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Parteien
Faeser begründet Rückzug vom SPD-Landesvorsitz in Hessen
Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.
29.02.2024
Nach politischem Aschermittwoch in Biberach
Aufarbeitung dauert an – Opposition sieht viele offenen Fragen
Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
28.02.2024
Städtefreundschaft zwischen Pirna und Reutlingen
Gute Freunde kann niemand trennen – auch kein AfD-OB?
Tim Lochner hat als AfD-Kandidat die OB-Wahl im sächsischen Pirna gewonnen und nun sein Amt angetreten. Pirna pflegt eine Freundschaft zu Reutlingen. Von dort heißt es: Dem neuen OB werde man anders begegnen als früheren Rathauschefs.
26.02.2024
Landtagswahlen
Woidke will AfD-Wähler zurückgewinnen
In weniger als sieben Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich dennoch zuversichtlich.
26.02.2024
Haushalt
Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten
Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr. Doch das dafür aufgelegte Sondervermögen ist Ende 2027 verbraucht. Und danach?
24.02.2024
Gesundheit
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
23.02.2024
Kommission zur Coronapolitik
Wie umgehen mit Fake News?
Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
23.02.2024
Gesundheit
Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
23.02.2024
Nach Protesten an Aschermittwoch in Biberach
Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht.
21.02.2024
100 Jahre «Reichsbanner»
Felgentreu: Wachsam sein und abwehrbereit
Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet, dann von den Nazis verboten.
21.02.2024
Thüringen
Hakenkreuze und Brand: Sorge nach Aktionen gegen Politiker
Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.
20.02.2024
Haushalt
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
20.02.2024
Berlin
Trinkgelage bei Schwarz-Rot? – Fraktionen weisen das zurück
CDU- und SPD-Fraktionsvorstand haben sich zu einer Klausur getroffen. Gab es danach ein Trinkgelage bis tief in die Nacht? Beide Parteien weisen das zurück.
19.02.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
19.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Neuer Krach in der Ampel-Regierung
Die Bundeländer arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
18.02.2024
Berlin
Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Der Streit in der Regierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte eine klare Positionierung von Kanzler Scholz und schloss ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus.
16.02.2024
Bauernproteste in Biberach
Abgeordnete im Landtag fordern Aufklärung nach Tumulten
Nach den Tumulten und der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach fordern Abgeordnete im Landtag Aufklärung. Den nicht nur die Grünen waren in letzter Zeit von Protesten betroffen.
15.02.2024
Politischer Aschermittwoch
Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit
Mit den Grünen regieren? Das kommt aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nicht infrage. Damit stellt er sich auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Der Politische Aschermittwoch gibt Ausblick auf zwei Wahljahre, die turbulent werden könnten.
14.02.2024
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