Große Koalition - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Immobilien und Share Deals Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt. 25.10.2020

Nicht wirklich handlungsfähig

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020

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Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Qualifizierte Mietspiegel Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Mieter sollen in Zukunft besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Dazu will die große Koalition die örtlichen Mietspiegel stärken. 25.09.2020

Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Schwarz-rotes Klimapaket Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Als Ausgleich für steigende Spritpreise will die Groko die Pendlerpauschale erhöhen. Wer viel verdient, profitiert stärker. Schon gibt es erste Stimmen, die Nachbesserungen fordern. 26.09.2019

Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Verhandlungen zum Klimaschutzpaket Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Die große Koalition verhandelt nach einer langen Nachtsitzung weiter über ein Klimaschutzpaket. Bis Freitagmittag soll der Knoten platzen. In Australien hat derweil der globale Klimastreik begonnen. 20.09.2019

SPD weiter im Schwebezustand

Große Koalition nach Wahlen in Sachsen und Brandenburg SPD weiter im Schwebezustand

Trotz der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg: Wie es mit der SPD und der großen Koalition weitergeht, entscheidet sich erst am Jahresende. 30.08.2019

Vermögensteuer soll Profil der SPD schärfen

Sonderabgabe für die Reichsten Vermögensteuer soll Profil der SPD schärfen

Mit der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer für „Multimillionäre und Milliardäre“ will die SPD nach den Worten von Parteichef Schäfer-Gümbel ihr Profil schärfen. Beim Koalitionspartner ernten die Sozialdemokraten mit dem Vorstoß Kritik. 26.08.2019

Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Vor dem SPD-Landesparteitag Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Am Samstag diskutiert die Südwest-SPD bei einem Landesparteitag in Pforzheim über die Dauermisere der Partei. Die Jusos geben schon mal den Ton vor: Sie würden am liebsten aus der Groko aussteigen. 03.07.2019

Dicke Brocken für die Groko

Von Grundrente bis Sicherheit Dicke Brocken für die Groko

Die Sommerpause ist bald zu Ende. In wenigen Wochen beginnt wieder der Bundestagsbetrieb - und für die große Koalition stehen wichtige Themen auf der Agenda. 10.08.2019

„Die Polizei muss sichtbarer sein“

Interview mit SPD-Chef Schäfer-Gümbel „Die Polizei muss sichtbarer sein“

Nach dem brutalen Mord vom Stuttgarter Fasanenhof fordert SPD-Chef Schäfer-Gümbel im Interview mehr Polizei auf der Straße, um den Bürgern das Gefühl von Sicherheit wiederzugeben. Der Übergangsvorsitzende findet zudem harte Worte für Sigmar Gabriel. 06.08.2019

Reformer ohne Schwung

Neuregelung der Grundsteuer Reformer ohne Schwung

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept zur Reform der Grundsteuer verständigt. Die Länder bekommen eine Öffnungsklausel. Die Zeit drängt – doch noch kann einiges schief gehen. 02.05.2019

„Neuwahlen würden Erneuerung erschweren“

Interview mit Nils Schmid „Neuwahlen würden Erneuerung erschweren“

Nahles’ Rückzug bedeutet nicht das Aus der großen Koalition, meint Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 01.04.2016

Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD. 05.06.2019

FDP schließt neuen Anlauf für Jamaika-Koalition nicht aus

Große Koalition in der Krise FDP schließt neuen Anlauf für Jamaika-Koalition nicht aus

Die FDP bringt einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Rennen, sollte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auseinanderbrechen. Die Liberalen haben dafür aber klare Ansprüche. 05.06.2019

Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

SPD-Krise Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Auch wenn es noch dauern sollte: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Chefin ist die große Koalition beendet, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor. 08.04.2016

Auf dem Wasser mit der SPD: „Es fehlt an Fahrtwind“

SPD in der Krise Auf dem Wasser mit der SPD: „Es fehlt an Fahrtwind“

Die letzten Tage waren turbulent für die SPD. Eine sommerliche Bootsfahrt auf dem Wannsee sollte die Genossen auf andere Gedanken bringen. Die Stimmung auf dem Schiff machte aber deutlich: Festen Boden unter den Füßen hat die Partei noch lange nicht. 05.06.2019

Koalition findet keineLösung

Deutsche Rüstungsexporte Koalition findet keine Lösung

Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich die große Koalition lediglich Zeit verschafft. Eine überzeugende Strategie fehlt ihr nach wie vor, kritisiert Thorsten Knuf. 29.03.2019

Das verflixte erste Jahr

Zwischenbilanz der großen Koalition Das verflixte erste Jahr

Ein Jahr ist die neue große Koalition unter Führung von Angela Merkel im Amt. Wir ziehen Bilanz, wie sich die Dauer-Kanzlerin und ihre Ministerriege geschlagen hat. 13.03.2019

Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

Koalition verständigt sich Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner. 15.05.2019

Kritik an Hürden für Existenzgründer

DIHK-Forderung Kritik an Hürden für Existenzgründer

Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag (DIHK) will, dass die große Koalition die zugesagten Vereinfachungen für Unternehmen in Sachen Bürokratie schnellstmöglich per Gesetzt umsetzt. 12.02.2019

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