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Marco Buschmann
„Der Mietpreisbremse droht Ende des Jahres das Aus“

Interview „Der Mietpreisbremse droht Ende des Jahres das Aus“

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert CDU und SPD auf, schnell zu handeln. Die Wohnungsmärkte in Stuttgart und Esslingen sind angespannt. 04.03.2025
Buschmann beklagt „Bürokratie-Burnout“

FDP-Generalsekretär in Böblingen Buschmann beklagt „Bürokratie-Burnout“

Die FDP fährt kurz vor der Bundestagswahl mit Marco Buschmann dem ehemaligen Justizminister im Wahlkampf auf. Der preist die FDP als einzig wahre Bürokratieabbauer. 19.02.2025
Chancen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Beschluss des Bundeskabinetts Chancen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Regierung hat Ende 2029 als neues Ziel beschlossen. Eine Zustimmung im Bundestag ist fraglich. Der Mieterbund fordert die CDU auf zuzustimmen. Der Immobilienverband ist erbost. 11.12.2024
FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge

Nach „D-Day“-Debakel FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge

Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt. 02.12.2024
Lindner und Buschmann kündigen Aufarbeitung interner Fehler an

„D-Day-Papier“ der FDP Lindner und Buschmann kündigen Aufarbeitung interner Fehler an

FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann haben eine Aufarbeitung von Fehlern rund um das „D-Day-Papier“ angekündigt. „Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der ‚Ampel’ aufarbeiten“, sagte Lindner. 02.12.2024
Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär werden

FDP Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär werden

Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. 01.12.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 14.11.2024
Buschmann will das Zeugnisverweigerungsrecht ändern

Pläne des Bundesjustizministers Buschmann will das Zeugnisverweigerungsrecht ändern

Justizminister Buschmann will die Strafprozessordnung reformieren. Dazu gehört offenbar eine Ausweitung der Pflichtverteidigung. Außerdem soll es Änderungen beim Zeugnisverweigerungsrecht geben. 31.10.2024
Mit Wohnen auf Zeit Kasse machen

Mietpreisbremse wird in Stuttgart ausgehebelt Mit Wohnen auf Zeit Kasse machen

Immer mehr Wohnungen werden auch in Stuttgart nur noch auf kurze Zeit vergeben, um hohe Mieten zu verlangen. Der Bundesrat würde das gerne ändern, doch der FDP-Justizminister Marco Buschmann verweigert sich einem besseren Mieterschutz. 28.10.2024
Buschmann: Pläne der „Israelhasser“ dürfen nicht aufgehen

Geplanter Anschlag auf Botschaft in Berlin Buschmann: Pläne der „Israelhasser“ dürfen nicht aufgehen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen findet der Justizminister deutliche Worte. Der Schutz israelischer Einrichtungen hierzulande sei besonders wichtig. 20.10.2024
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Politik Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen. 16.10.2024
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich

Bürgergeld Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich

Verfassungsrechtlich wäre es zulässig, das Gesetzt zu ändern, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. 17.08.2024
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung

Hochwasser Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung

Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. 20.06.2024
Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Was ist ein Kalifat? Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Demos in Hamburg und Hannover hatten zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" oder der Forderung nach einem solchen. Politiker fordern, die Rufe nach einem Kalifat unter Strafe zu stellen. 29.04.2024
Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Bundesregierung plant schärfere Regeln Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt. Nun will die Ampelkoalition den Betrügereien endgültig einen Riegel vorschieben. 12.06.2024
Baut doch einfach!

Baupolitik Baut doch einfach!

Bundesjustizminister Marco Buschmann will beim Neubau die Anforderungen senken, etwa beim Lärmschutz. Kluger Gedanke, nur leider zu spät. 27.05.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
Probleme am Flugzeug: Rückreise aus Venedig verzögert sich

Marco Buschmann Probleme am Flugzeug: Rückreise aus Venedig verzögert sich

Wieder hat ein Regierungsflugzeug technische Probleme: Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Delegation hängen nach einem G7-Ministertreffen in Venedig fest. 10.05.2024
Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

Laut Justizminister Marco Buschmann Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen

Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis. 10.05.2024
Justizministerin verlangt Änderungen am neuen Cannabisgesetz

Marion Gentges Justizministerin verlangt Änderungen am neuen Cannabisgesetz

Bislang durften vor Gericht die Handy-Daten von Cannabis-Dealern als Beweise verwertet werden. Mit den neuen Cannabisregeln ist das nicht mehr möglich. Der Justizministerin Marion Gentges passt das gar nicht. 04.05.2024
Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibung Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren. 15.04.2024
FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Einigung bei Datenspeicherung FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 10.04.2024
Drei Eltern sind rechtlich möglich

Vaterschaft Drei Eltern sind rechtlich möglich

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden. 09.04.2024
Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll

Familienrecht: Buschmanns Vorstoß Verantwortungsgemeinschaft: nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll

Das neue Rechtsinstitut schafft einen rechtlichen Rahmen, der vieles einfacher macht, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 05.02.2024
Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft

Rechtspolitik Buschmanns neues Familienmodell: die Verantwortungsgemeinschaft

Gemeinschaften von bis zu sechs Personen, die füreinander einstehen, sollen künftig einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten können. Darum geht es im Detail. 05.02.2024
Die Gefahr ist real

Schutz des Verfassungsgerichts Die Gefahr ist real

Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten. 04.02.2024
Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen

Geplante Reform Buschmann will mehr Freiraum bei Adoptionen und Sorgerecht schaffen

Muss eine getrennt lebende Mutter den Ex-Partner fragen, wenn sie ihr Kind zum Malkurs anmeldet? Darf der neue Partner das Kind seiner Lebensgefährtin in der Kita abholen? Bei der geplanten Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts geht es auch um praktische Fragen. 16.01.2024
Reform soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Abstammungsrecht Reform soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Bundesjustizminister Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht der „taz“ zufolge aus zwei Papieren hervor. Es geht unter anderem um eine Reform des Abstammungsrechts. 12.01.2024
Werden Ukrainer zum Kriegsdienst abgeschoben?

Deutschland Werden Ukrainer zum Kriegsdienst abgeschoben?

Kiew plant mehr Soldaten einzuberufen. Allein in Deutschland leben 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter. Was nun auf sie zukommen könnte. 22.12.2023
„Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“

Justizminister Marco Buschmann „Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert im Interview mit unserer Zeitung dafür, den Kampf gegen die Rechtspopulisten politisch und nicht über ein Verbotsverfahren zu führen. 14.12.2023
Geringere Strafen für Kinderpornografie möglich

Gesetzeplan Geringere Strafen für Kinderpornografie möglich

Nicht nur die Vergewaltigung von Kindern gilt als Verbrechen, sondern auch der Besitz von Aufnahmen solcher Taten. Nun will das Justizministerium die Verschärfung des Gesetzes teilweise rückgängig machen. Die pauschale Erhöhung der Mindeststrafe führt in der Praxis zu gravierenden Ungerechtigkeiten. 12.11.2023
Der Missbrauch des Missbrauchs

Kinderpornografie Der Missbrauch des Missbrauchs

Strafen für Kindesmissbrauch können kaum hart genug sein. Doch die Groko hat neues Unrecht geschaffen, das die Ampel nun beseitigt, meint unser Kommentator. 10.11.2023
Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt

Debatte über Leistungen für Asylbewerber Es darf keinen Wettbewerb geben, wer Menschen am schlechtesten behandelt

Es ist legitim zu prüfen, ob die Sozialleistungen für Geflüchtete richtig bemessen sind. Wer die Zahl der Asylbewerber verringern will, muss aber in erster Linie etwas anderes tun, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 29.10.2023
SPD-Landrätin aus Bayern wettert gegen Asylmissbrauch

ZDF-Sendung Markus Lanz SPD-Landrätin aus Bayern wettert gegen Asylmissbrauch

In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Dienstagabend um das Thema Migration. Dabei mischte besonders eine SPD-Landrätin aus Bayern die Talkrunde auf. 04.10.2023
Buschmann legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor

Betreuung von Trennungskindern Buschmann legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor

Mütter und Väter, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weniger Unterhalt zahlen müssen. 25.08.2023
Von Männern für Männer

Neues Unterhaltsrecht Von Männern für Männer

Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Seine Eckpunkte würden den Frauen mehr schaden als nutzen, befürchtet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 25.08.2023
Justizminister Buschmann verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Keine Bedenken wegen Missbrauchs Justizminister Buschmann verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Justizminister Marco Buschmann hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz gegen Kritik verteidigt. Vor einer übereilten Entscheidung bei Jugendlichen schütze die „starke Stellung“ der Eltern. Auch Räume für Frauen blieben weiterhin geschützt. 23.08.2023
Alleinerziehende nicht schlechter stellen

Unterhaltsrecht Alleinerziehende nicht schlechter stellen

Dass Justizminister Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren will, ist eine gute Idee. Doch dabei ist Vorsicht geboten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 20.08.2023
Wohnungseigentümer laufen Sturm gegen Online-Versammlung

Gesetzesänderung umstritten Wohnungseigentümer laufen Sturm gegen Online-Versammlung

Eigentümergemeinschaften sollen virtuell stattfinden, auch wenn gar nicht alle Mitglieder einen Computer haben. Die Idee stammt von FDP-Minister Buschmann. 15.08.2023
Keine Kinder, sondern Kriminelle

Justizminister Marco Buschmann Keine Kinder, sondern Kriminelle

Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, Clankriminellen ihre Statussymbole zu entziehen, um sie zu bestrafen. Das geht völlig an der Realität vorbei. 25.06.2023
Buschmanns realitätsferner PR-Gag

Clan-Kriminalität Buschmanns realitätsferner PR-Gag

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verkennt mit seinen Vorschlägen zur Clankriminalität den Ernst der Lage, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin. 25.06.2023
Buschmann verfehlt das Thema

Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit Buschmann verfehlt das Thema

Die Begründung des Ministers für die Entkriminalisierung von Unfallflucht überzeugt nicht, findet unser Autor Norbert Wallet. 25.04.2023
Gentges sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet

Debatte um Unfallflucht Gentges sieht Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet

Die baden-württembergische Justizministerin kritisiert ihren Berliner Kollegen scharf. Seine Reformidee bei der Unfallflucht sei extrem bedenklich. 25.04.2023
Maßloser Minister

Buschmann und die Klimakleber Maßloser Minister

Justizminister Buschmann vergreift sich bei der Beurteilung der Klimaproteste im Ton, kritisiert Norbert Wallet. 21.04.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Schwarzfahrer entzweien die Republik

Umfrage Schwarzfahrer entzweien die Republik

Die einen wollen eine Strafe, die anderen nur eine Ordnungswidrigkeit: Über den Umgang mit Menschen, die ohne Ticket in Bus und Bahn sitzen, entbrennt ein Streit. 12.04.2023
Ein Gesetz, das die Falschen trifft

Reform des Sexualstrafrechts Ein Gesetz, das die Falschen trifft

Vor zwei Jahren beschloss die Regierung ein Gesetz, um schärfer gegen sexualisierte Darstellungen von Kindern vorzugehen. Jetzt wird es erneut überarbeitet – endlich, findet unsere Hauptstadt-Korrespondentin. 10.04.2023
Die Doppelnamen kommen zurück

Neues Namensrecht Die Doppelnamen kommen zurück

Ein Entwurf für ein neues Namensrecht sieht vor, dass Nachnamen beliebig kombiniert werden können – auch ohne Bindestrich. Was eine Expertin davon hält. 31.03.2023
Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor: Ade Bindestrich!

Entwurf des Bundesjustizministers Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor: Ade Bindestrich!

Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich. 31.03.2023
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage

Musterfeststellungsklage zum Dieselskandal Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Justizminister Marco Buschmann. 29.03.2023