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Plan von SPD-Minister Hubertus Heil: Streit um die Grundrente eskaliert

Plan von SPD-Minister Hubertus Heil Streit um die Grundrente eskaliert

Kurz vor den EU-Wahlen legt Sozialminister Hubertus Heil sein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente vor. Es steht auf wackeligen Füßen, die Union spricht von „Luftbuchungen“. Auch an anderer Stelle knirscht es noch gewaltig.
Koalition verständigt sich: Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten
Kommentar

Koalition verständigt sich Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner.
Ringen um CO2-Steuer: SPD bietet Union Steuerreform an

Ringen um CO2-Steuer SPD bietet Union Steuerreform an

Die CDU ist uneins, ob sie die Streitthemen Abgabenlast und Klimaschutz verbinden will.
Streit um Reform: Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Streit um Reform Handwerk: Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Die große Koalition will höhere Hürden für Gründer. Fliesenleger, Raumausstatter und Vertreter anderer Berufe sollen sich nicht mehr so leicht selbstständig machen können. Prominente Ökonomen lehnen das ab.
Vor dem Koalitionsgipfel: Regierung streitet am Jahrestag ums Geld

Vor dem Koalitionsgipfel Union: SPD nutzt Haushalt für „Wahlkampfmanöver“

Union und SPD setzen ganz verschiedene Prioritäten, die der Koalitionsgipfel am Donnerstag auflösen soll.
Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel: Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Sollte Angela Merkel ihren Posten zur Verfügung stellen, wollen einige Sozialdemokraten nicht Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen. Das bringt die CDU in Rage.
Energiewende: Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren
Kommentar

Energiewende Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren

Die große Koalition hat sich zu lange mit sich selbst und mit der Flüchtlingsdebatte aufgehalten – und hinkt auch deshalb bei der Energiewende hinterher, meint Wirtschaftsredakteur Alexander Del Regno.
Bouffier und Schäfer-Gümbel im Wahlkampf: Schicksalsgenossen in aussichtsloser Lage

Bouffier und Schäfer-Gümbel im Wahlkampf Zwei Hessen trotzen Berlin

Sie sind Gegner und doch Schicksalsgenossen: Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) machen für ihre miesen Umfragewerte ihre Bundesparteien verantwortlich. Für diese hängt von der Landtagswahl am Sonntag einiges ab.
Umfrage: Der Trend geht zum Dreier
Kommentar

Umfrage Der Trend geht zum Dreier

Auch wenn Jamaika im Bund krachend gescheitert ist – Regierungen mit nur zwei Parteien werden künftig die Ausnahme sein, kommentiert Christian Gotttschalk. Für die ehemaligen Volksparteien gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.
Rot-rot-grün: „Wir suchen Mehrheiten jenseits der Groko“

Rot-rot-grün „Wir suchen Mehrheiten jenseits der Groko“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen vor einer rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Doch drei Bundespolitiker aus dem Südwesten setzen ein ganz anderes Signal: Sie wollen eine Machtperspektive jenseits der Union sondieren.
Arbeitnehmer: Groko plant Gesetz gegen die Teilzeit-Falle

Arbeitnehmer Groko plant Gesetz gegen die Teilzeit-Falle

Einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit gibt es bereits – und viele Arbeitnehmer nutzen ihn. Schwer wird es aber oft, wenn ein Beschäftigter seine Arbeitsstunden wieder aufstocken will. Für diesen Fall bekommt er nun Rückendeckung vom Gesetzgeber.
Islam in Deutschland: Seehofer hilft den Populisten
Kommentar

Islam in Deutschland Seehofer hilft den Populisten

In den Augen des neuen Innenministers Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland. Mit dieser platten Parole will er den Rechtspopulisten das Wasser abgraben, erreicht aber genau das Gegenteil, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn.
Große Koalition: Das sind Merkels Minister im neuen Kabinett

Große Koalition Das sind Merkels Minister im neuen Kabinett

Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel sind im Bundestag vereidigt worden. Die 15 Ministerinnen und Minister legten ihre Eidesformel ab. Alle Minister gibt es in unsere Bildergalerie.
Wahl zur Kanzlerin: Knappe Mehrheit für Angela Merkel

Wahl zur Kanzlerin Knappe Mehrheit für Angela Merkel

Sie bleibt Kanzlerin. Aber wie schon vor vier Jahren hat Angela Merkel nicht die volle Stimmenzahl der Koalition erreicht. Wer die Abweichler sind, ist geheim.
Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt: Nach 171 Tagen hat Deutschland eine neue Bundesregierung

Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt Nach 171 Tagen hat Deutschland eine neue Bundesregierung

Am Mittwoch ist Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die Minister ernannt worden – ganz reibungslos ist die Wahl im Bundestag aber nicht abgelaufen. In unserem Newsblog können Sie die Ereignisse vom Morgen noch einmal nachlesen.
Koalitionsvertrag unterschrieben: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Koalitionsvertrag unterschrieben Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben. Am Mittwoch wollen Union und SPD die Kanzlerin wiederwählen.
Große Koalition: Merkel glaubt an Erfolg

Große Koalition Merkel glaubt an Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich vor der Unterzeichnung des Vertrags optimistisch zum Erfolg einer neuen großen Koalition.
Franziska Giffey: Aus dem harten Neukölln ins Kabinett

Franziska Giffey Aus dem harten Neukölln ins Kabinett

Vom Brennpunkt in den Bund: Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey soll SPD-Ministerin in der neuen Regierung werden.
CSU-Politikerin Dorothee Bär: Die Social-Media-Ministerin

CSU-Politikerin Dorothee Bär Die Social-Media-Ministerin

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär will als künftige Staatsministerin für Digitales in der Regierung den Takt mitbestimmen und gibt sich selbstbewusst in den sozialen Medien.
Dorothee Bär zur Digitalisierung: Mit dem Flugtaxi ins Kanzleramt

Dorothee Bär zur Digitalisierung Mit dem Flugtaxi ins Kanzleramt

Im Interview mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka spricht die CSU-Politikerin Dorothee Bär von „Flugtaxis“, die künftig im deutschen Luftraum unterwegs sein könnten. Das Netz reagiert prompt.
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