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Kabinett
Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Mafia, Kartelle, Waffenhändler Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen? 25.02.2026
Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Gesetzentwurf verabschiedet Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein. 21.01.2026
Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Digitalisierung der Verwaltung Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein. 21.01.2026
Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Ministerpräsidentenwahl Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht. 13.01.2026
Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

Wechsel in der Staatskanzlei Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will. 13.01.2026
Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an

Bundeskabinett Deutschland erkennt Mini-Staat Niue in der Südsee an

Sie liegt am anderen Ende der Welt, und den Namen dieser Insel dürfte hierzulande bisher kaum jemand gehört haben: Niue im Südpazifik. Deutschland will das Land offiziell anerkennen. 07.01.2026
Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Bundesregierung Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf. 17.12.2025
Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Kabinett Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start. 17.12.2025
Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Kabinett Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist. 10.12.2025
Standort steht fest – Land baut große Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart

Neue Erstaufnahmestelle Standort steht fest – Land baut große Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart

Land und Stadt sind sich bei der strittigen Anrechnung der Plätze auf die Flüchtlingszahl in Stuttgart offenbar einig geworden. Dem Vertrag fehlt aber noch eine Unterschrift. 05.11.2025
Merz-Blitzbesuch – das Goldene Buch bleibt ohne Eintrag

Bundeskanzler wieder in Stuttgart Merz-Blitzbesuch – das Goldene Buch bleibt ohne Eintrag

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt erneut nach Stuttgart. Wie schon im August wird es ein Blitzbesuch. Das Rathaus bekommt eine Absage. Das in Heilbronn allerdings nicht. 16.10.2025
Kabinett bringt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge auf den Weg

Pläne von Nina Warken Kabinett bringt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge auf den Weg

Wird die Krankenversicherung zum 1. Januar für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer? Um das zu vermeiden, steuert die Bundesregierung jetzt konkret gegen. 15.10.2025
Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Berlin Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. 21.08.2025
Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Kabinettsbeschluss Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt. 06.08.2025
Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Bundeskabinett Reformen der Regierung verschärfen Finanzprobleme der Rentenkasse

Verbesserungen bei der Mütterrente kosten bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr. 06.08.2025
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kabinett von François Bayrou Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum. Doch ohne Duldung der Sozialisten droht Premier Bayrou schon im Herbst neuer Ärger. Wie sicher ist sein Kabinett noch? 01.07.2025
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“

Bundesregierung Kabinett beschließt Gesetzentwurf für „Wohnungsbau-Turbo“

Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf. 18.06.2025
Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Mietpreisbremse Land verlängert Regelungen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Das Land schöpft nun aber fürs Erste noch das alte Gesetz aus. 14.05.2025
Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Neue Bundesregierung Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen

Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig. 06.05.2025
Namen, die positiv überraschen

Kabinett von Friedrich Merz steht Namen, die positiv überraschen

Die Mannschaft, mit der Friedrich Merz regieren will, ist komplett. Eines ihrer Defizite fällt sofort auf. Warum sie trotzdem Hoffnungen weckt, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 05.05.2025
Die neuen Minister in Deutschland

Das Kabinett Merz Das werden wohl die neuen Minister in Deutschland

Friedrich Merz soll zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – und hat ein neues Kabinett präsentiert. Wer sind die zukünftigen Minister in Deutschland? 05.05.2025
Wer ist Carsten Schneider?

Neuer Umweltminister Wer ist Carsten Schneider?

Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung übernimmt nun das Bundesumweltministerium. Wer ist Carsten Schneider? 05.05.2025
Wer ist Stefanie Hubig?

SPD-Ministerin Wer ist Stefanie Hubig?

Eine promovierte Juristin aus Rheinland-Pfalz wechselt überraschend ins Bundeskabinett. Wer ist die Frau, die nun das Justizressort übernehmen soll, und ein AfD-Verbot auf die Schiene bringen könnte? 05.05.2025
Saskia Esken geht nicht ins Kabinett

SPD Saskia Esken geht nicht ins Kabinett

Seit Wochen gab es heftige Debatten um die Frage, welche Rolle SPD-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll. Jetzt ist zumindest eines klar: Ministerin wird sie nicht. 05.05.2025
Was wird aus Kevin Kühnert?

Kabinett Merz Was wird aus Kevin Kühnert?

Kehrt der ehemalige SPD-General in die Politik zurück? Diese Optionen gibt es für Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert. 05.05.2025
Was ist ein Staatsminister?

Union stellt Kabinett vor Was ist ein Staatsminister?

Neben den neuen Ministerinnen und Ministern haben CDU und CSU auch Staatsminister benannt. Aber was genau macht ein Staatsminister eigentlich – und worin unterscheidet er sich von einem normalen Minister? 28.04.2025
Wann werden die Ministerinnen und Minister bekannt gegeben?

Merz-Kabinett 2025 Wann werden die Ministerinnen und Minister verkündet?

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD steht – doch wer künftig die Ministerien leitet, ist offiziell noch nicht bekannt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun, wann diese bekannt gegeben werden? Alles Wichtige zum Zeitplan und den nächsten Schritten auf dem Weg zum Merz-Kabinett. 15.04.2025
Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Regierungsbildung Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden. 09.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Merz: In möglichem Kabinett kein Platz für Grünen-Kanzlerkandidat Habeck

Bundestagswahl 2025 Merz: In möglichem Kabinett kein Platz für Grünen-Kanzlerkandidat Habeck

Unionskanzlerkandidat Merz sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef. 17.02.2025
Was ist ein Kabinett in der deutschen Politik?

Politik Was ist ein Kabinett in der deutschen Politik?

Ob auf Bundes- oder Landesebene: Das Kabinett ist das Herzstück der Exekutive. Hier werden politische Entscheidungen getroffen, Gesetze vorbereitet und das Land regiert. Doch was genau ist ein Kabinett und wer gehört dazu? 17.02.2025
Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Donald Trumps Kabinett Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Trumps Kabinett füllt sich: Auch seine Wunschkandidatin Pam Bondi fürs Justizministerium hat es durch den Senat geschafft. Die Behördenchefin ist zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer Klage konfrontiert. 05.02.2025
„Ganz bestimmt nicht“: Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundestagswahl „Ganz bestimmt nicht“: Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL. 16.01.2025
Trump finanziert Amtsübernahme privat

20. Januar 2025 Trump finanziert Amtsübernahme privat

Donald Trump bricht mit den Traditionen der US-Präsidentschaft: Kein Ethikgelöbnis, keine FBI-Checks, keine staatlichen Gelder - der designierte Präsident gestaltet die Amtsübernahme nach Gutdünken. 27.11.2024
Früher Wrestling-Chefin, bald Bildungsministerin im Trump-Kabinett

Linda McMahon Früher Wrestling-Chefin, bald Bildungsministerin im Trump-Kabinett

Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie einst die World Wrestling Entertainment zu einer weltweit bekannten Marke gemacht. Jetzt soll Linda McMahon für Donald Trump das Bildungswesen in den USA „abschaffen“. 20.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast? 19.11.2024
Susie Wiles: Die Frau aus dem Hintergrund rückt ins Zentrum der US-Politik

Trump formt sein Kabinett Susie Wiles: Die Frau aus dem Hintergrund rückt ins Zentrum der US-Politik

Donald Trump macht seine Wahlkampfmanagerin Susie Wiles zur künftigen Stabschefin im Weißen Haus. Wer ist die Frau, die so wichtig ist für Donald Trump? 13.11.2024
Hardliner für Migration und Umwelt: So sieht Trumps Kabinett aus

Nach der US-Wahl Hardliner für Migration und Umwelt: So sieht Trumps Kabinett aus

Donald Trump hat es offenbar ziemlich eilig, sein neues Kabinett zusammenzustellen. Wie beim letzten Mal verspricht er, nur „die besten Leute“ in sein Team zu holen. Welche Namen stehen fest – und wer wird noch gehandelt? 12.11.2024
Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Bundesregierung Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe. 11.11.2024
Neue Elefantenanlage – Pläne nehmen wichtige Hürde

Wilhelma Neue Elefantenanlage – Pläne nehmen wichtige Hürde

Die großen Pläne des zoologisch-botanischen Gartens für den Neubau der neuen Anlage für die Dickhäuter nehmen eine weitere Hürde. 14.09.2024
Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal

Kabinettsbildung im Iran Irans neuer Präsident verpasst das Reformsignal

Präsident Massud Peseschkian enttäuscht seine Anhänger im Reformlager. Die Liste für sein erstes Kabinett hätte ein Zeichen für Veränderungen werden sollen. 12.08.2024
Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Tierischer Gast Fledermaus im baden-württembergischen Kabinett

Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal. 23.07.2024
Neuer Anspruch gegen die Behörden

Gleichbehandlungsgesetz Neuer Anspruch gegen die Behörden

Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen. 19.12.2023
Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma

Wegen Preissteigerungen Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma

Das Land will die Stuttgarter Wilhelma angesichts hoher Preissteigerungen unterstützen. Das Kabinett soll die Finanzspritze kommende Woche bewilligen. Woher kommt das Geld? 01.12.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Kabinett beschließt Erhöhung Rekordanstieg beim Bürgergeld – 61 Euro mehr

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung nun auf den Weg gebracht. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere. 13.09.2023
Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Balkonkraftwerke Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht

Für Menschen ohne eigenes Haus soll es leichter werden, eine kleine Solaranlage auf dem eigenen Balkon anzubringen. Wie sieht der Gesetzentwurf dazu genau aus? 13.09.2023
Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Lindners Gesetz zur Haushaltsfinanzierung Regierung bringt Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Die Regierung hat Einschnitte beim Elterngeld für Gutverdiener auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzesentwurf von Christian Lindner. Das bringt zudem Kürzungen bei der Pflege- und Rentenversicherung und einen höheren CO2-Preis. 16.08.2023
Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

BaWü-Check Wen sehen die Menschen im Land als Kretschmann-Nachfolger?

Gefragt nach einem potenziellen Nachfolger für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht sich große Ratlosigkeit breit. Und dann läuft es doch auf einen Namen hinaus. 02.08.2023
Geldsegen für die Polizei

Innenministerium Baden-Württemberg Geldsegen für die Polizei

Mit 24,7 Millionen Euro soll der Polizei im Land der Spardruck in den Präsidien genommen werden. Das Geld kommt aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken. 13.06.2023