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Was die Groko noch schafft und was nicht

Bundesregierung vor der Wahl Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern. 02.05.2019
SPD beharrt auf Corona-Zuschuss bei Hartz IV

Koalitionsgipfel in Berlin SPD beharrt auf Corona-Zuschuss bei Hartz IV

Zum ersten Mal seit vielen Monaten kommen am Mittwochabend wieder die Berliner Koalitionsspitzen zusammen. Die SPD will vor allem eine zentrale Forderung durchsetzen. 02.02.2021
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Mieter sollen den eigenen Strom produzieren

Abstimmung im Bundestag Mieter sollen den eigenen Strom produzieren

Die Energiewende soll auch in Wohnquartieren ankommen. So sieht es der Entwurf der Koalitionsfraktionen für die EEG-Novelle vor. Opposition und Strombranche sind von dem Gesamtwerk enttäuscht. 16.12.2020
Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef mit deutlicher Ansage Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte in einem Interview, eine erneute Große Koalition im Bund komme – politisch gesehen – „nur über meine Leiche“ zustande. Eine Fortsetzung des Bündnisses hält er für undenkbar. 06.09.2020
Der Fall Wirecard und die Minister
Kommentar

Pleite des Dax-Konzerns Der Fall Wirecard und die Minister

Welche Rolle spielte die Politik im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister? Die Causa muss restlos aufgeklärt werden – am besten in einem Untersuchungsausschuss, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 27.07.2020
Groko will Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigen

Corona-Konjunkturpaket Groko will Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigen

Rückschlag für Daimler & Co.: Union und SPD entscheiden sich gegen neue Kaufprämien für Benzin- und Dieselfahrzeuge, stattdessen setzt die Koalition voll auf den Ausbau der Elektromobilität. Was bringt das Konjunkturpaket für Verbraucher? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 04.06.2020
Schulze stellt sich gegen die Autobranche

Bewältigung der Corona-Pandemie Abwrackprämie: Schulze stellt sich gegen die Autobranche

Nach den Vorstellungen der Bundesumweltministerin sollte der Staat nach der Pandemie massiv in Klimaschutz und die Verkehrswende investieren. Von simplen Kaufprämien für Autos mit Benzin- oder Dieselmotor hält sie gar nichts. Auch andere Akteure haben genaue Vorstellungen davon, wie die Konjunktur-Milliarden ausgegeben werden sollten. 25.05.2020
Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Entscheidung der GroKo getroffen Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Stundenlang berät der Koalitionsausschuss über die aktuellen Krisen – die Corona-Epidemie und das Elend der Flüchtlinge. Union und SPD ergreifen Notmaßnahmen. Aber sie stellen auch grundsätzliche Weichen. 09.03.2020
Aus für das Aus

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend Aus für das Aus

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt, ihr vorzeitiges Ende scheint endgültig vom Tisch. 28.01.2020
Schwarze Null gegen rote Investitionen

Die Groko streitet über schnellere Planungsverfahren Schwarze Null gegen rote Investitionen

Union und SPD arbeiten beide an der Planungsbeschleunigung. Doch sie verbinden damit unterschiedliche Dinge. 02.05.2019
Kretschmann verteidigt den Klima-Kompromiss

Streit über den CO2-Preis Kretschmann verteidigt den Klima-Kompromiss

Winfried Kretschmann lobt den Klima-Kompromiss. Dennoch will der baden-württembergische Ministerpräsident weitergehende Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf vorbringen. 16.12.2019
Nicht die reine Lehre

Vor dem SPD-Parteitag Wird über die Groko abgestimmt?

Die designierte SPD-Doppelspitze aus Esken und Walter-Borjans setzt zunächst einmal auf Gespräche mit der Union. Das zeigt ihr Leitantrag. 02.05.2019
Manuel Hagel:Dann soll die SPD die Groko eben verlassen

CDU in Baden-Württemberg Manuel Hagel:Dann soll die SPD die Groko eben verlassen

Als „elende Hängepartie“ bezeichnet der Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die Überlegungen der SPD auf Bundesebene die Große Koalition (Groko) zu verlassen. Er erwarte endlich eine Entscheidung. 04.12.2019
Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?

Große Koalition Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?

Die designierten SPD-Chefs wollen den Koalitionsvertrag ändern und notfalls das schwarz-rote Bündnis platzen lassen. Die Union reagierte zunächst empört – doch wer genauer hinhört, merkt: Das CDU-Nein ist weniger hart, als es klingt. 02.12.2019
Jusos wollen SPD nach links lenken

Kevin Kühnert als Juso-Chef bestätigt Jusos wollen SPD nach links lenken

Die SPD bestimmt derzeit eine neue Bundesspitze. In der will künftig auch Juso-Chef Kevin Kühnert mitmischen. Er zählt zu den vehementesten Kritikern der GroKo in Berlin und des Kurses von Vizekanzler Olaf Scholz, der an die Parteispitze strebt. 22.11.2019
Ohne Plan und Ambition
Kommentar Video

Massiver Job-Abbau Ohne Plan und Ambition

Eigentlich müsste die Windkraft hierzulande boomen. Tatsächlich steckt sie in der Krise – und die Groko scheint das nicht weiter zu kümmern. Schwarz-Rot fährt gerade die Energiewende gegen die Wand, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 02.05.2019
Groko kappt Flächen für den Windkraft-Ausbau

Gesetzentwurf liegt vor Groko kappt Flächen für den Windkraft-Ausbau

Eigentlich will die Bundesregierung den Öko-Anteil am Stromverbrauch massiv ausbauen. Tatsächlich erschwert sie jetzt Windkraft-Projekte an Land mit neuen Vorschriften zum Mindestabstand. Die Industrie ist entsetzt. Schon jetzt ist der Ausbau nahezu zum Erliegen gekommen, in der Branche fallen massenweise Jobs weg. 12.11.2019
Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz
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Halbzeitbilanz der Regierung Schlechtes Betragen trübt Regierungsbilanz

Die Große Koalition zieht Bilanz: Von 300 vereinbarten „Großmaßnahmen“ wurden zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht. Doch die Sacharbeit der Regierung sagt nur bedingt etwas über den Zustand der Koalition aus. 06.11.2019