GroKo - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef mit deutlicher Ansage Kühnert: Erneute GroKo „nur über meine Leiche“

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte in einem Interview, eine erneute Große Koalition im Bund komme – politisch gesehen – „nur über meine Leiche“ zustande. Eine Fortsetzung des Bündnisses hält er für undenkbar. 06.09.2020

Der Fall Wirecard und die Minister

Pleite des Dax-Konzerns Der Fall Wirecard und die Minister

Welche Rolle spielte die Politik im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister? Die Causa muss restlos aufgeklärt werden – am besten in einem Untersuchungsausschuss, meint unser Berliner Korrespondent Thorsten Knuf. 27.07.2020

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Das sind die Pläne der Koalition: CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden

Klimaschutz Das sind die Pläne der Koalition: CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt. 20.09.2019

Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?

Nach Kretschmanns erneuter Kandidatur Eine Stuttgarter Testwahl für Berlin?

Der Südwesten wählt im Frühjahr 2021 – und schon jetzt knüpfen Grüne und Christdemokraten eine Reihe bundespolitischer Überlegungen daran. Denn wenn die Baden-Württemberger an die Urnen gehen, können sie ein kraftvolles Signal nach Berlin senden. 13.09.2019

Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Ringen um das richtige Klima-Konzept Ein Preis für jede Tonne Kohlendioxid

Wer CO2 in die Luft bläst, soll künftig zahlen. Aber was ist besser – eine Steuer oder ein Handel mit Verschmutzungsrechten? Die Bundesregierung streitet noch über den richtigen Ansatz. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. 16.09.2019

Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Vor dem SPD-Landesparteitag Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Am Samstag diskutiert die Südwest-SPD bei einem Landesparteitag in Pforzheim über die Dauermisere der Partei. Die Jusos geben schon mal den Ton vor: Sie würden am liebsten aus der Groko aussteigen. 03.07.2019

„Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“

Ostdeutschland vor den Landtagswahlen „Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“

Der Dresdner Politikprofessor Hans Vorländer erklärt die Besonderheiten der ostdeutschen Landtagswahlen – und warum die AfD von der Opfer-Erzählung profitiert. 01.04.2016

Dicke Brocken für die Groko

Von Grundrente bis Sicherheit Dicke Brocken für die Groko

Die Sommerpause ist bald zu Ende. In wenigen Wochen beginnt wieder der Bundestagsbetrieb - und für die große Koalition stehen wichtige Themen auf der Agenda. 10.08.2019

Werte-Union für Minderheitsregierung bei GroKo-Scheitern

Konservative der CDU/CSU in Filderstadt Werte-Union für Minderheitsregierung bei GroKo-Scheitern

Die konservative Werte-Union stand einer GroKo von Anfang an kritisch gegenüber. Jetzt geht sie davon aus, dass Merkels schwarz-rote Regierung nicht mehr lange hält. 15.06.2019

Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD. 05.06.2019

Eine zweite Chance für die Chefin

Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur Eine zweite Chance für die Chefin

Die Krise der Sozialdemokraten schließt die Reihen der Union und stärkt die angeschlagene Annegret Kramp-Karrenbauer wieder. Die sieht ihre Partei für alle Eventualitäten gerüstet – spätestens im Herbst, wenn die CDU Antworten in der Klima- und Digitalpolitik geben will. 03.06.2019

Regierung streitet am Jahrestag ums Geld

Vor dem Koalitionsgipfel Union: SPD nutzt Haushalt für „Wahlkampfmanöver“

Union und SPD setzen ganz verschiedene Prioritäten, die der Koalitionsgipfel am Donnerstag auflösen soll. 13.03.2019

Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Spekulationen über Kanzlerinnenwechsel Breitseite gegen Kramp-Karrenbauer

Sollte Angela Merkel ihren Posten zur Verfügung stellen, wollen einige Sozialdemokraten nicht Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen. Das bringt die CDU in Rage. 10.03.2019

SPD bietet Union Steuerreform an

Ringen um CO2-Steuer SPD bietet Union Steuerreform an

Die CDU ist uneins, ob sie die Streitthemen Abgabenlast und Klimaschutz verbinden will. 06.05.2019

Streit um die Grundrente eskaliert

Plan von SPD-Minister Hubertus Heil Streit um die Grundrente eskaliert

Kurz vor den EU-Wahlen legt Sozialminister Hubertus Heil sein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente vor. Es steht auf wackeligen Füßen, die Union spricht von „Luftbuchungen“. Auch an anderer Stelle knirscht es noch gewaltig. 22.05.2019

Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Streit um Reform Handwerk: Kritik an Rückkehr zur Meisterpflicht

Die große Koalition will höhere Hürden für Gründer. Fliesenleger, Raumausstatter und Vertreter anderer Berufe sollen sich nicht mehr so leicht selbstständig machen können. Prominente Ökonomen lehnen das ab. 02.05.2019

Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

Koalition verständigt sich Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner. 15.05.2019

Von der Leyen muss zittern

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen muss zittern

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten nicht nur über die Zukunft Ursula von der Leyens. Tritt die CDU-Politikerin bald das mächtigste EU-Amt an? Oder kommt es zum Bruch der großen Koalition in Berlin? 12.07.2019

Alles wieder offen – Chefsuche wird zum Lagerduell

SPD-Vorsitz Alles wieder offen – Chefsuche wird zum Lagerduell

Auf ein Neues: Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz ist noch nicht entschieden. Die Stichwahl bringt zwei grundverschiedene Duos gegeneinander in Stellung. Und es geht nicht nur um die künftige Parteispitze. 27.10.2019

Teure Wende

EEG-Umlage Teure Stromwende

Die Ökostrom-Förderung kommt die Verbraucher in Deutschland teuer zu stehen. Das spricht nicht gegen die Energiewende an sich sondern dagegen, wie politisch mit ihr umgegangen wird, meint unser Kommentator Thorsten Knuf. 29.07.2019

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