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Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Einführung der Grundrente Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? 11.11.2019
Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

«Gewürge geht weiter» Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. "Ich gehe davon aus", sagte er im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". 09.11.2019
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Schäuble kritisiert große Koalition:

Zu wenig klare Orientierung Schäuble kritisiert große Koalition: "Nicht optimal"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. 09.11.2019
Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz
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Halbzeitbilanz der Regierung Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz

Die Große Koalition zieht Bilanz: Von 300 vereinbarten „Großmaßnahmen“ wurden zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht. Doch die Sacharbeit der Regierung sagt nur bedingt etwas über den Zustand der Koalition aus. 06.11.2019
Merkel und Scholz: Groko

Koalition zieht Halbzeitbilanz Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. 06.11.2019
Soll die Groko weiter machen?
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Halbzeitbilanz der Bundesregierung Soll die Groko weiter machen?

Kann die Große Koalition guten Gewissens weiter regieren – oder sollte sie zum Wohle des Landes die Trennung vorbereiten? Für beides lassen sich Argumente finden. 02.05.2019
Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Zitate Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. 06.11.2019
Was hat die Große Koalition erreicht?
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Halbzeitbilanz GroKo Was hat die Große Koalition erreicht?

Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine. 06.11.2019
Das lächelnde Wirtschaftswunder

Franziska Giffey sehen und nostalgisch werden Das lächelnde Wirtschaftswunder

Einer Umfrage zufolge ist die Familienministerin Franziska Giffey die beliebteste Frau in der Regierung. Woran das wohl liegt? An ihrer Arbeit? Oder doch eher an ihrer eigenartigen Garderobe? Der Stilcheck. 06.11.2019
Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Schlechte Stimmung Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. 03.11.2019
Alles wieder offen – Chefsuche wird zum Lagerduell

SPD-Vorsitz Alles wieder offen – Chefsuche wird zum Lagerduell

Auf ein Neues: Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz ist noch nicht entschieden. Die Stichwahl bringt zwei grundverschiedene Duos gegeneinander in Stellung. Und es geht nicht nur um die künftige Parteispitze. 27.10.2019
Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Hohes Tempo beim Klimapaket Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln. 21.10.2019
Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

SPD-Urwahl auf vollen Touren Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. 21.10.2019
Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

SPD besteht auf Zwischenfazit Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. 20.10.2019
Teure Wende
Kommentar

EEG-Umlage Teure Stromwende

Die Ökostrom-Förderung kommt die Verbraucher in Deutschland teuer zu stehen. Das spricht nicht gegen die Energiewende an sich sondern dagegen, wie politisch mit ihr umgegangen wird, meint unser Kommentator Thorsten Knuf. 29.07.2019
Das sind die Pläne der Koalition: CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden
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Klimaschutz Das sind die Pläne der Koalition: CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt. 20.09.2019
Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Ringen um das richtige Klima-Konzept Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Wer CO2 in die Luft bläst, soll künftig zahlen. Aber was ist besser – eine Steuer oder ein Handel mit Verschmutzungsrechten? Die Bundesregierung streitet noch über den richtigen Ansatz. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. 16.09.2019
Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?
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Nach Kretschmanns erneuter Kandidatur Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?

Der Südwesten wählt im Frühjahr 2021 – und schon jetzt knüpfen Grüne und Christdemokraten eine Reihe bundespolitischer Überlegungen daran. Denn wenn die Baden-Württemberger an die Urnen gehen, können sie ein kraftvolles Signal nach Berlin senden. 13.09.2019