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  6. Oberlandesgericht Stuttgart

Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?
Meinung

Rechtsterrorismus Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder. 05.12.2022
Mit KI gegen die Flut von Dieselklagen

Künstliche Intelligenz im Gericht Mit KI gegen die Flut von Dieselklagen

Künstliche Intelligenz (KI) soll helfen, den riesigen Berg an Abgasverfahren gegen die Hersteller zu ordnen und die Gerichte zu entlasten. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist bundesweit Vorreiter. 20.10.2022
31-Jähriger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Spende an IS 31-Jähriger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen 31-Jährigen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er habe per Post eine Spende an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschickt. 05.10.2022
Ein ganz normaler Angeklagter?

Stuttgarter Terrorprozess Ein ganz normaler Angeklagter?

Ob der Kronzeuge ein Informant der Polizei war, der die Rechtsextremen zu Gewalttaten anstiften sollte – darum geht es im Terrorverfahren gegen die „Gruppe S.“ oft. Dabei treten immer mehr Ungereimtheiten zu Tage. 25.07.2022
Zwei Ex-Soldaten wollten mit eigener Söldner-Truppe Kasse machen

Prozess in Stuttgart Zwei Ex-Soldaten wollten mit eigener Söldner-Truppe Kasse machen

Absurd oder geschäftstüchtig? Mit eigenen Söldnern wollen zwei Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden. Erfolglos, sie landen vor Gericht. Ganz so abwegig, wie es klingt, ist es aber nicht. Denn der Krieg wird zunehmend zum Geschäft. 09.06.2022
Wahrsagerin soll Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben

Prozess in Stuttgart Wahrsagerin soll Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben

Ab Donnerstag wird ein bizarrer Terrorprozess gegen zwei Männer Stuttgart verhandelt. Den früheren Bundeswehrsoldaten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – auf Basis von Botschaften einer Wahrsagerin. 08.06.2022
Richter stellen sich gegen die Ministerin

Chef für das Oberlandesgericht gesucht Richter stellen sich gegen die Ministerin

Die vom Justizministerium vorgeschlagene Kandidatin für die Nachfolge als Chefin am Oberlandesgericht Stuttgart ist im Präsidialrat durchgefallen. 05.05.2022
Risse in Haus durch Atlas-Zeder – so haben die Richter entschieden

Skurriler Rechtsstreit in Filderstadt Risse in Haus durch Atlas-Zeder – so haben die Richter entschieden

Das Verfahren um Risse in einem Filderstädter Reihenhaus endet am Oberlandesgericht in Stuttgart in einem Vergleich. Die Beklagte kommt nun besser weg. 08.02.2022
Widerspruch des vermeintlichen Terrorchefs

Rechtsterrorprozess gegen Gruppe S. Widerspruch des vermeintlichen Terrorchefs

Der Generalbundesanwalt sieht in Tony E. einen der Rädelsführer der sogenannten Gruppe S.. Er soll als Mitanführer mutmaßliche, rechtsterroristische Anschläge geschmiedet haben. Dem widersprach der Angeklagte jetzt in einer Aussage vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. 03.12.2021
Mammutverfahren unter Coronaregeln

Prozess gegen Rechtsterrorgruppe S. Mammutverfahren unter Coronaregeln

In einem der größten Verfahren Deutschlands plagte die Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts vor allem eine Frage: Können sie den Mammutprozess unter Pandemiebedingungen überhaupt durchführen? 26.11.2021
Testet Pädophiler Kinder auf Corona?

Rechtsterrorverfahren Testet Pädophiler Kinder auf Corona?

Ein Angeklagter im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S., bei dem die Polizei kinderpornografisches Material fand, soll in Schulen und Kindergärten Coronatests durchführen. 10.11.2021
Ein „komischer und schlüpfriger Typ“

Rechtsterrorverfahren Ein „komischer und schlüpfriger Typ“

Der Kronzeuge im Rechtsterrorverfahren um die Gruppe S., Paul-Ludwig U., soll der Polizei bereits im April 2019 dieselben Lügen wortgleich aufgetischt haben, mit denen er später seine Kumpane im aktuellen Verfahren belastete. Zudem werfen frühere Ermittlungen um den Besitz kinderpornografischen Materials Fragen auf. 08.11.2021
Richter korrigieren Staatsanwälte

Rechtsterrorismus Richter korrigieren Staatsanwälte

In einem rechtlichen Hinweis kommen die fünf Richter im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. zu anderen Ergebnissen als der Generalbundesanwalt: Vier der zwölf Angeklagten könnten nur Unterstützer der Gruppe sein, der Spitzel der Polizei hingegen einer der Mitbegründer. 02.08.2021
Winterkorns heikle Doppelrolle

Dieselskandal Winterkorns heikle Doppelrolle

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat das von Aktionären angestrengte Musterverfahren gegen die Porsche SE begonnen. Ein Baustein im Dieselskandal. 28.07.2021
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Terrorismus Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte. 15.07.2021
Wer ist Paul-Ludwig U.?

Prozess in Stuttgart zu Rechtsterrorismus Wer ist Paul-Ludwig U.?

Im Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. beschäftigen Richter, Ankläger, Verteidiger und Gutachter vor allem die Fragen, ob der Kronzeuge glaubwürdig und ein eingeschleuster Provokateur ist. Dabei bestätigen zwei weitere Angeklagte U.s Aussagen im Kern. 08.07.2021
Dieselskandal überrollt Richter

Überlastete Justiz in Stuttgart Dieselskandal überrollt Richter

Dem Oberlandesgericht fehlen aktuell 80 Richter, um die Mehrbelastung durch die Abgasverfahren aufzufangen. Und es kommt noch heftiger für die Stuttgarter Justiz. 05.07.2021
Virus bremst erneut Terrorprozess aus

Coronaausbruch in JVA Schwäbisch Hall Virus bremst erneut Extremistenprozess aus

Der Prozess gegen die als rechtsextremistisch eingestufte Gruppe S. musste unlängst ausgesetzt werden, weil es im Stammheimer Gefängnis einen Coronaausbruch gab. Jetzt legen Infektionen in einer anderen Justizvollzugsanstalt den Fortgang auf Eis. 04.05.2021