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Bekämpfung von Hass im Netz: Gericht gibt Netzwerken Recht

Internet-Recht Bekämpfung von Hass im Netz: Gericht gibt Netzwerken Recht

Welche Rechte und Pflichten haben Plattformbetreiber bei der Bekämpfung von Hassrede im Netz? In einigen Details in dem Streit hebt das OVG in Münster nun eine frühere Eil-Entscheidung aus Köln auf. 21.03.2023
Mercedes muss 26.000 Euro Schadensersatz zahlen
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Urteil nach Dieselskandal Mercedes muss 26.000 Euro Schadensersatz zahlen

Ende September verurteilte das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Group AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Geklagt hatte ein Kunde des Automobilherstellers, der ein vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug der Marke Mercedes Vito erworben hatte. 03.11.2022
Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Bundesfinanzhof Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert. 30.01.2023
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Bayern Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. 30.01.2023
Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Steuern Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht. 17.01.2023
Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Rechtslage Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht. Das liegt am Paragrafen 218 - und der sorgt nun für politische Diskussionen. 11.01.2023

Quiz "Wer wird Millionär?"-Kandidatin stürzt steil ab

Dem Rat des Vaters ist offenbar nicht immer zu trauen. Beim Quiz «Wer wird Millionär» macht eine Kandidatin einen folgenschweren Fehler - obwohl sie es eigentlich besser wüsste. 03.01.2023
Ab wann schmückt man für Weihnachten?

Weihnachtsdekoration Ab wann schmückt man für Weihnachten?

Hausfassade, Fenster, Wohnungstür, Balkon: In der (Vor-)Weihnachtszeit dekorieren und beleuchten viele Ihr Zuhause festlich. Vieles, aber längst nicht alles ist erlaubt. 02.11.2022
Darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?
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Covid-19 Darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?

Obwohl PCR-Tests Corona-Infektionen zuverlässig nachweisen, werden sie mitunter von Arbeitnehmern verweigert. Darf der Arbeitgeber den Test vorschreiben? Welche Folgen kann eine Weigerung haben? 19.10.2022
Wie Mieter den Keller nutzen dürfen

Recht im Alltag Wie Mieter den Keller nutzen dürfen

Im Keller sammelt sich über die Jahre so manches an. Doch was ist eigentlich erlaubt? Für die Nutzung gelten Regeln – längst nicht alles darf dort gelagert werden. 06.10.2022
Wie beantragt man ein polizeiliches Führungszeugnis?

Ratgeber Wie beantragt man ein polizeiliches Führungszeugnis?

Benötigen Sie ein polizeiliches Führungszeugnis? Wir zeigen Ihnen ausführlich und detailliert , wie und wo Sie das Dokument beantragen können. 06.10.2022
Darf man Holz im Wald einsammeln?

Fürs Heizen Darf man Holz im Wald einsammeln?

Brennholz ist gefragt und teuer. Da liegt es nahe, selbst im Wald Äste und Zweige zu sammeln, um damit im heimischen Kamin für wohlig-warmes Knistern zu sorgen. Wer sich dabei aber nicht an die Regeln hält, riskiert hohe Strafen. Worauf man achten muss. 20.09.2022
Wie Vermieter sich schützen können

Mietnomaden in der Wohnung Wie Vermieter sich schützen können

Mietnomaden sind der Albtraum eines jeden Vermieters. Was kann in einem solchen Fall getan werden? Ein Jurist gibt Tipps. 11.08.2022
Von Aussteigern und Weltenbummlern

Weltreise und Schulpflicht Von Aussteigern und Weltenbummlern

Viele Familien träumen davon, die Kinder aus der Schule zu nehmen und für mehrere Monate auf Weltreise zu gehen. Doch wie umgeht man die Schulpflicht? Annette und Malte Clavin wissen, wie das funktioniert, und unterstützen andere Eltern bei der Planung. 26.06.2022
Spezialistin für das Recht der Zukunft

Michèle Finck Spezialistin für das Recht der Zukunft

Michèle Finck hat in Tübingen den deutschlandweit einzigen Lehrstuhl für das Recht der Künstlichen Intelligenz (KI) inne. Sie soll klären, welche Regelungen für die Künstliche Intelligenz gelten könnten. 30.06.2022
So können sich Frauen gegen sexuelle Belästigung wehren
Interview

Tipps von der Expertin So können sich Frauen gegen sexuelle Belästigung wehren

Was können Frauen unternehmen, die am Arbeitsplatz von einem Vorgesetzten oder einem Kollegen sexuell belästigt werden? Im Interview erklärt die Anwältin für Arbeitsrecht, Nathalie Oberthür, welche Beweise Betroffene anführen können. 27.06.2022
Arbeitssicherheit gehört nun zu den Grundrechten

UN-Sonderorganisation Arbeitssicherheit gehört nun zu den Grundrechten

Die UN stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die neuen Regeln wirken sich auf 187 Länder aus. 11.06.2022
Justin Timberlake verkauft Rechte an seinen Songs

Hits wie "Can't Stop the Feeling" Justin Timberlake verkauft Rechte an seinen Songs

Justin Timberlake hat seinen gesamten Musikkatalog verkauft. Der Wert des Deals über rund 200 Songs wird auf rund hundert Millionen Dollar geschätzt. 27.05.2022