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Koalitionsvertrag
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag
Die Ampel will den Bundesstaat Europa
In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe.
28.11.2021
Gesamtmetall-Präsident Wolf
„Ein Kanzler Scholz muss führen“
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen.
25.11.2021
Neue Bundesregierung
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag
Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will.
25.11.2021
Twitter-Reaktionen zum Koalitionsvertrag
“Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben stolz ihren Koalitionsvertrag verkündet. Unter Twitter-Nutzern lösen die Ampel-Pläne überwiegend Euphorie aus – doch auch Häme und Spott kommen nicht zu kurz.
25.11.2021
Ralph Brinkhaus
Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration
Die Union übt harsche Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Fraktionschef Ralph Brinkhaus missbilligt allem voran die geplante Migrationspolitik.
25.11.2021
Koalitionsvertrag steht
Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos
Ola Källenius begrüßt die Aussagen der neuen Ampel-Koalition zum Elektroauto und erklärt, worauf aus Sicht des Daimler-Vorstandschefs der Schwerpunkt in Sachen Ladeinfrastruktur gelegt werden muss.
24.11.2021
Ampel-Koalitionsvertrag
Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit
Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg fragt sich mit Blick auf Berlin, wie die Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren möchte. So manches begrüßen die Hauptgeschäftsführer aber auch.
24.11.2021
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“
Die künftigen Koalitionäre halten ihren Zeitplan ein. Der Koalitionsvertrag listet die Vorhaben der kommenden Bundesregierung auf. Digitalisierung und Modernisierung sind Schlüsselbegriffe. Versprochen wird ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – trotz Schuldenbremse.
24.11.2021
Koalitionsvertrag der Ampel
Was die Ampel zum Leuchten braucht
Mit einem erwartbaren Vertrag starten SPD, Grüne und FDP Richtung Ampelkoalition. Wo er Licht, wo Schatten hat, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
24.11.2021
Die Ampel steht:
Das neue Bündnis wird erstmals regieren
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Doch bevor das Bündnis den von ihm beabsichtigten Aufbruch wagen kann, geht es um anderes: Die Bekämpfung der schlimmsten Welle in der Pandemie.
24.11.2021
Koalitionsvertrag
Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien
Das Klimaschutz-Programm ist ein wichtiger Teil des neuen Koalitionsvertrags. „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas“, sagt FDP-Chef Christian Lindner dazu.
24.11.2021
Einigung bei den Ampel-Parteien
Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“
Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht – so bezeichnet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den neuen Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
24.11.2021
Ampel-Parteien
Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne
Die Ampel-Parteien einigen sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Wie die Ministerien aufgeteilt wurden und was neu ist.
24.11.2021
Koalitionsverhandlungen
Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an
Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt werden.
21.10.2021
Ende von Hartz IV
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt?
20.10.2021
Kommentar
Schädliche Eile
Der Ausbreitung von Spielhallen darf ruhig begegnet werden. Aber mit der nötigen Handwerklichkeit, kommentiert Rüdiger Bäßler.
09.10.2021
Erinnerung an Koalitionsvertrag
Stuttgart 21: Grüner warnt CDU und fordert Ergänzungsstation
Wenige Tage vor der Bundestagswahl nennt der Parlamentarier Matthias Gastel eine Bedingung zu Änderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21.
20.09.2021
Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen.
18.06.2021
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