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Kabinett
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Neuer Anspruch gegen die Behörden

Gleichbehandlungsgesetz Neuer Anspruch gegen die Behörden

Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen. 19.12.2023
Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma

Wegen Preissteigerungen Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma

Das Land will die Stuttgarter Wilhelma angesichts hoher Preissteigerungen unterstützen. Das Kabinett soll die Finanzspritze kommende Woche bewilligen. Woher kommt das Geld? 01.12.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Kabinett beschließt Erhöhung Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. 13.09.2023
Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Balkonkraftwerke Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Für Menschen ohne eigenes Haus soll es leichter werden, eine kleine Solaranlage auf dem eigenen Balkon anzubringen. Wie sieht der Gesetzentwurf dazu genau aus? 13.09.2023
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis. 16.08.2023
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

BaWü-Check Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus. 02.08.2023
Geldsegen für die Polizei

Innenministerium Baden-Württemberg Geldsegen für die Polizei

Mit 24,7 Millionen Euro soll der Polizei im Land der Spardruck in den Präsidien genommen werden. Das Geld kommt aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken. 13.06.2023
Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Zwei Jahre Grün-Schwarz Wer strahlt, wer steht im Schatten? Die einzelnen Minister im Check

Wer ist der aufgehende Stern in der Landesregierung und wer steht eher unfreiwillig im Rampenlicht? Unsere Redaktion hat die ersten zwei Jahre des Kabinetts Kretschmann III bilanziert. 07.05.2023
Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Kabinettsklausur Der Winterfrieden von Schloss Meseberg

Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klausurtreffen der Ampel-Koalition. Aber hinterher versichern alle Beteiligten, dass man ein harmonisches Miteinander hatte. „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. 06.03.2023
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Bundesregierung Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern. 14.09.2022
Geräuschloser Wechsel

Petra Olschowski wird Wissenschaftsministerin Geräuschloser Wechsel

Ein Wechsel von Staatssekretärin Petra Olschowski ins Ministeramt ist jetzt die einfachste Lösung. Dennoch sollte Kretschmann bald größere Weichen stellen. 02.09.2022
Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden

Haushalt der Bundesregierung Kabinett beschließ neue Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden

Das Bundeskabinett hat viele neue Schulden beschlossen. Was mit dem Geld finanziert werden soll und welche zusätzlichen Kosten auf Deutschland zukommen. 27.04.2022
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Unterstützung für ärmere Haushalte Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Ab Juli sollen ärmere Haushalte finanziell entlastet werden. Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für bedürftige Erwachsene wurden vom Kabinett abgesegnet. 16.03.2022
Bundeskabinett beschließt Erhöhung auf 12 Euro

Mindestlohn Bundeskabinett beschließt Erhöhung auf 12 Euro

Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz – nun brachte das Bundeskabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut der Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen. 23.02.2022
Will Söder am Mittwoch sein Kabinett umbauen?

Politik in Bayern Will Söder am Mittwoch sein Kabinett umbauen?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Markus Söder sein Kabinett bereits am Mittwoch umbauen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. 21.02.2022
So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Ampelkoalition So viel Baden-Württemberg steckt in der Regierung

Baden-Württembergs Anteil an der Ampel: ein Minister, sieben Staatssekretäre und einige Übernahmen aus dem Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. 07.12.2021
Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister

Das Ampel-Kabinett Übersicht: Das sind die neuen Ministerinnen und Minister

Wer sind die Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP an der Seite des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz? Der Überblick über die neuen Gesichter im Ampel-Kabinett. 08.12.2021
Wo Scholz jetzt liefern muss

Regierung startet in schwieriger Lage Wo Scholz jetzt liefern muss

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett müssen aufpassen, über das Dringende nicht gleich das Wichtige aus dem Blick zu verlieren. Was das eine vom anderen unterscheidet, schreibt Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 08.12.2021
Diese 17 Politiker regieren Deutschland

Olaf Scholz und seine neuen Minister Diese 17 Politiker regieren Deutschland

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören mit Olaf Scholz als Kanzler neun Männer und acht Frauen an. Jene führen auch klassische „Männerressorts“ wie das Verteidigungsministerium. 06.12.2021
Mehr als nur Lauterbach

Das Ampel-Kabinett steht Mehr als nur Lauterbach

Das neue Bundeskabinett steht. Die SPD setzt in etlichen Ministerien personell interessante Akzente, kommentiert unser Autor Wolfgang Molitor. 06.12.2021
Was in Alarmstufe II in Baden-Württemberg nun gilt

Neue Coronaverordnung Was in Alarmstufe II in Baden-Württemberg nun gilt

In der Alarmstufe II gilt in der Regel 2 G oder 2 G plus, Zutritt haben also nur Geimpfte und Genesene (2 G), die unter Umständen auch einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen müssen (2 G plus). 23.11.2021
Minister zieht es nicht nach Dubai

Baden-Württemberg bei der Expo Minister zieht es nicht nach Dubai

Die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat im Kabinett dafür geworben, das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo zu besuchen und ihm so zum Erfolg zu verhelfen. Der Appell ist bisher ungehört verhallt. 12.10.2021
Wie der Verkehr in Deutschland sicherer werden soll

Programm des Bundes soll helfen Wie der Verkehr in Deutschland sicherer werden soll

Das Bundeskabinett beschließt ein neues Verkehrssicherheitsprogramm - einen Tag vor dem Weltfahrradtag. Gerade der Radverkehr nimmt zu, damit aber auch Gefahren. Worum es in dem Programm geht. 02.06.2021
Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Diskussion um die Gesundheitspolitik Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Das Kabinett hat ein neues Pflege-Gesetz auf den Weg gebracht. Im Vorfeld gab es einen langen Streit um die Bezahlung von Pflegekräften und die Finanzierungsfrage. Teurer soll es künftig für kinderlose Menschen werden. 02.06.2021
Höhere Versicherungsbeiträge für Kinderlose

Pflegereform im Bundestag Höhere Versicherungsbeiträge für Kinderlose

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Was sich mit der Pflegereform ändern soll. 01.06.2021
Kosten für Landesregierung steigen um 30 Prozent

Mehr Minister und Staatssekretäre Kosten für Landesregierung steigen um 30 Prozent

Neue Staatssekretäre und ein ein zusätzliches Ministerium: Der Sparhaushalt im Land beginnt mit höheren Ausgaben in eigener Sache. Die Mehrkosten liegen im siebenstelligen Bereich. 13.05.2021
Der Weg zur Macht

Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit Der lange Weg zur Macht

Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut. 07.05.2021
Das ist das neue Kabinett

Grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg Das ist das neue Kabinett

Lange wurde in Baden-Württemberg über das neue Kabinett spekuliert. Nun stehen die Minister und Ministerinnen fest. Es gibt einige Überraschungen. 10.05.2021
Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?

Koalition in Baden-Württemberg Wer mischt mit im neuen grün-schwarzen Kabinett?

Erst in einigen Tagen soll der Zuschnitt der Ministerien verkündet werden. Namen gibt es noch später – doch es wird bereits wild spekuliert. 02.05.2021
Ein Kabinett, das aussieht wie Amerika

Inauguration von Joe Biden Ein Kabinett, das aussieht wie Amerika

Einen vielfältigen Mix an Menschen und Charakteren als Minister hat Joe Biden versprochen. Von der Ureinwohnerin bis hin zum ehemaligen Konkurrenten reicht nun das Tableau. 19.01.2021
Kabinett regelt BND-Kontrolle neu

Neufassung des Gesetzes Kabinett regelt BND-Kontrolle neu

Das Kabinett hat eine Neufassung des BND-Gesetzes beschlossen. Mit der Maßnahme soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig stärker kontrolliert werden. 16.12.2020
Mit wem Joe Biden regieren könnte

Neues US-Kabinett Mit wem Joe Biden regieren könnte

Wenn der neu gewählte US-Präsident Joe Biden in den kommenden zweieinhalb Monaten seine Mannschaft zusammenstellt, dann könnte es das vielfältigste US-Kabinett aller Zeiten werden. Doch wie könnte es konkret aussehen? 09.11.2020
Kabinett macht Weg für zusätzliche Finanzhilfen frei

Ganztagsbetreuung an Grundschulen Kabinett macht Weg für zusätzliche Finanzhilfen frei

Bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr sollen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen investiert werden. Insgesamt stehen den Ländern dann 3,5 Milliarden Euro zu Verfügung. 04.11.2020
Grün-schwarze Koalition einigt sich – Wer bekommt wie viel?

Corona-Soforthilfen Grün-schwarze Koalition einigt sich – Wer bekommt wie viel?

Krisenberatung, Weiterbildung, Start-up-Unterstützung - das sind nur einige der zahlreichen Corona-Maßnahmen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Noch nicht nur die Wirtschaft soll profitieren. 30.06.2020
Die fetten Jahre sind vorbei

Bundeshaushalt für das Jahr 2021 Die fetten Jahre sind vorbei

Die Corona-Krise wirft sämtliche Budgetpläne über den Haufen – womöglich auf Jahre. 18.03.2020
Intrigen wie im Kino

Kabinettsumbildung in Großbritannien Intrigen wie im Kino

Die Situation in London erinnert an die Fernsehserie House of Cards, und an den Beginn der Ära Trump. Für die Zukunft verheißt dies nichts Gutes, kommentiert Christian Gottschalk. 13.02.2020
Premier Boris Johnson schmeißt mehrere Minister aus Kabinett

Großbritannien Premier Boris Johnson schmeißt mehrere Minister aus Kabinett

Im Kabinett des Vereinigten Königreichs gibt es so einige Änderungen: Drei Minister und mehrere Staatssekretäre müssen gehen. Der Generalstaatsanwalt tritt zurück – weil Boris Johnson ihn dazu aufgefordert habe. 13.02.2020
Zwei werden gehen – doch wer kommt?

Aderlass für das Kabinett Kretschmann Zwei werden gehen – doch wer kommt?

Edith Sitzmann und Franz Untersteller wollen 2021 nicht mehr weitermachen. Das ist ein Verlust – aber auch eine Chance für die zweite Reihe der Ökopartei. Erste Namen werden bereits genannt. 23.01.2020
Spielraum für Kretschmann

Personalwechsel in der Regierung Spielraum für Kretschmann

Der geordnete Rückzug zweier Minister ist eine Chance für den Ministerpräsidenten. Jetzt ist eine planvolle Kabinettsumbildung nach der Landtagswahl möglich und ein Nachfolger kann aufgebaut werden, kommentiert Renate Allgöwer 02.05.2019
Seehofer lässt sich von Söder nicht abschieben

Muss das Bundeskabinett verjüngt werden? Seehofer lässt sich von Söder nicht abschieben

CSU-Chef Markus Söder mahnt eine Verjüngung des Bundeskabinetts in diesem Jahr an. Der mutmaßlich vorrangig Angesprochene, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), spottet beim Beamtenbund in Köln über den Vorstoß seines Intimfeindes. 06.01.2020
So will die Regierung gegen Hass und Rechtsextremismus vorgehen

Neun-Punkte-Paket So will die Regierung gegen Hass und Rechtsextremismus vorgehen

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber sozialer Medien. 30.10.2019
Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung

Solidaritätszuschlag Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung

Der Soli soll für 90 Prozent der Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das hat das Kabinett nun beschlossen. 21.08.2019
Platz am Kabinettstisch zu vergeben

Nachfolger für von der Leyen gesucht Platz am Kabinettstisch zu vergeben

Als heißer Kandidat für das Verteidigungsressort gilt Gesundheitsminister Jens Spahn. Das dürfte auch die Südwest-CDU freuen. Denn damit könnte die Tübingerin Annette Widmann-Mauz das Gesundheitsministerium übernehmen. 01.04.2016
Grünes Licht für erste „Fixerstube“ im Land

Kontrollierter Drogenkonsum Grünes Licht für erste „Fixerstube“ im Land

Nach langem Ringen von Grünen und CDU hat die Landesregierung den ersten Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg zugelassen. Die Stadt Karlsruhe wartet seit fast einem Jahr auf die Genehmigung aus Stuttgart für eine solche Anlaufstelle. 26.03.2019
Merz äußert sich erstmals zu möglichem Ministeramt

Nach Pleite um CDU-Vorsitz Merz äußert sich erstmals zu möglichem Ministeramt

Geht Friedrich Merz nun doch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel? Der Ex-Unionsfraktionschef scheint dem zumindest nicht abgeneigt zu sein. Es liegt aber nicht nur in seiner Hand. 18.12.2018
Söder trennt sich von Ministern – Kabinett soll jünger und weiblicher werden

Umbau im CSU-Kabinett Söder trennt sich von Ministern – Kabinett soll jünger und weiblicher werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder baut sein CSU-Kabinett um und trennt sich überraschend von gleich mehreren seiner langjährigen Minister. Er setzt nun auf mehr Jugend und Frauen. 12.11.2018
Wundersame Vermehrung der Staatssekretäre

Spitzenjobs in der Regierung Wundersame Vermehrung der Staatssekretäre

Noch nie hat eine Regierung so viele Staatssekretäre beschäftigt: Union und SPD ernannten 35 parlamentarische Staatssekretäre. Lange galten die gutdotierten Posten als Karriere-Endstation. Doch für jüngere Politiker können sie ein Sprungbrett sein. 05.04.2018