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Verfahren

US-Präsident zwischen Haushaltsstreit und Truppenabzug: Trump ist angeschlagen und gefährlich
Kommentar

US-Präsident zwischen Haushaltsstreit und Truppenabzug Trump ist angeschlagen und gefährlich

Der US-Präsident handelt immer chaotischer – Ein vorzeitiges Aus aber ist unwahrscheinlich, kommentiert unser Redakteur Michael Weißenborn.
Rechtsstreit um Einkaufszentrum in Sindelfingen: Keine Grenze mehr für Breuningerland

Rechtsstreit um Einkaufszentrum in Sindelfingen Keine Grenze mehr für Breuningerland

Das Verfahren gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums in Sindelfingen ist am Ende angekommen: Das Unternehmen kann nun seinen Bauantrag einreichen. Die Stadt rechnet mit schwerwiegenden Folgen für ihren innerstädtischen Einzelhandel.
Arbeitsgerichte im Südwesten urteilen schneller: So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Arbeitsgerichte im Südwesten urteilen schneller So hilft die gute Konjunktur den Arbeitnehmern bei Streitigkeiten

Die gute Konjunktur im Südwesten spüren auch die Arbeitsgerichte im Land. Die Verfahren werden immer kürzer, die Zahl der Klagen sinkt. Doch drei Gruppen von Arbeitnehmern hilft im Zweifel auch die gute wirtschaftliche Lage wenig.
Europaparlament: Abrechnung mit Viktor Orbán

Europaparlament Abrechnung mit Viktor Orbán

Das Europaparlament wirft dem ungarischen Regierungschef massive Verstöße gegen die europäischen Werte vor. Am Mittwoch stimmt es über ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ab – doch die Hürden für ein solches Verfahren sind hoch.
Stuttgart: Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Stuttgart Landgericht stöhnt unter zahlreichen Aktenbergen und Großverfahren

Das Stuttgarter Landgericht ist eines der größten in Deutschland. Entsprechend groß sind die Aktenberge, die dort eingehen und bearbeitet werden müssen. Und schon bald könnte die Staatsanwaltschaft noch viel mehr anliefern.
EU-Kommission: Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

EU-Kommission Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja.
Musterverfahren um die Müllhoheit: Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Musterverfahren um die Müllhoheit Landrat geht für Altkleider in die Berufung

Zum Schutz der Müllgebührenzahler soll ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts von der nächst höheren Instanz überprüft werden. Roland Bernhard will weiterhin ein Verbot gewerblicher Sammlungen durchsetzen.
Standortstreit im Kreis Böblingen: Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Standortstreit im Kreis Böblingen Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

Vor der nächsten Sitzung des Kreistags verstärkt der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer seine Kritik am Auswahlverfahren für eine neue Erdaushub- und Bauschutthalde. Dabei stehen zwei der umstrittenen Standorte gar nicht mehr zur Debatte.
Standortdebatte unter Kreisräten: Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Standortdebatte unter Kreisräten Einen Gang zurück in der Deponiesuche

Mit mehr Standorten zur Auswahl und mehr Gutachten wollen die Kreisräte das Verfahren versachlichen. DAmit fängt die Arbeit aber praktisch wieder von vorne an.
Amtsgericht Waiblingen: Kein Nachweis für eine Belästigung in der Biosauna

Amtsgericht Waiblingen Kein Nachweis für eine Belästigung in der Biosauna

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Waiblingen wegen Exhibitionismus gegen einen 56-Jährigen wird eingestellt.
Verfahren um Böhmermann-Gedicht: Ein Exempel
Kommentar

Verfahren um Böhmermann-Gedicht Ein Exempel

Im Verfahren um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zeigt die Staatsanwaltschaft Mainz, wie der Rechtsstaat funktioniert.
Tatort Aidlingen: Verfahren am Stuttgarter Landgericht: Großer Prozess wegen Cannabis-Plantage

Tatort Aidlingen: Verfahren am Stuttgarter Landgericht Großer Prozess wegen Cannabis-Plantage

Fünf Männer sind am Landgericht angeklagt, weil sie eine ertragreiche Marihuana-Ernte einfahren wollten. Sie müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.
Kommentar zu Polen: Zweischneidig

Kommentar zu Polen Zweischneidig

Das harte Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen hat auch bedenkliche Züge, kommentiert Rainer Pörtner.
Behandlungsgeld: Kliniken im Streit mit Krankenkassen

Behandlungsgeld Kliniken im Streit mit Krankenkassen

Im Streit um die Kosten liegen sich Kliniken und Krankenkassen oft in den Haaren. Das ist auch an der Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten abzulesen, die in Stuttgart im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen ist.
Klinikum kämpft um Behandlungsgeld: In Tausenden Fällen Streit mit Kassen

Klinikum kämpft um Behandlungsgeld In tausenden Fällen Streit mit Kassen

Im Streit um die Kosten liegen sich Kliniken und Krankenkassen oft in den Haaren. Das ist auch an der Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten abzulesen, die in Stuttgart im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen ist.
EU-Kommission: Verfahren gegen Polen eingeleitet

EU-Kommission Verfahren gegen Polen eingeleitet

Erstmals wird ein von der EU geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt um die umstrittenen Reformen in Polen zu prüfen.
Weissach: Hohe Hürde vor dem Ehrenamt

Weissach Hohe Hürde vor dem Ehrenamt

Selbst im Ehrenamt holt Ursula Kreutel ihre Vergangenheit als Rathauschefin von Weissach ein. Die einstige Leistungssportlerin will sich im Deutschen Olympischen Sportbund engagieren. Vor ihrer Wahl gibt es kritische Stimmen von Delegierten.
Sozialgericht Stuttgart: Klagen gegen Krankenkassen nehmen zu

Sozialgericht Stuttgart Streit mit Krankenkassen nimmt zu

Das Sozialgericht Stuttgart zieht Bilanz. Die Zahl der bearbeiteten Verfahren liegt im ersten Halbjahr 2015 über den neu eingehenden Klagen – trotz einer hohen personellen Fluktuation.
Ehemalige IBM-Zentrale in Vaihingen: Der Preis soll niedrig bleiben

Ehemalige IBM-Zentrale in Vaihingen Der Preis soll niedrig bleiben

Die Stadt hat es neuerdings nicht mehr eilig, in Sachen Eiermann-Campus Fakten zu schaffen. Sie bremst das Verfahren rund um die Edelbrache ein. Damit will sie verhindern, dass die ehemalige IBM-Zentrale zum erneuten Spekulationsobjekt wird.
Laut Innenministerium: 147 Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Laut Innenministerium 147 Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Darunter sind acht Verfahren wegen Körperverletzung und 31 wegen Sachbeschädigung.
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