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SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Parteien SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Der Fall Gerhard Schröder und sein Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin schlägt weiterhin hohe Wellen - auch auf internationaler Ebene. SPD-Chefin Saskia Esken findet deutliche Worte. 06.08.2022
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Lobbyismus Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf. 01.08.2022
FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Lobbyismus FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Ein ZDF-Bericht über angebliche Äußerungen des Porsche-Chefs über seinen engen Draht zu Finanzminister Lindner sorgen trotzdem für Aufsehen. 23.07.2022
Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder

Ukraine-Krieg Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder

In Kürze diskutiert die SPD den Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Seine bisherige Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine geht nicht weit genug, findet Niedersachsens Ministerpräsident. 13.07.2022
Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Lobbyismus Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch dabei fehlt etwas, meint die SPD. 12.05.2022
Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Lobbyismus Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Der frühere baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einen Vertrag mit dem Mannheimer Energieversorger MVV abgeschlossen. 11.01.2022
Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Bundestag Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Es kommt eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen. 30.12.2021
Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Wirecard-Skandal Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China – und um Lobbyisten. 23.04.2021
CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen 12.04.2021
Wer beeinflusst hier wen?

Lobbyregister erfasst Interessenvertreter Wer beeinflusst hier wen?

In einem Lobbyregister sollen Interessenvertreter erfasst werden, die auf die Gesetzgebung einwirken. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz dennoch auf der Strecke bleibt. 25.03.2021
Nicht mehr als ein Anfang
Kommentar

Lobby-Register Nicht mehr als ein Anfang

Der Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. Genau so wichtig wäre die Offenlegung von Nebeneinkünften und Spenden vom ersten Euro an. 25.03.2021
Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Joachim Pfeiffer in der Kritik Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Am Montag haben Demonstranten in Waiblingen den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer gefordert. Dieser steht wegen seiner Nebeneinkünften in der Kritik – der Kreisverband sieht kein Fehlverhalten. 23.03.2021
Und wieder reine Lobbyismus-Affäre

Bundestag Und wieder eine Lobbyismus-Affäre

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen. 11.08.2020
Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Debatte um Lobbyismus Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt. 21.06.2020
Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Mecklenburg-Vorpommern Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen. Er wird nicht für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. 19.06.2020
Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach Lobbyismusvorwürfe Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen. 17.06.2020
Amthor hatte zu viele Aktien im Spiel

Affäre um Nebentätigkeiten Wer bezahlte Philipp Amthors Reisen?

Die Union erwartet von ihrem 27-jährigen Hoffnungsträger die Beantwortung einiger heikler Fragen. Derweil wird in Berlin bereits über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert. 15.06.2020
VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Bernhard Mattes hört auf VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Der VDA ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland. Nun kündigt der Präsident seinen Rücktritt an - ausgerechnet zum Auftakt der IAA und in einer schwierigen Phase der Autoindustrie. 12.09.2019