Prozesse - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Prozesse

Bayern Niederlage für ChatGPT vor Münchner Gericht

Im Streit um die Nutzung von Songtexten hat der ChatGPT-Betreiber OpenAI eine Niederlage gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hinnehmen müssen. Das Landgericht München entschied zugunsten der klagenden Gema, dass der US-Konzern bei neun bekannten Liedern - von "Atemlos" bis "Männer" - Urheberrechte verletzt habe. 11.11.2025

Prozess Lebenslang für Pfleger wegen Mordes an Patienten

Das Aachener Landgericht hat einen Krankenpfleger wegen des Mordes an zehn Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er den Opfern auf einer Palliativstation tödliche Injektionen verabreicht. 05.11.2025

Gewalttat im Park Messerstecher von Aschaffenburg soll in eine Psychiatrie

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park im fränkischen Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Das sagte der Vorsitzende Richter, Karsten Krebs, bei der Urteilsverkündung am Landgericht Aschaffenburg. 30.10.2025

Ukraine Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren, seine beiden Bekannten bekamen Bewährungsstrafen von einem halben sowie einem Jahr auf Bewährung. 30.10.2025

Ex-Immobilien-Tycoon Zwei Jahre Haft für Investor Benko

Der österreichische Investor René Benko ist vom Landesgericht Innsbruck wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab die Richterin nach einer Beratung mit zwei Schöffen bekannt. 15.10.2025

Frankreich Höhere Strafe für Täter im Fall Pelicot in Berufungsprozess

Im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot in Frankreich hat einer der 51 verurteilten Täter in einem Berufungsprozess eine höhere Strafe erhalten. Das Gericht im südfranzösischen Nîmes verurteilte den 44-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft, nachdem er in erster Instanz eine Strafe von neun Jahren erhalten hatte, berichteten französische Medien aus dem Verhandlungssaal. 09.10.2025

USA Gefängnisstrafe von 50 Monaten für US-Rapper Sean Combs

Der US-Rapper Sean Combs ist in Zusammenhang mit Prostitution zu einer Gefängnisstrafe von 50 Monaten verurteilt worden. Das verkündete Richter Arun Subramanian in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. 03.10.2025

Demokratische Republik Kongo Gericht im Kongo verurteilt Ex-Präsident Kabila zum Tode

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, der seit etwa zwei Jahren im Exil lebt. 30.09.2025

Sachsen Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. 30.09.2025

Libyen Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen. 25.09.2025

Libyen Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen "krimineller Vereinigung", sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. 25.09.2025

USA Tatverdächtiger im Kirk-Fall wegen Mordes angeklagt

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden. Es werde die Todesstrafe für den 22 Jahre alten Tyler Robinson angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt, Jeff Gray, im US-Bundesstaat Utah. 16.09.2025

Kriminalität Durchsuchungen wegen Entführungsversuch der Block-Kinder

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer versuchten Entführung der Block-Kinder im Jahr 2022 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 13 Objekte in Deutschland und der Schweiz durchsuchen lassen. Betroffen seien Wohn- und Geschäftsadressen in der Schweiz, in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, teilte die Behörde mit. 16.09.2025

Deutschland Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte im Verfahren gegen den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. 16.09.2025

Deutschland Verurteilter Solingen-Attentäter legt Revision ein

Der zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilte Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf eingelegt. Das teilte das Gericht mit. 11.09.2025

Anschlag auf Stadtfest Höchststrafe für Terroranschlag von Solingen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. 10.09.2025

Deutschland Block-Prozess: Mitangeklagter räumt Beteiligung ein

Am siebten Verhandlungstag im Prozess um die Entführung der beiden jüngsten Kinder von Unternehmerin Christina Block hat erstmals einer der Angeklagten seine Beteiligung an der Rückholaktion gestanden. Es habe aber keine Entführung, sondern eine Rettung sein sollen, sagte der 36-jährige Israeli über die Vorfälle in der Silvesternacht 2023/24. 28.08.2025

Verfahren um Hotelrechnung Prozess: Ochsenknecht muss Geldbuße zahlen

Der Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht um eine jahrelang unbezahlte Hotelrechnung ist mit einer Geldbuße für den Schauspieler zu Ende gegangen. Das Landgericht Innsbruck entschied, dass der 33-Jährige 18. 22.08.2025

Bücher waren Brandbeschleuniger bei der Hexenverfolgung

Dunkle Seite des Buchdrucks Bücher waren Brandbeschleuniger bei der Hexenverfolgung

Dem Hexenwahn fielen in Europa Zehntausende Menschen zum Opfer, vor allem Frauen. Ermöglicht wurde das durch den Buchdruck, so eine Studie. Ein Handbuch spielte demnach eine entscheidende Rolle – der „Hexenhammer“. 14.10.2024

Bizarrer Kampf: Staat gegen Staat

Proteste gegen EnBW Bizarrer Kampf: Staat gegen Staat

Der Landeskonzern EnBW prozessiert wegen Stromnetzen jahrelang mit Kommunen – wer soll das verstehen? Für die Energiewende sind solche Blockaden nicht hilfreich, meint unser Kommentator. 24.01.2025

Lebenslange Haft im Fall vergewaltigter Ärztin in Indien

Nach Welle von Protesten Lebenslange Haft im Fall vergewaltigter Ärztin in Indien

Der Tod der Frau in Kolkata hatte 2024 wochenlange Proteste ausgelöst. Es folgte ein Prozess gegen einen Verdächtigen, der die Tat begangen haben soll. Die Mutter des Opfers zeigt sich enttäuscht. 20.01.2025

Nach Ausschreitungen in Biberach: Erste Prozesse geplatzt

Politischer Aschermittwoch Nach Ausschreitungen in Biberach: Erste Prozesse geplatzt

Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sollen auch vor Gericht aufgearbeitet werden. Aus den ersten Terminen wird aber nichts. 08.11.2024

Prozess um das Müller-Milliardenerbe

Erwin Müller vs. Adoptivkinder Erbstreit im Haus Müller vor Gericht

Ab Montag müssen sich der Drogerieunternehmer und seine Frau einer familieninternen Klage erwehren. Es geht um Verträge mit drei Adoptivkindern. Am Ulmer Landgericht wird hohes Medieninteresse erwartet. Das Ehepaar Müller ist vorgeladen. 03.05.2024

Explosive Stromspeicher belasten die EnBW

Tochterfirma Senec Explosive Stromspeicher belasten die EnBW

Nach Verpuffungen und Bränden drosselte die EnBW-Firma Senec per Fernwarte zahlreiche Heimspeicher. Die Suche nach Ursache und Lösungen dauert an. Nun meutern die Kunden und ziehen vor Gericht. 20.11.2023

Rudy Giuliani – früher weltweit gefeiert, jetzt pleite

Rudy Giuliani wird zur Witzfigur Rudy Giuliani – früher weltweit gefeiert, jetzt pleite

Einst galt „Amerikas Bürgermeister“ als Held. Doch dann verwandelte sich der Ex-Anwalt von Donald Trump in eine skurrile Witzfigur – mit ziemlich großen Geldnöten. 20.09.2023

Lebenslang nach Doppelmord im Künstlerdorf Fischerhude

Kriminalität Lebenslang nach Doppelmord im Künstlerdorf Fischerhude

Ein Gestüt, viel Geld, zwei Männer und eine Frau - selbst den Richter erinnerte diese Konstellation an TV-Dramen. In der Realität gab es zwei Tote und eine Verletzte, und den Täter ereilte die Höchststrafe. 28.12.2022

Dennis B. wegen Mordes an Mutter vor Gericht

Mann in Rottweil angeklagt Dennis B. wegen Mordes an Mutter vor Gericht

Der Prozess startet Ende September: Der Talheimer Dennis B. (38) muss sich wegen Mordes an seiner Mutter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer 24-seitigen Anklage überzeugt: Er zündete seine Mutter und seinen Zwillingsbruder an. 14.09.2022

Freispruch für Schützen-Chef

Amtsgericht Bad Cannstatt Freispruch für Schützen-Chef

Das Amtsgericht Bad Cannstatt hat den Vorsitzenden eines Stuttgarter Schützenvereins vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. 19.07.2022

Flucht des Todesfahrers endet nach fast sechs Jahren

Unfall bei Villingen-Schwenningen Flucht des Todesfahrers endet nach fast sechs Jahren

Ein 44-Jähriger raste im Jahr 2016 auf der Bundesstraße zwischen Schwenningen und Tuningenin in den Gegenverkehr, tötete dabei zwei Menschen. Kurz vor dem Prozess gegen ihn tauchte der Mann unter. Nun endete seine Flucht – tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt. 20.06.2022

FIFA fordert von Platini 2,2 Millionen Franken Rückzahlung

Prozess in Bellinzona FIFA fordert von Platini 2,2 Millionen Franken Rückzahlung

Im Prozess gegen den früheren FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und Ex-UEFA-Chef Michel Platini hat die Vertreterin des Weltverbandes die Rückzahlung der rund 2,2 Millionen Franken (2,1 Millionen Euro) gefordert, die an Platini überwiesen wurden. Die FIFA sei "arglistig getäuscht" worden, sagte Verteidigerin Catherine Hohl-Chirazi in ihrem Pläydoyer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. 16.06.2022

Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern

Umweltverschmutzung Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern

Im Streit um irreführende Verbrauchswertangaben hat der Sportwagenbauer in den USA einem Vergleich zugestimmt. Kläger erhalten mindestens 80 Millionen Dollar. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht. 16.06.2022

Kein Tempo im

Landgericht Braunschweig Kein Tempo im "Dieselgate"-Prozess

Der Versuch, endlich Tempo in den Betrugsprozess gegen Ex-Führungskräfte von Volkswagen zu bekommen, ist vorerst gescheitert. Der Aufklärung von «Dieselgate» kam das Verfahren keinen Schritt näher. 16.06.2022

Getötete 16-Jährige in Ostsachsen - Jugendlicher verurteilt

Prozesse Getötete 16-Jährige in Ostsachsen - Jugendlicher verurteilt

Eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren gegen einen 16-Jährigen, dem zur Last gelegt wird, eine junge Frau mit Messerstichen getötet zu haben. Der 16-Jährige hat die Tat gestanden. 16.06.2022

Kevin Spacey nach Prozessbeginn auf freiem Fuß

London Kevin Spacey nach Prozessbeginn auf freiem Fuß

Der US-Hollywoodstar darf trotz laufenden Verfahrens in London zu Vorwürfen sexueller Übergriffe wieder in die USA zurückkehren. Spacey wirkte selbstsicher, als er bei Gericht erschien. 16.06.2022

Künstliche Luftröhren - Ex-Chirurg erhält Bewährungsstrafe

Schweden Künstliche Luftröhren - Ex-Chirurg erhält Bewährungsstrafe

Ein Mediziner in Schweden muss sich vor Gericht verantworten, weil er Patienten körperliche Schäden zugefügt haben soll. Nun wurde ein Urteil gesprochen. 16.06.2022

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Prozesse Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen eine ganze Reihe von Unternehmen vor und zieht vor Gericht. Ziel ist der klimagerechte Umbau der Konzerne. Den Auftakt macht ein Prozess gegen Mercedes-Benz. 16.06.2022

Amber Heard: Habe keine bösen Gefühle gegen Johnny Depp

Hollywood Amber Heard: Habe keine bösen Gefühle gegen Johnny Depp

Sechs Wochen lang bekämpfte sich das auseinander gegangene Schauspiel-Paar vor Gericht. Nun äußert Amber Heard sich über ihre Gefühlen zu ihrem Ex-Mann. 16.06.2022

Mord an Ehemann beschrieben und begangen

Kriminalität Mord an Ehemann beschrieben und begangen

Das klingt wie eine Geschichte aus der Feder von Krimikönigin Patricia Highsmith: Ein Mord mit Ansage. Dafür ist eine Frau in den USA nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 14.06.2022

BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

«Mahnmal» statt «Schandmal» BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche hat als «Schandmal» viel Kritik auf sich gezogen. Nun hat der BGH ein Urteil gefällt. 14.06.2022

Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab

Gleichberechtigung Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab

Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen. Denn ein VW-Mitarbeiter will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und zieht deshalb vor Gericht. 14.06.2022

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Bundesverfassungsgericht Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen laut Grundgesetz umfassend unterrichten. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. 14.06.2022

Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

BGH-Urteil Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. 14.06.2022

Amber Heard beklagt Stimmungsmache in den sozialen Medien

Verleumdungsprozess Amber Heard beklagt Stimmungsmache in den sozialen Medien

Die Schlammschlacht vor Gericht ist vorüber, der Konflikt zwischen Johnny Depp und Amber Heard jedoch nicht. Die Schauspielerin äußert sich nun erstmals ausführlich im US-Fernsehen. 14.06.2022

Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

BGH-Urteil Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang war offen, ob der das Geld eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil Klarheit - zumindest teilweise. 13.06.2022

Todesschütze von Fischerhude vor Gericht

Kriminalität Todesschütze von Fischerhude vor Gericht

Zweifacher Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen: So lautet die Anklage in dem Prozess, der nun im niedersächsischen Verden beginnt. 13.06.2022

Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem

Oberlandesgericht München Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem

Das Urteil im «Tiergarten-Mord» führte zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Nun geht es um einen ähnlichen Fall. Sehen die Richter auch hier russischen Staatsterrorismus? 12.06.2022

Ausgaben, Beruf, US-Votum: Blatter/Platini-Prozess-Splitter

Vernehmung in Bellinzona Ausgaben, Beruf, US-Votum: Blatter/Platini-Prozess-Splitter

Bei der Vernehmung von Joseph Blatter im Prozess wegen des Verdachts des Betrugs und weiterer Delikte ist am Rande auch die skandalumtoste Vergabe der Fußball-WM 2022 thematisiert worden. In der letzten Frage der Vorsitzenden Richterin sollte Blatter beantworten, für wen er 2010 gestimmt habe. 09.06.2022

14-Jährige im Schlaf getötet - Teenager gesteht Tat

Prozess 14-Jährige im Schlaf getötet - Teenager gesteht Tat

Im vergangenen Oktober findet eine Mutter ihre 14-jährige Tochter tot im Bett. Ihr Freund, mit dem sie die Nacht verbracht hat, ist spurlos verschwunden. Nun gesteht der 18-Jährige die Tat. 10.06.2022

Supreme Court entscheidet über Glyphosat-Fall von Bayer

Rechtsstreit Supreme Court entscheidet über Glyphosat-Fall von Bayer

Kläger machen den Chemiekonzern Bayer für Krebserkrankungen verantwortlich. Nun entscheidet das oberste US-Gericht, ob es einen wegweisenden Glyphosat-Fall verhandelt. 10.06.2022

Mehr als hundert Deutsche sitzen in Türkei fest

Auswärtiges Amt Mehr als hundert Deutsche sitzen in Türkei fest

Sie befinden sich in türkischer Haft oder gegen sie ist eine Ausreisesperre verhängt worden. Die Vorwürfe: Präsidentenbeleidigung und Mitgliedschaften oder Unterstützung von vermeintlichen Terrororganisationen. 09.06.2022