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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Innenministerium
Innenministerium Baden-Württemberg
Strobls Pläne für eine bessere Polizeiführung
Damit Opfer sich trauen sich zu zu melden, kommt eine Vertrauensanwältin. Zudem gibt es eine Stabsstelle für Werte und Führungskultur.
18.07.2023
Zu Tschechien und Österreich
Bayern verstärkt Grenzkontrollen – die Hintergründe
Bayern verstärkt die Kontrollen im Raum zu Tschechien und Österreich. Im August sollen Bereitschaftspolizisten die bayerische Grenzpolizei unterstützen. Das Innenministerium äußerte sich zu den Hintergründen.
14.07.2023
Vorwürfe gegen Polizeispitze
Strobl sieht Aufklärung bei Untersuchungsausschuss
Ein amtierender Polizeivizepräsident erhebt im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Polizei-Führungsriege des Landes. Dort sollten sie auch aufgeklärt werden, findet Innenminister Thomas Strobl (CDU).
11.07.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Fall Renner: Plädoyers hinter verschlossenen Türen
Freispruch fordert die Verteidigung des Inspekteurs Andreas Renner. Für den Anwalt der Nebenklage ist hingegen klar: Seine Mandantin wurde Opfer eines Übergriffs.
06.07.2023
1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
Sexuelle Belästigung
Mehr Verdachtsfälle bei der Landespolizei gemeldet
Nach den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei hat das Innenministerium eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Das zeigte 2022 Wirkung. Doch ist es genug?
01.06.2023
Affäre um Polizei-Inspekteur
Im Landespolizeipräsidium gilt nun ein Alkoholverbot
Im Innenministerium soll häufiger mal viel Sekt geflossen sein – auch vor dem Abend, als der Polizei-Inspekteur eine Kommissarin genötigt haben soll. Nun hat sich das Landespolizeipräsidium ein Alkoholverbot auferlegt. Die Hintergründe.
26.05.2023
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten
Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung.
25.05.2023
Schwarzwald
Hochschule der Polizei untersucht Vorwürfe wegen Belästigung
Ein Polizist soll an der baden-württembergischen Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen Kolleginnen sexuell belästigt haben. Wie sich dazu nun das Innenministerium äußert.
14.05.2023
Notfälle in Baden-Württemberg
Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam
Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
10.05.2023
Baden-Württemberg
Hassmotivierte Straftaten mehrheitlich von rechts
Die Zahl der hassmotivierten Straftaten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Der grüne Innenpolitiker Oliver Hildenbrand sieht vor allem eine Entwicklung mit Sorge.
09.05.2023
Bedrohte Bürgermeister erzählen
Wenn die Morddrohungen im Briefkasten landen
Bürgermeister waren in der Coronazeit Ziel von Hass und Hetze. Was macht es mit einem, wenn man die eigene Todesanzeige in der Hand hält? Drei Bürgermeister erzählen, wie die Lage heute ist.
05.05.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Landespolizeipräsidentin soll aussagen
Im Prozess gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Nötigung steht ein spannender Verhandlungstag an. Es kommen Zeugen aus dem Innenministerium.
02.05.2023
Rainer-Pörtner-Kolumne
Hackback – das notwendige Teufelszeug
Deutschland ist bei der Abwehr von Cyberangriffen schlecht aufgestellt. Das ist zwar vielen bewusst, bleibt aber zu oft folgenlos. Bei der notwendigen Reform muss es um mehr gehen als bloß passive Schutzmaßnahmen.
08.11.2021
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Was zeigen die Videos aus der Eckkneipe?
Was geschah in der Eckkneipe? Das soll im Prozess gegen den höchstrangigen Polizisten des Landes geklärt werden. Über einen Teil des Abends, an dem es zu einem Übergriff auf eine Polizistin gekommen sein soll, gibt ein Überwachungsvideo Aufschluss.
21.04.2023
Schüsse in der Region Stuttgart
Ministerium: Schusswaffengebrauch auf niedrigem Niveau
Nach den zahlreichen Schüssen in den vergangenen Wochen machen sich viele Menschen in der Region Stuttgart Sorgen. Das Land will die Sicherheit verbessern – sieht aber zumindest statistisch keine alarmierende Entwicklung.
12.04.2023
Sektrunden und private Handys
Was folgt aus der Polizeiaffäre?
Sekt beim Personalgespräch und private Handys für dienstliche Kommunikation – die Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen klingen bekannt.
28.02.2023
Polizeiaffäre
Landespolizeipräsidentin sieht keine Versäumnisse
Die Landespolizeipräsidentin tritt Vorwürfen in der Affäre um den Inspekteur der Polizei entgegen. Fragezeichen bleiben.
27.02.2023
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