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Regierungskrise
Berliner Chaos beeindruckt FDP-Basis nicht

Treffen der Leonberger Liberalen Berliner Chaos beeindruckt FDP-Basis nicht

Die Leonberger Liberalen blicken optimistisch nach vorne und wollen vor Ort mit Sacharbeit überzeugen. Den Stadtverband führt jetzt Kapilan Krishnakumar 09.11.2024
Elon Musk nennt Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Narr“

Regierungskrise in Deutschland Elon Musk nennt Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Narr“

Der US-Milliardär Elon Musk hat sich nun auch zur Regierungskrise in Deutschland geäußert. Via X nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Narr“ – und das auch noch auf Deutsch. 07.11.2024
Grabrede oder Befreiungsschlag?

Krise in Belgien Grabrede oder Befreiungsschlag?

In einem ungewöhnlichen Brief wendet sich Belgiens Premier an seine Wähler. Darin beklagt er die ständigen Streitereien zwischen den Politikern und die Unfähigkeit zu konstruktiver Politik. 23.07.2023
Was macht Liz Truss noch in No 10?

Regierungskrise in Großbritannien Was macht Liz Truss noch in No 10?

Bleich und praktisch entmachtet kämpft die britische Premierministerin um den Verbleib auf ihrem Posten. Ihre Chance sieht sie darin, dass sich ihre Partei auf keinen Nachfolger einigen kann. 18.10.2022
Rückkehr der Populisten

Italien im Chaos Rückkehr der Populisten

Nach dem Sturz von Mario Draghi droht Italien in eine Regression zu verfallen. Und einige Figuren aus der Vergangenheit reiben sich bereits die Hände. 22.07.2022
Mario Draghi will seine bisherige Regierung retten

Italien Mario Draghi will seine bisherige Regierung retten

Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Mario Draghi doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben. Am Abend muss er dazu eine wichtige Hürde nehmen. 20.07.2022
Darum könnte Mario Draghi wegen einer Müllkrise zurücktreten

Regierungskrise in Italien Darum könnte Mario Draghi wegen einer Müllkrise zurücktreten

Die fragile Regierungskoalition von Mario Draghi steht vor ihrem Ende: Bei der Vertrauensabstimmung wollte die mitregierende Fünf-Sterne-Protestbewegung ausscheren. Draghi drohte mit Rücktritt. 14.07.2022
Mario Draghi lässt Italien wieder hoffen

Einheitsregierung in Italien Mario Draghi lässt Italien wieder hoffen

Voraussichtlich an diesem Wochenende wird die neue italienische Regierung unter Führung des ehemaligen EZB-Chefs Draghi vereidigt. Auf ihn wartet eine Herkulesaufgabe – doch das Volk traut sie ihm zu. 12.02.2021
Ein Land fasst sich an den Kopf

Regierungskrise in Italien Ein Land fasst sich an den Kopf

Die Italiener sind Regierungskrisen gewohnt – aber ein derart groteskes Theater, wie es seit bald drei Wochen in Rom gegeben wird, haben selbst sie noch nie erlebt. 27.01.2021
Renzi, der ewige Querulant

Regierungschaos in Italien Renzi, der ewige Querulant

Wieder einmal wird in Italien die Regierung gestürzt – wieder einmal ist Matteo Renzi an allem Schuld. Der stürzt das Land zum schlechtesten Zeitpunkt überhaupt in die politische Krise. Und macht damit seinem schlechten Ruf als Querulant alle Ehre, kommentiert unsere Redakteurin Almut Siefert. 13.01.2021
Regierungskrise um Rundfunkgebühren schwelt weiter

Sachsen-Anhalt Regierungskrise um Rundfunkgebühren schwelt weiter

Im Magdeburg wurde am Mittwoch eine wegweisende Ausschuss-Sitzung vertagt. Eine Woche bleibt nun, um einen Bruch des Regierungsbündnisses zu vermeiden. 02.12.2020
Italiens neue Regierung steht

Regierungskrise in Italien Italiens neue Regierung steht

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Kabinettsliste der neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD vorgelegt. Alle Fragen und Antworten zur neuen Regierung. 04.09.2019
Von der dritten Geige zum Dirigenten

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Von der dritten Geige zum Dirigenten

Bei seinem Antritt galt er als Marionette: Vor 15 Monaten wurde der Rechtsprofessor Giuseppe Conte überraschend Italiens Premier. Doch der zurückhaltend auftretende Parteilose hat sich emanzipiert – auch wenn US-Präsident Trump seinen Namen noch falsch buchstabiert. 29.08.2019
Neue Regierung in Rom steht in den Startlöchern

Italien Neue Regierung in Rom steht in den Startlöchern

Zwei ungleiche Partner wollen es in Rom miteinander versuchen. Noch fehlt der Segen des Staatspräsidenten, der soll am Donnerstag kommen. 28.08.2019
Der Tag der Wahrheit in Rom

Regierungskrise in Italien Der Tag der Wahrheit in Rom

Nur kurze Zeit hatte Staatspräsident Sergio Mattarella den Parteien gegeben, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Am heutigen Mittwoch bittet er zum Rapport. Wer könnte in Italien bald das Sagen haben? 28.08.2019
Regierungssuche geht in neue Runde

Italien Regierungssuche geht in neue Runde

Es braucht eine schnelle Lösung in der italienischen Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella nach der ersten Beratungsrunde sehr deutlich. Den Parteien will er nun dennoch mehr Zeit zum Verhandeln geben. 22.08.2019
„Wir sind die Stadt, die jeden aufnimmt“

Palermos Bürgermeister trifft Fritz Kuhn „Wir sind die Stadt, die jeden aufnimmt“

Im Sizilien-Urlaub wird Fritz Kuhn den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, treffen. Der hat die EU kürzlich vor Matteo Salvini gewarnt. Worüber er mit Kuhn sprechen will, sagt Orlando im Interview. 19.08.2019
Lega-Chef Matteo Salvini hat sich mächtig verrechnet

Regierungskrise in Italien Lega-Chef Matteo Salvini hat sich mächtig verrechnet

Matteo Salvini hat vor wenigen Tagen die Regierung in Italien platzen lassen – doch noch ist nicht entschieden, wie es weitergeht. Der Lega-Chef könnte sich dieses Mal mächtig verrechnet haben, meint unsere Italien-Korrespondentin Almut Siefert. 18.08.2019
Salvinis Gegner formieren sich

Regierungskrise in Italien Salvinis Gegner formieren sich

Lega-Chef Matteo Salvini versucht die Regierungskrise in Italien immer weiter für eine Machtdemonstration zu nutzen. Doch ob es wirklich so schnell zu Neuwahlen kommt, wie der Rechtspopulist sich das wünscht, steht derzeit noch in den Sternen. Denn ganz so einfach ist es eben nicht. 13.08.2019
Zahlenspiele in Rom

Regierungskrise in Italien Zahlenspiele in Rom

Lega-Chef Matteo Salvini versucht die Regierungskrise in Italien für eine Machtdemonstration zu nutzen. Doch ob es so schnell zu Neuwahlen kommt, wie der Rechtspopulist sich das wünscht, steht in den Sternen. 13.08.2019
Tonaufnahme bringt Salvini in Bedrängnis

Russisches Geld für die italienische Lega? Tonaufnahme bringt Salvini in Bedrängnis

Hat die rechte Lega in Italien Wahlkampfhilfe aus Russland erhalten? Innenminister Salvini bestreitet das – und will sich bald vor dem Parlament erklären. Doch die Spenden-Affäre ist nicht der einzige Streitpunkt, der die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung wackeln lässt. 23.07.2019
Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin

Nach Regierungskrise in Österreich Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin

Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird die erste Kanzlerin Österreichs. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab dies am Donnerstag bekannt. 30.05.2019
Jetzt werden alte Rechnungen beglichen

Regierungskrise in Österreich Jetzt werden alte Rechnungen beglichen

Nach der Veröffentlichung des Skandalvideos mit dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bleibt in der Wiener Regierung kein Stein auf dem anderen. Die Noch-Koalitionspartner haben einander gründlich satt. 20.05.2019
Das große Bangen in Berlin

Hessen-Wahl und ihre Folgen für den Bund Das große Bangen in Berlin

Bei der Hessen-Wahl geht es nicht nur um Hessen. Das Ergebnis kann die große Koalition in Berlin wackeln lassen oder sogar zum Einsturz bringen. 21.10.2018
„Die Regierung wird zum Konjunkturrisiko“

Schadensbilanz von FDP-Landeschef Theurer „Die Regierung wird zum Konjunkturrisiko“

Das ist ja mal eine Hausnummer: 35 Milliarden Euro soll es jährlich kosten, wenn die Bundesregierung weiterhin nicht die Kurve kriegt. Das jedenfalls sagt FDP-Landeschef Michael Theurer. Wir er auf diese Zahl kommt, erklärt er in unserem Interview. 05.07.2018
Zur Not eben ohne Seehofer

Das Regierungsdrama in Berlin Zur Not eben ohne Seehofer

Im politischen Berlin herrscht Fassungslosigkeit über die Selbstzerfleischung der Union. Und die Gewissheit wächst: mit Seehofer wird das alles nicht mehr gehen. 02.07.2018
Was nun, Frau Merkel?

Szenarien nach Seehofers Rücktrittsdrohung Was nun, Frau Merkel?

Auf Sicht fahren – damit hat die Kanzlerin Übung. Auch im Umgang mit der Schwesterpartei CSU musste Angela Merkel in der Vergangenheit immer auf Überraschungen gefasst sein. Aber so ungewiss wie aktuell, war deren Kurs noch selten. Die wichtigsten Szenarien. 02.07.2018
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Szenarien nach Seehofers Rücktrittsdrohung Was nun, Frau Merkel?

Auf Sicht fahren – damit hat die Kanzlerin Übung. Auch im Umgang mit der Schwesterpartei CSU musste Angela Merkel in der Vergangenheit immer auf Überraschungen gefasst sein. Aber so ungewiss wie aktuell, war deren Kurs noch selten. Die wichtigsten Szenarien. 02.07.2018
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Welche Koalitionen denkbar sind Merkels Optionen nach dem Knall

Was passiert, wenn die CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik doch noch von Bord gehen sollte? Dann kommt es stark auf die Grünen und die Liberalen an. 28.06.2018
Merkels Optionen nach dem Knall

Welche Koalitionen denkbar sind Merkels Optionen nach dem Knall

Was passiert, wenn die CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik doch noch von Bord gehen sollte? Dann kommt es stark auf die Grünen und die Liberalen an. 28.06.2018
Seehofer und Söder so unbeliebt wie noch nie

Umfragen nach Asyldebatte Seehofer und Söder so unbeliebt wie noch nie

Die aktuellen Umfragen sind ein Desaster für die CSU. Horst Seehofer und Markus Söder wollten die Kanzlerin mir ihren rabiaten Forderungen in der Flüchtlingspolitik treffen. Das hat nicht geklappt. 29.06.2018
Steinmeier nimmt die Streithähne ins Gebet

Der Bundespräsident zur Regierungskrise Steinmeier nimmt Streithähne ins Gebet

Frank-Walter Steinmeier ist fassungslos über den maßlosen Streit zwischen CDU und CSU in der Füchtlingspolitik. Manche wünschen sich, dass der Bundespräsident in der Regierungskrise über die Flüchtlingspolitik vermittelt. Ob er das kann? 26.06.2018
Seehofer-Plan wäre das Ende von „Schengen“

Grenzkontrollen Seehofers Plan wäre das Ende von „Schengen“

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wirft rechtliche und praktische Probleme auf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Einzelheiten. 15.06.2018
Merkel und Seehofer gehen getrennte Wege

Regierungskrise Merkel und Seehofer gehen getrennte Wege

Der Innenminister bleibt dem Integrationsgipfel der Kanzlerin fern. Er trifft lieber Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die Vorsitzenden von CDU und CSU müssen nun klären, ob sie auch künftig noch zusammen regieren können. 13.06.2018
Ein Wirtschaftsexperte soll es richten

Regierungsbildung in Italien Ein Wirtschaftsexperte soll es richten

Mit einem Paukenschlag hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntagabend die Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega beendet. Nun drohen wieder Neuwahlen. 28.05.2018
Herausforderung

Regierungsbildung in Italien gescheitert Erfolg des plumpen Populismus

Italiens Präsident hat ein Machtwort gesprochen. Das ist gut so, meint unsere Korrespondentin Almut Siefert. Doch könnten Europa noch bittere Zeiten bevorstehen. 27.05.2018
Italien versinkt im Chaos

Giuseppe Conte gibt auf Italien versinkt im Chaos

Giuseppe Conte gibt den Auftrag zur Regierungsbildung zurück und verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten in Rom. Italien steht nun wohl vor Neuwahlen. 27.05.2018
Mattarella in der Sackgasse

Regierungskrise in Italien Mattarella in der Sackgasse

Es sollte alles schnell gehen, die Minister und der Premier bereits am Samstag vereidigt werden. Doch über der Wahl des Wirtschaftsministers droht die Regierungsbildung zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega doch noch zu scheitern. Dabei sind sich die beiden Parteien einig. Das Problem liegt woanders. 26.05.2018
Pathetisch aber nicht planbar

Regierungsprogramm für Italien Pathetisch aber nicht planbar

Die Regierungsbildung in Italien geht in die nächste Runde. Das Programm steht, ein Premier fehlt noch immer. So viel Pathos die Parteien besitzen, so wenig Realitsätssinn scheinen sie zu haben. 18.05.2018
Römische Schuldenpläne sorgen für Unruhe

Regierungskrise in Italien Römische Schuldenpläne sorgen für Unruhe

Noch ist unklar, ob die Lega und die 5-Sterne-Bewegung zusammen regieren werden. Sollte es zu einer Koalition kommen, dürfte es für die EU schwierig werden. Mit ihren Plänen zur Staatsverschuldung haben sie die Finanzmärkte schon aufgeschreckt. 16.05.2018
Herr Renzi träumt

Italien vor der Wahl Herr Renzi träumt

Nach dem verlorenen Verfassungsreferendum musste Matteo Renzi vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Nun will er zurück auf den Posten. Doch seine Partei ist tief zerstritten und sackt in den Umfragen immer weiter ab. Das Problem: Matteo Renzi. 05.01.2018
Die vertrackte Lage der Kanzlerin

Folgen der Glyphosat-Abstimmung Die vertrackte Lage der Kanzlerin

Die SPD schäumt, die Opposition höhnt, die Kanzlerin rügt ihren Agrarminister. Der Glyphosat-Alleingang von Christian Schmidt macht die Situation von Angela Merkel noch schwieriger. Sie hat nur die Wahl zwischen Regen und Traufe. 28.11.2017
Konklave im niedersächsischen Landtag

Neuwahlen in Niedersachsen Machtprobe hinter verschlossenen Türen

Nach langen Verhandlungen einigen sich die Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Landtagswahl. Aufgrund der Regierungskrise soll der Landtag schon in wenigen Tagen aufgelöst werden. 07.08.2017
Italiens überraschend kurze Regierungskrise

Machtwechsel in Rom Italiens überraschend kurze Regierungskrise

Der bisherige Außenminister Paolo Gentilioni soll Roms Regierung führen. Der gilt als Vertrauer des bisherigen Premiers Renzi. 11.12.2016
Spanien bekommt Minderheitsregierung

Zehnmonatige Krise vorerst beendet Spanien bekommt Minderheitsregierung

Die Bürger der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone bekommen nach zehnmonatiger Krise wieder eine handlungsfähige Regierung - und müssen kurz vor Weihnachten nicht noch einmal an die Urnen. 23.10.2016
„O Professor“ Cavaco nimmt sich Zeit

Regierungskrise in Portugal „O Professor“ Cavaco nimmt sich Zeit

Portugals Sozialisten verlangen, dass ihr Parteichef António Costa rasch zum neuen Ministerpräsidenten ernannt wird. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zögert jedoch. Er will sicherstellen, dass die Errungenschaften der Sparbemühungen nicht zunichte gemacht werden. 23.11.2015
Opposition beantragt Selbstauflösung des Parlaments

Regierungskrise in Polen Polnische Linksopposition beantragt Selbstauflösung des Parlaments

Schwere Regierungskrise in Polen: Die Oppositionspartei SLD hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments gestellt, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch gering. 11.06.2015
Französische Linke meutern

Regierungskrise Frankreich Französische Linke meutern

Nachdem der Wirtschafts- und der Bildungsminister die Wirtschaftspolitik der Regierung Valls kritisiert hatten, erklärt der Premier seinen Rücktritt. Heute soll es ein neues Kabinett geben. 25.08.2014