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Uli Sckerl

Verdeckte Maßnahmen der Polizei: Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Verdeckte Maßnahmen der Polizei Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Vor knapp eineinhalb Jahren hat die Polizei mehr Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen, dass die Landesregierung ausführlich über die Fälle informiert, in denen die neuen Möglichkeiten angewandt werden.
Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne
Exklusiv

Polizeigesetz in Baden-Württemberg Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant, das Polizeigesetz weiter zu verschärfen. Die Grünen im Landtag sehen das sehr skeptisch und wollen erst mal dargelegt haben, inwieweit die jüngsten Verschärfungen einen Zugewinn an Sicherheit gebracht haben.
Innere Sicherheit: Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Innere Sicherheit Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Kann der Innenminister nicht rechnen? Die Opposition mutmaßt dies angesichts gravierender Kostensprünge bei der Polizeireform.
Polizeireform in Baden-Württemberg: Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Polizeireform in Baden-Württemberg Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Wie soll die Polizeireform korrigiert werden? Darüber gibt es gerade große Diskussionen zwischen Grünen und CDU. Vor einer Entscheidung wollen die Fraktionen genauere Angaben zu den Kosten.
Aufregung im Landtag: Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet.
Anti-Terror-Kampf: Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

Anti-Terror-Kampf Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundesinnenminister hatte wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.
Nachfolgedebatte: Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Nachfolgedebatte Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Grüne und SPD wollen am liebsten wenig Aufhebens darum machen. Doch dass Ministerpräsident Kretschmann bei einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer weitermachen will, heizt die Nachfolgedebatte jetzt an.
Politischer Aschermittwoch: Bier und Tier

Politischer Aschermittwoch Bier und Tier

Deftige Sprüche und scharfe Attacken: Beim politischen Aschermittwoch im Südwesten haben die Parteien wieder richtig ausgeteilt. Nur Ministerpräsident Kretschmann hielt sich zurück.
Steigende Asyl-Zahlen: Abschiebungen sollen erleichtert werden

Steigende Asyl-Zahlen Abschiebungen sollen erleichtert werden

Trotz weiter steigender Asylzahlen reagiert auch Baden-Württemberg zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, die Rückführung von Flüchtlingen einfacher zu machen.
Grüne Gutachtenaffäre: Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Grüne Gutachtenaffäre Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Auf der Suche nach Maulwürfen in den eigenen Reihen unterschrieben Grünen-Abgeordneten ihrer Fraktionsspitze eine Einwilligung, mit der ihre E-Mails umfassend offengelegt wurden.
NSU-U-Ausschuss: Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

NSU-U-Ausschuss Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf.
Kommentar zu NSU-U-Ausschuss: Sckerl und Brecht

Kommentar zu NSU-U-Ausschuss Sckerl und Brecht

Der Grüne Ulrich Sckerl soll als Obmann seiner Partei im NSU-Untersuchungsausschuss zurücktreten – fordern Opferanwälte. Der ist stattdessen damit beschäftigt, seine Mauscheleien in der Gutachtenaffäre auszusitzen, meint Franz Feyder.
Grüne Gutachtenaffäre: Belastung für den NSU-Untersuchungsausschuss

Grüne Gutachtenaffäre Belastung für den NSU-Ausschuss?

NSU-Opferanwälte fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns und Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.
NSU-Untersuchungsausschuss: Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

NSU-Untersuchungsausschuss Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll.
U-Ausschuss Schlossgarten: CDU legt nochmal nach

U-Ausschuss Schlossgarten CDU legt nochmal nach

Nachdem die CDU-Fraktion den Grünen-Obmann Uli Sckerl nicht aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II werfen konnte, nimmt sie den Umgang von Grün-Rot mit Zeugen ins Visier.
Untersuchungsausschuss: CDU wirft Sckerl Befangenheit vor

Untersuchungsausschuss CDU wirft Sckerl Befangenheit vor

Die CDU hat beantragt, den Grünen-Obmann im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem Gremium zu werfen. Er sei zu befangen, um sachlich arbeiten zu können.
Gutachten-Affäre: CDU und FDP: Sckerl muss gehen

Gutachten-Affäre CDU und FDP: Sckerl muss gehen

Die oppositionelle CDU und FDP erhöhen wegen der Gutachten-Affäre den Druck auf den Parlamentarischen Grünen-Geschäftsführer Ulrich Sckerl.
Gutachtenaffäre um Sckerl: Grüne Märchenstunde

Gutachtenaffäre um Sckerl Grüne Märchenstunde

Der Spitzen-Grüne Hans-Ulrich Sckerl behauptet, seine Kollegen im Parlament nicht anzulügen. Seine E-Mails in der Gutachtenaffäre lassen an dieser Sichtweise zweifeln.
Kommentar zur NSU-Enquete: Durchgeknallt

Kommentar zur NSU-Enquete Durchgeknallt

Der Grünen-Spitzenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl empfiehlt Kollegen Halbwahrheiten für Parlament und Presse. Dass Sckerl glaubwürdig als Obmann in dem Untersuchungsausschuss arbeiten kann, hält Franz Feyder für unmöglich.
NSU-Enquete-Kommission: Ein Quantum Wahrheit

NSU-Enquete-Kommission Ein Quantum Wahrheit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Baden-Württembergs, Ulrich Sckerl, empfiehlt seinen Abgeordneten-Kollegen Halbwahrheiten für Parlament und Presse.
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