Verfassungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Hohe Hürde vor Landtagswahl Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Werden den kleinen Parteien in Baden-Württemberg – gerade unter Corona-Bedingungen – unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Zulassung zur Landtagswahl zugemutet? Linkspartei, Freie Wähler, ÖDP, „die Partei“ und Piraten wollen klagen. 29.07.2020

Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet. 24.06.2019

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Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Gericht macht den Weg frei Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Verfassungsrichter stoppen Rückgabe von Kulturgütern nach Namibia nicht. Doch die Differenzen um die Eigentumsfrage gehen weiter. 21.02.2019

Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Jenoptik-Geräte Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Obwohl ein Blitzgerät von Jenoptik von einer Bundesanstalt zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar. Das urteilten nun zumindest die Verfassungsrichter im Saarland. 09.07.2019

Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Nach Rausschmiss von Räpple und Gedeon Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Abgeordnete der unterschiedlichsten Landtagsfraktionen sind zufrieden, dass der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das zeitweilige Sitzungsverbot für zwei AfD-Männer bestätigt hat. 22.01.2019

Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Nach Eklat im Landtag Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Durfte Landtagspräsidentin Aras (Grüne) die beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon am 12. Dezember aus einer laufenden Plenarsitzung ausschließen und für drei weitere Sitzungen sperren? Darüber muss der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden. 17.01.2019

Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Das Recht und die Politik Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Die CDU hat das Vorschlagsrecht, doch Fraktionschef Reinhart sagt: Wir sind noch ganz am Anfang. Auch die AfD stellt ein Ticket aus. 28.02.2018

Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Organklage erfolgreich Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Die Landtags-AfD berief ihr unbotmäßiges Mitglied Heinrich Fiechtner aus zwei Ausschüssen ab und erteilte ihm Redeverbot. Der Verfassungsgerichtshof gab seiner Organklage statt – weil der AfD-Fraktion bei der Kaltstellung schwere Formfehler unterliefen. 27.10.2017

Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Landeshochschulgesetz wird geändert Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Baden-Württemberg gibt den Doktoranden mehr Mitspracherechte an den Hochschulen. Gleichzeitig wird mit dem geplanten neuen Hochschulgesetz eine „Urabwahl“ der Rektoren eingeführt. 30.08.2017

Niederlage für die AfD vor Gericht

Landtag Stuttgart Niederlage für die AfD vor Gericht

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durfte der Landtag in Stuttgart den von der AfD beantragten Ausschuss „Linksextremismus in Baden-Wüttemberg“ ablehnen. 13.12.2017

AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Trotz Partei-Fehde AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wendet sich beim Verfassungsgerichtshof gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag – Mitglied der Landtagsfraktion will er ungeachtet dessen bleiben. 02.08.2017

Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Klage gegen AfD-Fraktion Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner kaltgestellt. Der Stuttgarter klagt nun vor dem Landesverfassungsgerichtshof – Experten geben ihm gute Chancen. 01.06.2017

Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Präsidentenwahl in Österreich Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Das höchste Gericht Österreichs muss klären, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Erste Zeugen gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der FPÖ. 20.06.2016

Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss verhindern. Notfalls müsse der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Zulässigkeit entscheiden, sagen sie. 11.08.2016

AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Wolfgang Gedeon eine Niederlage kassiert. Ein Eilantrag Gedeons wurde zurückgewiesen. Mit diesem wollte er die Fraktion verpflichten, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. 12.12.2019

AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Landtag in Stuttgart AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Rosa-Maria Reiter ist im Landtag zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Sie war von der AfD vorgeschlagen worden. 14.12.2016

Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes stärkt in seinem Urteil deutlich die Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigt sich enttäuscht. 14.11.2016

Eine schwierige Aufgabe

Hochschulgesetz ist verfassungswidrig Eine schwierige Aufgabe

Der Verfassungsgerichtshof hat das Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die von den Richtern geforderte Bevorzugung der Professoren kann die effiziente Leitung der Hochschulen mächtig erschweren, meint Renate Allgöwer. 14.11.2016

Kita-Volksbegehren vor Gericht

Verzicht auf Elternbeiträge Kita-Volksbegehren vor Gericht

Die SPD will das Volk über Kitagebühren in Baden-Württemberg entscheiden lassen. Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Doch die Richter hatten die der mündlichen Verhandlung viele Fragen. 20.01.2020

Nun soll der Wähler über Kitas urteilen

Volksbegehren ist passé Nun soll der Wähler über gebührenfreie Kitas urteilen

Nachdem ein Volksbegehren über gebührenfreie Kinderbetreuung aus Verfassungsgründen ausscheidet, wollen die SPD und ihre Bündnispartner das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Parteichef Stoch: Wir werden keine Ruhe geben. 18.05.2020

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