Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte. 20.08.2019

Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern. 18.06.2019

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Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos. 10.07.2019

Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht. 01.07.2019

Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen. 17.04.2019

Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen. 13.02.2019

Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Stuttgart 21 Straßenplanung: Fehler hemmt Stuttgart 21

Versäumnisse des Eisenbahn-Bundesamtes betreffen den S-21-Abschnitt am Flughafen, obwohl das Gericht an diesem nichts zu bemängeln hat. 18.01.2019

Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Lärmschutz in Freiberg am Neckar Kommt Tempo 100 auf der A 81?

Seit zehn Jahren fordert die Stadtverwaltung Tempo 100 auf der Autobahn, die ihre Stadt durchschneidet. Nun könnte daraus endlich etwas werden – dank einer kleinen Gemeinde am Bodensee. 21.01.2019

Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Nachtleben in Stuttgart Gericht kippt Sperrstunde im Dilayla – zumindest für zwei Wochen

Die Stadt hat bei der Wiedereinführung der Sperrstunde an der Eberhardstraße eine gerichtliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Dilayla darf bis zum Jahresende durchgehend geöffnet haben. Ein Urteil, das Signalwirkung entfalten könnte. 18.12.2018

Strohgäubahn: Lärmstreit längst nicht beendet

Anwohner klagt weiter Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde

Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben. 25.01.2016

Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt. 26.03.2015

Gericht verkündet Entscheidung

Fahrverbote in Ludwigsburg Gericht verkündet Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg stattgegeben, Fahrverbote für Dieselfahrer sind in Sicht. 28.11.2019

Der VGH-Prozess wird ein Debakel für Stadt und Land

Fahrverbote in Ludwigsburg Der VGH-Prozess wird ein Debakel für Stadt und Land

Vor dem höchsten Verwaltungsgericht treten Land und Stadt Ludwigsburg schlecht vorbereitet auf. Es wäre an der Zeit, mit der Deutschen Umwelthilfe zu verhandeln, kommentiert Redakteur Rafael Binkowski. 02.05.2019

Wie die Umwelthilfe die Landesregierung vor Gericht vorgeführt hat

Fahrverbote in Ludwigsburg Wie die Umwelthilfe die Landesregierung vor Gericht vorgeführt hat

Kaum ein Argument der Stadt Ludwigsburg und der Landesregierung hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg gehabt. Wie kam es dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe einen großen Erfolg eingefahren hat? 25.11.2019

Fahrverbote in Ludwigsburg so gut wie sicher

Prozess am Verwaltungsgerichtshof Fahrverbote in Ludwigsburg so gut wie sicher

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zweifelt an der Wirksamkeit des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg. Die Deutsche Umwelthilfe kann wohl mit einem deutlichen Erfolg rechnen. 26.11.2019

Asyl für 50 Menschen ist ohne Genehmigung

Fellbach Asyl ohne Genehmigung

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt im Eilverfahren Anwohnern des Wohnheims Recht. Nutzung für Asylbewerber wird daher durch die Stadt untersagt. 19.12.2013

Klage von Anwohnern zurückgewiesen

Stuttgart 21 - Fildertunnel Klage von Anwohnern zurückgewiesen

Mit interaktiver Grafik - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Donnerstag die Klage einer Eigentümergemeinschaft aus Degerloch gegen veränderte Pläne zum Bau des Fildertunnels beim Projekt Stuttgart 21 abgewiesen. 10.07.2014

Alles eine Frage der Definition

Streit zwischen Vermieter, Mietern und Stadt Alles eine Frage der Definition

Muss ein Spielplatz zwingend Spielgeräte haben? Und wo dürfen Müllcontainer stehen? Darüber streiten ein Vermieter und Bewohner seit Jahren. Auflagen der Stadt sind gerichtlich bestätigt – deren Umsetzung ist aber nicht überprüft 05.06.2013

Kritik an Verlegung der Montags-Demos

Stuttgart 21 Kritik an Verlegung der Montags-Demos

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Montagsdemos. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass die für den 16. und 23. Dezember vor dem Bahnhof angemeldeten Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 von der Stadt in die Lautenschlagerstraße verlegt werden dürfen. 15.12.2013

Kirchenglocken dürfen läuten

Gericht entscheidet Kirchenglocken dürfen läuten

Lärmgeplagter Anwohner der Konradskirche in Remshalden scheitert mit Klage in zweiter Instanz. 04.04.2012

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