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  6. Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz
Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Beschluss von Ministerpräsidenten Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen. 03.04.2025
Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor

Rundfunk und Asylpolitik Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen vor

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet. 25.10.2024
Großes Interesse an den Reformplänen

Öffentlich-Rechtliche Großes Interesse an den Reformplänen

ARD und ZDF kritisieren die geplante Einstellung mehrerer Spartenkanäle – aber auch zahlreiche Bürger und Initiativen. 20.10.2024
Was taugen die Sparvorschläge?

Reform der Öffentlich-Rechtlichen Was taugen die Sparvorschläge?

Weniger Kultursender? Weniger Radioprogramme? Weniger Kika? Die Bundesländer beraten über eine Reform, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlanker und preiswerter machen soll. Die möglichen Einschnitte sind tief. Aber sind sie auch sinnvoll? 20.10.2024
So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Ministerpräsidentenkonferenz So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Bis in den Abend tagten Kanzler und Länderchefs am Donnerstag. Es ging um knifflige Fragen – und nicht überall konnte man sich einigen. Was beschlossen wurde und was daraus folgt: das Wichtigste im Überblick. 21.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach Ministerpräsidentenkonferenz Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen. 21.06.2024
Worüber Bund und Länder am Donnerstag streiten werden

Ministerpräsidentenkonferenz Worüber Bund und Länder am Donnerstag streiten werden

Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen – zwei davon sind besonders heikel. 19.06.2024
Bund und Länder loben Fortschritte in der Asylpolitik

Treffen zur Migration Bund und Länder loben Fortschritte in der Asylpolitik

Dieses Mal ging es ganz schnell: Beim Bund-Länder-Treffen zeigen sich sowohl der Kanzler als auch die Ministerpräsidenten einig über die Fortschritte in der Asylpolitik. Auch die unionsgeführten Länder wirken überraschend zufrieden. 06.03.2024
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Ministerpräsidentenkonferenz Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. 06.03.2024
Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Flüchtlingsgipfel Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Bis in die Nacht saßen Bund und Länder zusammen, um sich zu einigen. Ein großer Streitpunkt: das Thema Asyl. Was beschlossen worden ist – und warum das so lange brauchte. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.11.2023
Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Bund-Länder-Einigung zu Asyl Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 07.11.2023
Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Flüchtlingsgipfel Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit. 06.11.2023
Die Länder sind in der Pflicht

Deutschlandticket Die Länder sind in der Pflicht

Kanzler und Ministerpräsidenten sollten am bei ihrem Treffen am Montag den Fortbestand des Deutschlandtickets sichern. Dabei müssen besonders die Länder ihren Beitrag leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 03.11.2023
Grüne ringen um Kurs in der Migration

Landesparteitag in Weingarten Grüne ringen um Kurs in der Migration

Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt die Grüne Jugend beim Landesparteitag auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält dagegen – und Parteichef Omid Nouripour spricht eine Warnung aus. 14.10.2023
„Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Stephan Weil über das Heizungsgesetz „Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, in Thüringen hat sie gerade eine Landratswahl gewonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im Interview, welche Mitverantwortung der Ampel er für die guten Werte der Rechtsextremen sieht. 27.06.2023
Dagobert Duck hat Geldprobleme

Warum der Bund vorm Flüchtlingsgipfel mauert Dagobert Duck hat Geldprobleme

Beim Flüchtlingsgipfel kommt es zum Showdown im Kanzleramt: Bund und Länder streiten über die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Die Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei, kommentiert Tobias Peter. 09.05.2023
Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund. 16.03.2023
Und wieder geht es um Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Und wieder geht es um Flüchtlinge

Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist. 15.03.2023
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

49-Euro-Ticket Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung. 08.12.2022
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Flüchtlingskosten und Deutschlandticket So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich. 03.11.2022
Alleingänge der Ampel

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Energiekrise Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt. 05.10.2022
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Reaktion auf Energiekrise Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets. 29.09.2022
Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Entlastungspaket der Ampel Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz. 04.09.2022
Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Ministerpräsidenten-Konferenz Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Die Sorge um die Energiesicherheit beschäftigt auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler geht es auch um die Corona-Politik im Herbst. 02.06.2022
Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Deutschland will ukrainischen Flüchtlinge helfen. So viel war schnell klar. Weniger klar und heftig umstritten: Wer dabei was bezahlen soll. Jetzt gibt es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern. 07.04.2022
Überflüssige Konfrontation

Bund-Länder-Runde Überflüssige Konfrontation

Es ist richtig, die Corona-Schutzmaßnahmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP hätten sich aber nichts vergeben, auf berechtigte Kritikpunkte der Länder einzugehen, meint unser Redakteur Christopher Ziedler. 17.03.2022
Vor der Bund-Länder-Runde – das wurde angekündigt

Liveticker mit Winfried Kretschmann Vor der Bund-Länder-Runde – das wurde angekündigt

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich Winfried Kretschmann den Fragen von Journalisten in Stuttgart und macht sein Position klar. Unser Liveticker zum Nachlesen. 15.02.2022
„Mit Vorsicht schrittweise lockern“

MPK-Chef Hendrik Wüst „Mit Vorsicht schrittweise lockern“

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigt eine Rücknahme schwerwiegender Corona-Einschränkungen an – und sähe gerne einen breiten Kompromiss für eine auf den Herbst gemünzte Impfpflicht. 14.02.2022
Schlechte Note für Corona-Kommunikation

Es mangelt an Klarheit und Übereinstimmung Schlechte Note für Corona-Kommunikation

Der neu eingesetzte Expertenrat der Bundesregierung kritisiert die über weite Strecken schlechte Informationspolitik während der Corona-Pandemie. Er fordert mehr Klarheit und eine besser auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete Kommunikation. 31.01.2022
Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Scholz erklärt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowohl auf Verschärfungen als auch auf Lockerungen verzichten zu wollen. Er äußerte sich zur aktuellen Corona-Strategie. 24.01.2022
Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Ministerpräsidentenkonferenz Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben. 24.01.2022
Kretschmann im Dilemma: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig

Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmann im Dilemma: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig

Bund und Länder wollen wegen Omikron die strengen Corona-Regeln vorerst aufrechterhalten. Aber wie will Kretschmann das umsetzen? Die Justiz hat ihm zuletzt enge Leitplanken gesetzt. 24.01.2022
Wie geht es nach der Bund-Länder-Runde in Baden-Württemberg weiter?

Ministerpräsidentenkonferenz Wie geht es nach der Bund-Länder-Runde in Baden-Württemberg weiter?

Winfried Kretschmann berät am Montagmittag mit den anderen Ministerpräsidenten und mit Bundeskanzler Scholz über die weiteren Corona-Maßnahmen. Was deutet sich bislang an und was bedeutet das für Baden-Württemberg? 24.01.2022
Kretschmann will Mittwoch Landtag über Corona-Maßnahmen informieren

Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmann will Mittwoch Landtag über Corona-Maßnahmen informieren

Es geht um die künftigen Corona-Maßnahmen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag will Kretschmann am Mittwoch den Landtag über die Strategie im Land informieren. Was über seine Position bislang bekannt ist. 24.01.2022
Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Corona-Strategie

Ministerpräsidentenkonferenz Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Corona-Strategie

Welche Corona-Regeln gelten in den nächsten Wochen? Wie wollen Bund und Länder weitermachen? Heute beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen. 24.01.2022
Wann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz?

Coronavirus in Deutschland Wann ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz?

Die Coronapandemie in Deutschland nimmt täglich an Fahrt auf. Und wieder werden mögliche neue Maßnahmen genannt, die auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden sollen. Doch wann ist diese? 18.01.2022
Deutschland gegen Omikron

Bund-Länder-Beschluss Deutschland gegen Omikron

Wie schon länger prognostiziert beginnen die Fallzahlen rasant zu steigen. Bund und Länder reagieren darauf vor allem mit kürzeren Quarantänezeiten, um die öffentliche Versorgung sicherzustellen – zusätzliche Einschränkungen gibt es vorerst kaum. 07.01.2022
Die neuen Maßnahmen und Beschränkungen im Überblick

Coronavirus Die neuen Maßnahmen und Beschränkungen im Überblick

Die Ministerpräsidenten haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die Deutschland ertüchtigen sollen, mit der kommenden Omikron-Welle zurechtzukommen. 21.12.2021
Regierungschefs fordern Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz

Ministerpräsidentenkonferenz Regierungschefs fordern Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netz

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sprachen sich die Beteiligten für eine stärkere Verantwortung der Kommunikationsdienste aus. Dabei geht es vor allem um die Hetze. 09.12.2021
Nicht ohne meinen Bundesrat

Scholz braucht die Länder Nicht ohne meinen Bundesrat

Ohne die Länder ist die ehrgeizige Agenda des neuen Kanzlers nicht umsetzbar, meint Christopher Ziedler. Das zeigt sich auch jenseits der Corona-Themen. 09.12.2021
Bund und Länder wollen am Donnerstag Corona-Maßnahmen beschließen

Beratungen in der Coronapandemie Bund und Länder wollen am Donnerstag Corona-Maßnahmen beschließen

Bereits am Donnerstag wird es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz der Länder geben, bei der Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen fallen sollen. 30.11.2021
„Noch können wir den Notstand in den Kliniken verhindern“

Kretschmann verkündet Corona-Regeln im Südwesten „Noch können wir den Notstand in den Kliniken verhindern“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt nach dem Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin „in Kürze“ weitere Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg an. 18.11.2021
Über diese Maßnahmen diskutieren Merkel und Co. am Donnerstag

Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Treffen Über diese Maßnahmen diskutieren Merkel und Co. am Donnerstag

Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten. Der Bundestag soll am Donnerstag neue Schutzmaßnahmen beschließen, danach kommen Kanzlerin und Länder-Regierungschefs zu einer Krisensitzung zusammen. 17.11.2021
Angela Merkel dringt auf schnelle Bund-Länder-Runde

Coronavirus in Deutschland Angela Merkel dringt auf schnelle Bund-Länder-Runde

Nach Angaben ihres Sprechers macht sich die Kanzlerin Sorgen über die derzeitige Infektionslage in Deutschland. Lösungen sollen auf einem Treffen mit den Länderchefs gefunden werden. 10.11.2021
Baden-Württemberg offen für baldige Ministerpräsidentenkonferenz

Coronavirus in Deutschland Baden-Württemberg offen für baldige Ministerpräsidentenkonferenz

Die Regierung von Baden-Württemberg befürwortet ein erneutes Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage. „Die Lage ist ernst“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums. 09.11.2021
Wir erleben die Pandemie der Schlagworte

Start in den Coronaherbst II Wir erleben die Pandemie der Schlagworte

Im Coronaherbst blickt man ermattet auf schräge Debatten, unterschiedliche Regeln und ignorante Mitmenschen. Nützt alles nix. Das Virus interessiert sich nur dafür, einen Wirt zu finden, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer 25.10.2021
Bund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro

Bund-Länder-Konferenz Bund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro

Für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete sollen 30 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 10.08.2021
Kostenlose Schnelltests nur noch bis 10. Oktober?

Ministerpräsidenten-Konferenz Kostenlose Schnelltests nur noch bis 10. Oktober?

Aus Teilnehmerkreisen des Bund-Ländergipfels heißt es, dass bald Schluss sein könnte mit kostenlosen Corona-Schnelltests. Darauf sollen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten geeinigt haben. 10.08.2021
„Freiheit kommt, aber Maske bleibt“

Winfried Kretschmann über die Corona-Konferenz „Freiheit kommt, aber Maske bleibt“

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat Erwartungen an die Corona-Konferenz am Dienstag: Mit steigender Impfquote werden Beschränkungen fallen – aber nicht für alle. 06.08.2021