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Uli Sckerl
Kretschmann und Strobl bei Trauerfeier für Grünen-Politiker

Hans-Ulrich Sckerl Kretschmann und Strobl bei Trauerfeier für Grünen-Politiker

Am Samstag haben politische Weggefährten, Freunde und Familie vom Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl genommen. Unter anderem nahmen Winfried Kretschmann und Thomas Strobl teil. 20.02.2022
Schweigeminute für gestorbenen Politiker im Landtag

Hans-Ulrich Sckerl Schweigeminute für gestorbenen Politiker im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem jüngst verstorbenen Politiker, Hans-Ulrich Sckerl, in einer Schweigeminute gedacht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras würdigte sein Andenken. 16.02.2022
Wertschätzung für engagierten Parlamentarier

Zum Tod von Hans-Ulrich Sckerl Wertschätzung für engagierten Parlamentarier

Der langjährige Weinheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) ist an einer Krebserkrankungen gestorben. 15.02.2022
Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl stirbt an Krebs

Langjähriger Landtagsabgeordneter Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl stirbt an Krebs

Im Alter von 70 Jahren ist der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl gestorben. Er war bis zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. 15.02.2022
Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020
„NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land

Rechte Netzwerke in der Polizei „NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land

Die wachsende Zahl von Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ lösen auch in Baden-Württemberg eine Debatte über Verbesserungen in der Polizei aus. Grüne und SPD fordern CDU-Innenminister Strobl auf, Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus zu treffen. 01.08.2020
„Waffen kommen nicht in Frage“

Grüne und freiwillige Polizei „Waffen kommen nicht in Frage“

Seit Anfang der 60er Jahre gibt es in Baden-Württemberg den Freiwilligen Polizeidienst, der die Polizei etwa bei Prävention unterstützt. Der Polizeiexperte der Grünen, Uli Sckerl, sieht sich durch die Stuttgarter Krawallnacht in seiner Ablehnung von bewaffneten Hilfspolizisten bestätigt. 01.07.2020
Härte des Gesetzes gegen Randalierer

Landtag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht Härte des Gesetzes für die Randalierer

In großer Einmütigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt und den Tätern die volle Härte des Gesetzes angedroht. Nur eine Fraktion schert aus dem Konsens aus. 24.06.2020
Grünen-Politiker Sckerl: „Da spielt auch Migration eine Rolle“

Krawallnacht in Stuttgart Grünen-Politiker Sckerl: „Da spielt auch Migration eine Rolle“

Nach den brutalen Ausschreitungen am Wochenende in der Stuttgarter City hat sich der Innenexperte der Grünen, Uli Sckerl zu Wort gemeldet. Er führt die Eskalation auch auf Integrationsprobleme zurück. 24.06.2020
Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Mehr Rechte für die Polizei Bodycam-Einsatz bald auch in Wohnungen

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Neuerungen beim Polizeigesetz geeinigt, was das bei Kneipenschlägereien bedeutet und wieso Fußballfans jetzt sauer sind. 04.03.2020
Grüne pochen auf Prüfung des Waffenrechts

Sechs Tote in Rot am See Grüne pochen auf Prüfung des Waffenrechts

Nachdem in Rot am See sechs Menschen erschossen worden sind, fordert Grünen Innenexperte Uli Sckerl eine Überprüfung des Waffenrechts. Denn der mutmaßliche Täter war legal im Besitz einer Pistole. 26.01.2020
Grüne im Landtag wollen rechtsextreme Gruppierung verbieten lassen

„Combat 18“ Grüne im Landtag wollen rechtsextreme Gruppierung verbieten lassen

Mehrere Innenminister der Länder haben sich bereits für eine Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ ausgesprochen. Aus Baden-Württemberg kommt bislang noch kein entsprechendes Statement. Das fordern die Grünen jetzt. 16.09.2019
Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Verdeckte Maßnahmen der Polizei Grüne wollen mehr parlamentarische Rechte

Vor knapp eineinhalb Jahren hat die Polizei mehr Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen, dass die Landesregierung ausführlich über die Fälle informiert, in denen die neuen Möglichkeiten angewandt werden. 16.04.2019
Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne

Polizeigesetz in Baden-Württemberg Grüne wehren sich gegen Strobls neuen Pläne

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant, das Polizeigesetz weiter zu verschärfen. Die Grünen im Landtag sehen das sehr skeptisch und wollen erst mal dargelegt haben, inwieweit die jüngsten Verschärfungen einen Zugewinn an Sicherheit gebracht haben. 21.10.2018
Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Innere Sicherheit Opposition: Strobl verbrennt Millionen

Kann der Innenminister nicht rechnen? Die Opposition mutmaßt dies angesichts gravierender Kostensprünge bei der Polizeireform. 02.07.2018
Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Polizeireform in Baden-Württemberg Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

Wie soll die Polizeireform korrigiert werden? Darüber gibt es gerade große Diskussionen zwischen Grünen und CDU. Vor einer Entscheidung wollen die Fraktionen genauere Angaben zu den Kosten. 21.06.2017
Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. 15.05.2017
Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

Anti-Terror-Kampf Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundesinnenminister hatte wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. 03.01.2017
Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Nachfolgedebatte Grün-Rot nimmt Kretschmann in Schutz

Grüne und SPD wollen am liebsten wenig Aufhebens darum machen. Doch dass Ministerpräsident Kretschmann bei einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer weitermachen will, heizt die Nachfolgedebatte jetzt an. 03.08.2015
Bier und Tier

Politischer Aschermittwoch Bier und Tier

Deftige Sprüche und scharfe Attacken: Beim politischen Aschermittwoch im Südwesten haben die Parteien wieder richtig ausgeteilt. Nur Ministerpräsident Kretschmann hielt sich zurück. 13.02.2015
Abschiebungen sollen erleichtert werden

Steigende Asyl-Zahlen Abschiebungen sollen erleichtert werden

Trotz weiter steigender Asylzahlen reagiert auch Baden-Württemberg zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, die Rückführung von Flüchtlingen einfacher zu machen. 06.02.2015
Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Grüne Gutachtenaffäre Grüne Abgeordnete machten sich nackig

Auf der Suche nach Maulwürfen in den eigenen Reihen unterschrieben Grünen-Abgeordneten ihrer Fraktionsspitze eine Einwilligung, mit der ihre E-Mails umfassend offengelegt wurden. 22.01.2015
Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

NSU-U-Ausschuss Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. 16.12.2014
Sckerl und Brecht

Kommentar zu NSU-U-Ausschuss Sckerl und Brecht

Der Grüne Ulrich Sckerl soll als Obmann seiner Partei im NSU-Untersuchungsausschuss zurücktreten – fordern Opferanwälte. Der ist stattdessen damit beschäftigt, seine Mauscheleien in der Gutachtenaffäre auszusitzen, meint Franz Feyder. 05.12.2014
Belastung für den NSU-Untersuchungsausschuss

Grüne Gutachtenaffäre Belastung für den NSU-Ausschuss?

NSU-Opferanwälte fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns und Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. 05.12.2014
Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

NSU-Untersuchungsausschuss Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll. 05.12.2014
CDU legt nochmal nach

U-Ausschuss Schlossgarten CDU legt nochmal nach

Nachdem die CDU-Fraktion den Grünen-Obmann Uli Sckerl nicht aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II werfen konnte, nimmt sie den Umgang von Grün-Rot mit Zeugen ins Visier. 26.11.2014
CDU wirft Sckerl Befangenheit vor

Untersuchungsausschuss CDU wirft Sckerl Befangenheit vor

Die CDU hat beantragt, den Grünen-Obmann im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem Gremium zu werfen. Er sei zu befangen, um sachlich arbeiten zu können. 23.11.2014
CDU und FDP: Sckerl muss gehen

Gutachten-Affäre CDU und FDP: Sckerl muss gehen

Die oppositionelle CDU und FDP erhöhen wegen der Gutachten-Affäre den Druck auf den Parlamentarischen Grünen-Geschäftsführer Ulrich Sckerl. 18.11.2014
Grüne Märchenstunde

Gutachtenaffäre um Sckerl Grüne Märchenstunde

Der Spitzen-Grüne Hans-Ulrich Sckerl behauptet, seine Kollegen im Parlament nicht anzulügen. Seine E-Mails in der Gutachtenaffäre lassen an dieser Sichtweise zweifeln. 17.11.2014
Durchgeknallt

Kommentar zur NSU-Enquete Durchgeknallt

Der Grünen-Spitzenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl empfiehlt Kollegen Halbwahrheiten für Parlament und Presse. Dass Sckerl glaubwürdig als Obmann in dem Untersuchungsausschuss arbeiten kann, hält Franz Feyder für unmöglich. 27.04.2012
Ein Quantum Wahrheit

NSU-Enquete-Kommission Ein Quantum Wahrheit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Baden-Württembergs, Ulrich Sckerl, empfiehlt seinen Abgeordneten-Kollegen Halbwahrheiten für Parlament und Presse. 03.11.2014
Vorerst doch keine weiteren neunjährigen Gymnasien

Streit um G9 beendet Vorerst keine weiteren G-9-Züge

Die SPD-Fraktion hat ihren internen Streit um das neunjährige Gymnasium beigelegt. Bis zur Landtagswahl 2016 bleibt es bei 44 Versuchsschulen. Gut so, heißt es auch bei den Grünen. 19.09.2014
Es bleibt bei 44 G9-Versuchsschulen

Abitur in Baden-Württemberg Es bleibt bei 44 G9-Versuchsschulen

Das Turboabi bleibt in Baden-Württemberg vorerst das Maß aller Dinge: Bis 2016 soll es bei 44 Gymnasien bleiben, die das Abitur in neun Jahren anbieten. 19.09.2014
Keine Abschiebung in Ebola-Länder

Südwest-Grüne Keine Abschiebung in Ebola-Länder

Der Ebola-Virus breitet sich rasant aus. Die Südwest-Grünen sind deshalb dafür, einen Abschiebestopp in Ebola-Länder zu beschließen. 30.08.2014
Streit um hohen Stundenlohn

Schlossgarten-Ausschuss Streit um hohen Stundenlohn

Grün-Rot und CDU streiten sich über den zweiten Schlossgarten-Ausschuss. Es geht dabei auch um die Frage, wie viel ein Gutachten kosten darf. 14.08.2014
Der letzte Akt dient der Abrechnung

EnBW-Ausschuss Letzter Akt als Abrechnung

Das Geschäft war richtig, aber nicht so: Auf diesen Nenner bringt der Landtag den Kauf der EnBW-Aktien. Beim Preis liegen die Positionen aber weit ausein- ander. Und dann haben die Abgeordneten noch ein paar Anmerkungen. 26.06.2014
Grüne wollen neue Regeln für Lobbyisten

Wer beeinflusst die Politik? Grüne wollen Regeln für Lobbyisten

Lobbyisten haben einen schlechten Ruf, denn sie gelten als Drahtzieher in der Politik. Die meisten Abgeordneten schätzen jedoch die Interessenvertreter – sofern sie mit offenen Karten spielen. 20.05.2014
Im April werden erste Zeugen gehört

U-Ausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" Im April werden erste Zeugen gehört

Welchen Anteil hatte Stefan Mappus am harschen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner? Diese Frage beschäftigt den U-Ausschuss zum Schlossgarten-Einsatz nach neuen Hinweisen mehr denn je. Im April sollen erste Zeugen vernommen werden. 01.03.2014
„Mappus ist unverbesserlich“

EnBW-Deal „Mappus ist unverbesserlich“

Der Streit um die Frage, ob Ex- Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Herbst 2010 rund 780 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF bezahlt hat, verschärft sich. 24.11.2013
„Wir brauchen Herrn Mappus nicht mehr zwingend“

Grüne zu EnBW-Ausschuss „Wir brauchen Herrn Mappus nicht mehr zwingend“

Die Grünen haben irritiert auf die Ankündigung der Anwälte von Stefan Mappus reagiert, wonach der frühere Ministerpräsident möglicherweise nicht mehr vor dem Ausschuss zum EnBW-Deal aussagen wird.   26.03.2013
Auf der Suche nach dem Sündenbock

EnBW-Deal Auf der Suche nach dem Sündenbock

EnBW-Deal, die nächste Runde: Grüne widersprechen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. 21.05.2012