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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Debatte um Bezahlkarte im Landtag
Ungewöhnlicher Frontverlauf: Erst Stille, dann Empörung
Der Landtag debattiert über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei sind mindestens zwei Punkte bemerkenswert.
01.02.2024
Gender-Debatte im Landtag
FDP sorgt sich um Inklusion – Grüne monieren „Phantomdebatte“
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, Gendern verhindert Integration und Inklusion. Die Grünen halten die Diskussion um das Gendern für eine „Phantomdebatte“.
31.01.2024
Stuttgart
Sternchen und Doppelpunkte: Landtag debattiert übers Gendern
Eigentlich sollen Gender-Sonderzeichen die Sprache geschlechtergerechter machen, in den Augen von Kritikern verhunzen sie diese aber eher. Die FDP im Landtag befürchtet Probleme bei Inklusion und Integration und will darüber im Landtag debattieren.
31.01.2024
Holocaust-Gedenken im Landtag
Aras: Trauern auch um Opfer des 7. Oktobers
Landtagspräsidentin Muhterem Aras nutzt das Holocaust-Gedenken des Landtags, um auch auf die Opfer des 7. Oktobers hinzuweisen. Dabei übt sie Kritik an Relativierungen.
26.01.2024
Baden-Württemberg
Gedenkstunde des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus
1940 wurden mehr als 6000 Jüdinnen und Juden aus Baden und der Saarpfalz ins Lager Gurs gebracht. Die Aktion gilt als Testlauf für die Deportationen in Vernichtungslager. Nun gedenkt der Landtag.
25.01.2024
Baden-Württemberg
Landtag lässt Volksantrag für G9-Rückkehr zu
In den kommenden Monaten muss sich der baden-württembergische Landtag mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum G9 befassen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen.
24.01.2024
Geplante Sperrung des Flughafentunnels
Technik streikt – keine Live-Übertragung der Debatte im Landtag
Die angedachte Teilsperrung des Flughafentunnels wird heute im Verkehrsausschuss des Landtags diskutiert. Eigentlich sollte die Debatte über die Ergebnisse der Untersuchung live im Internet übertragen werden – doch die Technik streikt.
18.01.2024
Landtagspräsidentin
Aras: AfD-Parteiverbot sollte geprüft werden
Muhterem Aras, die baden-württembergische Landtagspräsidentin, sprach sich dafür aus, ein Parteiverbot zu prüfen. Außerdem äußerte sie sich dazu, wie sie mit persönlichen Anfeindungen aus der AfD-Landtagsfraktion umgeht.
18.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Verbände appellieren
Dramatische Lage im Wohnungsbau
Die Branche hatte angesichts von einbrechenden Baugenehmigungen schon im Herbst Alarm geschlagen – doch Gespräche mit der Landesregierung führten zu keinem Ergebnis. Die SPD im Landtag fordert nun einen Fahrplan bis zum Sommer. Ist das realistisch?
09.01.2024
Vor dem Landesparteitag
FDP will AfD die Stirn bieten
Die Liberalen wollen mit dem Thema Migration in den Kommunalwahlkampf gehen – und nehmen es dabei vor allem mit einem Gegner auf. Ob die Rechnung von Landeschef Theurer aufgeht?
04.01.2024
Wilhelma in Stuttgat
FDP fordert schnelles Geld für neue Elefantenanlage
Für Elefanten in der Wilhelma soll innerhalb einer neuen Asienwelt ein modernes Gehege entstehen. Die Pläne liegen schon lange auf dem Tisch. Aber wann steht die Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg?
01.01.2024
Debatte ums Gendern
Gegen das Gendern – aber nicht mit der AfD
Die Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag blocken einen Antrag der AfD für ein Gender-Verbot in allen öffentlichen Einrichtungen ab – dabei gibt es in der grün-schwarzen Koalition und bei der FDP durchaus Gegner des Genderns.
18.12.2023
Muhterem Aras in Weilimdorfer Schule
Der Wille zählt, nicht der Abschluss
Digitalisierung, Rückkehr zu G 9 und Demokratie: Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) stellte sich am Weilimdorfer Solitude-Gymnasium den Fragen der Schüler – und erklärte, warum Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.
19.12.2023
FDP will Aufblähung des Parlaments vermeiden
Innenministerium lehnt Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung ab
Die FDP will die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren – das Innenministerium will das entsprechende Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags jedoch nicht zulassen.
18.12.2023
Neuer Schülerwettbewerb
Kampagne gegen Hass und Hetze geht weiter
Seit 2021 arbeitet die grün-schwarze Koalition gegen Hass und Hetze. Im Lichte des Kriegs in Israel wurden neue Projekte angeschoben.
17.12.2023
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Was geschah nachts im LKA?
Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf.
15.12.2023
Baden-Württemberg
Opposition geht Bildungspolitik scharf an
Die Opposition kritisiert die Bildungspolitik der Regierung im Landtag scharf. Sie beruft sich dabei auf aktuelle Studien.
13.12.2023
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