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Verfassungsgerichtshof

Verzicht auf Elternbeiträge: Kita-Volksbegehren vor Gericht

Verzicht auf Elternbeiträge Kita-Volksbegehren vor Gericht

Die SPD will das Volk über Kitagebühren in Baden-Württemberg entscheiden lassen. Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Doch die Richter hatten die der mündlichen Verhandlung viele Fragen.
Wolfgang Gedeon: AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Wolfgang Gedeon eine Niederlage kassiert. Ein Eilantrag Gedeons wurde zurückgewiesen. Mit diesem wollte er die Fraktion verpflichten, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen.
Jenoptik-Geräte: Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Jenoptik-Geräte Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Obwohl ein Blitzgerät von Jenoptik von einer Bundesanstalt zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar. Das urteilten nun zumindest die Verfassungsrichter im Saarland.
Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht: Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet.
Gericht macht den Weg frei: Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Gericht macht den Weg frei Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Verfassungsrichter stoppen Rückgabe von Kulturgütern nach Namibia nicht. Doch die Differenzen um die Eigentumsfrage gehen weiter.
Nach Rausschmiss von Räpple und Gedeon: Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Nach Rausschmiss von Räpple und Gedeon Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Abgeordnete der unterschiedlichsten Landtagsfraktionen sind zufrieden, dass der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das zeitweilige Sitzungsverbot für zwei AfD-Männer bestätigt hat.
Nach Eklat im Landtag: Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Nach Eklat im Landtag Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Durfte Landtagspräsidentin Aras (Grüne) die beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon am 12. Dezember aus einer laufenden Plenarsitzung ausschließen und für drei weitere Sitzungen sperren? Darüber muss der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden.
Das Recht und die Politik: Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Das Recht und die Politik Führt künftig eine Frau das Verfassungsgericht?

Die CDU hat das Vorschlagsrecht, doch Fraktionschef Reinhart sagt: Wir sind noch ganz am Anfang. Auch die AfD stellt ein Ticket aus.
Landtag Stuttgart: Niederlage für die AfD vor Gericht

Landtag Stuttgart Niederlage für die AfD vor Gericht

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durfte der Landtag in Stuttgart den von der AfD beantragten Ausschuss „Linksextremismus in Baden-Wüttemberg“ ablehnen.
Organklage erfolgreich: Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Organklage erfolgreich Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Die Landtags-AfD berief ihr unbotmäßiges Mitglied Heinrich Fiechtner aus zwei Ausschüssen ab und erteilte ihm Redeverbot. Der Verfassungsgerichtshof gab seiner Organklage statt – weil der AfD-Fraktion bei der Kaltstellung schwere Formfehler unterliefen.
Landeshochschulgesetz wird geändert: Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Landeshochschulgesetz wird geändert Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Baden-Württemberg gibt den Doktoranden mehr Mitspracherechte an den Hochschulen. Gleichzeitig wird mit dem geplanten neuen Hochschulgesetz eine „Urabwahl“ der Rektoren eingeführt.
Trotz Partei-Fehde: AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Trotz Partei-Fehde AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wendet sich beim Verfassungsgerichtshof gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag – Mitglied der Landtagsfraktion will er ungeachtet dessen bleiben.
Klage gegen AfD-Fraktion: Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Klage gegen AfD-Fraktion Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner kaltgestellt. Der Stuttgarter klagt nun vor dem Landesverfassungsgerichtshof – Experten geben ihm gute Chancen.
Landtag in Stuttgart: AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Landtag in Stuttgart AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Rosa-Maria Reiter ist im Landtag zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Sie war von der AfD vorgeschlagen worden.
Hochschulgesetz ist verfassungswidrig: Eine schwierige Aufgabe
Kommentar

Hochschulgesetz ist verfassungswidrig Eine schwierige Aufgabe

Der Verfassungsgerichtshof hat das Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die von den Richtern geforderte Bevorzugung der Professoren kann die effiziente Leitung der Hochschulen mächtig erschweren, meint Renate Allgöwer.
Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof: Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof Das Hochschulgesetz ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes stärkt in seinem Urteil deutlich die Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigt sich enttäuscht.
AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss: Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss verhindern. Notfalls müsse der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Zulässigkeit entscheiden, sagen sie.
Präsidentenwahl in Österreich: Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Präsidentenwahl in Österreich Erste Zeugen bestärken FPÖ-Kritik

Das höchste Gericht Österreichs muss klären, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Erste Zeugen gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten der FPÖ.
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