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Stuttgarter Gemeinderat: AfD nutzt Flüchtlingsthema zu Brandrede

Stuttgarter Gemeinderat AfD mit Brandrede zu Flüchtlingen

Wie sich die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart profilieren will? Deren Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner jedenfalls schlug beim Flüchtlingsthema Töne an, die genau so auch von den Republikanern oder der rechtsextremen NPD kommen könnten.
Familienministerin Schwesig: Verfassungsgericht weist NPD-Klage ab

Familienministerin Schwesig Verfassungsgericht weist NPD-Klage ab

Die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen worden. Schwesigs Äußerungen im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der NPD verletzt.
Alternative für Deutschland: AfD geht gegen Rechte in den eigenen Reihen vor

Alternative für Deutschland AfD gegen Rechte in eigenen Reihen

Die AfD im Südwesten hat nicht nur mit christlich-fundamentalistischen Strömungen zu kämpfen. Auch Rechte tummeln sich in der Partei. Der Landesvorstand macht in seinem Kampf dagegen allerdings feine Unterschiede.
Hetze gegen Parteien: Ermittlungen gegen zwei NPD-Politiker

Hetze gegen Parteien Ermittlungen gegen zwei NPD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag auf der Rhein-Neckar-Internetseite der Partei.
NPD-Parteitag in Weinheim: Frank Franz neuer Bundesvorsitzender

NPD-Parteitag in Weinheim Frank Franz neuer Bundesvorsitzender

Der Saarländer ist neuer Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Er wurde auf dem Bundesparteitag in Weinheim mit großer Mehrheit gewählt und löst den bisherigen Parteichef Udo Pastörs ab.
NPD-Parteitag in Weinheim: Bürger protestieren gegen die rechtsextreme NPD

NPD-Parteitag in Weinheim Bürger protestieren gegen NPD

Demonstranten haben am Samstag in Weinheim gegen einen Parteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Auf Transparenten war zu lesen: „Keine Nazis in Weinheim“ und „Für ein buntes Weinheim“.
Bundesparteitag in Weinheim: NPD darf am Wochenende tagen

Bundesparteitag in Weinheim NPD darf am Wochenende tagen

Die NPD darf am Wochenende in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte versucht, den Parteitag der Rechtsextremen zu verhindern, doch ohne Erfolg. In sozialen Medien wurde bereits zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
NPD-Bundesparteitag: Weinheim muss Veranstaltung zulassen

NPD-Bundesparteitag Weinheim muss Veranstaltung zulassen

Die Stadt Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis will nicht, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in ihrer Stadthalle abhält. Doch ein Gericht schreibt es ihr vor.
Landtagswahl in Sachsen: CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

Landtagswahl in Sachsen CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag denkbar knapp verpasst. Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ein Grund über ein Ende des NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken.
Wahl 2014: NPD nicht in Sachsens Landtag

Wahl 2014 NPD nicht in Sachsens Landtag

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Denn die FDP kassiert erneut ein vernichtendes Ergebnis. Dafür triumphiert die AfD. Und die NPD fliegt aus dem Landtag.
Wortwahl des Bundespräsidenten: Karlsruher Richter erteilen NPD zwei Abfuhren

Wortwahl des Bundespräsidenten Karlsruhe erteilt NPD zwei Abfuhren

Bundespräsident Gauck darf Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen. Die NPD ist mit ihrer Klage in Karlsruhe gescheitert, Auch in einem zweiten Fall erteilt das Bundesverfassungsgericht der Partei eine Abfuhr.
Gauck und die Spinner: Wie direkt darf ein Präsident sein?

Gauck und die "Spinner" Wie direkt darf ein Präsident sein?

Hat Bundespräsident Joachim Gauck vor Schülern zu klare Worte gefunden? Das prüft von Dienstag an das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der NPD. Gauck hatte rechte Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
SPD-Politiker Dahlemann: Anti-NPD-Video ist wieder online bei Youtube

SPD-Politiker Dahlemann Anti-NPD-Video ist wieder online

"Wir haben den Rechtsstreit mit der NPD gewonnen", meldet SPD-Politiker Patrick Dahlemann aus Torgelow in Vorpommern. Das Youtube-Video, in dem er auf einer NPD-Kundgebung gegen die Parolen der Rechtsextremisten redet, ist nun wieder online verfügbar.
Nach Schandfleck-Zitat: Cem Özdemir entschuldigt sich bei der FDP und meint die NPD

Nach "Schandfleck"-Zitat Özdemir entschuldigt sich bei der FDP

"Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet", hatte Cem Özdemir kürzllich beim Grünen-Landesparteitag in Leipzig gesagt - und damit die Liberalen brüskiert. Nun hat sich der Grünen-Chef dafür entschuldigt und gesagt, er hätte die NPD gemeint. Die FDP glaubt ihm aber nicht so recht.
Holger Apfel : Früherer NPD-Chef erklärt seinen Parteiaustritt

Holger Apfel Früherer NPD-Chef: Parteiaustritt

Holger Apfel hat seinen Austritt aus der rechtsextremen NPD erklärt. Gegen Apfel, der vergangene Woche seinen Bundesvorsitz niedergelegt hatte, waren innerparteilich zahleiche Vorwürfe erhoben worden.

Nach Rücktritt Apfels Udo Pastörs soll NPD führen

Er ist einer der stellvertretenden Parteichefs und NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs soll nach dem Rücktritt von Holger Apfel die Führung der NPD übernehmen.
NPD-Vorsitzender: Holger Apfel tritt zurück

NPD-Vorsitzender Holger Apfel tritt zurück

Aus gesundheitlichen Gründen will Holger Apfel nicht länger die NPD führen. Interimsweise stehen jetzt die Stellvertreter Udo Pastörs und Karl Richter der rechtsextremen Partei vor.
Landesverfassungsschutz: Gall würde Kompetenzen abgeben

Landesverfassungsschutz Gall würde Kompetenzen abgeben

Der Verfassungsschutz steht nach dem NSU-Desaster vor einem Umbau. Die Agenten im Südwesten müssen sich nun auf Einschnitte zugunsten des Bundes einstellen. Doch eine Zentralisierung ist umstritten.
NPD-Verbot: Der Antrag kommt in der Umzugskiste

NPD-Verbot Der Antrag kommt in der Umzugskiste

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Dort zeigt man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren behandelt.

NPD-Verbotsantrag Gang nach Karlsruhe soll Erfolg bringen

An diesem Dienstag reicht der Bundesrat den neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Länder sehen ihre Argumente gegen die rechtsextreme Partei als überzeugend an. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.
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