Verfassungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kleinparteien leiden unter Corona

Klage vor Verfassungsgerichtshof Kleinparteien leiden unter Corona

10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist. 02.11.2020

Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken. 09.11.2020

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Blamage für den Landtag

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer. 09.11.2020

Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020

Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet. 24.06.2019

Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Gericht macht den Weg frei Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Verfassungsrichter stoppen Rückgabe von Kulturgütern nach Namibia nicht. Doch die Differenzen um die Eigentumsfrage gehen weiter. 21.02.2019

Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Jenoptik-Geräte Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Obwohl ein Blitzgerät von Jenoptik von einer Bundesanstalt zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar. Das urteilten nun zumindest die Verfassungsrichter im Saarland. 09.07.2019

Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Nach Rausschmiss von Räpple und Gedeon Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Abgeordnete der unterschiedlichsten Landtagsfraktionen sind zufrieden, dass der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das zeitweilige Sitzungsverbot für zwei AfD-Männer bestätigt hat. 22.01.2019

Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Nach Eklat im Landtag Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Durfte Landtagspräsidentin Aras (Grüne) die beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon am 12. Dezember aus einer laufenden Plenarsitzung ausschließen und für drei weitere Sitzungen sperren? Darüber muss der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden. 17.01.2019

Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Das Recht und die Politik Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Die CDU hat das Vorschlagsrecht, doch Fraktionschef Reinhart sagt: Wir sind noch ganz am Anfang. Auch die AfD stellt ein Ticket aus. 28.02.2018

Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Organklage erfolgreich Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Die Landtags-AfD berief ihr unbotmäßiges Mitglied Heinrich Fiechtner aus zwei Ausschüssen ab und erteilte ihm Redeverbot. Der Verfassungsgerichtshof gab seiner Organklage statt – weil der AfD-Fraktion bei der Kaltstellung schwere Formfehler unterliefen. 27.10.2017

Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Landeshochschulgesetz wird geändert Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Baden-Württemberg gibt den Doktoranden mehr Mitspracherechte an den Hochschulen. Gleichzeitig wird mit dem geplanten neuen Hochschulgesetz eine „Urabwahl“ der Rektoren eingeführt. 30.08.2017

Niederlage für die AfD vor Gericht

Landtag Stuttgart Niederlage für die AfD vor Gericht

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durfte der Landtag in Stuttgart den von der AfD beantragten Ausschuss „Linksextremismus in Baden-Wüttemberg“ ablehnen. 13.12.2017

AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Trotz Partei-Fehde AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wendet sich beim Verfassungsgerichtshof gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag – Mitglied der Landtagsfraktion will er ungeachtet dessen bleiben. 02.08.2017

Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Klage gegen AfD-Fraktion Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner kaltgestellt. Der Stuttgarter klagt nun vor dem Landesverfassungsgerichtshof – Experten geben ihm gute Chancen. 01.06.2017

Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Präsidentenwahl in Österreich Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Das höchste Gericht Österreichs muss klären, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Erste Zeugen gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der FPÖ. 20.06.2016

Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss verhindern. Notfalls müsse der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Zulässigkeit entscheiden, sagen sie. 11.08.2016

AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Wolfgang Gedeon eine Niederlage kassiert. Ein Eilantrag Gedeons wurde zurückgewiesen. Mit diesem wollte er die Fraktion verpflichten, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. 12.12.2019

AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Landtag in Stuttgart AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Rosa-Maria Reiter ist im Landtag zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Sie war von der AfD vorgeschlagen worden. 14.12.2016

Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes stärkt in seinem Urteil deutlich die Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigt sich enttäuscht. 14.11.2016

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