starren auf den Flüchtlingsstreit mit der CDU. Doch die Positionen der CSU zur Türkei oder zu Volksentscheiden sind auch nicht ohne. Und es geht zwischen den beiden Schwesterparteien um’s Geld. 04.11.2016
Startschuss für mehr Mitbestimmung

Volksabstimmung in Stuttgart Startschuss für mehr Mitbestimmung

In Stuttgart können Bürger künftig einen landesweiten Volksentscheid anstoßen - oder den Landtag mit dazu bringen, über eine Forderung zu diskutieren. 21.05.2016
Kleinere Hürden für Volksabstimmungen

Grün-Rot ändert Verfassung Kleinere Hürden für Volksabstimmungen

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Hürden für eine Volksabstimmung im Land gesenkt. Zudem sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt gestärkt werden. 25.11.2015