2. Themen
  4. V

  6. Verfassungsgerichtshof

Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?

Wahl zum Abgeordnetenhaus Steht Berlin vor kompletter Neuwahl?

Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke kommen. 28.09.2022
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Beschwerden zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick. 17.06.2022
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt. 22.11.2021
Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Matthias Gärtner Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Der AfD-Bewerber erhält bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof mehr Ja-Stimmen, als seine Partei Abgeordnete hat. Die SPD ist empört, die Grünen versichern, den Kandidaten nicht gewählt zu haben. 22.07.2021
Klage gegen Grundsteuergesetz abgewiesen

Verfassungsgerichtshof im Land hat entschieden Klage gegen Grundsteuergesetz abgewiesen

Das neue Grundsteuergesetz des Landes hat viel Kritik geerntet. Eine erste Klägerin, die das Gesetz verhindern wollte, ist nun vor Gericht gescheitert. 04.05.2021
Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Streit um Alterspräsidenten in Baden-Württemberg Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des AfD-Politikers Klaus-Günther Voigtmann abgewiesen. Dieser wollte klären lassen, wer Alterspräsident im Landtag sein darf. 19.03.2021
Blamage für den Landtag
Kommentar

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer. 09.11.2020
Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken. 09.11.2020
Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020
Kleinparteien leiden unter Corona

Klage vor Verfassungsgerichtshof Kleinparteien leiden unter Corona

10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist. 02.11.2020
Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Hohe Hürde vor Landtagswahl Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Werden den kleinen Parteien in Baden-Württemberg – gerade unter Corona-Bedingungen – unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Zulassung zur Landtagswahl zugemutet? Linkspartei, Freie Wähler, ÖDP, „die Partei“ und Piraten wollen klagen. 29.07.2020
Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Verfassungsgerichtshof Stuttgart Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner löst mit Provokationen einen Polizeieinsatz im Landtag aus - und lässt sich aus dem Plenum tragen. Nun hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die anschließende Strafe rechtens war. 21.07.2020
Paritätsregelung für Wahllisten verfassungswidrig

Urteil für Thüringen Paritätsregelung für Wahllisten verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen erklärt die Paritätsregelung für Wahllisten für verfassungswidrig. Damit gibt er einer Klage der AfD statt. 15.07.2020
Nun soll der Wähler über Kitas urteilen

Volksbegehren ist passé Nun soll der Wähler über gebührenfreie Kitas urteilen

Nachdem ein Volksbegehren über gebührenfreie Kinderbetreuung aus Verfassungsgründen ausscheidet, wollen die SPD und ihre Bündnispartner das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Parteichef Stoch: Wir werden keine Ruhe geben. 18.05.2020
Kita-Volksbegehren vor Gericht

Verzicht auf Elternbeiträge Kita-Volksbegehren vor Gericht

Die SPD will das Volk über Kitagebühren in Baden-Württemberg entscheiden lassen. Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Doch die Richter hatten die der mündlichen Verhandlung viele Fragen. 20.01.2020
AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Wolfgang Gedeon eine Niederlage kassiert. Ein Eilantrag Gedeons wurde zurückgewiesen. Mit diesem wollte er die Fraktion verpflichten, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. 12.12.2019
Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Jenoptik-Geräte Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Obwohl ein Blitzgerät von Jenoptik von einer Bundesanstalt zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar. Das urteilten nun zumindest die Verfassungsrichter im Saarland. 09.07.2019
Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet. 24.06.2019