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Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik
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14.07.2019
Neu gewählte Stadträte
Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben
Kein Handschlag für die NPD: Katja Wolf , die Oberbürgermeisterin von Eisenach will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Die rechtsextremen Stadträte haben Klage eingereicht.
25.06.2019
Straftatbestand der Volksverhetzung
Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.
21.05.2019
Verwaltungsgerichtshofs in Kassel
NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden
Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung.
09.05.2019
ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht senden
Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat eine ganz klare Begündung abgegeben, warum das ZDF den Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss.
27.04.2019
Maik Schneider
Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen.
03.01.2019
Martin Sonneborn im EU-Parlament
Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel
Mit einer kurzen Rede hat der Satiriker Martin Sonneborn im EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Sein verbaler Streich richtete sich gegen die NPD – doch auch Kanzlerin Merkel bleibt nicht verschont.
14.11.2018
Ein Amerikaner beim NPD-Fest
Als Schwarzer unter Rechtsextremen
Der dunkelhäutige US-Journalist John Eligon wollte wissen, wie Rechtsextreme in Deutschland auftreten. Er fuhr zu einem NPD-Fest in die thüringische Kleinstadt Leinefelde – und hörte Erstaunliches.
14.10.2018
Landtag in Baden-Württemberg
AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär
Der Ex-Bundesführer einer verbotenen rechtsextremen Gruppe ist nun als Berater der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag tätig.
08.04.2018
Rechtsextreme Szene
Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg
Weil ein NPD-Funktionär in einer oberfränkischen Kleinstadt einen leerstehenden Gasthof übernehmen wollte, plante die Kommune, selbst zu kaufen. Die schwierige Haushaltslage der Stadt schien das Vorhaben jedoch zu verzögern. Doch jetzt ging es plötzlich ganz schnell.
02.02.2018
Ende der Parteienfinanzierung
Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?
02.02.2018
Angriff auf den Bürgermeister von Altena
Demokratie unter Beschuss
Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker geraten immer häufiger persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der Bürgermeister von Altena.
28.11.2017
Entscheidung des Bundestags
NPD erhält kein Staatsgeld mehr
Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
22.06.2017
Rechtsextreme NPD
Verfahren zum Finanzierungsstopp eingeleitet
Innenminister Thomas de Maizière hat ein Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung durch öffentliche Mittel eingeleitet. Das Grundgesetz soll dementsprechend geändert werden.
07.04.2017
Parteienfinanzierung
Bundesrat will extremistische Parteien ausschließen
Eine Gesetzesinitiative, damit Parteien wie die NPD sich künftig nicht mehr durch öffentliche Mittel finanzieren können, hat der Bundesrat einstimmig beschlossen. Nun soll das Grundgesetz geändert werden.
10.03.2017
Extremismus in der Justiz
Umstrittener Richter erhält neue Zuständigkeit
Der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier bleibt weiterhin tätig für das Landgericht Dresden. Das AfD-Mitglied hatte mit seiner Rede vor zwei Wochen auf einer AfD-Veranstaltung für große Empörung gesorgt.
31.01.2017
Nach gescheitertem Verbot
Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen
1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf.
18.01.2017
Leitartikel zum NPD-Urteil
Wo der Streit hingehört
Die Bundesländer sind mit ihrem Verbotsantrag gegen die verfassungskritische NPD vor dem obersten Gericht gescheitert. Warum das kein Schaden ist, bringt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger auf den Punkt.
08.04.2016
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