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Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Baden-Württemberg Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

Nach Angaben des Innenministeriums waren zwei baden-württembergische Polizisten vorübergehend Mitglieder des umstrittenen Vereins Uniter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Südwesten im Uniter-Vorstand aktiv war. 29.03.2019
Polizist wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht
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Amtsgericht Stuttgart Polizeibeamter wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der im Dienst zugeschlagen haben soll, geht am Dienstag weiter. Eventuell könnte am dritten Verhandlungstag schon das Urteil fallen. 25.03.2019
Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Verfassungsschutz und Uniter Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

Das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat den Verfassungsschutz wegen seiner Verstrickungen zum umstrittenen Verein Uniter angehört. Zweifel an den lauteren Absichten des Vereins ausräumen konnte die Befragung nicht. 21.03.2019
Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Verfassungsschutz Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saß im Vorstand des Vereins Uniter e.V. Das bestätigte jetzt das baden-württembergische Innenministerium. 13.03.2019
„Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

Das lange Warten auf die polizeilichen Ermittler nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Kernen ist offenbar kein Einzelfall. Das Stuttgarter Innenministerium will sich mit einem Verkehrsdienst besser aufstellen – allerdings erst ab dem Jahr 2020. 11.03.2019
An Verbesserungen arbeiten
Kommentar

Polizeigewahrsam in Stuttgart An Verbesserungen arbeiten

Es sollte nach dem Tod zweier Menschen diskutiert werden, wie man die Ausnüchterungseinheit optimieren kann. Grundsätzlich in Frage stellen sollte man die Einrichtung aber nicht, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger. 17.02.2019
Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière

Flüchtlingskrise 2015 Seehofer kritisiert Amtsvorgänger de Maizière

Innenminister Horst Seehofer übt Kritik an seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière, was dessen Umgang mit der Flüchtlingskrise angeht. Dieses hatte zuvor ein Buch zum Thema veröffentlicht. 11.02.2019
Landespolizeiorchester könnte wieder wachsen

Polizei musiziert Landespolizeiorchester könnte wieder wachsen

Nicht nur die Dienststellen der Polizei sollen besser besetzt werden. Das Innenministerium will auch das Polizeiorchester wieder vergrößern. 05.02.2019
Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam

Innenminister Strobl verspricht Bis zum Sommer hat jede Polizeistreife eine Bodycam

Innenminister Thomas Strobl verspricht, dass bis zum Sommer jeder Polizist im Südwesten eine Bodycam tragen wird. Die ersten Kameras bekommt die Polizei Stuttgart an diesem Freitag. 30.01.2019
Seehofer blamiert sich mit Aussage übers Internet
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Hacker-Angriff Seehofer blamiert sich mit Aussage übers Internet

Wieder einmal lacht das Internet über Horst Seehofer – und das ausgerechnet bei einer persönlichen Aussage über das Internet. Das kann so jedoch nicht gemeint sein. Bestimmt war das ein Riesen-Missverständnis, meint unser Redakteur Paul Kreiner. 09.01.2019
Über 1500 Anzeigen gegen Gaffer

Baden-Württemberg Über 1500 Anzeigen gegen Gaffer

Die Polizei geht härter gegen Autofahrer vor, die keine Rettungsgasse bilden. Das zeigen die Zahlen der Anzeigen im Zeitraum von rund einem Jahr. 26.12.2018
Frühere Bamf-Leiterin bekommt Job im Innenministerium

Jutta Cordt Frühere Bamf-Leiterin bekommt Job im Innenministerium

Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern. 26.09.2018
Grüne fordern Aufklärung

Umstrittener Polizeieinsatz in Stuttgart Grüne fordern „lückenlose Aufklärung“

Der umstrittene Einsatz der Stuttgarter Polizei, die Journalisten bei einer Demo den Zugang zum Charlottenplatz verweigert hatten, ruft weitere Kritiker auf den Plan. Jetzt melden sich auch die Grünen zu Wort. 26.08.2018
Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Asylverfahren in Baden-Württemberg Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete. 20.08.2018
Sind Polizeischüler nicht fit genug?

Polizei in Baden-Württemberg Sind Polizeischüler nicht fit genug?

Sind die jungen Menschen auf dem Sprung in den Beruf nicht mehr so fit wie früher? Die Bundeswehr reagiert auf diesen Befund. Ob er auch auf die baden-württembergische Polizei zutrifft, darüber sind sich Innenministerium und Gewerkschaft uneins. 13.08.2018
Land bündelt Kräfte gegen Extremismus

Kompetenzzentrum gegen Extremismus Land verstärkt Kampf gegen Antisemitismus

Sie wollen den Anfängen wehren und denen Helfen, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben: Die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums gegen Extremismus (Konex). Damit hat das Land eine bundesweit einmalige Schnittstelle eingerichtet. 07.08.2018
Immer mehr Kinder können nicht Radfahren

13 000 Viertklässler in Baden-Württemberg fallen durch Prüfung Immer mehr Kinder können nicht Radfahren

In der vierten Klasse sollen Schüler eigentlich lernen, wie man sich mit dem Fahrrad im Verkehr verhält. Doch vielen fällt das schwer, weil sie die nötigen Kenntnisse nicht mehr mitbringen. 13.08.2018
Migrationsvereinbarung mit Spanien geschlossen

Bundesregierung Migrationsvereinbarung mit Spanien geschlossen

Was soll mit Migranten geschehen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, aber dennoch nach Deutschland kommen? Lange wurde in der Union und mit der SPD gestritten. Nun gibt es eine erste bilaterale Vereinbarung. 08.08.2018