Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Wer präsentiert die richtigen Stickoxid-Werte?

Fahrverbote in Ludwigsburg Wer präsentiert die richtigen Stickoxid-Werte?

Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote in Ludwigsburg. Das Verkehrsministerium präsentiert gesunkene Stickoxid-Werte – und der Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch bezweifelt sie. 20.11.2019

Eltern kämpfen für Kostenfreiheit

Gerichtsverfahren Eltern kämpfen für Kostenfreiheit

Eine Familie aus Waldenbuch will vor Gericht erreichen, dass ihre Kinder kostenlos zur Schule in Tübingen fahren dürfen. Ein positiver Ausgang des Verfahrens könnte viele Familien im Land finanziell entlasten. 19.11.2019

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Kirche und Stadt wollen sich einigen

Streit vor Verwaltungsgericht wegen Kehrgebühr Evangelische Kirche und Stadt wollen sich einigen

Mehr als 20 000 Euro soll die evangelische Kirche für die Gehwegreinigung an die Stadt bezahlen. Dagegen hat die Kirche geklagt. Jetzt ist ein Vergleich in Sicht. Aber was ist mit den Anliegern, die keinen Widerspruch eingelegt haben? 26.04.2017

Verhandlung über Hajek-Villa

Verwaltungsgericht Stuttgart Verhandlung über Hajek-Villa

Die Denkmalschutzauflagen der Stadt hält der Unternehmer Markus Benz zu streng, um die Villa des Künstlers Otto Herbert Hajek in Schuss halten zu können. Am Freitag streitet er darüber mit der Denkmalschutzbehörde vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. 21.04.2017

Gericht schaltet neu errichtetes Windrad ab

Windkraft in Braunsbach Gericht schaltet neu errichtetes Windrad ab

Naturschützer kritisieren Fehler bei den Umweltprüfungen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihnen nun bei einem Fall in Braunsbach Recht gegeben. 22.03.2017

Genehmigungen im Stundentakt

Windkraft in Braunsbach Genehmigungen im Stundentakt

Es ist schon auffällig, wie viele Freigaben für Windräder noch im Dezember 2016 erteilt worden sind. Eine Prüfung der Sache ist sinnvoll, meint Redakteur Thomas Faltin. 22.03.2017

Neckarwestheim will Castor-Transporte stoppen

Eilanträge in Berlin gestellt Neckarwestheim will Castor-Transporte stoppen

Die Gemeinde Neckarwestheim hat im Verwaltungsgericht in Berlin zwei Eilanträge eingereicht, um die geplanten Atommüll-Transporte auf dem Neckar stoppen zu können. 19.05.2017

Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Protest gegen Masken in Berlin Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Nach der Kundgebung selbst kippt das Berliner Verwaltungsgericht jetzt auch das Verbot des Demonstrationszugs durch die Stadt. Die Veranstalter aus Stuttgart erwarten 17.000 Teilnehmer. 28.08.2020

Gericht gibt grünes Licht für Schulbau

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart Gericht weist Beschwerden gegen Schulbau ab

Wegen Nachbarschaftseinsprüchen haben sich die Bauarbeiten am Eberhard-Ludwig-Gymnasium lange verzögert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück, jetzt kann gebaut werden. 25.08.2020

Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Urteil über Corona-Demos Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Die Justiz verteidigt das Versammlungsrecht – aber nicht alle wissen das zu schätzen, meint unser Autor Wolfgang Molitor. 28.08.2020

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Eine Einzelhandelskette erzielt in Bayern einen Erfolg gegen das Verkaufsverbot - aber vorerst ändert sich trotzdem nichts. 27.04.2020

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen öffnen. Doch Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht die Vorschrift als verfassungswidrig an. 27.04.2020

Kräftemessen

Dieselfahrverbot Das letzte Kräftemessen

Bei Richtern hat sich über das Land reichlich Frust angesammelt, weil es die Fahrverbote nicht umgesetzt hat. Doch nun, da sich die Luftwerte auch ohne Fahrverbote stark verbessert haben, wären sie kaum noch zu vermitteln, meint StN-Autor Klaus Köster. 23.06.2020

Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Euro-5-Diesel in Stuttgart Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Die Gerichte verpflichten das Land bisher, zum 1. Juli weitere Dieselfahrverbote anzuordnen. Nun setzt es alles auf seine letzte Karte – und auf neue Informationen für die Richter, die nun schnell entscheiden müssen. 23.06.2020

Klare Verhältnisse

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer. 09.07.2020

Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Streit um Wohnungsbau in Ludwigsburg Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Darf ein städtisches Unternehmen Eigentumswohnungen bauen? Und wenn ja, wie viele? Der Streit zwischen drei Bauunternehmen und ihrer Heimatstadt eskalierte und liegt nun bei Gericht. Sechs Fragen und Antworten zu einem Thema, das jeden betrifft. 08.07.2020

Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Das Gericht hat in einem rechtskräftigen Urteil erklärt, die Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien nun vollstreckbar. Doch rechtlich ist das Fahrverbot noch nicht unumstößlich. Allerdings benötigt das Land für einen weiteren Vorstoß belastbare Daten. 07.07.2020

Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbotsklage

Euro-5-Diesel in Stuttgart Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbots-Klage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart droht die Deutsche Umwelthilfe mit neuen Zwangsgeldern, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesmal persönlich zahlen soll. Die CDU dagegen fordert das Land auf, durch Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens Fahrverbote noch zu vermeiden. 06.07.2020

Mann muss mit zwei Geburtstagen leben

Ein türkischer Rentner wollte Daten angleichen lassen Mann muss mit zwei Geburtstagen leben

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag eines türkischen Rentners auf Angleichung des Datums in türkischem Pass und deutschen Melderegister ab. 30.03.2020

Ohne Justiz?

Diesel Justiz wird weiter gebraucht

Der politische Wille, von Fahrverboten abzusehen, wächst. Die Gründe dafür sind sehr nachvollziehbar. Gleichwohl darf die Justiz gerade in der Coronakrise nicht übergangen werden, meint StN-Auto Klaus Köster. 29.07.2019

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