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Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020
„NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land

Rechte Netzwerke in der Polizei „NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land

Die wachsende Zahl von Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ lösen auch in Baden-Württemberg eine Debatte über Verbesserungen in der Polizei aus. Grüne und SPD fordern CDU-Innenminister Strobl auf, Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus zu treffen. 01.08.2020
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„Waffen kommen nicht in Frage“

Grüne und freiwillige Polizei „Waffen kommen nicht in Frage“

Seit Anfang der 60er Jahre gibt es in Baden-Württemberg den Freiwilligen Polizeidienst, der die Polizei etwa bei Prävention unterstützt. Der Polizeiexperte der Grünen, Uli Sckerl, sieht sich durch die Stuttgarter Krawallnacht in seiner Ablehnung von bewaffneten Hilfspolizisten bestätigt. 01.07.2020
Härte des Gesetzes gegen Randalierer
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Landtag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht Härte des Gesetzes für die Randalierer

In großer Einmütigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt und den Tätern die volle Härte des Gesetzes angedroht. Nur eine Fraktion schert aus dem Konsens aus. 24.06.2020
Grünen-Politiker Sckerl: „Da spielt auch Migration eine Rolle“
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Krawallnacht in Stuttgart Grünen-Politiker Sckerl: „Da spielt auch Migration eine Rolle“

Nach den brutalen Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter City hat sich der Innenexperte der Grünen, Uli Sckerl zu Wort gemeldet. Er führt die Eskalation auch auf Integrationsprobleme zurück. 24.06.2020
Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Mehr Rechte für die Polizei Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Neuerungen beim Polizeigesetz geeinigt, was das bei Kneipenschlägereien bedeutet und wieso Fußballfans jetzt sauer sind. 04.03.2020
Grüne pochen auf Prüfung des Waffenrechts

Sechs Tote in Rot am See Grüne pochen auf Prüfung des Waffenrechts

Nachdem in Rot am See sechs Menschen erschossen worden sind, fordert Grünen Innenexperte Uli Sckerl eine Überprüfung des Waffenrechts. Denn der mutmaßliche Täter war legal im Besitz einer Pistole. 26.01.2020
Grüne im Landtag wollen rechtsextreme Gruppierung verbieten lassen

„Combat 18“ Grüne im Landtag wollen rechtsextreme Gruppierung verbieten lassen

Mehrere Innenminister der Länder haben sich bereits für eine Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ ausgesprochen. Aus Baden-Württemberg kommt bislang noch kein entsprechendes Statement. Das fordern die Grünen jetzt. 16.09.2019
Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Verdeckte Maßnahmen der Polizei Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Vor knapp eineinhalb Jahren hat die Polizei mehr Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen, dass die Landesregierung ausführlich über die Fälle informiert, in denen die neuen Möglichkeiten angewandt werden. 16.04.2019
Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne
Exklusiv

Polizeigesetz in Baden-Württemberg Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant, das Polizeigesetz weiter zu verschärfen. Die Grünen im Landtag sehen das sehr skeptisch und wollen erst mal dargelegt haben, inwieweit die jüngsten Verschärfungen einen Zugewinn an Sicherheit gebracht haben. 21.10.2018
Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Innere Sicherheit Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Kann der Innenminister nicht rechnen? Die Opposition mutmaßt dies angesichts gravierender Kostensprünge bei der Polizeireform. 02.07.2018
Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Polizeireform in Baden-Württemberg Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Wie soll die Polizeireform korrigiert werden? Darüber gibt es gerade große Diskussionen zwischen Grünen und CDU. Vor einer Entscheidung wollen die Fraktionen genauere Angaben zu den Kosten. 21.06.2017
Ein AfD-Berater vom rechten Rand
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Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. 15.05.2017
Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

Anti-Terror-Kampf Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundesinnenminister hatte wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. 03.01.2017
Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Nachfolgedebatte Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Grüne und SPD wollen am liebsten wenig Aufhebens darum machen. Doch dass Ministerpräsident Kretschmann bei einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer weitermachen will, heizt die Nachfolgedebatte jetzt an. 03.08.2015
Bier und Tier

Politischer Aschermittwoch Bier und Tier

Deftige Sprüche und scharfe Attacken: Beim politischen Aschermittwoch im Südwesten haben die Parteien wieder richtig ausgeteilt. Nur Ministerpräsident Kretschmann hielt sich zurück. 13.02.2015
Abschiebungen sollen erleichtert werden

Steigende Asyl-Zahlen Abschiebungen sollen erleichtert werden

Trotz weiter steigender Asylzahlen reagiert auch Baden-Württemberg zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, die Rückführung von Flüchtlingen einfacher zu machen. 06.02.2015
Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Grüne Gutachtenaffäre Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Auf der Suche nach Maulwürfen in den eigenen Reihen unterschrieben Grünen-Abgeordneten ihrer Fraktionsspitze eine Einwilligung, mit der ihre E-Mails umfassend offengelegt wurden. 22.01.2015