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Beben bei den Grünen
Özdemir adelt Habeck nach dessen Rückzugsplänen
Robert Habeck will nach der für seine Partei enttäuschenden Bundestagswahl keine Spitzenämter mehr bei den Grünen bekleiden. Cem Özdemir würdigt dessen Leistung in höchsten Tönen.
25.02.2025
Leserforum der „Badischen Zeitung“
Asylverschärfungen: Habeck greift Merz an
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg wird über eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nimmt bei einer Debatte Stellung.
24.01.2025
Vorschlag von Robert Habeck
Streit über Habeck-Plan zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge
Anleger sollen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen - so will es der Grünen-Spitzenkandidat. Das soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Prompt flammt im Wahlkampf Kritik auf.
14.01.2025
Wahltermin im neuen Jahr
Steinmeier löst Bundestag auf – Termin für Neuwahlen steht fest
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die Neuwahl festgesetzt. „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.“
27.12.2024
Bundestagswahlkampf
ARD verteidigt TV-Duell-Konzept – Habeck will nicht
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
18.12.2024
Kanzlerkandidat der Grünen
Was verdient Robert Habeck?
Robert Habeck will der nächste Bundeskanzler werden. Was verdient er derzeit als Vize? Und was bringt ihm seine Tätigkeit als Autor?
12.12.2024
Landgericht Tübingen
Habeck als Vollidiot beschimpft: Ex-Richter verurteilt
35 Jahre hat ein Richter Recht gesprochen – zuletzt am Landgericht Stuttgart. Jetzt ist er pensioniert und verliert am Heimcomputer offenbar jedes Maß.
03.12.2024
Kanzlerkandidat der Grünen
Scholz oder Pistorius? Habeck hat keine Präferenz
Noch steht nicht abschließend fest, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Die Grünen sind weiter, deren Spitzenkandidat Habeck reagiert auf die offene K-Frage der SPD gelassen.
21.11.2024
Im Netz als „Schwachkopf“ beleidigt
Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung auf X
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als „Schwachkopf“ beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat laut Gericht Habeck selbst gestellt.
15.11.2024
Nach Alleingang des Kanzlers
Auch nächster Industriegipfel ohne Habeck und Lindner
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Die Wirtschaft erwartet schnelle Ergebnisse.
30.10.2024
Wirtschaftskraft
Habeck: Deutsche Wirtschaft robuster als erwartet
Im dritten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt entgegen vieler Unkenrufe leicht gewachsen. Für den Wirtschaftsminister ein Lichtblick - aber lange nicht genug. Nun gelte es, den Standort zu stärken.
30.10.2024
Wirtschaftsleistung
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten.
09.10.2024
Deutsche Wirtschaft kriselt
Habeck: Lage nicht zufriedenstellend
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Wirtschaftsminister Habeck bestätigt, dass die Prognose gesenkt werden muss. Es seien Impulse nötig.
07.10.2024
Bürgergeldempfänger
Habeck verteidigt umstrittene „Anschubprämie“ für Job-Aufnahme
Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Das Kabinett hatte Pläne für eine „Anschubfinanzierung“ beschlossen. Die ist allerdings umstritten - auch in eigenen Reihen.
07.10.2024
Konjunkturprognose nach unten korrigiert
Bundesregierung erwartet Schrumpfen der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum.
06.10.2024
Ehemaliger Bodybuilder und Schauspieler
Arnold Schwarzenegger wird Ehrendoktor
Bekannt wurde er erst als Bodybuilder und Schauspieler, später als Gouverneur von Kalifornien. Dass Arnold Schwarzenegger in Berlin die Ehrendoktorwürde bekommt, hat allerdings andere Gründe.
16.09.2024
Migrationspolitik
Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
11.09.2024
Bundeshaushalt
Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
22.08.2024
Ministerpräsident zur Bundestagswahl 2025
Kretschmann spricht sich erneut für Habeck als Spitzenkandidat aus
Vizekanzler Habeck gilt nach dem Verzicht von Annalena Baerbock als potenzieller Kanzlerkandidat der Grünen. Deutschlands einziger grüner Regierungschef hat Ratschläge.
22.08.2024
Gasförderung im Wattenmeer
Habeck: Erstmal Gerichte über Borkum-Gas entscheiden lassen
Gasförderung mitten im Wattenmeer? Wirtschaftsminister Habeck klingt ziemlich skeptisch - und das könnte noch wichtig werden.
14.08.2024
Bundestagswahlen
Kann das klappen? Habecks Kurs aufs Kanzleramt
Sie steht ihm nicht mehr im Weg: Nach Baerbocks Rückzug läuft es auf Habeck hinaus. Er wird für die Grünen ums Kanzleramt kämpfen.
11.07.2024
Industriepolitik
Habeck: Strompreise für Industrie müssen weiter runter
Macht er es oder nicht? Diese Frage zur Kanzlerkandidatur begleitet Robert Habeck nun auf seiner Sommerreise. In Niedersachsen aber geht es erst einmal um Industriepolitik.
11.07.2024
Krieg in der Ukraine
Habeck fordert mehr Waffen und Munition für die Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert auch andere Staaten dazu auf, mehr Waffen und Munition für die Ukraine zu liefern.
20.04.2024
Kiew
Vizekanzler Habeck besucht die Ukraine: „Kampf um Freiheit“
Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch – und wird mit Luftalarm empfangen.
18.04.2024
Klimapolitik
Habeck: Klimaziel für 2030 erreichbar
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar.
15.03.2024
Berlin
Habeck will unterirdische CO2-Speicherung auf hoher See ermöglichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt eine Strategie vor, nach der Kohlenstoffdioxid in Zukunft im Meer unter der Erde gespeichert werden könne.
26.02.2024
Landwirte demonstrieren
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einem Video auf Instagram zu den Demonstrationen der Landwirte geäußert – und zu deren Arbeitsbedingungen.
08.01.2024
Vorfall am Fähranleger in Schleswig-Holstein
Entsetzen nach Bauern-Blockade gegen Vizekanzler Habeck
Eine Gruppe protestierender Bauern lauerte Robert Habeck bei einer privaten Reise auf – und blockierte die Fähre, mit der der Grünen-Politiker anlegen wollte. Auch in der Opposition ist man schockiert.
05.01.2024
Blockade gegen Habeck
Hier verliert der Bauern-Protest seine Legitimität
Natürlich haben die Bauern das Recht, für ihre Interessen zu demonstrieren. Aber die gewaltsame Blockade gegen Robert Habeck geht zu weit – und ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
05.01.2024
Ahrtal
Habeck: „Klare Einigung“ auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe
Die Schuldenbremse soll 2024 zunächst nicht ausgesetzt werden, eine Ausnahme für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal wird aber ergebnisoffen geprüft. Aus Robert Habecks Sicht steht die Finanzierung jedoch fest.
18.12.2023
Krieg in Nahost
Türkei bietet Hilfe an bei Befreiung der Hamas-Geiseln
Vizekanzler Robert Habeck reist zu Gesprächen nach Ankara. Dabei wird es auch um die türkische Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas gehen. Die Türkei will ihre guten Hamas-Kontakte nutzen.
24.10.2023
Veranstaltung zum Gebäudeenergiegesetz in Fellbach
Die Heizung muss zum Haus passen
Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Das GEG erhielt nach hitziger Debatte das Ja der Ampel. Nun lud der CDU-Kreisverband Rems-Murr zur Inforunde mit Energieexperten. Unterm Strich waren sich alle einig.
10.09.2023
Baden-Württemberg
Kretschmann will Wirtschaft mit Industriestrompreis entlasten
Hohe Inflation, schwache Konjunktur, zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie: Die Wirtschaft im Südwesten schwächelt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann braucht es einen Industriestrompreis - und mehr Zuversicht.
29.08.2023
Bürokratie
Wirtschaftsriese in Fesseln
Jeder ist für Bürokratieabbau – doch die Beharrungskräfte sind weiter stark. Dabei zeigte sich in der Coronakrise, wie schnell Deutschlands Verwaltung sein kann, meint unser Kommentator Klaus Köster.
14.08.2023
Backnanger Wirtschaftsgespräche
Netzwerken für eine bessere Zukunft
730 geladene Gäste nutzten die Backnanger Wirtschaftsgespräche zu Begegnung und Austausch – trotz Absagen und einer Demo.
27.07.2023
Industriepolitik
Fördern, was wieder stark macht
Der Ruf der Industrielobby und der Gewerkschaften nach einem vergünstigten Strompreis birgt Risiken für die Bundesregierung. Das Instrument könnte etwa die Wirtschaft spalten, meint Matthias Schiermeyer.
19.06.2023
Neues Heizungsgesetz
Auf Biegen und Brechen
Überhastet, unkonkret, schlecht kommuniziert: Das neue Heizungsgesetz schürt bei vielen die Angst, für den Klimaschutz Lebensstandard zu verlieren, meint Daniel Gräfe.
31.05.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz
Entwurf kommt diese Woche nicht in den Bundestag
Das umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht mehr in den Bundestag. Die FDP sieht noch Klärungsbedarf. Was sagen die anderen Koalitionspartner dazu?
23.05.2023
Ausscheiden von Patrick Graichen
Dobrindt sieht weiter Klärungsbedarf
Nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftssekretär Patrick Graichen fordert die CSU weitere Aufklärung. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält einen Untersuchungsausschuss für „immer wahrscheinlicher“.
17.05.2023
Räumung von Lützerath
Belastungsprobe für die Grünen
Der Polizeieinsatz in Lützerath wird für die Grünen zum Stresstest: Während die Parteiführung die Räumung des Weilers und den Kompromiss zum Kohleabbau verteidigt, übt der Nachwuchs offen Kritik.
12.01.2023
Schutz kritischer Infrastruktur
Ist der Strom so sicher wie die Rente?
Transnet BW betreibt die Starkstromleitungen in Baden-Württemberg, die Schaltzentrale ist in Wendlingen: ein Teil kritischer Infrastruktur. Wie wird sie geschützt? Das Unternehmen hält sich bedeckt - aus Sicherheitsgründen.
09.11.2022
AKW-Laufzeiten
Habeck will Scholz-Machtwort akzeptieren
Kanzler Olaf Scholz hat mitgeteilt, dass alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen können sollen. Robert Habeck hat sich bei den Tagesthemen dazu geäußert.
17.10.2022
LNG-Flüssiggasterminal Wilhelmshaven
Auf Deutschlands schnellster Baustelle
In Windeseile wird in Wilhelmshaven am LNG-Flüssiggasterminal gearbeitet. Es wird als erste von fünf Anlegestellen fertig sein. Wir waren vor Ort.
20.09.2022
Neckarwestheim II
Wirtschaft begrüßt längere Akw-Laufzeiten
Die Atommeiler Neckarwestheim II und Isar 2 bleiben potenziell bis April 2023 am Netz. Die EnBW sieht keine Probleme für den Weiterbetrieb – vor allem aus einem Grund.
28.09.2022
Verstaatlichung von Energiefirmen
Der Staat übernimmt Altlasten
Der Staat wird zum zentralen Akteur im deutschen Mineralöl- und Erdgasmarkt. Das birgt Risiken, kommentiert Thorsten Knuf.
16.09.2022
Neckarwestheim 2
EnBW: Reservebetrieb von AKW ist „nicht trivial“
Eigentlich sollte das Akw Neckarwestheim 2 Ende des Jahres stillgelegt werden – jetzt ist für Anfang 2023 ein Reservebetrieb geplant. Unklar ist aber, ob und wie das technisch und organisatorisch überhaupt funktionieren soll.
06.09.2022
Nach Diskussionen zu Flug ohne Masken
Scholz und Habeck fliegen weiter ohne Maskenpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck fliegen weiterhin ohne Maskenpflicht. Zuvor gab es Wirbel um ein Video, bei dem die Politiker ohne Masken im Flugzeug sitzen.
23.08.2022
Gas- und Stromverbrauch
Das raten Politiker beim Energiesparen
Baden-Württembergs Ministerpräsident sorgt mit seinem Waschlappen-Ratschlag zum Energiesparen für großes Aufsehen. Doch welche Spartipps geben andere Politikerinnen und Politiker?
22.08.2022
Ohne Maske im Flugzeug
Kanada-Flug von Scholz und Habeck sorgt für Kritik
Während der Kanada-Reise von Scholz und Habeck sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Denn: Die Passagiere tragen keine Masken.
22.08.2022
Drohender Gasmangel
Wie Habeck nun Energie sparen will
Raumtemperatur, Heizungen, Warmwasser und Beleuchtung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt weitere Energiesparmaßnahmen auf den Tisch. Die Maßnahmen im Einzelnen.
13.08.2022