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Klage
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Verwaltungsgericht
Neue Verhandlung um weniger Verkehr
Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt.
30.11.2018
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Streit über EU-Bankenaufsicht kommt vor Gericht
Warum eine Gruppe von Gegnern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen zur Bankenaufsicht im Euroraum klagt.
25.11.2018
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Kommunen über Genehmigungsbehörde verärgert
Ostfildern klagt gegen Kommunalverband
Drei Kommunen im Kreis fühlen sich bei der Ausstattung für ihre Kindertagesstätten durch die zuständige Genehmigungsbehörde mit aus ihrer Sicht unbegründeten und nicht nachvollziehbaren Forderungen konfrontiert. Die Fronten sind verhärtet.
22.11.2018
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Kommentar
Zum Streit der Kommunen mit dem KVJS
Ohne Maß und Fingerspitzengefühl
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales will sich maximal absichern und trägt dies auf dem Rücken der Städte und Gemeinden aus.
26.11.2018
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Stuttgart 21
Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss
Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck.
20.11.2018
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Hat er Streit mit Jay-Z?
Kanye West verklagt Musiklabels
Kanye West fordert offenbar Geld von zwei Musiklabels und geht deswegen vor Gericht. Eines der Unternehmen wurde von Jay-Z mitbegründet.
26.01.2019
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Exklusiv
Stuttgarter Paar wehrt sich
Erste Klage gegen Fahrverbot
Die Zweifel am Sinn des Diesel-Fahrverbots wachsen: Eine Gesundheitsgefahr sei überhaupt nicht erwiesen, meint ein Kläger-Paar aus Stuttgart. Und nicht wenige Lungenärzte geben ihm Recht.
23.01.2019
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Esslinger Anwalt im Clinch mit der Stadtverwaltung
Das Verkehrsschild auf Biegen und Brechen
Stimmt die Rechnung für ein demoliertes Schild? Ein Anwalt fühlt sich abgezockt und hat die Stadtverwaltung wegen Betrugs verklagt. Das Verfahren ist noch nicht eröffnet.
23.01.2019
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Dieselaffäre
Bericht: Daimler soll Schadenersatz leisten
Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist einem Medienbericht zufolge vom Landgericht Stuttgart in drei Fällen zur Zahlung von Schadensersatz wegen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren verurteilt worden.
18.01.2019
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Dieselskandal
Landesregierung will nur VW auf Schadenersatz verklagen
Baden-Württembergs Landesregierung will bis zum 31. Dezember seine Klage gegen den Autobauer VW einreichen. Dabie geht es um die vom Land gekauften Autos. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von guten Erfolgsaussichten.
18.12.2018
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Baden-Württemberg gegen Autokonzern
Land will VW verklagen
Wegen des Dieselskandals fordert die Landesregierung von VW Schadenersatz für einen Teil der Dienstfahrzeuge. Weil der Konzern nicht reagiert hat, will Grün-Schwarz noch im Dezember Klage einreichen.
17.12.2018
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Klage gegen Google
Tuttlinger Ex-Bürgermeister gibt auf
Einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google hat ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg am Mittwoch aufgegeben. Sein Name war in Verbindung mit Suchbegriffen aufgetaucht, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten.
12.12.2018
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Nach Verleumdungsklage
Stormy Daniels muss Donald Trumps Anwaltskosten zahlen
Die Pornodarstellerin und Stripperin Stormy Daniels muss nach der Zurückweisung ihrer Verleumdungsklage US-Präsident Donald Trump Anwaltskosten von etwa 265.000 Euro erstatten. Das hat ein Richter nun entschieden.
12.12.2018
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Missbrauchsvorwürfe gegen R. Kelly
Die #metoo-Debatte holt die Musikbranche ein
In der Filmbranche stürzte Harvey Weinstein, im Entertainment Bill Cosby. Doch in der Musikindustrie der USA steht der große #metoo-Moment noch aus. Nun könnte R. Kelly der erste hochkarätige Sänger werden, den alte Vorwürfe einholen.
10.01.2019
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USA
Klage gegen Donald Trumps Migrationspolitik abgewiesen
Für die Trump-Regierung dürfte es eine seltene Genugtuung im Ringen um ihre harte Migrationspolitik sein. Eine Bundesrichterin hat große Teile einer Klage gegen ein Programm abgewiesen, das Migranten in den USA mit ihren Kindern zusammenbringen sollte.
11.12.2018
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Klage gegen Facebook
Ex-Mitarbeiterin leidet an Belastungsstörung
Auf Facebook werden illegale oder verstörende Inhalte von Hand aussortiert. Eine Ex-Mitarbeiterin klagt nun, da ihr Beruf sie krank gemacht habe.
25.09.2018
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Schock-Inhalte auf Facebook
Ex-Mitarbeiterin klagt Konzern nach Trauma an
Die Mitarbeiter in Facebooks Löschzentren müssen als eine Art menschliche Filter tagtäglich schlimme Dinge sehen. Facebook erklärt, man helfe ihnen, das zu bewältigen. Doch in einer Klage wirft eine Ex-Mitarbeiterin der Firma vor, sich nicht genug zu kümmern.
25.09.2018
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Unterrichtsausfall
Kultusministerin kündigt Prüfung an
Kultusministerin Eisenmann will prüfen lassen, warum an den Gymnasien trotz ihrer besseren Versorgung mit Lehrer mehr Unterricht ausfällt als an anderen Schularten.
24.09.2018
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Klage gegen Bayer
Wie gefährlich ist die Anti-Baby-Pille „Yasminelle“?
In einem Gerichtsprozess geht eine Frau gegen den Pharmariesen Bayer und dessen Anti-Baby-Pille „Yasminelle“ vor. Auch ein Gutachter bringt keine Klarheit.
18.10.2018
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Streit um Finanzierung
Gericht ertrinkt in Flut von Akten zu S 21
Die Milliardenklage der Bahn nimmt beim Verwaltungsgericht ungewöhnliche Ausmaße an. Ein Prozesstermin liegt fern.
14.08.2018
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