Lobbyismus - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen 12.04.2021

Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Joachim Pfeiffer in der Kritik Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Am Montag haben Demonstranten in Waiblingen den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer gefordert. Dieser steht wegen seiner Nebeneinkünften in der Kritik – der Kreisverband sieht kein Fehlverhalten. 23.03.2021

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Wer beeinflusst hier wen?

Lobbyregister erfasst Interessenvertreter Wer beeinflusst hier wen?

In einem Lobbyregister sollen Interessenvertreter erfasst werden, die auf die Gesetzgebung einwirken. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz dennoch auf der Strecke bleibt. 25.03.2021

Nicht mehr als ein Anfang

Lobby-Register Nicht mehr als ein Anfang

Der Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. Genau so wichtig wäre die Offenlegung von Nebeneinkünften und Spenden vom ersten Euro an. 25.03.2021

Jurist Kirchberg "Grauzonen bei Parteispenden"

Berlin - Für Wirbel hat die Großspende eines Hotelunternehmens an die FDP gesorgt. Der Jurist Christian Kirchberg kann allerdings keinen Gesetzesverstoß erkennen. 18.01.2010

Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Koalitionsvertrag von SPD und Union Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber. 21.02.2018

Heftiger Streit im Europa-Parlament

Umgang mit Lobbyisten Heftiger Streit im Europa-Parlament

Über strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten ist im Europa-Parlament entbrannt. Die CDU wirft den Grünen Einseitigkeit vor. 14.09.2017

Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Lobbyismus Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch pflegt einen engen Kontakt zum Spitzenbeamten des Bundesumweltministeriums – Staatssekretär Jochen Flasbarth. Auch ins Wirtschaftsministerium hat eine Tochter der Organisation einen guten Draht. 11.10.2017

Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Fall Glyphosat Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Einfluss von Konzernen und Verbänden auf die Politik ist groß. Welche Rolle hat das im Fall Glyphosat gespielt? Schließlich will der deutsche Chemieriese Bayer gerade den Glyphosatentdecker Monsanto übernehmen. Wir haben uns auf die Spurensuche gemacht. 29.11.2017

Der lange Arm der Lobbyisten

Politik und Wirtschaft Der lange Arm der Lobbyisten

Politiker sind auf das Wissen von Lobbygruppen angewiesen. Aber wenn diese in einem Schattenreich agieren, besteht die Gefahr der Kungelei. Dagegen gibt’s ein Mittel: Transparenz. Die große Koalition hinterlässt da viel Arbeit. 14.08.2017

Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Politischer Einfluss in Berlin Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Der Begriff „Lobbyist“ gilt bei vielen Menschen schon fast als Schimpfwort. Warum wollen junge Leute trotzdem in diese Branche? Fünf Berufsanfänger berichten. 05.03.2019

VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Bernhard Mattes hört auf VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Der VDA ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland. Nun kündigt der Präsident seinen Rücktritt an - ausgerechnet zum Auftakt der IAA und in einer schwierigen Phase der Autoindustrie. 12.09.2019

Pofallas Wechsel zur Bahn ist schamlos

Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn ist schamlos

Niemand hat was dagegen, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln. Im Fall des Ex-Kanzleramtsministers Pofalla bedeutet der fliegende Wechsel aber, dass sich die Bahn ein teuren Lobbyisten kauft, der einen Versorgungsposten braucht. 10.04.2012

Kanzleramt als Jobbörse für Konzerne

Pofallas Wechsel Kanzleramt als Jobbörse

Wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln, nehmen sie Kontakte und Erfahrungen mit. Kritiker sind alarmiert, dass Konzerne dabei nicht zum ersten Mal ausgerechnet im Kanzleramt fündig werden. 03.01.2014

Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Bürgerhaushalt Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Die Bürger sind wieder angehalten, Projekte vorzuschlagen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. 23.01.2013

Koalition uneinig bei Lobby-Register

Rechtsstreit Koalition uneinig bei Lobby-Register

Erst wollten Union und SPD die Lobbyorganisationen nicht nennen, nun haben die Genossen ihre Liste doch im Netz veröffentlicht. Nicht so die CDU - man ist sich offensichtlich nicht einig, wie mit dem Register von Lobbyisten umgehen, die im Hohen Haus ein- und ausgehen können. 22.10.2015

Vorsicht, Lobbyisten unterwegs!

Kommentar Vorsicht, Lobbyisten unterwegs!

Lobbyarbeit hat zu Unrecht pauschal einen schlechten Ruf. Vielfach leisten Lobbyisten Politikberatung bei Gesetzgebungsverfahren. Es kommentiert Markus Grabitz 22.10.2015

Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Hausausweise im Parlament Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Rund 2000 Hausausweise hat die Parlamentsverwaltung an Lobbyisten verteilt. Welche vermachteten Interessen im Bundestag vertreten sind, soll jedoch nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 22.10.2015

Demokratische Hygiene

Kommentar: Gemeinnützigkeit Demokratische Hygiene

Es ist überfällig, dass die Politik die Regeln der Gemeinnützigkeit unter die Lupe nimmt, schreibt Markus Grabitz in seinem Kommentar. 10.04.2012

Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen

Lobbyarbeit Steuer-Privileg von Lobby streichen

Finanzpolitiker aus dem Bundestag fordern, die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen zu überprüfen. In der Diskussion sind weitere Lobbyvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. 28.08.2015

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