Koalition - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Rentenversicherung: Rückwirkung bei Mütterrente erhöht Komplexität

Geplante Reform Rentenversicherung: Rückwirkung bei Mütterrente erhöht Komplexität

Rückwirkende Mütterrente ab 2027: Die geplante Reform erhöht die Komplexität der Sozialleistungen und stellt die Rentenversicherung vor technische Herausforderungen. 04.07.2025

Merz: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Stromsteuer Merz: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt Privatverbrauchern eine Absage, da das Geld fehlt. Der Kanzler sieht eine neue „Ehrlichkeit“ als Prinzip des Regierungshandelns. 03.07.2025

Regierung verteidigt Stromsteuer-Beschluss – Opposition spricht von Wortbruch

Kritik an Beschlüssen Regierung verteidigt Stromsteuer-Beschluss – Opposition spricht von Wortbruch

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition. Nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer. 03.07.2025

Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Energie Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht

Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle? 01.07.2025

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Entlastung für Verbraucher Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch weiter über die Senkung der Stromsteuer. Unionsvertreter forderten weiter eine Senkung auch für Privathaushalte. 01.07.2025

Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch zu Streitthemen

Haushalt, Stromsteuer, AfD-Verbot Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch zu Streitthemen

Kanzler Merz und die Spitzen seines schwarz-roten Regierungsbündnisses kommen zum zweiten Mal zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Streitthemen. 30.06.2025

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag

SPD Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt. Die SPD demütigt ihren Vizekanzler - und muss da jetzt irgendwie rauskommen. 29.06.2025

Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Stromsteuer Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte. 27.06.2025

Diese Verschärfungen plant die Koalition beim Familiennachzug

Berlin plant Nachzugsstopp Diese Verschärfungen plant die Koalition beim Familiennachzug

Der Familiennachzug soll für bestimmte Geflüchtete vorerst ausgesetzt werden. Das wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag beschließen. Wer ist betroffen? Und was sagen Kritiker? 25.06.2025

Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Sicherheitspolitik Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf. 22.06.2025

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Bundeswehr Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. 20.06.2025

Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Bundeswehr Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck. 20.06.2025

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Bundeswehr Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer. 15.06.2025

Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau

Soziales Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau "an die Substanz gehen"

Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande? 08.06.2025

Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Neuwahlen wahrscheinlich Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Wegen eines Streits um die Migrationspolitik steigt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus. Neuwahlen sind nun wahrscheinlich. 03.06.2025

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025

Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Regierungsparteien Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf. 12.05.2025

BSW will über Konsequenzen für Abgeordneten Hornauf beraten

Brandenburg BSW will über Konsequenzen für Abgeordneten Hornauf beraten

Wieder Ärger in der Brandenburger Koalition um den BSW-Abgeordneten Hornauf: Er verweigerte die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die SPD fordert nun Klarheit im Umgang mit dem Abweichler. 09.05.2025

Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

dpa-Interview Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen. 09.05.2025

Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach Kanzlerwahl Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“

Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit. 06.05.2025

Stolperstart für Kanzler Merz

Kanzlerwahl Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden. 06.05.2025

Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025

Regierungsbildung Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen. 06.05.2025

Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Bundestag Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg. 06.05.2025

Deutschland Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. 06.05.2025

Deutschland Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe"

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. 06.05.2025

Deutschland Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). 06.05.2025

Deutschland Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. 06.05.2025

Deutschland Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. 06.05.2025

Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image

Bundesregierung Falter: Gescheiterte Merz-Wahl schadet deutschem Image

Der Politikwissenschaftler von der Uni Mainz spricht von einem «ganz schlechten Start». Für ihn hat das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition gelitten. 06.05.2025

Deutschland Zweiter Wahlgang für Merz noch heute

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 06.05.2025

„Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“

Häme nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang „Vielleicht mag ja Merkel übernehmen“

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang knapp mit dem Unterfangen gescheitert, Bundeskanzler zu werden – ein historisches Novum. Im Netz erntet er dafür Häme von verschiedenen Seiten. Andere halten das Wahlverhalten von Abgeordneten für verantwortungslos. 06.05.2025

Kanzlerwahl Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. 06.05.2025

Regierungswechsel "Respect" zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz

Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber. 05.05.2025

Scholz versichert Selenskyj

Krieg in der Ukraine Scholz versichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität"

Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf. 05.05.2025

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Regierungsbildung 18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen. 05.05.2025

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Bundestag Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung. 05.05.2025

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Bundestag Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. 05.05.2025

Bundestag Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 05.05.2025

SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden

Regierungsbildung SPD-Linker Miersch soll Fraktionschef werden

Vizekanzler Klingbeil positioniert einen seiner engeren Vertrauten an der Spitze der Fraktion - und erfüllt Matthias Miersch damit einen lange gehegten Wunsch. 05.05.2025

Regierungsbildung Miersch soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 05.05.2025

Das Merz-Kabinett: größer, älter, männlicher

Bundesregierung Das Merz-Kabinett: größer, älter, männlicher

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten. 05.05.2025

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Schwarz-rote Koalition steht Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug. 05.05.2025

Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. 05.05.2025

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Regierungsbildung Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen. 05.05.2025

Regierungsbildung Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben

Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025

Regierungsbildung Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025