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Lobbyismus
EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen

Umweltschutz EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen

In Brüssel ist die Aufregung groß. Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission hat Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten gegenüber anderen EU-Institutionen bezahlt. 23.01.2025
Zu wenig Transparenz in der Politik

Lobbyranking Zu wenig Transparenz in der Politik

Thüringen setzt neue Maßstäbe bei der Transparenz in der Politik und führt mit großem Abstand das Lobbyranking von Transparency International unter den Bundesländern an, während Bremen das Schlusslicht bildet. 13.08.2024
Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Diskussion im Europaparlament Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Deliveroo. Das Europaparlament will nun deren Rechte wesentlich stärken – doch es gibt harten Widerstand. 18.01.2023
Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Lobbyismus Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch dabei fehlt etwas, meint die SPD. 12.05.2022
Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Lobbyismus Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Der frühere baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einen Vertrag mit dem Mannheimer Energieversorger MVV abgeschlossen. 11.01.2022
Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Bundestag Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Es kommt eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen. 30.12.2021
Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Wirecard-Skandal Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China – und um Lobbyisten. 23.04.2021
CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen 12.04.2021
Wer beeinflusst hier wen?

Lobbyregister erfasst Interessenvertreter Wer beeinflusst hier wen?

In einem Lobbyregister sollen Interessenvertreter erfasst werden, die auf die Gesetzgebung einwirken. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz dennoch auf der Strecke bleibt. 25.03.2021
Nicht mehr als ein Anfang

Lobby-Register Nicht mehr als ein Anfang

Der Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. Genau so wichtig wäre die Offenlegung von Nebeneinkünften und Spenden vom ersten Euro an. 25.03.2021
Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Joachim Pfeiffer in der Kritik Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Am Montag haben Demonstranten in Waiblingen den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer gefordert. Dieser steht wegen seiner Nebeneinkünften in der Kritik – der Kreisverband sieht kein Fehlverhalten. 23.03.2021
Und wieder reine Lobbyismus-Affäre

Bundestag Und wieder eine Lobbyismus-Affäre

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen. 11.08.2020
Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Debatte um Lobbyismus Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt. 21.06.2020
Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Mecklenburg-Vorpommern Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen. Er wird nicht für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. 19.06.2020
Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach Lobbyismusvorwürfe Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen. 17.06.2020
Amthor hatte zu viele Aktien im Spiel

Affäre um Nebentätigkeiten Wer bezahlte Philipp Amthors Reisen?

Die Union erwartet von ihrem 27-jährigen Hoffnungsträger die Beantwortung einiger heikler Fragen. Derweil wird in Berlin bereits über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert. 15.06.2020
VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Bernhard Mattes hört auf VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Der VDA ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland. Nun kündigt der Präsident seinen Rücktritt an - ausgerechnet zum Auftakt der IAA und in einer schwierigen Phase der Autoindustrie. 12.09.2019
Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Politischer Einfluss in Berlin Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Der Begriff „Lobbyist“ gilt bei vielen Menschen schon fast als Schimpfwort. Warum wollen junge Leute trotzdem in diese Branche? Fünf Berufsanfänger berichten. 05.03.2019
Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Koalitionsvertrag von SPD und Union Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber. 21.02.2018
Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Fall Glyphosat Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Einfluss von Konzernen und Verbänden auf die Politik ist groß. Welche Rolle hat das im Fall Glyphosat gespielt? Schließlich will der deutsche Chemieriese Bayer gerade den Glyphosatentdecker Monsanto übernehmen. Wir haben uns auf die Spurensuche gemacht. 29.11.2017
Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Lobbyismus Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch pflegt einen engen Kontakt zum Spitzenbeamten des Bundesumweltministeriums – Staatssekretär Jochen Flasbarth. Auch ins Wirtschaftsministerium hat eine Tochter der Organisation einen guten Draht. 11.10.2017
Heftiger Streit im Europa-Parlament

Umgang mit Lobbyisten Heftiger Streit im Europa-Parlament

Über strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten ist im Europa-Parlament entbrannt. Die CDU wirft den Grünen Einseitigkeit vor. 14.09.2017
Der lange Arm der Lobbyisten

Politik und Wirtschaft Der lange Arm der Lobbyisten

Politiker sind auf das Wissen von Lobbygruppen angewiesen. Aber wenn diese in einem Schattenreich agieren, besteht die Gefahr der Kungelei. Dagegen gibt’s ein Mittel: Transparenz. Die große Koalition hinterlässt da viel Arbeit. 14.08.2017
Spitzenverband legt sich selbst Maulkorb an

Urteil hat Folgen Spitzenverband legt sich selbst Maulkorb an

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: Die Dachorganisation der Kammern ist auf vielen Gebieten mundtot. Die Kritiker sind zufrieden. 26.04.2017
„BMW schlägt vor...“

Lobbyarbeit der Autoindustrie BMW setzt sich mit seiner Wunschliste durch

Eine E-Mail aus dem Kanzleramt zeigt, welchen Einfluss die Autoindustrie in Deutschland hat – auch nach dem VW-Skandal. Die Lobbyarbeit in Berlin geht soweit, dass direkte Forderungen an das Kanzleramt gestellt und diese eingehalten wurden. 21.09.2016
Vorsicht, Lobbyisten unterwegs!

Kommentar Vorsicht, Lobbyisten unterwegs!

Lobbyarbeit hat zu Unrecht pauschal einen schlechten Ruf. Vielfach leisten Lobbyisten Politikberatung bei Gesetzgebungsverfahren. Es kommentiert Markus Grabitz 22.10.2015
Koalition uneinig bei Lobby-Register

Rechtsstreit Koalition uneinig bei Lobby-Register

Erst wollten Union und SPD die Lobbyorganisationen nicht nennen, nun haben die Genossen ihre Liste doch im Netz veröffentlicht. Nicht so die CDU - man ist sich offensichtlich nicht einig, wie mit dem Register von Lobbyisten umgehen, die im Hohen Haus ein- und ausgehen können. 22.10.2015
Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Hausausweise im Parlament Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Rund 2000 Hausausweise hat die Parlamentsverwaltung an Lobbyisten verteilt. Welche vermachteten Interessen im Bundestag vertreten sind, soll jedoch nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 22.10.2015
Demokratische Hygiene

Kommentar: Gemeinnützigkeit Demokratische Hygiene

Es ist überfällig, dass die Politik die Regeln der Gemeinnützigkeit unter die Lupe nimmt, schreibt Markus Grabitz in seinem Kommentar. 10.04.2012
Gemeiner Nutzen

Lobbyorganisation Vom gemeinen Nutzen

Der renommierte Anwalt Brun-Hagen Hennerkes hat 2002 die Stiftung Familienunternehmen gegründet. Viele namhafte Unternehmer aus dem Südwesten zählen zu ihren Förderern. 28.08.2015
Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen

Lobbyarbeit Steuer-Privileg von Lobby streichen

Finanzpolitiker aus dem Bundestag fordern, die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen zu überprüfen. In der Diskussion sind weitere Lobbyvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik. 28.08.2015
Ex-Minister erntet Kritik mit Lobbyjob

Wolfgang Reinhart Ex-Minister erntet Kritik mit Lobbyjob

Kann ein Wirtschaftslobbyist gleichzeitig das ganze Volk vertreten? Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart sieht darin kein Problem. Seit Anfang Februar wirbt er für den Mittelstand. Kritiker sehen darin Konfliktpotenzial. 03.03.2015
Kanzleramt als Jobbörse für Konzerne

Pofallas Wechsel Kanzleramt als Jobbörse

Wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln, nehmen sie Kontakte und Erfahrungen mit. Kritiker sind alarmiert, dass Konzerne dabei nicht zum ersten Mal ausgerechnet im Kanzleramt fündig werden. 03.01.2014
Pofallas Wechsel zur Bahn ist schamlos

Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn ist schamlos

Niemand hat was dagegen, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln. Im Fall des Ex-Kanzleramtsministers Pofalla bedeutet der fliegende Wechsel aber, dass sich die Bahn ein teuren Lobbyisten kauft, der einen Versorgungsposten braucht. 10.04.2012
Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Bürgerhaushalt Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Die Bürger sind wieder angehalten, Projekte vorzuschlagen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. 23.01.2013

Jurist Kirchberg "Grauzonen bei Parteispenden"

Berlin - Für Wirbel hat die Großspende eines Hotelunternehmens an die FDP gesorgt. Der Jurist Christian Kirchberg kann allerdings keinen Gesetzesverstoß erkennen. 18.01.2010