
Fragen & Antworten Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen "im Blindflug"?
Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so. 29.11.2023