Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk. 19.08.2019

Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt. 10.07.2019

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Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt. 30.11.2018

Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

160 000 Pflichtmitglieder zahlen in der Stuttgarter IHK Beiträge. 60 davon klagen dagegen, weil die Kammer jahrelang hohe Rücklagen gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein womöglich wegweisendes Urteil gefällt. 23.11.2018

Niederlage für Fridi Miller

Bürgermeisterwahlen Niederlage für Fridi Miller

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Wahlanfechtungsklagen der Dauerkandidatin abgewiesen. Doch Fridi Miller will nicht aufgeben. 22.11.2018

Richterbund rät FDP-Politikern zur Mäßigung

Kritik an Fahrverbot in Stuttgart Richterbund rät FDP-Chef Rülke zur Mäßigung

Der Stil öder politischen Äußerungen lasse zu wünschen übrig, findet der Verein der Richter und Staatsanwälte. 24.10.2018

Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Kommentar zum Asylverfahren Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller. 21.12.2018

Bitte ein bisschen Gleichberechtigung!

SchildbürgerInnen Bitte, bitte!

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen gibt es in München eine sehr höfliche Einigung. 23.01.2019

Richter beraten über mögliches Dieselfahrverbot

Fahrverbote in Frankfurt Richter beraten über mögliches Dieselfahrverbot

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, soll es auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel geben. Am Wiesbadener Verwaltungsgericht wird das nun verhandelt. 05.09.2018

Verwaltungsgericht brummt Landesregierung Zwangsgeld auf

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Verwaltungsgericht brummt Landesregierung Zwangsgeld auf

Das Land Baden-Württemberg muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es nach Ansicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht genügend für ein Diesel-Fahrverbot tut. 24.09.2018

Gericht kämpft mit Flut von Akten zu S 21

Streit um Finanzierung Gericht ertrinkt in Flut von Akten zu S 21

Die Milliardenklage der Bahn nimmt beim Verwaltungsgericht ungewöhnliche Ausmaße an. Ein Prozesstermin liegt fern. 14.08.2018

Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Bahnchefs ein

Stuttgart 21 Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Bahnchefs ein

Die Staatsanwaltschaft lässt die Vorstände und Aufsichtsräte der Bahn unbehelligt. Dennoch wird sich wohl 2019 ein Gericht um die Kostenentwicklung und um Verantwortlichkeiten kümmern. 30.07.2018

CDU bleibt bei ihrem Nein zum Zwangsgeld

Luftqualität in Stuttgart CDU bleibt bei ihrem Nein zum Zwangsgeld

Die Koalition der Landesregierung verhandelt, wie sie mit dem Neckartor-Urteil zur Luftqualität in Stuttgart umgehen soll. Unterdessen droht schon ein weiteres Zwangsvollstreckungsverfahren. 27.08.2018

Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Nurfringer Fall am Verwaltungsgericht Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Die Gemeinde ist mit ihren Gestaltungsvorschriften für Grabmale gescheitert. Zwei Bürger hatten gegen die strengen Regeln geklagt. Nun dürfen sie ihre Grabsteine anbringen. 21.04.2018

Mehr Asylklagen in Baden-Württemberg erfolgreich

Verwaltungsgerichte im Südwesten Mehr Asylklagen erfolgreich

Fast die Hälfte der Asylbewerber, die gegen eine Ablehnung ihres Antrags geklagt haben, bekommen bei den Gerichten Recht. 12.04.2018

Vergleich in jahrelangem Dachstuhlstreit

Zu hohes Haus in Gärtringen-Rohrau Vergleich in jahrelangem Dachstuhlstreit

In der Auseinandersetzung zwischen einem Hauseigentümer und dem Landratsamt steht ein Kompromiss an: Nach einem Vorschlag des Verwaltungsgerichtshofs muss nicht das Dach zurückgebaut, nur die Gauben sollen entfernt werden. Der Fall hat in Rohrau für Unruhe gesorgt. 12.04.2018

Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Müllheizkraftwerk Göppingen Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden. 12.11.2018

Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Die Debatte um das Dieselfahrverbot für Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Rechtsstaats auf. 06.12.2018

Stadt warnt vor Staus durch B-14-Demo

Luftschadstoffe Stadt warnt vor Staus durch B-14-Demo

Autofahrer brauchen am Donnerstag ab 18.30 Uhr in Stuttgart besonders starke Nerven. Die B 14 wird stadtauswärts wegen einer Demo gesperrt. 10.01.2018

Übernachtungsgeld für Lehrer auf Klassenfahrt ist zu niedrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Übernachtungsgeld für Lehrer auf Klassenfahrt ist zu niedrig

Bislang bekamen Lehrer in Baden-Württemberg nur eine Pauschale von 18 Euro pro Nacht, wenn sie mit Schülern auf Klassenfahrt gingen. Nun hat ein Gericht entschieden: Das reicht nicht. 10.01.2018

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