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Ringen um das richtige Klima-Konzept: Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Ringen um das richtige Klima-Konzept Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Wer CO2 in die Luft bläst, soll künftig zahlen. Aber was ist besser – eine Steuer oder ein Handel mit Verschmutzungsrechten? Die Bundesregierung streitet noch über den richtigen Ansatz. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.
Nach Kretschmanns erneuter Kandidatur: Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?

Nach Kretschmanns erneuter Kandidatur Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?

Der Südwesten wählt im Frühjahr 2021 – und schon jetzt knüpfen Grüne und Christdemokraten eine Reihe bundespolitischer Überlegungen daran. Denn wenn die Baden-Württemberger an die Urnen gehen, können sie ein kraftvolles Signal nach Berlin senden.

Von Grundrente bis Sicherheit Dicke Brocken für die Groko

Die Sommerpause ist bald zu Ende. In wenigen Wochen beginnt wieder der Bundestagsbetrieb - und für die große Koalition stehen wichtige Themen auf der Agenda.
Ostdeutschland vor den Landtagswahlen: „Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“

Ostdeutschland vor den Landtagswahlen „Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“

Der Dresdner Politikprofessor Hans Vorländer erklärt die Besonderheiten der ostdeutschen Landtagswahlen – und warum die AfD von der Opfer-Erzählung profitiert.
Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen muss zittern

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen muss zittern

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten nicht nur über die Zukunft Ursula von der Leyens. Tritt die CDU-Politikerin bald das mächtigste EU-Amt an? Oder kommt es zum Bruch der großen Koalition in Berlin?
Vor dem SPD-Landesparteitag: Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Vor dem SPD-Landesparteitag Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Am Samstag diskutiert die Südwest-SPD bei einem Landesparteitag in Pforzheim über die Dauermisere der Partei. Die Jusos geben schon mal den Ton vor: Sie würden am liebsten aus der Groko aussteigen.
Konservative der CDU/CSU in Filderstadt: Werte-Union für Minderheitsregierung bei GroKo-Scheitern

Konservative der CDU/CSU in Filderstadt Werte-Union für Minderheitsregierung bei GroKo-Scheitern

Die konservative Werte-Union stand einer GroKo von Anfang an kritisch gegenüber. Jetzt geht sie davon aus, dass Merkels schwarz-rote Regierung nicht mehr lange hält.
Große Koalition in der Krise: Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD.
Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur: Eine zweite Chance für die Chefin

Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur Eine zweite Chance für die Chefin

Die Krise der Sozialdemokraten schließt die Reihen der Union und stärkt die angeschlagene Annegret Kramp-Karrenbauer wieder. Die sieht ihre Partei für alle Eventualitäten gerüstet – spätestens im Herbst, wenn die CDU Antworten in der Klima- und Digitalpolitik geben will.
Plan von SPD-Minister Hubertus Heil: Streit um die Grundrente eskaliert

Plan von SPD-Minister Hubertus Heil Streit um die Grundrente eskaliert

Kurz vor den EU-Wahlen legt Sozialminister Hubertus Heil sein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente vor. Es steht auf wackeligen Füßen, die Union spricht von „Luftbuchungen“. Auch an anderer Stelle knirscht es noch gewaltig.
Koalition verständigt sich: Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten
Kommentar

Koalition verständigt sich Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner.
Ringen um CO2-Steuer: SPD bietet Union Steuerreform an

Ringen um CO2-Steuer SPD bietet Union Steuerreform an

Die CDU ist uneins, ob sie die Streitthemen Abgabenlast und Klimaschutz verbinden will.
Streit um Reform: Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Streit um Reform Handwerk: Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Die große Koalition will höhere Hürden für Gründer. Fliesenleger, Raumausstatter und Vertreter anderer Berufe sollen sich nicht mehr so leicht selbstständig machen können. Prominente Ökonomen lehnen das ab.
Vor dem Koalitionsgipfel: Regierung streitet am Jahrestag ums Geld

Vor dem Koalitionsgipfel Union: SPD nutzt Haushalt für „Wahlkampfmanöver“

Union und SPD setzen ganz verschiedene Prioritäten, die der Koalitionsgipfel am Donnerstag auflösen soll.
Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel: Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Sollte Angela Merkel ihren Posten zur Verfügung stellen, wollen einige Sozialdemokraten nicht Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen. Das bringt die CDU in Rage.
Energiewende: Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren
Kommentar

Energiewende Deutschland hat seine Vorreiterrolle verloren

Die große Koalition hat sich zu lange mit sich selbst und mit der Flüchtlingsdebatte aufgehalten – und hinkt auch deshalb bei der Energiewende hinterher, meint Wirtschaftsredakteur Alexander Del Regno.
Bouffier und Schäfer-Gümbel im Wahlkampf: Schicksalsgenossen in aussichtsloser Lage

Bouffier und Schäfer-Gümbel im Wahlkampf Zwei Hessen trotzen Berlin

Sie sind Gegner und doch Schicksalsgenossen: Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) machen für ihre miesen Umfragewerte ihre Bundesparteien verantwortlich. Für diese hängt von der Landtagswahl am Sonntag einiges ab.
Umfrage: Der Trend geht zum Dreier
Kommentar

Umfrage Der Trend geht zum Dreier

Auch wenn Jamaika im Bund krachend gescheitert ist – Regierungen mit nur zwei Parteien werden künftig die Ausnahme sein, kommentiert Christian Gotttschalk. Für die ehemaligen Volksparteien gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.
Rot-rot-grün: „Wir suchen Mehrheiten jenseits der Groko“

Rot-rot-grün „Wir suchen Mehrheiten jenseits der Groko“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen vor einer rot-rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Doch drei Bundespolitiker aus dem Südwesten setzen ein ganz anderes Signal: Sie wollen eine Machtperspektive jenseits der Union sondieren.
Arbeitnehmer: Groko plant Gesetz gegen die Teilzeit-Falle

Arbeitnehmer Groko plant Gesetz gegen die Teilzeit-Falle

Einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit gibt es bereits – und viele Arbeitnehmer nutzen ihn. Schwer wird es aber oft, wenn ein Beschäftigter seine Arbeitsstunden wieder aufstocken will. Für diesen Fall bekommt er nun Rückendeckung vom Gesetzgeber.
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