Stuttgarter Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Fusion mit ABW könnte in zwei Wochen geschehen

AfD-Fraktion im Landtag Fusion mit ABW könnte in zwei Wochen geschehen

Bernd Grimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, rechnet mit einer Fusion von AfD und ABW spätestens in zwei Wochen. 19.08.2016

Landtagsfraktionen der AfD beantragen Untersuchungsausschuss

Linksextremismus Landtagsfraktionen der AfD beantragen Untersuchungsausschuss

Paukenschlag im Sommerloch: Die AfD nutzt ihre Macht, die sie mit derzeit zwei Fraktionen im baden-württembergischen Landtag hat, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die etablierten Parteien sind entsetzt und sehen ihre Befürchtungen bestätigt. 10.08.2016

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Fraktionen stoppen Beschluss für neue Altersversorgung

Pensionsbeschluss des Landtags Fraktionen stoppen Beschluss für neue Altersversorgung

Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern richtig viel Ärger eingebracht - von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll der Beschluss ausgesetzt werden. 14.02.2017

Kretschmann kann Kritik nachvollziehen

Pensionsbeschluss des Landtags Kretschmann kann Kritik nachvollziehen

Die Kritik an der neuen Altersversorgung für Abgeordnete wird immer lauter. Auch für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das Thema ein Drahtseilakt. Wird nun nachjustiert? 14.02.2017

Parteien nach Pensionsbeschluss unter Druck

Stuttgarter Landtag Parteien nach Pensionsbeschluss unter Druck

Mit einem Volksantrag könnten die Bürger den Parlamentariern wegen der Wiedereinführung der Staatspension die Leviten lesen - aber mehr nicht. Eine andere Regelung geht nur über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. 13.02.2017

Schamloses Vorgehen

Staatliche Altersversorgung für Abgeordnete Schamloses Vorgehen

Die Abgeordneten im Landtag wollen sich selbst ermöglichen, staatliche Pensionen in Anspruch zu nehmen. Das ist ein unverschämter Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 08.04.2016

Ziemlich dreist

Pensionen für Landtagsabgeordnete Ziemlich dreist

Die Fraktionen von Grüne, CDU und SPD wollen die Abgeordneten bei der Altersversorgung besser stellen – bei gleichbleibenden Diäten. Das ist ziemlich dreist, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 10.04.2016

AfD-Politiker bezeichnet Martin Schulz als „Antisemiten“

Baden-Württemberg AfD-Politiker bezeichnet Martin Schulz als „Antisemiten“

Wo die rechtskonservative AfD ist, sind Turbulenzen nicht weit. Jetzt hat ihr Abgeordneter Heinrich Fiechtner den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als „Antisemiten“ bezeichnet. 08.02.2017

„Luxus-Altersversorgung“ beschlossen

Landtags-Abgeordnete „Luxus-Altersversorgung“ beschlossen

Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag gönnen sich künftig wieder eine Staatspension. Der Landtag hat die umstrittenen Regelungen am Freitag im Schnellverfahren beschlossen. 10.02.2017

AfD darf zweite Fraktion bilden

Streit in Stuttgarter Landtag Die AfD darf eine zweite Fraktion bilden

Die Aussage des Gutachtens ist deutlich: Die Abspaltung der Gruppe um Ex-Fraktionschef Meuthen hat Experten zufolge ein eigenes Existenzrecht. 25.07.2016

Alle auf Abstand: Abgeordnete tagen mit Sicherheitsabstand

Coronavirus Alle auf Abstand: Abgeordnete tagen mit Sicherheitsabstand

Um selbst mit gutem Beispiel voranzugehen halten die Abgeordneten im Landtag am Donnerstag gewisse Regeln zum Gesundheitsschutz ein. Doch am Rande der Sitzungen sieht mancher die Vorschriften nicht so eng. 19.03.2020

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