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Rainer Stickelberger
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022
Opposition sauer wegen Verzögerung bei E-Akte

Behörden in Baden-Württemberg Opposition sauer wegen Verzögerung bei E-Akte

Bis die papierlose Verwaltung sich in der Fläche durchsetzt, dauert es deutlich länger als derzeit im E-Government-Gesetz vorgeschrieben ist. Die Opposition im Landtag sieht Versäumnisse beim zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU). 05.11.2018
Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

NSU-Ausschuss Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

Patrick W. gehörte viele Jahre zur Neonazi-Szene im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wird er im NSU-Ausschuss des Landtags als Zeuge gehört. 16.03.2017
Zukunft ist zentral und digital

Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet Die Zukunft ist zentral und digital

In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht. 23.03.2016
Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden. 09.03.2016
Zahlen steigen auch im Land

Hass und Hetze im Internet Zahlen steigen auch im Land

Mehr als ein Drittel aller Verfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Propagandadelikte gehen in Baden-Württemberg auf Straftaten im Internet zurück. 04.03.2016
Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen. 21.02.2016
Im Notfall soll der Partner entscheiden dürfen

Krankheit oder Unfall Partner soll im Notfall entscheiden dürfen

Auch wenn dies viele glauben: Eheleute dürfen nicht automatisch füreinander entscheiden. Bei Krankheit oder Unfall erschwert dies oft die Hilfe. Deshalb wollen die Länder nun Abhilfe schaffen. 18.02.2016
30.000 Überstunden im Knast

Arbeitsbelastung der JVA-Bediensteten 30.000 Überstunden im Knast

Strafvollzugsbedienstete im Land klagen über Personalengpässe. Die Situation führt seit Jahren zu Überstunden. Gewerkschaftschef Alexander Schmid fordert deshalb 200 bis 230 neue Stellen. 08.02.2016
Mehr Überwachung per Video im Land?

Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit. 22.01.2016
„Bei Google stößt der Staat an Grenzen“

Interview mit Justizminister Stickelberger „Bei Google stößt der Staat an Grenzen“

Die Globalisierung macht es schwer, die Einhaltung deutscher Gesetze durchzusetzen – wenn es etwa um die Persönlichkeitsrechte geht. Justizminister Rainer Stickelberger plädiert deshalb für pragmatische Lösungen. 18.01.2016
Mehr Netz im Knast

Internet im Gefängnis Mehr Netz im Knast

Seit 2012 können Insassen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine Online-Jobbörse nutzen. Jetzt weitet das Justizministerium das Projekt auf fünf weitere Haftanstalten in Baden-Württemberg aus. 11.12.2015
Die lange Datenspur des autonomen Autos

Fahren in der digitalen Zukunft Die lange Datenspur des autonomen Autos

Wird die Fahrzeugindustrie gefragt, wann das Auto von alleine fährt, wiegelt sie gern ab – die Technik von morgen soll nicht die Verkäufe von heute gefährden. Doch das Land stellt sich bereits auf das autonome Auto ein. Bei einer Tagung des Justizministeriums diskutierten 60 Experten über die Lage. 07.12.2015
NS-Akten bleiben in der Zentralen Stelle

Jens Rommel führt Zentrale Stelle NS-Akten bleiben in Ludwigsburg

Kurt Schrimm geht, Jens Rommel kommt als Leiter der Zentralen Stelle. Bei einer Feierstunde zum Stabwechsel bekräftigte Justizminister Stickelberger, dass die Ermittlungen gegen NS-Täter weitergingen. 02.12.2015
Gegen die großen Vereinfacher

Minister Stickelberger im Gespräch Gegen die großen Vereinfacher

Zuhören, erklären, standhalten. Mit diesem Kurs geht Justizminister Rainer Stickelberger durch die Flüchtlingskrise. Und er glaubt, dass die Bevölkerung für die aktuelle Lage Verständnis hat. 21.09.2015
Von Zwangsernährung und anderen untauglichen Mitteln

Strafvollzug in Baden-Württemberg Zwangsernährung funktioniert nicht

Der Vollzug stöhnt über zunehmend aggressive Häftlinge. Eine Kommission gibt der Regierung nun Empfehlungen, wie sie damit umgehen soll – zeigt ihr aber auch Grenzen des Möglichen auf. 14.09.2015
Vollzugsexperten: Selbsttötung in der Haft vermindern

Suizid im Knast Wo liegen die Grenzen bei Zwangsernährung?

Vor gut einem Jahr sorgte der Hungertod eines Bruchsaler Häftlings für Schlagzeilen. Jetzt legen Experten ihre Vorschläge vor, um Suizide in der Haft zu verhindern. 14.09.2015
Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger sucht einen juristischen Weg, um sogenannte Legal Highs zu verbieten. Er schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Zuvor war ein Mann nach dem Konsum von als Kräutermischungen getarnten Legal Highs gestorben. 07.09.2015