Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kandidatin Jasmin verteilt „Respekt-Schelle“

Tumult in der Sendung „Germany’s next Topmodel“ Kandidatin Jasmin verteilt „Respekt-Schelle“

Sie war die Aufmüpfige in der 14. Staffel der Sendung „Germany’s next Topmodel“. Kandidatin Jasmin „Joy“ hat in jeder Folge polarisiert. Jetzt ist die 18-Jährige einen Schritt zu weit gegangen: gegenüber ihrer Konkurrentin Lena wurde sie handgreiflich. Ein Anwalt klagt. 21.03.2019

Gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Müllheizkraftwerk Göppingen Gericht lehnt einstweilige Anordnung ab

Ein Eilantrag zum Stopp des neuen Vertrags ist zwar gescheitert. Der Streit um den Göppinger Müllofen geht allerdings weiter. 19.03.2019

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Eltern behalten sich Klage vor

Unterrichtsausfall Eltern behalten sich Klage vor

Das Ausmaß der nicht gehaltenen Schulstunden in Baden-Württemberg verletzt möglicherweise die Verfassung, besagt ein Rechtsgutachten. Noch suchen Elternvertreter aber das Gespräch mit der Kultusministerin. 14.03.2019

Klagen von Diesel-Besitzern belasten die Justiz

Heidelberg Klagen von Diesel-Besitzern belasten die Justiz

Die Gerichte im Land haben durch die Klagen von Diesel-Besitzern jede Menge zu tun. In Heidelberg entfiel ein großer Teil der erstinstanzlichen Verfahren allein auf dieses Thema. 09.03.2019

Umstrittene Erweiterung

Stuttgart-Mühlhausen Umstrittene Erweiterung

Kaufland will Teile des Parkhauses als Getränkemarkt nutzen. Die Gerichtsentscheidung steht noch aus. 27.02.2019

Stuttgart 21: Langes Warten auf Milliardenprozess

Stuttgart 21 Langes Warten auf Milliardenprozess

Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die Bahn Klage gegen ihre Partner eingereicht. Seitdem schreiben die Anwälte Schriftsätze. 07.03.2019

Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis. 27.02.2019

Klage gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Fridi Miller gilt als nicht prozessfähig Klage gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Stefan Belz kann in sein Amt eingesetzt werden: Fridi Millers Wahlanfechtung war erfolglos. Allerdings hat die Stadtverwaltung durchaus die Wahl gesetzeswidrig beeinflusst. 08.05.2019

Kläger besitzt Firmengruppe

Klage gegen DUH Kläger besitzt Firmengruppe

Der Fellbacher Dietrich Kloz betreibt mehrere Mercedes-Autohäuser – und geht nun gerichtlich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor, die ihn im Streit um CO2-Grenzwerte abgemahnt hat. 25.04.2019

Keine Chance für Stuttgart zur Klage gegen Airbnb

Neidvoller Blick nach Paris Keine Chance für Stuttgart zur Klage gegen Airbnb

Die Landeshauptstadt würde auch gern entschlossener gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen. Aber anders als in Paris oder München gibt es keine Grundlage dafür. 12.02.2019

Gericht verpasst VW-Kunden einen Dämpfer

Prozess im VW-Dieselskandal Gericht verpasst VW-Kunden einen Dämpfer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Doch der Fall könnte durch Revision nun vor dem Bundesgerichtshof landen. 19.02.2019

16 Bundesstaaten verklagen Donald Trump

Notstandserklärung 16 Bundesstaaten verklagen Donald Trump

Nach Donald Trumps Notstandserklärung zur Durchsetzung eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko verklagen ihn nun mehrere US-Bundesstaaten. 19.02.2019

Betreiber muss Mehrkosten für A8 selbst tragen

Zwischen Augsburg und Ulm Betreiber muss Mehrkosten für A8 selbst tragen

Ein privater Anbieter baut die Autobahn 8 zwischen Augsburg und Ulm aus. Die Kosten explodieren jedoch, weswegen der Betreiber mehr Geld vom Bund einklagen will. Nun gibt es ein Urteil in zweiter Instanz. 12.02.2019

Media Markt scheitert gegen Ex-Chef

Klage in Millionenhöhe Media Markt scheitert gegen Ex-Chef

Es soll um Schmiergeldzahlungen gegangen sein: Der Elektronikriese hat gegen seinen ehemaligen Deutschland-Chef Michael Rook geklagt. Die Schadensersatzforderung in Millionenhöhe wurde nun abgewiesen. 26.02.2019

Mädchen klagt gegen Knabenchor

Berlin Mädchen klagt gegen Knabenchor

Ein Mädchen klagt vor Gericht, weil ein Berliner Knabenchor sie nicht aufnehmen will. Das Argument: Diskriminierung. 15.08.2019

BKA auf Herausgabe der „Nordkreuz“-Liste verklagt

Verwaltungsgericht Wiesbaden BKA auf Herausgabe der „Nordkreuz“-Liste verklagt

Ein Journalist klagt gegen das BKA, damit sie die 25.000 Betroffenen auf der „Nordkreuz“-Liste informieren. Das Register wurde auch bei Rechtsextremen gefunden, die damit Morde geplant haben sollen. 15.08.2019

Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun. 09.10.2019

Porsche verliert Klage vor dem EU-Gericht

Rechtsstreit um Design des Porsche 911 Porsche verliert Klage vor dem EU-Gericht

Porsche hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen Rechtsstreit um die Designrechte des Sportwagens Porsche 911 verloren. Ein Modellbauer hatte die Geschmacksmuster löschen lassen. 06.06.2019

Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt. 30.11.2018

Streit über EU-Bankenaufsicht kommt vor Gericht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Streit über EU-Bankenaufsicht kommt vor Gericht

Warum eine Gruppe von Gegnern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen zur Bankenaufsicht im Euroraum klagt. 25.11.2018

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