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Was die Groko noch schafft und was nicht

Bundesregierung vor der Wahl Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern. 02.05.2019
SPD beharrt auf Corona-Zuschuss bei Hartz IV

Koalitionsgipfel in Berlin SPD beharrt auf Corona-Zuschuss bei Hartz IV

Zum ersten Mal seit vielen Monaten kommen am Mittwochabend wieder die Berliner Koalitionsspitzen zusammen. Die SPD will vor allem eine zentrale Forderung durchsetzen. 02.02.2021
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Mieter sollen den eigenen Strom produzieren

Abstimmung im Bundestag Mieter sollen den eigenen Strom produzieren

Die Energiewende soll auch in Wohnquartieren ankommen. So sieht es der Entwurf der Koalitionsfraktionen für die EEG-Novelle vor. Opposition und Strombranche sind von dem Gesamtwerk enttäuscht. 16.12.2020
Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef mit deutlicher Ansage Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte in einem Interview, eine erneute Große Koalition im Bund komme – politisch gesehen – „nur über meine Leiche“ zustande. Eine Fortsetzung des Bündnisses hält er für undenkbar. 06.09.2020
Der Fall Wirecard und die Minister
Kommentar

Pleite des Dax-Konzerns Der Fall Wirecard und die Minister

Welche Rolle spielte die Politik im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister? Die Causa muss restlos aufgeklärt werden – am besten in einem Untersuchungsausschuss, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 27.07.2020
Groko will Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigen

Corona-Konjunkturpaket Groko will Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigen

Rückschlag für Daimler & Co.: Union und SPD entscheiden sich gegen neue Kaufprämien für Benzin- und Dieselfahrzeuge, stattdessen setzt die Koalition voll auf den Ausbau der Elektromobilität. Was bringt das Konjunkturpaket für Verbraucher? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 04.06.2020
Schulze stellt sich gegen die Autobranche

Bewältigung der Corona-Pandemie Abwrackprämie: Schulze stellt sich gegen die Autobranche

Nach den Vorstellungen der Bundesumweltministerin sollte der Staat nach der Pandemie massiv in Klimaschutz und die Verkehrswende investieren. Von simplen Kaufprämien für Autos mit Benzin- oder Dieselmotor hält sie gar nichts. Auch andere Akteure haben genaue Vorstellungen davon, wie die Konjunktur-Milliarden ausgegeben werden sollten. 25.05.2020
Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Entscheidung der GroKo getroffen Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Stundenlang berät der Koalitionsausschuss über die aktuellen Krisen – die Corona-Epidemie und das Elend der Flüchtlinge. Union und SPD ergreifen Notmaßnahmen. Aber sie stellen auch grundsätzliche Weichen. 09.03.2020
Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Treffen im Kanzleramt Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. 08.03.2020
Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Politisches Beben Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau. 05.02.2020
Aus für das Aus

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend Aus für das Aus

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt, ihr vorzeitiges Ende scheint endgültig vom Tisch. 28.01.2020
Schwarze Null gegen rote Investitionen

Die Groko streitet über schnellere Planungsverfahren Schwarze Null gegen rote Investitionen

Union und SPD arbeiten beide an der Planungsbeschleunigung. Doch sie verbinden damit unterschiedliche Dinge. 02.05.2019
Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit

Anreiz auch für Gemeinden Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren. 02.01.2020
SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Koalition SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Wenn zwei Koalitionspartner sich einigen, ist das meist für beide Seiten schmerzhaft. Das muss man auch sagen dürfen, meinen die neuen SPD-Chefs. Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet. 29.12.2019
Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Umfrage Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. 29.12.2019
Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Begrenzung von 130 km/h Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet. 26.12.2019
Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Konstruktive Gespräche Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. 20.12.2019
Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Nächstes Treffen im Januar Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. 19.12.2019