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Verwaltungsgerichtshof
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
Brandbrief aus Enzweihingen
Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante.
30.09.2022
Anwohnerparken in Stuttgart
Höhere Gebühr für den Klimaschutz?
Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt
08.09.2022
Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim
Gericht erklärt Wahl für ungültig
Mehr als drei Jahre nach der Kommunalwahl muss Tauberbischofsheim den Gemeinderat neu wählen – wegen der unechten Teilortswahl. Fällt sie nun auch anderswo?
19.07.2022
Vor der Entscheidung zur neuen Flugroute
Aichtals Gemeinderäte wollen klagen
Ein Zeichen setzen will die Stadt Aichtal mit dem Beschluss einer möglichen Klage. Vor der Entscheidung zur Flugroutenänderung am 4. Juli hoffen dagegen die Menschen im Neckartal auf Entlastung.
30.06.2022
Urenkel von Ferdinand Graf von Zeppelin
Was steckt hinter seinem Angriff auf die Zeppelin-Stiftung?
Der Urenkel des Luftschifferfinders Ferdinand Graf von Zeppelin will dessen 1947 aufgelöste Stiftung aus der Hand der Stadt Friedrichshafen lösen. Warum?
21.06.2022
Gegenwind in Baden-Württemberg
Widerstand gegen Windkraft
Der Ausbau der Windenergie im Südwesten geht nur schleppend voran. Immer wieder gibt es Widerstand. Wie viele Anlagen im Land werden beklagt? Und was bedeutet das?
01.06.2022
Stuttgart mit Bahn über Brückenabbruch einig
Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück
Wenn das Projekt Stuttgart 21 vollendet ist, können acht Brücken über der Wolframstraße abgebrochen werden. Die Frage ist, wer dafür zahlt.
28.04.2022
Verwaltungsgerichte
Mehr Asylverfahren als Coronaklagen
Der VGH in Mannheim wird auch in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie treffen.
27.04.2022
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil zur Erweiterung vom Breuningerland in Sicht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet.
25.04.2022
Bahnprojekt Stuttgart 21
Zwei Klagen gegen den Abstellbahnhof
Drei Kläger wenden sich gegen den Neubau des Abstellbahnhofs in Stuttgart-Untertürkheim. Die Bahn will bald mit dem Bau beginnen.
20.04.2022
Rechtsstreit um Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“
Siedlungsprojekt in Ostfildern droht zu platzen
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan für das Gebiet „Parksiedlung Nord-Ost“ in Ostfildern ein zweites Mal gekippt. Trotzdem baut die Hofkammer weiter. Wie geht das zusammen?
19.04.2022
Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht lehnt Klage gegen Verkürzung des Genesenen-Status ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt den Eilantrag einer ungeimpften Krankenschwester gegen die Verkürzung ihres Genesenen-Status ab. Die Hintergründe.
05.04.2022
Tübinger Verpackungssteuer
Urteil sollte nicht das letzte Wort sein
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam. Das ist bedauerlich, denn ihre Intention ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
30.03.2022
Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt
Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist die Verpackungssteuer in Tübingen unwirksam.
30.03.2022
Verpackungssteuer vor Gericht
Palmer: McDonald’s muss Geschäftsmodell ändern
Der Burgerbrater wehrt sich gegen die Steuer auf Einweggeschirr vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der wird seine Entscheidung an diesem Mittwoch verkünden.
29.03.2022
SC Freiburg
Doch noch Einigung im Stadion-Streit?
Seit Oktober spielt der SC Freiburg in seinem neuen Stadion. Freitagabendspiele sind bisher aber verboten. Kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung gibt es neue Gespräche.
08.02.2022
Corona-Regeln
Landesregierung muss nach Gerichtsurteil nachbessern
Das Einfrieren der Alarmstufe II ist rechtswidrig, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Landesregierung muss Corona-Beschränkungen lockern, oder neue Wege der Einschränkung finden.
21.01.2022
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