Abkühlperiode für Minister Land besetzt Gremium zum Karenzzeitgesetz
Im Juni war das entsprechende Gesetz mit einer Abkühlperiode für ausscheidende Ministerinnen und Minister geändert worden. Eigentlich soll die Landesregierung bei dem Thema von einem Gremium beraten werden. Wieso fehlt das nach wie vor? 04.12.2022