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Verwaltungsgericht

Asylverfahren: Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus.
SchildbürgerInnen: Bitte ein bisschen Gleichberechtigung!

SchildbürgerInnen Bitte, bitte!

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen gibt es in München eine sehr höfliche Einigung.
Kommentar zum Asylverfahren: Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Kommentar zum Asylverfahren Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Die Debatte um das Dieselfahrverbot für Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Rechtsstaats auf.
Verwaltungsgericht: Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt.
Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen: Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

160 000 Pflichtmitglieder zahlen in der Stuttgarter IHK Beiträge. 60 davon klagen dagegen, weil die Kammer jahrelang hohe Rücklagen gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein womöglich wegweisendes Urteil gefällt.
Bürgermeisterwahlen: Niederlage für Fridi Miller

Bürgermeisterwahlen Niederlage für Fridi Miller

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Wahlanfechtungsklagen der Dauerkandidatin abgewiesen. Doch Fridi Miller will nicht aufgeben.
Müllheizkraftwerk Göppingen: Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Müllheizkraftwerk Göppingen Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden.
Kritik an Fahrverbot in Stuttgart: Richterbund rät FDP-Politikern zur Mäßigung

Kritik an Fahrverbot in Stuttgart Richterbund rät FDP-Chef Rülke zur Mäßigung

Der Stil öder politischen Äußerungen lasse zu wünschen übrig, findet der Verein der Richter und Staatsanwälte.
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verwaltungsgericht brummt Landesregierung Zwangsgeld auf

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Verwaltungsgericht brummt Landesregierung Zwangsgeld auf

Das Land Baden-Württemberg muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es nach Ansicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht genügend für ein Diesel-Fahrverbot tut.
Fahrverbote in Frankfurt: Richter beraten über mögliches Dieselfahrverbot

Fahrverbote in Frankfurt Richter beraten über mögliches Dieselfahrverbot

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, soll es auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel geben. Am Wiesbadener Verwaltungsgericht wird das nun verhandelt.
Luftqualität in Stuttgart: CDU bleibt bei ihrem Nein zum Zwangsgeld

Luftqualität in Stuttgart CDU bleibt bei ihrem Nein zum Zwangsgeld

Die Koalition der Landesregierung verhandelt, wie sie mit dem Neckartor-Urteil zur Luftqualität in Stuttgart umgehen soll. Unterdessen droht schon ein weiteres Zwangsvollstreckungsverfahren.
Streit um Finanzierung: Gericht kämpft mit Flut von Akten zu S 21

Streit um Finanzierung Gericht ertrinkt in Flut von Akten zu S 21

Die Milliardenklage der Bahn nimmt beim Verwaltungsgericht ungewöhnliche Ausmaße an. Ein Prozesstermin liegt fern.
Stuttgart 21: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Bahnchefs ein

Stuttgart 21 Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Bahnchefs ein

Die Staatsanwaltschaft lässt die Vorstände und Aufsichtsräte der Bahn unbehelligt. Dennoch wird sich wohl 2019 ein Gericht um die Kostenentwicklung und um Verantwortlichkeiten kümmern.
Nurfringer Fall am Verwaltungsgericht: Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Nurfringer Fall am Verwaltungsgericht Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Die Gemeinde ist mit ihren Gestaltungsvorschriften für Grabmale gescheitert. Zwei Bürger hatten gegen die strengen Regeln geklagt. Nun dürfen sie ihre Grabsteine anbringen.
Zu hohes Haus in Gärtringen-Rohrau: Vergleich in jahrelangem Dachstuhlstreit

Zu hohes Haus in Gärtringen-Rohrau Vergleich in jahrelangem Dachstuhlstreit

In der Auseinandersetzung zwischen einem Hauseigentümer und dem Landratsamt steht ein Kompromiss an: Nach einem Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofs muss nicht das Dach zurückgebaut, nur die Gauben sollen entfernt werden. Der Fall hat in Rohrau für Unruhe gesorgt.
Verwaltungsgerichte im Südwesten: Mehr Asylklagen in Baden-Württemberg erfolgreich

Verwaltungsgerichte im Südwesten Mehr Asylklagen erfolgreich

Fast die Hälfte der Asylbewerber, die gegen eine Ablehnung ihres Antrags geklagt haben, bekommen bei den Gerichten Recht.
Zwei Uhinger Landwirte vor dem Verwaltungsgericht: Zwei Landwirte im juristischen Kleinkrieg

Zwei Uhinger Landwirte vor dem Verwaltungsgericht Streit um Biogasanlage und Schweinestall

Es geht um eine Baugenehmigung und um Emissionen. Weil sich zwei Landwirte aus Uhingen-Holzhausen streiten, muss sich das Verwaltungsgericht in Stuttgart mit einer Biogasanlage und einem Schweinestall befassen.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Land geht gegen Zwangsgeld vor

Luftreinhaltung in Stuttgart Land geht gegen Zwangsgeld vor

Das Regierungspräsidium Stuttgart will sein gegebenes Versprechen, am Neckartor bei Feinstaubalarm für 20 Prozent weniger Verkehr zu sorgen, nicht einlösen. Die Signale stehen auf Konfrontation.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Fahrverbot am Neckartor – Klatsche für das Land

Luftreinhaltung in Stuttgart Fahrverbote am Neckartor – Klatsche für das Land

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhängt ein Zwangsgeld von 10 000 Euro und fordert die Umsetzung eines Vergleichs für weniger Autos am Neckartor.
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