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Ministerpräsidentenkonferenz
So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Ministerpräsidentenkonferenz So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Bis in den Abend tagten Kanzler und Länderchefs am Donnerstag. Es ging um knifflige Fragen – und nicht überall konnte man sich einigen. Was beschlossen wurde und was daraus folgt: das Wichtigste im Überblick. 21.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach Ministerpräsidentenkonferenz Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen. 21.06.2024
Worüber Bund und Länder am Donnerstag streiten werden

Ministerpräsidentenkonferenz Worüber Bund und Länder am Donnerstag streiten werden

Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen – zwei davon sind besonders heikel. 19.06.2024
Bund und Länder loben Fortschritte in der Asylpolitik

Treffen zur Migration Bund und Länder loben Fortschritte in der Asylpolitik

Dieses Mal ging es ganz schnell: Beim Bund-Länder-Treffen zeigen sich sowohl der Kanzler als auch die Ministerpräsidenten einig über die Fortschritte in der Asylpolitik. Auch die unionsgeführten Länder wirken überraschend zufrieden. 06.03.2024
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Ministerpräsidentenkonferenz Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. 06.03.2024
Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Flüchtlingsgipfel Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Bis in die Nacht saßen Bund und Länder zusammen, um sich zu einigen. Ein großer Streitpunkt: das Thema Asyl. Was beschlossen worden ist – und warum das so lange brauchte. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.11.2023
Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Bund-Länder-Einigung zu Asyl Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 07.11.2023
Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Flüchtlingsgipfel Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit. 06.11.2023
Die Länder sind in der Pflicht

Deutschlandticket Die Länder sind in der Pflicht

Kanzler und Ministerpräsidenten sollten am bei ihrem Treffen am Montag den Fortbestand des Deutschlandtickets sichern. Dabei müssen besonders die Länder ihren Beitrag leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 03.11.2023
Grüne ringen um Kurs in der Migration

Landesparteitag in Weingarten Grüne ringen um Kurs in der Migration

Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt die Grüne Jugend beim Landesparteitag auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält dagegen – und Parteichef Omid Nouripour spricht eine Warnung aus. 14.10.2023
„Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Stephan Weil über das Heizungsgesetz „Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, in Thüringen hat sie gerade eine Landratswahl gewonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im Interview, welche Mitverantwortung der Ampel er für die guten Werte der Rechtsextremen sieht. 27.06.2023
Dagobert Duck hat Geldprobleme

Warum der Bund vorm Flüchtlingsgipfel mauert Dagobert Duck hat Geldprobleme

Beim Flüchtlingsgipfel kommt es zum Showdown im Kanzleramt: Bund und Länder streiten über die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Die Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei, kommentiert Tobias Peter. 09.05.2023
Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund. 16.03.2023
Und wieder geht es um Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Und wieder geht es um Flüchtlinge

Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist. 15.03.2023
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

49-Euro-Ticket Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung. 08.12.2022
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Flüchtlingskosten und Deutschlandticket So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich. 03.11.2022
Alleingänge der Ampel

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Energiekrise Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt. 05.10.2022