Verfahren - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Letztes Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

Anzeigen nach Demo in Ludwigsburg Letztes Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

Auch das sechste und damit letzte Verfahren gegen die jugendlichen Aktivisten, die in Ludwigsburg gegen Coronaregeln verstoßen haben sollen, ist eingestellt. Die Gruppe erhebt nach wie vor schwere Vorwürfe. 07.04.2021

EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Brexit-Streit EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf. 15.03.2021

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Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump

Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump

Die Verfehlungen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump sind offenkundig. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung ist dennoch ein Fehler. Warum? Das begründet StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 09.02.2021

Fehlende Transparenz

Diesel-Bußgeld gegen Daimler Fehlende Transparenz

Daimler spielt in den verschiedenen Verfahren rund um den Dieselskandal nicht mit offenen Karten. Das würde dem Konzern aber gut stehen, kommentiert Yannik Buhl. 24.09.2019

Keine Grenze mehr für Breuningerland

Rechtsstreit um Einkaufszentrum in Sindelfingen Keine Grenze mehr für Breuningerland

Das Verfahren gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums in Sindelfingen ist am Ende angekommen: Das Unternehmen kann nun seinen Bauantrag einreichen. Die Stadt rechnet mit schwerwiegenden Folgen für ihren innerstädtischen Einzelhandel. 22.11.2018

Trump ist angeschlagen und gefährlich

US-Präsident zwischen Haushaltsstreit und Truppenabzug Trump ist angeschlagen und gefährlich

Der US-Präsident handelt immer chaotischer – Ein vorzeitiges Aus aber ist unwahrscheinlich, kommentiert unser Redakteur Michael Weißenborn. 08.04.2016

Abrechnung mit Viktor Orbán

Europaparlament Abrechnung mit Viktor Orbán

Das Europaparlament wirft dem ungarischen Regierungschef massive Verstöße gegen die europäischen Werte vor. Am Mittwoch stimmt es über ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ab – doch die Hürden für ein solches Verfahren sind hoch. 11.09.2018

So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Arbeitsgerichte im Südwesten urteilen schneller So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Die gute Konjunktur im Südwesten spüren auch die Arbeitsgerichte im Land. Die Verfahren werden immer kürzer, die Zahl der Klagen sinkt. Doch drei Gruppen von Arbeitnehmern hilft im Zweifel auch die gute wirtschaftliche Lage wenig. 04.10.2018

Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Stuttgart Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Das Stuttgarter Landgericht ist eines der größten in Deutschland. Entsprechend groß sind die Aktenberge, die dort eingehen und bearbeitet werden müssen. Und schon bald könnte die Staatsanwaltschaft noch viel mehr anliefern. 06.08.2018

Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Musterverfahren um die Müllhoheit Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Zum Schutz der Müllgebührenzahler soll ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von der nächst höheren Instanz überprüft werden. Roland Bernhard will weiterhin ein Verbot gewerblicher Sammlungen durchsetzen. 15.05.2017

Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

EU-Kommission Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. 17.05.2017

Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Standortstreit im Kreis Böblingen Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Vor der nächsten Sitzung des Kreistags verstärkt der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer seine Kritik am Auswahlverfahren für eine neue Erdaushub- und Bauschutthalde. Dabei stehen zwei der umstrittenen Standorte gar nicht mehr zur Debatte. 23.03.2017

Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Standortdebatte unter Kreisräten Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Mit mehr Standorten zur Auswahl und mehr Gutachten wollen die Kreisräte das Verfahren versachlichen. DAmit fängt die Arbeit aber praktisch wieder von vorne an. 13.03.2017

Der Preis soll niedrig bleiben

Ehemalige IBM-Zentrale in Vaihingen Der Preis soll niedrig bleiben

Die Stadt hat es neuerdings nicht mehr eilig, in Sachen Eiermann-Campus Fakten zu schaffen. Sie bremst das Verfahren rund um die Edelbrache ein. Damit will sie verhindern, dass die ehemalige IBM-Zentrale zum erneuten Spekulationsobjekt wird. 04.07.2014

147 Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Laut Innenministerium 147 Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Darunter sind acht Verfahren wegen Körperverletzung und 31 wegen Sachbeschädigung. 23.09.2010

Zweischneidig

Kommentar zu Polen Zweischneidig

Das harte Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen hat auch bedenkliche Züge, kommentiert Rainer Pörtner. 01.06.2016

In Tausenden Fällen Streit mit Kassen

Klinikum kämpft um Behandlungsgeld In tausenden Fällen Streit mit Kassen

Im Streit um die Kosten liegen sich Kliniken und Krankenkassen oft in den Haaren. Das ist auch an der Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten abzulesen, die in Stuttgart im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen ist. 05.02.2016

Kliniken im Streit mit Krankenkassen

Behandlungsgeld Kliniken im Streit mit Krankenkassen

Im Streit um die Kosten liegen sich Kliniken und Krankenkassen oft in den Haaren. Das ist auch an der Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten abzulesen, die in Stuttgart im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen ist. 05.02.2016

Verfahren gegen Polen eingeleitet

EU-Kommission Verfahren gegen Polen eingeleitet

Erstmals wird ein von der EU geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt um die umstrittenen Reformen in Polen zu prüfen. 13.01.2016

Klagen gegen Krankenkassen nehmen zu

Sozialgericht Stuttgart Streit mit Krankenkassen nimmt zu

Das Sozialgericht Stuttgart zieht Bilanz. Die Zahl der bearbeiteten Verfahren liegt im ersten Halbjahr 2015 über den neu eingehenden Klagen – trotz einer hohen personellen Fluktuation. 12.08.2015

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