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Große Koalition
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Koalitionsstreit Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt. 15.10.2025
Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Bundeskabinett Noch immer schiebt die Regierung Probleme auf die lange Bank

Derzeit verschleiern noch verbale Ablenkungsmanöver die eigentlichen Konflikte in der Koalition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 06.08.2025
Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Richterwahl Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Woidke plädiert bei der Richterwahl zum Verfassungsgericht für drei neue Kandidaten. Das ist ein Foulspiel an der eigenen Partei, kommentiert Norbert Wallet. 01.08.2025
Brosius-Gersdorf wehrt sich

Streit um Richterwahl Brosius-Gersdorf wehrt sich

Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt? 15.07.2025
Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Steuern Das Ehegatten-Splitting gehört abgeschafft

Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 26.05.2025
Merz-Wahl: Von blankem Entsetzen und großer Erleichterung an der Basis von CDU und SPD

Stimmen aus der Kommunalpolitik Merz-Wahl: Von blankem Entsetzen und großer Erleichterung an der Basis von CDU und SPD

„Verantwortungslosigkeit, Denkzettel, Katastrophe“: Schwarze und rote Lokalpolitiker aus der Region Leonberg reagieren schockiert auf die anfangs gescheiterte Kanzlerwahl. Die Stimmung bessert sich erst am Nachmittag. 06.05.2025
Wer ist Stefanie Hubig?

SPD-Ministerin Wer ist Stefanie Hubig?

Eine promovierte Juristin aus Rheinland-Pfalz wechselt überraschend ins Bundeskabinett. Wer ist die Frau, die nun das Justizressort übernehmen soll, und ein AfD-Verbot auf die Schiene bringen könnte? 05.05.2025
Was wird aus Kevin Kühnert?

Kabinett Merz Was wird aus Kevin Kühnert?

Kehrt der ehemalige SPD-General in die Politik zurück? Diese Optionen gibt es für Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert. 05.05.2025
Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Download Koalitionsvertrag 2025 als PDF

Wo liegen die politischen Ziele und Vorhaben der geplanten Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode? Am 9. April wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und liegt auch als Dokument in Volltextversion vor. 09.04.2025
Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent

Ab 2026 soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Das bringt eine dauerhafte Entlastung für Berufstätige – und auch weitere Pauschalen werden erhöht. 10.04.2025
Viel Staatstragendes und etwas Humor

Koalitionsvertrag von Union und SPD Viel Staatstragendes und etwas Humor

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betonen die Parteichefs Merz und Klingbeil das neu gewachsene Vertrauen. Der CSU-Vorsitzende Söder sorgt für einige Lacher. 09.04.2025
Was ist die Aktivrente?

Koalitionsvertrag Was ist die Aktivrente?

Die Aktivrente soll älteren Beschäftigten steuerliche Vorteile bieten, wenn sie über das Rentenalter hinaus arbeiten – freiwillig und flexibel. Doch was steckt genau hinter dem Konzept, und für wen lohnt es sich? 09.04.2025
Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Wer wird Minister? Der Südwesten wird im neuen Kabinett eine starke Stellung haben

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen. 02.04.2025
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Sozialbeiträge Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden. 27.03.2025
Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Elektromobilität Für E-Auto-Kaufprämien ist das Geld aus dem Sondervermögen nicht da

Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 23.03.2025
Frust über Pläne der Sondierer

Südwestwirtschaft Frust über Pläne der Sondierer

Die angehenden Koalitionäre Union und SPD haben vieles vereinbart, doch die versprochene Wirtschaftswende ist noch nicht in Sicht. Groß ist die Ernüchterung der vor der Wahl so hoffnungsfrohen Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg. 11.03.2025
Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Neue Schulden Die atemberaubende Kehrtwende des Friedrich Merz

Vor der Wahl hatte der Kanzlerkandidat das glatte finanzpolitische Gegenkonzept von dem vertreten, was er nun mit der SPD vereinbart hat, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.03.2025
Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

Koalitionsverhandlungen Migration, Sicherheit, Finanzen: Diese Knoten müssen Union und SPD lösen

In den kommenden Tagen sollen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition beginnen. Dabei müssen sich die Parteien bei einigen schwierige Themen einigen. 26.02.2025
„Wir sind zu behäbig geworden“

BWIHK-Präsident fordert Umdenken „Wir sind zu behäbig geworden“

Jan Stefan Roell vertritt als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) 650 000 Unternehmen im Südwesten. Er fordert jetzt von einer möglichen großen Koalition, aber auch von den Beschäftigten eine Kehrtwende. 24.02.2025
YouGov-Umfrage sieht Zuwächse für CDU/CSU – Linke verliert

Bundestagswahl 2025 YouGov-Umfrage sieht Zuwächse für CDU/CSU – Linke verliert

Die Tendenzen aus den Umfrageergebnissen von YouGov unterscheiden sich deutlich von denen des ZDF-Politbarometers. Diese Ergebnisse hätten auch Auswirkungen auf die Koalitionsbildung. 21.02.2025
Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Koalitionen nach der Bundestagswahl Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich?

Am Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Offen ist zum Beispiel, ob es überhaupt für eine Zweierkoalition reicht. 20.02.2025
Umfrage-Krimi – kleine Veränderungen, große Auswirkungen

Bundestagswahl 2025 Neue Umfrage – kleine Veränderungen, große Auswirkungen

Besser als der Tatort, der am Sonntagabend übrigens ausfällt: Die Bundestagswahl entwickelt sich zum Krimi, denn kurz vor dem 23.2. ist völlig offen, wie eine neue Bundesregierung aussehen könnte. 20.02.2025
Klappt es mit der Jamaika-Koalition im zweiten Versuch?

Bundestagswahl 2025 Klappt es mit der Jamaika-Koalition im zweiten Versuch?

Merz zwischen „Pizza-Connection“ und „österreichischen Verhältnissen“ – kommt eine Drei-Parteien-Koalition, weil es für zwei Parteien nicht reicht? „Jamaika“ würden manche aber wohl als Höchststrafe empfinden. 07.02.2025
Große Koalition ohne klare Mehrheit?

Bundestagswahl 2025 Bald wieder eine große Koalition?

Bei der anstehenden Bundestagswahl ist noch nicht abzusehen, welche Koalition am Ende die Regierung bilden wird. Die Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD hat bereits vier Amtsperioden lang die Bundesrepublik regiert. 04.02.2025
Baerbock kommt - Gäste, Thema und Sendezeit

Caren Miosga heute Gäste, Thema und Sendezeit

Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier. 17.01.2025
Gäste, Thema und Sendezeit

Caren Miosga Gäste, Thema und Sendezeit

Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier. 10.01.2025
Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

SPD-Generalsekretär Von Popstar zum Politiker: Kevin Kühnert tritt zurück

Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten. 07.10.2024
Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Gespräche über große Koalition in Berlin Giffey kann sich ihrer Sache nicht sicher sein

Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter. 08.03.2023
Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Modellrechnung zur Bundestagswahl Rot-Grün-Rot ist wahrscheinlichste Koalition

Nach der Bundestagswahl sind komplizierte Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Ein Wissenschaftler hat die wahrscheinlichste Regierung für uns errechnet. Das Modell ist erstaunlich zuverlässig. 23.09.2021
Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Bundestagswahl 2021 Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind. 07.09.2021
Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

StN Feierabend Podcast am Mittwoch Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

Dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Verbot für den Export von Kernbrennstoffen an unsichere Atomkraftwerke ins Ausland folgen. Woran es gescheitert ist, erklärt Jan Dörner aus unserem Hauptstadt-Büro im heutigen Podcast. 07.07.2021
Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Große Koalition Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ans Ziel kommen sie nicht. 15.06.2021
Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Immobilien und Share Deals Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt. 25.10.2020
Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Qualifizierte Mietspiegel Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Mieter sollen in Zukunft besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Dazu will die große Koalition die örtlichen Mietspiegel stärken. 25.09.2020
Nicht wirklich handlungsfähig

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020
Fahrlässig

Gesetz zur Grundrente Fahrlässig

Die Große Koalition hat im dritten Anlauf eine Grundrente beschlossen. Diese ist kein „Meilenstein“, sondern eher eine Mini-Lösung, kommentiert unser Autor. 19.02.2020
Ein Anfang ist gemacht

Klimapaket der Regierung Ein Anfang ist gemacht

Das neu verhandelte Klimapaket der Regierung hat noch Luft nach oben. Doch es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Thorsten Knuf. 16.12.2019
„Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken „Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken lernt in den nächsten Tagen die Spitzen der Union persönlich kennen. Zunächst geht es ums Kennenlernen. Verhandelt wird später, aber das wird nicht leicht. 07.12.2019
Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Bei Bruch der große Koalition Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußert sich zu einer möglichen Minderheitsregierung. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er. 02.12.2019
Was wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens?

SPD: Neue Spitze, neuer Kurs Was wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens?

Die SPD hat eine neue Spitze. Doch Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens haben wenig Spielraum, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor. 08.04.2016
Neuer Krach um die Betriebsrenten

Nach Koalitionsbeschluss Neuer Krach um die Betriebsrenten

Die große Koalition wird für ihren Kompromiss bei der betrieblichen Altersvorsorge heftig kritisiert – von Betroffenen und Arbeitgeberverbänden. Die führende Gesundheitspolitikerin der CDU, die Stuttgarterin Karin Maag, verteidigt die neue Lösung. 14.11.2019
Keine Werbung für Altersvorsorge

Koalitionsbeschluss zu Betriebsrenten Keine Werbung für Altersvorsorge

Nach langem Ringen hat sich die große Koalition auf eine Lösung für die umstrittenen Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Der Schaden wird damit nur notdürftig repariert, meint Matthias Schiermeyer. 14.11.2019
Mehr Rente und bessere Infos

Absicherung im Alter Mehr Rente und bessere Infos

Die Große Koalition hat sich auf die Grundrente geeinigt. Bereits zuvor haben Union und SPD einiges unternommen, um für eine bessere Absicherung im Alter zu sorgen. Und sie planen noch mehr. 01.04.2016
Grundrente ohne Gang zum Amt

Renten-Kompromiss der großen Koalition Grundrente ohne Gang zum Amt

Nach monatelangem Streit hat die Regierungskoalition einen Rentenzuschlag für Geringverdiener vereinbart. Er soll 2021 kommen. 02.05.2019
Was hat die Große Koalition erreicht?

Halbzeitbilanz GroKo Was hat die Große Koalition erreicht?

Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine. 06.11.2019
Union will Steuern für Firmen senken

GroKo: Ausweitung der Konfliktzone Union will Steuern für Firmen senken

Inmitten des Konflikts um die Grundrente erhöhen CDU und CSU den Druck auf die SPD. An diesem Dienstag soll dazu ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden. 04.11.2019
Jetzt geht die Wahl erst richtig los

Stichwahl um den SPD-Vorsitz Jetzt geht die Wahl erst richtig los

In der Stichwahl um den Parteivorsitz steht das Duo von Olaf Scholz erklärten Groko-Kritikern gegenüber. Der Vorsprung des Vizekanzlers ist knapp. Die SPD-Mitglieder können nun entscheiden, welche Richtung ihre Partei einschlagen soll. 27.10.2019
Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Schwarz-rotes Klimapaket Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Als Ausgleich für steigende Spritpreise will die Groko die Pendlerpauschale erhöhen. Wer viel verdient, profitiert stärker. Schon gibt es erste Stimmen, die Nachbesserungen fordern. 26.09.2019
Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Verhandlungen zum Klimaschutzpaket Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Die große Koalition verhandelt nach einer langen Nachtsitzung weiter über ein Klimaschutzpaket. Bis Freitagmittag soll der Knoten platzen. In Australien hat derweil der globale Klimastreik begonnen. 20.09.2019
SPD weiter im Schwebezustand

Große Koalition nach Wahlen in Sachsen und Brandenburg SPD weiter im Schwebezustand

Trotz der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg: Wie es mit der SPD und der großen Koalition weitergeht, entscheidet sich erst am Jahresende. 30.08.2019