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Oberlandesgericht Stuttgart
Die fragwürdige Rolle der Bafin im Wirecard-Skandal

Oberlandesgericht Stuttgart Die fragwürdige Rolle der Bafin im Wirecard-Skandal

Frühere Wirecard-Aktionäre wollen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Teil ihrer exorbitanten Verluste zurückholen. Deswegen halten sie der Bundesfinanzaufsicht vor, während des Niedergangs des Finanzdienstleisters bewusst ihr Amt missbraucht zu haben. 11.12.2024
Der Angeklagte lobt die Richter für Fairness

Prozess um Prinz-Reuß-Gruppe Der Angeklagte lobt die Richter für Fairness

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß beschäftigen sich die Juristen mit einem wichtigen Vermerk eines Kriminalen. Auf den haben sich Richter und die Bundesanwälte gut vorbereitet. Etliche Verteidiger hingegen nicht. 19.11.2024
„Mit Panzerfäusten sollte in Häuser geschossen werden“

Prozess um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß „Mit Panzerfäusten sollte in Häuser geschossen werden“

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß sagt Ralf S. aus, er habe nur Menschen nach einer Katastrophe helfen wollen – mit Kampfpanzer und Außerirdischen. 05.11.2024
Neue Etappe im juristischen Kampf gegen Sportwetten-Anbieter

Oberlandesgericht Stuttgart Neue Etappe im juristischen Kampf gegen Sportwetten-Anbieter

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Anbieter von Online-Sportwetten unter anderem, trotz gültiger deutscher Lizenz 17 000 Euro an einen Spieler zurückzuzahlen. Dies könnte die aktuelle Klagewelle weiter forcieren. 29.10.2024
Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

Staatsschutzverfahren gegen 70-Jährigen Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Verfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem Mann wird Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vorgeworfen. 14.10.2024
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht bald in Stuttgart vor Gericht

Prozess am Oberlandesgericht Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht bald in Stuttgart vor Gericht

Ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah muss sich bald vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vor. 01.10.2024
„Russen marschieren in Wien ein“

Prinz Reuß-Verfahren „Russen marschieren in Wien ein“

Alexander Quade sei nach einer Machtübernahme der Gruppe um Prinz Reuß als Regierungssprecher vorgesehen gewesen, sagt der Generalbundesanwalt. Der Mann fiel mit haarsträubenden Falschmeldungen auf. 16.09.2024
Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Justiz Pensionierungswelle bei Richtern bedroht den Rechtsstaat

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, im Interview über juristischen Nachwuchs, Gefahren für den Rechtsstaat und das Glück der Freiheit. 12.09.2024
Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?

Rechtsterrorverfahren Prinz Reuß Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Prinz Reuß spitzt sich ein Konflikt zwischen Verteidigern und den Staatsanwälten um die Frage zu, wer die Razzia im vergangenen Jahr leitete. Dabei war ein Polizist schwer verletzt worden. 12.09.2024
Für den wehrhaften Rechtsstaat

Prinz-Reuß-Verfahren Für den wehrhaften Rechtsstaat

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß erzürnt ein SEK-Video Verteidiger. Mit ihren Darstellungen und Interpretationen gefährden sie den Rechtsstaat, kommentiert Franz Feyder. 22.08.2024
Millionenklage gegen Ex-SSB-Vorstand endet mit Vergleich

Stuttgarter Verkehrsunternehmen erhält viel Geld Millionenklage gegen Ex-SSB-Vorstand endet mit Vergleich

Die Klage gegen einen Ex-SSB-Vorstand endet mit einem Vergleich: Der Stuttgarter Verkehrsbetrieb sah einen Schaden von 1,9 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht hatte einen deutlich abweichenden Vorschlag unterbreitet. 06.08.2024
Richter und Wissenschaftler kooperieren

Justiz in Baden-Württemberg Richter und Wissenschaftler kooperieren

In einem bislang einzigartigen Projekt wollen das Oberlandesgericht Stuttgart und die Universität Tübingen bei der Ausbildung junger Juristen eng zusammenarbeiten. So sollen der Rechtsstaat gestärkt, Freiheit und Demokratie besser verteidigt werden. 08.07.2024
Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe

Oberlandesgericht Stuttgart Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe

Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll laut Gericht für drei Jahre in Haft. 20.06.2024
Die Bundeswehr ist in einer anderen Welt

Reichsbürgerprozess Die Bundeswehr ist in einer anderen Welt

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß sagen Ermittler des Bundeskriminalamtes aus. Dabei wird deutlich: In der Welt der Bundeswehr kennen sie sich nicht aus. Leidtragende sind die Prozessbeteiligten. 13.06.2024
Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet

Stuttgarter Oberlandesgericht Prozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe von Prinz Reuß gestartet

Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen. 29.04.2024
Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beginnt in Stuttgart

Gruppe um Prinz Reuß Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beginnt in Stuttgart

Im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim beginnt am Montagmorgen das Verfahren um neun mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe um Prinz Reuß. 26.04.2024
Herkulesaufgabe für die Richter

Rechtsterrorismus Herkulesaufgabe für die Richter

Vom heutigen Montag an machen sich Richter ein Bild über die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß. Eine Herkulesaufgabe: Denn die Richter entscheiden auch über die Werte einer auseinanderdriftenden Gesellschaft, kommentiert Franz Feyder. 26.04.2024
Richter: „Gerichte sind Bestandteil der wehrhaften Demokratie“

Staatsschutz und Rechtssprechung Richter: „Gerichte sind Bestandteil der wehrhaften Demokratie“

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Andreas Singer, zum beginnenden Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß, die Renaissance von Staatsschutzverfahren und Justiz in der NS-Zeit. 26.04.2024
Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Rechtsterrorismus Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen. 20.03.2024
Drohungen über die Gefängnismauern

Prozess um Schüsse in Plochingen Drohungen über die Gefängnismauern

Die Schüsse auf eine Shisha-Bar in der Nähe des Plochinger Bahnhofs geben Rätsel auf. Zwei 23-Jährige müssen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Nun äußerte sich einer der beiden in einem Brief zum Tathergang. 09.01.2024
Dummschwätzende Tafelrunde mit Mettbrötchen

Rechtsterrorismus Dummschwätzende Tafelrunde mit Mettbrötchen

In weiteren Plädoyers fordern Verteidiger im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. Freisprüche. Sie stellen vor allem die Frage in den Raum, ob das Landeskriminalamt über seinen Spitzel die Angeklagten zu Straftaten verleiten wollte. 12.11.2023
Verteidiger willigen in Haftstrafe ein

Rechtsterrorismus Verteidiger willigen in Haftstrafe ein

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. sind die Verteidiger eines der angeklagten Rädelsführer mit einer Haftstrafe für ihren Mandanten bis zum Jahresende einverstanden. Dem Geständnis des Mannes kommt zentrale Bedeutung zu. 23.10.2023
Dieselskandal immer kurioser

Oberlandesgericht zu Diesel-Mercedes Dieselskandal immer kurioser

Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht bei Mercedes und Co. einen „unvermeidbaren Verbotsirrtum“. Käufer dürfen wohl nicht auf Schadenersatz hoffen. 27.07.2023
Mein-Name-ist-Hase-Strategie

Prozess gegen Porsche SE Mein-Name-ist-Hase-Strategie

Die Gefahr ist groß, dass die frühere VW-Führung sich der Verantwortung für den Dieselskandal entziehen kann. Ein Kommentar von Klaus Köster. 29.03.2023
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Rechtsterrorismus Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?

Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder. 05.12.2022
Mit KI gegen die Flut von Dieselklagen

Künstliche Intelligenz im Gericht Mit KI gegen die Flut von Dieselklagen

Künstliche Intelligenz (KI) soll helfen, den riesigen Berg an Abgasverfahren gegen die Hersteller zu ordnen und die Gerichte zu entlasten. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist bundesweit Vorreiter. 20.10.2022
31-Jähriger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Spende an IS 31-Jähriger zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen 31-Jährigen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er habe per Post eine Spende an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschickt. 05.10.2022
Ein ganz normaler Angeklagter?

Stuttgarter Terrorprozess Ein ganz normaler Angeklagter?

Ob der Kronzeuge ein Informant der Polizei war, der die Rechtsextremen zu Gewalttaten anstiften sollte – darum geht es im Terrorverfahren gegen die „Gruppe S.“ oft. Dabei treten immer mehr Ungereimtheiten zu Tage. 25.07.2022
Zwei Ex-Soldaten wollten mit eigener Söldner-Truppe Kasse machen

Prozess in Stuttgart Zwei Ex-Soldaten wollten mit eigener Söldner-Truppe Kasse machen

Absurd oder geschäftstüchtig? Mit eigenen Söldnern wollen zwei Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden. Erfolglos, sie landen vor Gericht. Ganz so abwegig, wie es klingt, ist es aber nicht. Denn der Krieg wird zunehmend zum Geschäft. 09.06.2022
Wahrsagerin soll Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben

Prozess in Stuttgart Wahrsagerin soll Soldaten zu Gründung von Söldnertruppe gedrängt haben

Ab Donnerstag wird ein bizarrer Terrorprozess gegen zwei Männer Stuttgart verhandelt. Den früheren Bundeswehrsoldaten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – auf Basis von Botschaften einer Wahrsagerin. 08.06.2022
Richter stellen sich gegen die Ministerin

Chef für das Oberlandesgericht gesucht Richter stellen sich gegen die Ministerin

Die vom Justizministerium vorgeschlagene Kandidatin für die Nachfolge als Chefin am Oberlandesgericht Stuttgart ist im Präsidialrat durchgefallen. 05.05.2022
Risse in Haus durch Atlas-Zeder – so haben die Richter entschieden

Skurriler Rechtsstreit in Filderstadt Risse in Haus durch Atlas-Zeder – so haben die Richter entschieden

Das Verfahren um Risse in einem Filderstädter Reihenhaus endet am Oberlandesgericht in Stuttgart in einem Vergleich. Die Beklagte kommt nun besser weg. 08.02.2022
Widerspruch des vermeintlichen Terrorchefs

Rechtsterrorprozess gegen Gruppe S. Widerspruch des vermeintlichen Terrorchefs

Der Generalbundesanwalt sieht in Tony E. einen der Rädelsführer der sogenannten Gruppe S.. Er soll als Mitanführer mutmaßliche, rechtsterroristische Anschläge geschmiedet haben. Dem widersprach der Angeklagte jetzt in einer Aussage vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. 03.12.2021
Mammutverfahren unter Coronaregeln

Prozess gegen Rechtsterrorgruppe S. Mammutverfahren unter Coronaregeln

In einem der größten Verfahren Deutschlands plagte die Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts vor allem eine Frage: Können sie den Mammutprozess unter Pandemiebedingungen überhaupt durchführen? 26.11.2021
Testet Pädophiler Kinder auf Corona?

Rechtsterrorverfahren Testet Pädophiler Kinder auf Corona?

Ein Angeklagter im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S., bei dem die Polizei kinderpornografisches Material fand, soll in Schulen und Kindergärten Coronatests durchführen. 10.11.2021
Ein „komischer und schlüpfriger Typ“

Rechtsterrorverfahren Ein „komischer und schlüpfriger Typ“

Der Kronzeuge im Rechtsterrorverfahren um die Gruppe S., Paul-Ludwig U., soll der Polizei bereits im April 2019 dieselben Lügen wortgleich aufgetischt haben, mit denen er später seine Kumpane im aktuellen Verfahren belastete. Zudem werfen frühere Ermittlungen um den Besitz kinderpornografischen Materials Fragen auf. 08.11.2021
Richter korrigieren Staatsanwälte

Rechtsterrorismus Richter korrigieren Staatsanwälte

In einem rechtlichen Hinweis kommen die fünf Richter im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. zu anderen Ergebnissen als der Generalbundesanwalt: Vier der zwölf Angeklagten könnten nur Unterstützer der Gruppe sein, der Spitzel der Polizei hingegen einer der Mitbegründer. 02.08.2021
Winterkorns heikle Doppelrolle

Dieselskandal Winterkorns heikle Doppelrolle

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat das von Aktionären angestrengte Musterverfahren gegen die Porsche SE begonnen. Ein Baustein im Dieselskandal. 28.07.2021
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Terrorismus Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte. 15.07.2021
Wer ist Paul-Ludwig U.?

Prozess in Stuttgart zu Rechtsterrorismus Wer ist Paul-Ludwig U.?

Im Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. beschäftigen Richter, Ankläger, Verteidiger und Gutachter vor allem die Fragen, ob der Kronzeuge glaubwürdig und ein eingeschleuster Provokateur ist. Dabei bestätigen zwei weitere Angeklagte U.s Aussagen im Kern. 08.07.2021
Dieselskandal überrollt Richter

Überlastete Justiz in Stuttgart Dieselskandal überrollt Richter

Dem Oberlandesgericht fehlen aktuell 80 Richter, um die Mehrbelastung durch die Abgasverfahren aufzufangen. Und es kommt noch heftiger für die Stuttgarter Justiz. 05.07.2021
Virus bremst erneut Terrorprozess aus

Coronaausbruch in JVA Schwäbisch Hall Virus bremst erneut Extremistenprozess aus

Der Prozess gegen die als rechtsextremistisch eingestufte Gruppe S. musste unlängst ausgesetzt werden, weil es im Stammheimer Gefängnis einen Coronaausbruch gab. Jetzt legen Infektionen in einer anderen Justizvollzugsanstalt den Fortgang auf Eis. 04.05.2021
Angeklagter weist Verstrickung in Pläne von sich

Prozess um „Gruppe S.“ Angeklagter weist Verstrickung in Pläne von sich

Der erste Angeklagte hat sich im Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ zu den Vorwürfen geäußert – und alle Verstrickungen in die Pläne der Gruppe von sich gewiesen. 27.04.2021
Anwälte beantragen Aussetzung des Verfahrens

Prozess um mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe S.“ Anwälte beantragen Aussetzung des Verfahrens

Mehrere Anwälte haben die Aussetzung des Verfahrens gegen die mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe S.“ beantragt. Die Angeklagten, die sie verteidigen, könnten sich im Gefängnis nicht ausreichend auf den Prozess vorbereiten. 27.04.2021
Gruppe S. wollte „auf einen Schlag“ alle Politiker im Reichstag töten

Mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Gruppe S. wollte „auf einen Schlag“ alle Politiker im Reichstag töten

Eine mutmaßliche Rechtsterrorgruppe plant den bewaffneten Sturm auf den Reichstag, um „auf einen Schlag“ alle Politiker dort zu töten. Zudem will sie in Innenstädten zuschlagen und dabei „auf nix Rücksicht nehmen“. Eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal 21 und der Stuttgarter Nachrichten. 31.03.2021
Verbissener Streit um eine Klobürste

Prozess um WC-Bürstendesign in Stuttgart Verbissener Streit um eine Klobürste

Zwei Firmen streiten sich um das Design einer Klobürste. Jetzt muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Fall befassen. 15.01.2021
Kein Geld für Frau nach Sturz in Stadtbahn

Bei Bremsung in Stuttgart schwer verletzt Kein Geld für Frau nach Sturz in Stadtbahn

Eine Stadtbahn muss bremsen, eine Frau verletzt sich dabei schwer. Sie will Schadenersatz. Ein Stuttgarter Gericht muss entscheiden. 03.12.2020
Elf Männer als mutmaßliche Mitglieder in Stuttgart vor Gericht

Rechte Terrorzelle „Gruppe S.“ Elf Männer als mutmaßliche Mitglieder in Stuttgart vor Gericht

Am Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich elf Männer verantworten, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, einer rechtsextremen Terrorzelle anzugehören. Sie sollen Angriffe auf Moscheen geplant haben. 13.11.2020
Prozess nach folgenschwerem Sturz in Stuttgarter Stadtbahn

Fünffache Mutter klagt gegen SSB Prozess nach folgenschwerem Sturz in Stuttgarter Stadtbahn

Weil ein Stadtbahnfahrer stark bremsen musste, hat sich eine Frau verletzt. Die Frau klagt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf Schadenersatz. 05.11.2020
„Islamische Sprechpuppe“ ist keine Schmähkritik

Muhterem Aras unterliegt teilweise vor Gericht „Islamische Sprechpuppe“ ist keine Schmähkritik

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin muss im Kampf gegen Beleidigungen im Netz eine Niederlage einstecken. Eine Facebook-Nutzerin, die Muhterem Aras als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet hat, bleibt anonym. Doch in einem weiteren Verfahren bekommt sie Recht. 19.10.2020