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Verfassungsgerichtshof
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsgerichtshof
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Streit vor dem Verfassungsgerichtshof
AfD will sich in Landeszentrale klagen
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels. Denn die Frage hat Tragweite: Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden?
27.11.2023
CM1
Hunderte Mitarbeiter betroffen
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft.
27.09.2023
Kommentar
Urteil zum Schuldenstreit
Das Recht künftiger Generationen
Der Verfassungsgerichtshof betont, dass auch die Haushaltspolitik von heute die Rechte künftiger Generationen zu wahren hat. Ein gutes Zeichen, findet Redakteurin Bärbel Krauß.
19.07.2023
Urteil zu Haushaltsstreit in Baden-Württemberg
FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner
Mit ihrer Klage gegen den Corona-Haushalt des Landes ist die FPD gescheitert. Aber: Die Entscheidungsfreiheit künftiger Landtage stellt das Urteil unter besonderen Schutz.
19.07.2023
Bußgeld durch Blitzer
Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise
Wenn geblitzte Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, haben sie Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden.
18.01.2023
Kommentar
Berlin-Wahl muss wiederholt werden
Konsequentes Urteil
Das Berliner Wahldebakel ist einer Demokratie nicht würdig. Ein positiver Schluss lässt sich dennoch ziehen.
16.11.2022
Beschwerden zurückgewiesen
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick.
17.06.2022
Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an
Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt.
22.11.2021
Matthias Gärtner
Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten
Der AfD-Bewerber erhält bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof mehr Ja-Stimmen, als seine Partei Abgeordnete hat. Die SPD ist empört, die Grünen versichern, den Kandidaten nicht gewählt zu haben.
22.07.2021
Verfassungsgerichtshof im Land hat entschieden
Klage gegen Grundsteuergesetz abgewiesen
Das neue Grundsteuergesetz des Landes hat viel Kritik geerntet. Eine erste Klägerin, die das Gesetz verhindern wollte, ist nun vor Gericht gescheitert.
04.05.2021
Streit um Alterspräsidenten in Baden-Württemberg
Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des AfD-Politikers Klaus-Günther Voigtmann abgewiesen. Dieser wollte klären lassen, wer Alterspräsident im Landtag sein darf.
19.03.2021
Kommentar
Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Blamage für den Landtag
Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer.
09.11.2020
Urteil zum Landtagswahlrecht
Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt
Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken.
09.11.2020
Landtagswahl in der Pandemie
Grüne stützen Kleinparteien
Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden.
08.11.2020
Klage vor Verfassungsgerichtshof
Kleinparteien leiden unter Corona
10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist.
02.11.2020
Hohe Hürde vor Landtagswahl
Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz
Werden den kleinen Parteien in Baden-Württemberg – gerade unter Corona-Bedingungen – unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Zulassung zur Landtagswahl zugemutet? Linkspartei, Freie Wähler, ÖDP, „die Partei“ und Piraten wollen klagen.
29.07.2020
Verfassungsgerichtshof Stuttgart
Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben
Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner löst mit Provokationen einen Polizeieinsatz im Landtag aus - und lässt sich aus dem Plenum tragen. Nun hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die anschließende Strafe rechtens war.
21.07.2020
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