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  6. Verfahren

EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Regeln zum Vaterschaftsurlaub nicht umgesetzt EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Die Europäische Kommission geht gegen die Bundesrepublik vor. Der Grund: Deutschland hat neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt. 21.09.2022
Vorwürfe gegen Ricky Martin waren

Verfahren eingestellt Vorwürfe gegen Ricky Martin waren "schmerzhaft"

Das Verfahren gegen Ricky Martin wurde offenbar eingestellt. Der Sänger spricht von einer "verheerenden" Erfahrung für sich und seine Familie. 21.07.2022
Neue Direktorin: Auch kleine Fälle sind wichtig für Vertrauen in die Justiz

Amtsgericht Esslingen Neue Direktorin: Auch kleine Fälle sind wichtig für Vertrauen in die Justiz

Die neue Direktorin des Esslinger Amtsgerichts, Heike Krause, betont, wie wichtig auch scheinbar kleine Verfahren für das Rechtsempfinden der Menschen sind. Die Juristin warnt indes davor, Schreiben von Gerichten einfach zu ignorieren. 30.05.2022
„Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“
Interview

Datenschützer Brink zur Strobl-Affäre „Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“

Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink eröffnet ein weiteres Verfahren gegen den Innenminister. Er bewertet den Sachverhalt anders als Thomas Strobl. 24.05.2022
Bußgeld-Groteske um eine Lappalie
Exklusiv

Kurioser Justizfall in Stuttgart Bußgeld-Groteske um eine Lappalie

Ist ein Fußgänger bei rot über die Theodor-Heuss-Straße gegangen? Ein halbes Jahr beschäftigte dieser „Fall“ Stadt, Polizei und Justiz. Nun endete er vor Gericht – als Farce. 29.04.2022
Jobkrise im Land bleibt aus
Exklusiv

Weniger Klagen gegen Kündigung Jobkrise im Land bleibt aus

Obwohl überschuldete Betriebe wieder Insolvenz anmelden müssen, bleibt die erwartete Welle von Entlassungen aus. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen ist sogar geringer als im Vorkrisenjahr 2019. 17.08.2021
Sexuellen Missbrauch vertuscht

Amtsgericht Böblingen Sexuellen Missbrauch vertuscht

Jahrelang hat ein Mann geistig behinderte Frauen in der Dorfgemeinschaft Tennental betatscht und einmal sogar vergewaltig. Nun waren sein Vater und dessen Lebensgefährtin angeklagt. Sie wussten von den sexuellen Neigungen und haben nicht reagiert. 28.07.2021
UEFA geht offiziell gegen Real, Barcelona und Juve vor

Nach Plänen zur Super League UEFA geht offiziell gegen Real, Barcelona und Juve vor

Die Ambitionen zwölf europäischer Spitzenclubs, eine sogenannte Super League im Fußball zu erschaffen, stießen bei der UEFA auf wenig Gegenliebe. Nun geht der Verband gegen drei verbliebene Vertreter der umstrittenen Idee offiziell vor. 26.05.2021
Letztes Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

Anzeigen nach Demo in Ludwigsburg Letztes Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

Auch das sechste und damit letzte Verfahren gegen die jugendlichen Aktivisten, die in Ludwigsburg gegen Coronaregeln verstoßen haben sollen, ist eingestellt. Die Gruppe erhebt nach wie vor schwere Vorwürfe. 07.04.2021
EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Brexit-Streit EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf. 15.03.2021
Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump
Kommentar

Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen Warum das Verfahren nur einem nützen wird: Trump

Die Verfehlungen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump sind offenkundig. Das Verfahren zu seiner Amtsenthebung ist dennoch ein Fehler. Warum? Das begründet StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 09.02.2021
Viel Blutvergießen beim Dreifach-Mord

Verfahren am Landgericht Stuttgart Viel Blutvergießen beim Dreifach-Mord

Im Prozess gegen einen Mann, der in Holzgerlingen seine Vermieter ermordet haben soll, läuft die Beweisaufnahme. Eine Expertin für Blutspuren versuchte, die Tat zu rekonstruieren. 26.11.2020
Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt

Verdacht der Marktmanipulation Verfahren gegen Winterkorn in Stuttgart vorläufig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihr Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig eingestellt. Hintergrund sind die Verfahren, die gegen Winterkorn in Braunschweig laufen. 26.10.2020
Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte
Video

Befreiung von Maskenpflicht in Baden-Württemberg Dubiose Attests: 14 Verfahren gegen Ärzte

Bei einigen Erkrankungen sind Bürger von der Maskenpflicht ausgenommen. Allerdings stellen manche Ärzte in Baden-Württemberg offenbar Gefälligkeitsgutachten aus – selbst für drei Landtagsabgeordnete in Stuttgart. 22.10.2020
Streit mit dem Mieter war kaum Thema

Dreifachmord in Holzgerlingen Streit mit dem Mieter war kaum Thema

Im Verfahren um den Dreifachmord in Holzgerlingen waren die Angehörigen der Opfer als Zeugen geladen. Die Tat des 31-jährigen Angeklagten ist für sie unerklärlich. 02.10.2020
Gewalttätige Brüder stehen vor Gericht

Drogenhandel in Schönaich Gewalttätige Brüder stehen vor Gericht

Einer Bande wird Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Zuhälterei vorgeworfen. Die Haupttäter betrieben eine Bar in Schönaich. Dort war es an Ostern 2019 sogar zu einer Schießerei gekommen. 07.08.2020
Die renitente Äbtissin

Justiz ermittelt gegen Benediktinerin Die renitente Äbtissin

Die oberfränkische Kirchenfrau Mechthild Thürmer hält am Kirchenasyl fest: Jetzt droht ihr eine Gefängnisstrafe 31.07.2020
Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann

Wegen Volksverhetzung Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann

Auch am kommenden Wochenende wird es keine Kundgebung von Attila Hildmann geben. An der Argumentation habe sich zur vergangenen Woche nichts geändert, teilte die Innenverwaltung mit. 30.07.2020