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Verwaltungsgericht

Stuttgart 21: Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen.
Mieses Klima im Gemeinderat: Klimanotstand – Streit vor Gericht

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Kommen auf vier Straßen in Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? Grün-Schwarz erwägt, diese Maßnahme im Luftreinplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Regierung die Leviten gelesen.
Industriegebiet in Kornwestheim: Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Industriegebiet in Kornwestheim Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung der Kommune Kornwestheim für einen Bebauungsplan am Containerbahnhof für unwirksam erklärt. Ein Experte jedoch rät der Stadt dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt.
Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg: Kann die Wahl das Bädle retten?

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat.
Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart: Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen.
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen.
Fridi Miller: Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig.
Ostfildern: Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis.
Asylverfahren: Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus.
SchildbürgerInnen: Bitte ein bisschen Gleichberechtigung!

SchildbürgerInnen Bitte, bitte!

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen gibt es in München eine sehr höfliche Einigung.
Kommentar zum Asylverfahren: Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Kommentar zum Asylverfahren Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Die Debatte um das Dieselfahrverbot für Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Rechtsstaats auf.
Verwaltungsgericht: Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt.
Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen: Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

160 000 Pflichtmitglieder zahlen in der Stuttgarter IHK Beiträge. 60 davon klagen dagegen, weil die Kammer jahrelang hohe Rücklagen gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein womöglich wegweisendes Urteil gefällt.
Bürgermeisterwahlen: Niederlage für Fridi Miller

Bürgermeisterwahlen Niederlage für Fridi Miller

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Wahlanfechtungsklagen der Dauerkandidatin abgewiesen. Doch Fridi Miller will nicht aufgeben.
Müllheizkraftwerk Göppingen: Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Müllheizkraftwerk Göppingen Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden.
Kritik an Fahrverbot in Stuttgart: Richterbund rät FDP-Politikern zur Mäßigung

Kritik an Fahrverbot in Stuttgart Richterbund rät FDP-Chef Rülke zur Mäßigung

Der Stil öder politischen Äußerungen lasse zu wünschen übrig, findet der Verein der Richter und Staatsanwälte.
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