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US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein

Schadenersatz-Forderungen US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein

Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz in der Coronakrise fordern. Nun leitet das US-Justizministerium eine Untersuchung ein - keine erfreuliche Nachricht. 02.08.2021
Deal soll
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Videokonferenzdienst Deal soll "Zoombombing"-Klage mit Millionenzahlung beenden

Zoom hat während der Pandemie an Popularität gewonnen. Doch Sicherheitsprobleme sorgten dafür, dass sich auch Dritte in Treffen einwählen konnten. Nun reagiert das Unternehmen auf diverse Klagen. 02.08.2021
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Gericht will Betrugsfall um Goldhändler aufklären

Kriminalität Gericht will Betrugsfall um Goldhändler aufklären

Wo ist das Gold, wer hat sich eventuell bereichert - und gab es das Edelmetall überhaupt? Diese Fragen versucht ein Prozess in Darmstadt zu klären. Investoren könnten um Millionen betrogen worden sein. 02.08.2021
Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Strafbefehl Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Eine deutsche Gerichtsentscheidung zu Äußerungen eines polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den Nachbarn. In dem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU zunehmend bezweifelt, holt das Justizministerium nun aus. 01.08.2021
Scholz: BGH-Entscheidung zu

Bundeswirtschaftsminister Scholz: BGH-Entscheidung zu "Cum-Ex" eine "gute Sache"

Das bundesweit erste Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revisionen. Der Bundesfinanzminister begrüßt das Urteil. 31.07.2021
Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Gesundheit Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Jeder Mensch hat das Recht, über medizinische Eingriffe in seinen Körper selbst zu entscheiden. Das schließt auch eine «Freiheit zur Krankheit» ein, befindet das oberste Gericht in Karlsruhe. 30.07.2021
Zehn Jahre Haft: Feuerwehrmann als Brandstifter verurteilt

Prozess Zehn Jahre Haft: Feuerwehrmann als Brandstifter verurteilt

Immer wieder brennt es, die Verunsicherung ist groß, bis die Polizei einen Verdächtigen fasst. Der Mann ist bei der Feuerwehr. Die Taten seien ein Hilferuf, sagt er. Das Gericht glaubt ihm nicht. 30.07.2021
Richterin lässt einen Anklagepunkt gegen Weinstein fallen

Prozess Richterin lässt einen Anklagepunkt gegen Weinstein fallen

Der frühere Filmproduzent Harvey Weinstein muss sich unter anderem wegen Vergewaltigung vor einem US-Gericht verantworten. Nun wird aber einer der Anklagepunkte gegen ihn fallen gelassen. 30.07.2021
Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia: Staat hat versagt

Malta Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia: Staat hat versagt

Ein Untersuchungsausschuss in Malta hat den Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia untersucht. Sie wurde 2017 getötet. Nun gibt es ein Ergebnis. 29.07.2021
BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Prozess BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe. 29.07.2021
Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Social Media Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit. 28.07.2021
Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

BGH Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Nun fällte der BGH ein Urteil. 29.07.2021
BGH erklärt Lindts

Süßwaren BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden. 29.07.2021
Diamanten gegen Kiesel getauscht: Frau in London verurteilt

Kriminalität Diamanten gegen Kiesel getauscht: Frau in London verurteilt

Es war der teuerste Diamantenraub in Großbritannien. Sieben Juwelen mit einem Wert von knapp 5 Millionen Euro hatte eine Frau gestohlen. Doch das Ganze flog auf. Nun wurde sie verurteilt. 28.07.2021

BGH-Urteil "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen. 28.07.2021
Münchner Theaterchef in Missbrauchsprozess freigesprochen

Prozess Münchner Theaterchef in Missbrauchsprozess freigesprochen

«Eine knappe Geschichte» - so beschreibt der Vorsitzende Richter den Freispruch für den Münchner Theaterchef Thomas Pekny. Am Ende blieb in dem Prozess vieles unklar. 28.07.2021
Ralph Siegel gewinnt Prozess um

Urteil Ralph Siegel gewinnt Prozess um "Dschinghis Khan"

Die Ohrwürmer «Dschinghis Khan» und «Moskau» kennt fast jeder. Komponist Siegel und der frühere Leadsänger Heichel haben sich entzweit - und kämpfen vor Gericht um die Rechte am Band-Logo. 28.07.2021
Frauen dürfen im Verein mitfischen

Gerichtsprozess Frauen dürfen im Verein mitfischen

Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von Bräuchen ausschließen? Im Allgäu hat eine Frau deswegen ihren eigenen Verein verklagt - und vor Gericht zweimal recht bekommen. 28.07.2021