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EU-Kommission reicht Klage ein

Pkw-Maut in Deutschland EU-Kommission reicht Klage ein

Die EU-Kommission leitet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren gegen Deutschland ein. Grund ist die geplante Pkw-Maut. Sie diskriminiere ausländische Autofahrer, so die Kommission. 29.09.2016
Gibt es einen Kompromiss zur Pkw-Maut?

Dobrindt schweigt Gibt es einen Kompromiss zur Pkw-Maut?

Laut einem Medienbericht ist der Streit mit der EU-Kommission über die Einführung einer deutschen Pkw-Maut beigelegt. Man habe sich geeinigt. Doch Verkehrsminister Dobrindt schweigt. 07.04.2016
Auf Eis gelegt und doch schon recht teuer

Pkw-Maut Auf Eis gelegt und doch schon recht teuer

Nachdem Brüssel mit Veto drohte, wurde die geplante Pkw-Maut zwar auf Eis gelegt, gekostet hat das Projekt bereits aber über eine halbe Million Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 08.08.2015
Dobrindt legt Vollbremsung hin

Pkw-Maut verschoben Dobrindt legt Vollbremsung hin

Einigermaßen überraschend legt der Verkehrsminister die Pkw-Maut auf Eis. Bis der Streit mit Brüssel beigelegt ist, passiert erst einmal nichts mehr. Aber damit fangen die Probleme genau genommen erst an. 18.06.2015
Dobrindt auf Konfrontationskurs mit EU

Pkw-Maut Dobrindt auf Konfrontationskurs mit EU

In Deutschland hat die Pkw-Maut alle Hürden genommen. Jetzt droht sie an Brüssel zu scheitern. Notgedrungen verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt das CSU-Prestigeprojekt. 18.06.2015
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Pkw-Maut EU-Kommission geht gegen Deutschland vor

Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission geht wegen der umstrittenen Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Die Kommission geht davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. 18.06.2015
Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor Dobrindt legt Pkw-Maut auf Eis

Es gilt als ausgemacht, dass die EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten wird. An diesem Donnerstag will sie sich äußern. Verkehrsminister Dobrindt reagiert und legt die auch hierzulande umstrittene Abgabe erst mal auf Eis. 18.06.2015
Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Pkw-Maut in Deutschland Mit Gaucks Unterschrift kann Gesetz kommen

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Unterschrift der umstrittenen Pkw-Maut zugestimmt. Doch die Frage, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist, ist weiter nicht geklärt. Bei Inkrafttreten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einmal eine rechtliche Prüfung angekündigt. 08.06.2015
Der Autofahrer ist der Dumme

Kommentar zur Pkw-Maut Der Autofahrer ist der Dumme

Audio-Kommentar - Trotzstarker Bedenken der EU-Kommission aus Brüssel hält die Bundesregierung ihr Pkw-Maut-Gesetz für europarechtskonform. Wenn sie sich da mal nicht irrt. Am Ende wird der Steuerzahler der Dumme sein, kommentiert Wolfgang Molitor. 01.06.2015
Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Hermann zur Pkw-Maut Außerhalb Bayerns kaum erwünscht

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht außerhalb Bayerns wenig Nachfrage nach der Pkw-Maut. Sie werde ohnehin wohl vom "Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht". 08.05.2015
Bundesrat lässt Gesetz passieren

Pkw-Maut kommt Bundesrat lässt Gesetz passieren

Komplett ablehnen konnten die Länder die Pkw-Maut nicht, wohl aber verzögern. Doch der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und das CSU-Prestigeprojekt nun passieren lassen. 08.05.2015
Pkw-Maut nimmt am Freitag wohl die letzte Hürde

Gabriel schaltet sich ein Maut nimmt am Freitag wohl letzte Hürde

Vor allem rot-grün regierte Länder wollten noch einen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut anrufen, nun hat sich Sigmar Gabriel eingeschaltet und den Weg für eine Mehrheit im Bundesrat wohl frei gemacht. 07.05.2015
Rot-grüne Länder drohen bei Maut

Vermittlungsausschuss Rot-grüne Länder drohen bei Maut

Die Pkw-Maut kommt längst nicht bei allen gut an. Nun drohen die grün-rot regierten Länder mit dem Vermittlungssausschuss. Auch Baden-Württemberg. 15.04.2015
Macht-Maut

Kommentar zur Maut Macht-Maut

Die CSU kriegt, was sie will: Der Bundestag stimmt für die Vignette. Dabei ist das Vorhaben finanziell unausgegoren und europarechtlich fragwürdig, meint Wolfgang Molitor. 10.04.2012
Bundestag beschließt Pkw-Maut

Verkehr Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der Pkw-Maut für Deutschland beschlossen. Die Maut soll für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. 27.03.2015
Die sinnlose CSU-Maut

Kommentar Die sinnlose CSU-Maut

Baufällige Brücken, marode Straßen, kaputte Weichen. Es fehlt an Geld – egal, ob bei Autobahnen, Kreisstraßen, Schienen oder Schleusen. Die Maut soll das verändern. Unser Kommentator Frank Schwaibold ist skeptisch. Er ist der Meinung, das neue Gesetz sei ein Bürokratiemonster. 14.09.2013
Koalition einigt sich auf Änderungen

Pkw-Maut Koalition einigt sich auf Änderungen

Jetzt kann es ganz schnell gehen: Die Koalition will die umstrittene Pkw-Maut im Parlament besiegeln. Dafür wurden noch einige Punkte nachgebessert, und auch die Lkw-Maut spielt mit hinein. 24.03.2015
Gesetz soll schnell in trockene Tücher

Pkw-Maut noch im Frühjahr Gesetz soll schnell in trockene Tücher

Noch im Laufe des Frühjahrs will die Bundesregierung die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016. 24.02.2015