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  6. Manuela Schwesig

Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf. 18.01.2017
Kampf für Lohngerechtigkeit geht weiter

Stuttgarterin zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte Kampf für Lohngerechtigkeit geht weiter

Die Stuttgarterin Edeltraud Walla kämpft seit Jahren für die Lohngerechtigkeit von Frauen. Sie selbst klagt inzwischen in letzter Instanz und hält von Manuela Schwesigs Gesetzesentwurf zur Lohngleichheit nur wenig. Ein Porträt. 13.01.2017
Fairer Lohnper Gesetz?
Kommentar

Gesetz zur Lohntransparenz Fairer Lohn per Gesetz?

Gegen gleiche Löhne für gleiche Arbeit von Männern und Frauen kann niemand ernsthaft etwas einwenden. Doch das Gesetz, das nun v0m Bundeskabinett verabschiedet wurde, setzt nicht an den Ursachen an und weckt deshalb falsche Erwartungen, kommentiert Klaus Köster. 08.04.2016
SPD macht Schluss mit „Rent-a-Sozi“

Gesponserte Ministergespräche SPD macht Schluss mit „Rent-a-Sozi“

Bis zu 7000 Euro sollen einem Bericht zufolge für Gesprächsrunden mit SPD-Spitzenpolitikern an eine Tochterfirma der Partei geflossen sein. Die Betroffenen haben davon angeblich nichts gewusst. Auch wenn rechtlich daran wohl nichts zu beanstanden ist, gibt sich die Parteiführung zerknirscht – aus gutem Grund. 23.11.2016
Schwesig wettert gegen Oettingers „Schlitzaugen“-Erklärung

Kontroverse Rede Schwesig wettert gegen Oettingers „Schlitzaugen“-Erklärung

Günther Oettinger spielte seine kontroverse Rede runter, doch Familienministerin Manuela Schwesig tobt: Die abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle leisteten dem Rechtspopulismus Vorschub. 30.10.2016
Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse auch unterhalb des Mindestlohns beschäftigen

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse auch unterhalb des Mindestlohns beschäftigen

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert, dass Flüchtlinge, die kein Deutsch sprechen, auch unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden dürfen. Kritik übt sie auch am Entgeltgleichheitsgesetz. 28.10.2016
Wirtschaftsflügel der CDU sieht Korrekturbedarf

Gesetz zur Lohngerechtigkeit Wirtschaftsflügel der CDU sieht Korrekturbedarf

Bei CDU/CSU löst die Einigung zur Entgeltgleichheit ein gespaltenes Echo aus. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sieht „zwingenden Korrekturbedarf“. Die SPD wiederum kann offenbar noch nicht fassen, wie sehr sie sich durchgesetzt hat. 07.10.2016
Gleicher Lohn für Frauen durch Transparenz

Neues Gesetz Gleicher Lohn für Frauen durch Transparenz

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Auskunftsanspruch geeinigt, der Frauen helfen soll, die Gehaltslücke zu überwinden. Unternehmen sollen nun offenlegen, was Beschäftigte in gleicher Position verdienen. 06.10.2016
Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für Kritik

Reform Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für Kritik

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen, mehr Schutz für Schwangere und Stillende am Arbeitsplatz – die geplante Gesetzreform soll noch 2016 verabschiedet werden. Details rufen in der Wirtschaft nun ein kritisches Echo hervor. 05.08.2016
Bei Kita-Betreuung ist der Südwesten spitze

Studie der Bertelsmann-Stiftung Bei Kita-Betreuung ist der Südwesten spitze

Je größer die Gruppe, desto geringer die individuelle Förderung: Der Betreuungsschlüssel in Kindergär ten ist ein Qualitätsmerkmal. Nach einer Studie verbessert sich die Lage – auch im Land. 29.06.2016
Schwarzmalen nach Zahlen

Kommentar zum Lohnlücken-Gesetz Die nächste Bevormundung

Schwarzmalen nach Zahlen – das kann die Politik gut. Jüngstes Beispiel sind die 21 Prozent, die Männer im Schnitt mehr verdienen als Frauen. Eine Zahl, die null Bedeutung hat, aber für ein neues Gesetz herhalten muss. 08.04.2016
Neue Debatte um Lohngerechtigkeit

IW-Studie Neue Debatte um Lohngerechtigkeit

Das arbeitgebernahe Kölner IW-Institut rechnet vor, dass die Lücke zwischen den Gehältern von Mann und Frau gering ist. Ein staatlicher Eingriff, sprich eine gesetzliche Regelung, sei deshalb auch nicht gerechtfertigt. Bundesfamilienminister Manuela Schwesig reagierte prompt. 13.06.2016
Schwesig gegen die Union

Gesetz zur Lohngleichheit Schwesig gegen die Union

Die Koalition will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verringern - das Thema Gehalt soll deshalb in den Betrieben aus der Tabuzone geholt werden. Doch wie hoch wird der Schleier angehoben? 14.05.2016
Einigung auf einen Kompromiss

Prostitutionsgesetz kommt Einigung auf einen Kompromiss

Das neue Gesetz soll den Schutz der Prostituierten verbessern, doch bis zum Schluss gab es Uneinigkeit bei der großen Koalition bei der Zahl der Pflichtterminen für die Frauen. 02.02.2016
Quote bringt vorerst nur wenige Frauen nach oben

Gesetz zur Teilhabe an Führungspositionen Quote bringt vorerst nur wenige Frauen nach oben

Ein neues Gesetz für mehr Frauen in Führungsgremien sieht neben einer festen Quote für Aufsichtsräte auch freiwillige Ziele für Vorstände vor. Doch viele Firmen setzen sich als Ziel, im Vorstand nichts zu ändern. 28.12.2015
Firmen ignorieren neue Frauenquote

Gesetz gilt ab 1. Januar Firmen ignorieren neue Frauenquote

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte nach der Verabschiedung der Frauenquote auf einen Kulturwandel in deutschen Führungsetagen gehofft. Doch noch ist viel Beharrungsvermögen in den Unternehmen vorzufinden. 22.12.2015
E-Zigaretten für Jugendliche bald verboten

Gesetzentwurf E-Zigaretten für Jugendliche bald verboten

E-Zigaretten und E-Shishas sollen in Zukunft für Kinder und Jugendliche verboten werden. Bisher profitierten elektronische Zigaretten von einer Gesetzeslücke, weil sie keinen Tabak enthalten. 04.11.2015
„Mit voller Härte“ gegen Pegida vorgehen

SPD und Grüne „Mit voller Härte“ gegen Pegida vorgehen

Die flüchtlingsfeindliche Bewegung Pegida, Teile der AfD und Neonazis rücken näher zusammen. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Was tun? Konsequent dagegenhalten und mit aller Härte verfolgen, verlangen SPD und Grüne. 25.10.2015