Verfahren - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte

Befreiung von Maskenpflicht in Baden-Württemberg Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte

Bei einigen Erkrankungen sind Bürger von der Maskenpflicht ausgenommen. Allerdings stellen manche Ärzte in Baden-Württemberg offenbar Gefälligkeitsgutachten aus – selbst für drei Landtagsabgeordnete in Stuttgart. 22.10.2020

Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt

Verdacht der Marktmanipulation Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihr Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig eingestellt. Hintergrund sind die Verfahren, die gegen Winterkorn in Braunschweig laufen. 26.10.2020

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Viel Blutvergießen beim Dreifach-Mord

Verfahren am Landgericht Stuttgart Viel Blutvergießen beim Dreifach-Mord

Im Prozess gegen einen Mann, der in Holzgerlingen seine Vermieter ermordet haben soll, läuft die Beweisaufnahme. Eine Expertin für Blutspuren versuchte, die Tat zu rekonstruieren. 26.11.2020

Fehlende Transparenz

Diesel-Bußgeld gegen Daimler Fehlende Transparenz

Daimler spielt in den verschiedenen Verfahren rund um den Dieselskandal nicht mit offenen Karten. Das würde dem Konzern aber gut stehen, kommentiert Yannik Buhl. 24.09.2019

Keine Grenze mehr für Breuningerland

Rechtsstreit um Einkaufszentrum in Sindelfingen Keine Grenze mehr für Breuningerland

Das Verfahren gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums in Sindelfingen ist am Ende angekommen: Das Unternehmen kann nun seinen Bauantrag einreichen. Die Stadt rechnet mit schwerwiegenden Folgen für ihren innerstädtischen Einzelhandel. 22.11.2018

So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Arbeitsgerichte im Südwesten urteilen schneller So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Die gute Konjunktur im Südwesten spüren auch die Arbeitsgerichte im Land. Die Verfahren werden immer kürzer, die Zahl der Klagen sinkt. Doch drei Gruppen von Arbeitnehmern hilft im Zweifel auch die gute wirtschaftliche Lage wenig. 04.10.2018

Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Stuttgart Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Das Stuttgarter Landgericht ist eines der größten in Deutschland. Entsprechend groß sind die Aktenberge, die dort eingehen und bearbeitet werden müssen. Und schon bald könnte die Staatsanwaltschaft noch viel mehr anliefern. 06.08.2018

Abrechnung mit Viktor Orbán

Europaparlament Abrechnung mit Viktor Orbán

Das Europaparlament wirft dem ungarischen Regierungschef massive Verstöße gegen die europäischen Werte vor. Am Mittwoch stimmt es über ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ab – doch die Hürden für ein solches Verfahren sind hoch. 11.09.2018

Trump ist angeschlagen und gefährlich

US-Präsident zwischen Haushaltsstreit und Truppenabzug Trump ist angeschlagen und gefährlich

Der US-Präsident handelt immer chaotischer – Ein vorzeitiges Aus aber ist unwahrscheinlich, kommentiert unser Redakteur Michael Weißenborn. 08.04.2016

Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Standortstreit im Kreis Böblingen Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Vor der nächsten Sitzung des Kreistags verstärkt der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer seine Kritik am Auswahlverfahren für eine neue Erdaushub- und Bauschutthalde. Dabei stehen zwei der umstrittenen Standorte gar nicht mehr zur Debatte. 23.03.2017

Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

EU-Kommission Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. 17.05.2017

Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Musterverfahren um die Müllhoheit Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Zum Schutz der Müllgebührenzahler soll ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von der nächst höheren Instanz überprüft werden. Roland Bernhard will weiterhin ein Verbot gewerblicher Sammlungen durchsetzen. 15.05.2017

Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann

Wegen Volksverhetzung Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann

Auch am kommenden Wochenende wird es keine Kundgebung von Attila Hildmann geben. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung mit. 30.07.2020

Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden

Abgasskandal und Dieselgate Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden

Nach langen „Dieselgate“-Ermittlungen waren sich die Strafverfolger sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von Volkswagen sollen Aktionäre zu spät informiert haben. Wenige Monate später ist das Verfahren für zwei der drei Angeklagten vorbei. 19.05.2020

Gewalttätige Brüder stehen vor Gericht

Drogenhandel in Schönaich Gewalttätige Brüder stehen vor Gericht

Einer Bande wird Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Zuhälterei vorgeworfen. Die Haupttäter betrieben eine Bar in Schönaich. Dort war es an Ostern 2019 sogar zu einer Schießerei gekommen. 07.08.2020

Die renitente Äbtissin

Justiz ermittelt gegen Benediktinerin Die renitente Äbtissin

Die oberfränkische Kirchenfrau Mechthild Thürmer hält am Kirchenasyl fest: Jetzt droht ihr eine Gefängnisstrafe 31.07.2020

Kein Nachweis für eine Belästigung in der Biosauna

Amtsgericht Waiblingen Kein Nachweis für eine Belästigung in der Biosauna

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Waiblingen wegen Exhibitionismus gegen einen 56-Jährigen wird eingestellt. 12.12.2016

Ein Exempel

Verfahren um Böhmermann-Gedicht Ein Exempel

Im Verfahren um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zeigt die Staatsanwaltschaft Mainz, wie der Rechtsstaat funktioniert. 04.10.2016

Großer Prozess wegen Cannabis-Plantage

Tatort Aidlingen: Verfahren am Stuttgarter Landgericht Großer Prozess wegen Cannabis-Plantage

Fünf Männer sind am Landgericht angeklagt, weil sie eine ertragreiche Marihuana-Ernte einfahren wollten. Sie müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. 22.09.2016

Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Standortdebatte unter Kreisräten Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Mit mehr Standorten zur Auswahl und mehr Gutachten wollen die Kreisräte das Verfahren versachlichen. DAmit fängt die Arbeit aber praktisch wieder von vorne an. 13.03.2017

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