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Satzung
Auch tagsüber gilt Räumpflicht

Kehrwoche Auch tagsüber gilt Räumpflicht

Bei Schnee und Eis wird die schwäbische Kehrwoche zur besonderen Herausforderung. Wer räumt, hängt vom Mietvertrag ab – und die Stuttgarter Regeln haben es in sich: Werktags muss man vor 7 Uhr auf der Matte stehen. 15.01.2025
Vereine positionieren sich gegen menschenfeindliche Politik

DLRG und AfD Vereine positionieren sich gegen menschenfeindliche Politik

Die DLRG Württemberg möchte keine AfD-Funktionäre in ihren Reihen. Die Wasserretter sind damit nicht allein. 18.12.2025
Lebensretter wollen keine AfD-Mitglieder

Satzung geändert Lebensretter wollen keine AfD-Mitglieder

Die DLRG will sich klar von der AfD abgrenzen und hat daher ihre Satzung geändert. Führende Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr bei den Lebensrettern mitmachen. 12.12.2025
Auflösung von Zirkelbezügen – ein Wahlausschuss soll kommen

VfB Stuttgart Auflösung von Zirkelbezügen – ein Wahlausschuss soll kommen

Wie werden künftig Präsidium und Beirat beim VfB gewählt? Die Satzungskommission schlägt Änderungen des bisherigen Verfahrens vor. Bewerben für den neu konzipierten Wahlausschuss können sich VfB-Mitglieder ab sofort. 13.06.2024
Öko-soziale Gemeinderäte bremsen Kita-Pläne der Stadt aus

Eltern in Stuttgart fühlen sich übergangen Öko-soziale Gemeinderäte bremsen Kita-Pläne der Stadt aus

Eine emotionale Diskussion im Jugendhilfeausschuss zeigt: Auf dem Weg hin zu weniger Ganztagsplätzen fühlen sich Eltern von der Stadt nicht gehört und Räte nicht gut informiert. Die Bürgermeisterin zieht den Antrag zur Änderung der Kita-Satzung zurück. 07.05.2024
Ist beim Baumschutz zu viel behördliche Schnüffelei im Spiel?

Im Kampf gegen den Klimawandel Ist beim Baumschutz zu viel behördliche Schnüffelei im Spiel?

Bäume sind wichtig, stören aber manchen Eigentümer – sie einfach abzuholzen geht jedoch in Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen nicht. 09.01.2024
Das steckt hinter den Abwahlanträgen gegen Claus Vogt und Co.

Vereinspolitik beim VfB Stuttgart Das steckt hinter den Abwahlanträgen gegen Claus Vogt und Co.

Ein Teil der VfB-Mitglieder will die Amtszeit von Präsident Claus Vogt vorzeitig beenden. Auch Vereinsbeiräte sollen gehen. Das alles kommt auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung – und wir beleuchten die Hintergründe. 30.08.2023
Neue Diskussion um VfB-Satzung

Vereinspolitik beim VfB Stuttgart Neue Diskussion um VfB-Satzung

Eine Initiative will auf der Mitgliederversammlung Teile der VfB-Satzung ändern. Zwei Mitglieder melden nun Zweifel und regen zu einer offenen Diskussion an. 06.08.2023
Stadt macht klare Ansage an Wohnungsbesitzer

Zweckentfremdungsverbot in Esslingen Stadt macht klare Ansage an Wohnungsbesitzer

Nach mehr als anderthalb Jahren kontroverser Diskussionen hat der Esslinger Gemeinderat jetzt die Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum verabschiedet. In wenigen Tagen tritt die Vorschrift in Kraft, über die bis zuletzt gestritten wurde. 25.07.2023
Keine Chance der Kungelei – warum eine Initiative die VfB-Satzung ändern will

Vereinspolitik des VfB Stuttgart Keine Chance der Kungelei – warum eine Initiative die VfB-Satzung ändern will

Michael Reichl und Co. wollen beim VfB Satzungsänderungen herbeiführen, um die Mitgliederrechte zu stärken. Wir erklären, wie das laufen soll – und was der Hauptinitiator bezweckt. 23.07.2023
So stellt sich die Stadt das Zweckentfremdungsverbot vor

Wohnen in Esslingen So stellt sich die Stadt das Zweckentfremdungsverbot vor

Mit einem Zweckentfremdungsverbot will man in Esslingen den Wohnungsmangel mindern. Die von der Stadt vorgelegte Satzung dazu soll detailliert regeln, was künftig erlaubt ist – doch beschlossen ist sie noch nicht. 20.06.2023
Esslingen will Asche von Haustieren als Grabbeigabe erlauben

Neue Friedhofssatzung Esslingen will Asche von Haustieren als Grabbeigabe erlauben

Letzte Ruhestätte klingt nicht besonders dynamisch. Doch auch im Friedhofswesen gibt es immer wieder Bewegung. Die Stadt Esslingen reagiert jetzt auf die jüngsten Trends und will unter anderem einige neue – auch kuriose – Bestattungsregeln einführen. 02.05.2023
IHK verschiebt Abstimmung über neue Satzung

Nach Antragsflut IHK verschiebt Abstimmung über neue Satzung

Die Kammerrebellen verhindern durch zahlreiche Anträge einen Beschluss. Susanne Pauser ist neue IHK-Vizepräsidentin als Nachfolgerin von Wilfried Porth. 07.04.2022
Gericht packt Tübinger Verpackungssteuer weg

Urteil Gericht packt Tübinger Verpackungssteuer weg

Die Satzung der Stadt Tübingen über eine Besteuerung von Einwegverpackungen ist unwirksam. Die Unistadt muss nun entscheiden, ob sie weiter kämpfen will. 30.03.2022
Die Gemeinde kann jetzt seltener reingrätschen

Vorkaufsrecht in Altbach Die Gemeinde kann jetzt seltener reingrätschen

Die bisherige Satzung für das Vorkaufsrecht der Gemeinde Altbach wurde durch vier neue Satzungen ersetzt. Das hat der Gemeinderat entschieden. 07.05.2021
Die Satzung des VfB Stuttgart – ein „Etikettenschwindel“?

Kritik an Auswahlkriterien fürs Präsidentenamt Die Satzung des VfB Stuttgart – ein „Etikettenschwindel“?

Entsprechend den Statuten nominiert der Vereinsbeirat des VfB Stuttgart demnächst zwei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Doch gibt es Kritik am schriftlich fixierten Verfahren beim Fußball-Bundesligisten. 28.04.2021
Mieterschutz für weitere Quartiere

Wohnen in Stuttgart Mieterschutz für weitere Quartiere

Was bringen Milieuschutzsatzungen für Stadtquartiere? Die Mehrheit der Stadträte verspricht sich davon mehr Schutz für die Mieter und will das Instrument stärker nutzen als bisher. Die CDU will zunächst die Erfahrungen aus dem Nordbahnhofviertel auswerten, die AfD hält solche Satzungen für wirkungslos. 23.02.2021
Stadt will Kauf von Baufläche absichern

Wohnungsbau in Stuttgart Stadt will Kauf von Baufläche absichern

In Mühlhausen soll ein besonderes Vorkaufsrecht für die Kommune Grundstücksspekulationen privater Investoren verhindern. Es geht um drei Hektar für den Wohnungsbau. 17.12.2018
Stadt will Verdrängung von Mietern stoppen

Wohnen in Stuttgart Stadt will Verdrängung von Mietern stoppen

Im Gemeinderat ist umstritten, ob eine Milieuschutzsatzung gegen die Verdrängung von Mietern hilft oder hilfreiche Sanierungen verhindert. Am Gebiet Friedhofstraße möchte man erste Erfahrungen sammeln. 11.07.2018
Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Nurfringer Fall am Verwaltungsgericht Mehr Freiheit auf dem Friedhof

Die Gemeinde ist mit ihren Gestaltungsvorschriften für Grabmale gescheitert. Zwei Bürger hatten gegen die strengen Regeln geklagt. Nun dürfen sie ihre Grabsteine anbringen. 21.04.2018
Keine Satzung für den Baumschutz

Esslingen Keine Satzung für den Baumschutz

Die Stadt Esslingen will die wertvollen Baumbestände konsequent sichern, verzichtet aber auf eine Satzung. 04.04.2016
Unternehmen darf nun wachsen

Gewerbegebiet Stetten Unternehmen darf nun wachsen

Der Gemeinderat von L.-E. macht trotz aller Kritik einen Knopf an das Bebauungsplanverfahren. Der Geschäftsführer eines Unternehmens will Rechtsmittel einlegen. 09.11.2012
Stadt soll Satzung ändern

Grüne in Botnang Stadt soll Satzung ändern

Die Partei fordert eine klarere Positionierung beim Thema Kinderarbeit. 03.08.2012