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Migration
Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen

Grünen-Politiker Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen. 13.11.2023
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante. 13.11.2023
FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Medienbericht FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sollte der FDP zufolge um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Geld dafür soll durch eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit kommen. 13.11.2023
Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Flüchtlinge Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. 11.11.2023
Kurschus will mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus

Kirche Kurschus will mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus

Zum Auftakt der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die EKD-Ratsvorsitzende deutlich Stellung bezogen zu Judenhass und Migration. 12.11.2023
Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Kriegsflüchtlinge Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. 10.11.2023
Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam

Migration Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam

Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich. 10.11.2023
Stuttgarter Wirt kämpft um seinen Logistiker aus Nigeria

Abschiebung am Mittwoch verhindert Stuttgarter Wirt kämpft um seinen Logistiker aus Nigeria

Der Stuttgarter Wirt Michael Schmücker schlägt Alarm. Um 6 Uhr riss die Polizei einen seiner besten Mitarbeiter aus dem Bett, um ihn nach Nigeria abzuschieben. Der Chef kämpft um den Westafrikaner – und verhindert am Mittwoch dessen geplanten Abflug. 08.11.2023
Stuttgarter Wirt kämpft um seinen Logistiker aus Nigeria

Abschiebung am Mittwoch verhindert Stuttgarter Wirt kämpft um seinen Logistiker aus Nigeria

Der Stuttgarter Wirt Michael Schmücker schlägt Alarm. Um 6 Uhr riss die Polizei einen seiner besten Mitarbeiter aus dem Bett, um ihn nach Nigeria abzuschieben. Der Chef kämpft um den Westafrikaner – und verhindert am Mittwoch dessen geplanten Abflug. 08.11.2023
Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich

UN-Flüchtlingshilfswerk Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. 08.11.2023
Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016

Migration Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016

Rekord: 31.887 Erstanträge auf Asyl wurden im Oktober in Deutschland gestellt - der höchste Wert seit 2016. Eine Entwicklung, die sich im nächsten Jahr fortsetzen könnte. 08.11.2023
Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil
Kommentar

Asylpolitik nach dem Bund-Länder-Treffen Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil

Bund und Länder hatten einen erfolgreichen Gipfel zur Asylpolitik. Der Weg zu einem nationalen Konsens wäre nicht weit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will nicht mitmachen – aus egoistischen Motiven, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert. 07.11.2023
Kommunen nach Migrationsgipfel noch unzufrieden

Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel Kommunen nach Migrationsgipfel noch unzufrieden

Beim Spitzentreffen der Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand vor allem die Migrationspolitik im Vordergrund. Bürgermeister aus der Umgebung von Leonberg begrüßen die Ansätze, viele Fragen sind für sie aber noch offen. 07.11.2023
Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Flüchtlingsgipfel Wie Bund und Länder die Migrationsfrage lösen wollen

Bis in die Nacht saßen Bund und Länder zusammen, um sich zu einigen. Ein großer Streitpunkt: das Thema Asyl. Was beschlossen worden ist – und warum das so lange brauchte. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.11.2023
Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen. 07.11.2023
Rom will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten

Flüchtlinge Rom will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. 07.11.2023
Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Nach Bund-Länder-Gipfel Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt». Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts. 07.11.2023
Kommunen nach Migrationsgipfel skeptisch

Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel Kommunen nach Migrationsgipfel skeptisch

„Besser als nichts“, sagt der geschäftsführende Vorstand des Städtetags, Ralf Broß, über die Beschlüsse. In einem Punkt ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) selbst skeptisch, ob sich etwas ändern wird. 07.11.2023