Große Koalition - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Jetzt geht die Wahl erst richtig los

Stichwahl um den SPD-Vorsitz Jetzt geht die Wahl erst richtig los

In der Stichwahl um den Parteivorsitz steht das Duo von Olaf Scholz erklärten Groko-Kritikern gegenüber. Der Vorsprung des Vizekanzlers ist knapp. Die SPD-Mitglieder können nun entscheiden, welche Richtung ihre Partei einschlagen soll. 27.10.2019

Umweltministerin Schulze rüffelt CSU-Kollegen

Kritik an Bau- und Verkehrsministerium Umweltministerin Schulze rüffelt CSU-Kollegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist unzufrieden mit dem Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets der großen Koalition. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Ressorts Verkehr und Inneres/Bau. 21.08.2019

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Die SPD will „Superreiche“ stärker belasten

Groko-Streit um Vermögensteuer Die SPD will „Superreiche“ stärker belasten

SPD-Chef Schäfer-Gümbel startet einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, um „Multimillionäre und Milliardäre“ stärker zur Kasse zu bitten. Die Union sieht darin einen Griff in die „Mottenkiste“. 23.08.2019

Vermögensteuer soll Profil der SPD schärfen

Sonderabgabe für die Reichsten Vermögensteuer soll Profil der SPD schärfen

Mit der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer für „Multimillionäre und Milliardäre“ will die SPD nach den Worten von Parteichef Schäfer-Gümbel ihr Profil schärfen. Beim Koalitionspartner ernten die Sozialdemokraten mit dem Vorstoß Kritik. 26.08.2019

Entscheidende Wochen für die Koalition

SPD plant Groko-Abstimmung auf Parteitag Entscheidende Wochen für die Koalition

Bis Mitte Oktober zieht die Regierungskoalition eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit. Doch spannend wird es danach, die SPD will auf dem Parteitag im Dezember über das Bündnis abstimmen. Mitentscheidend für den Fortbestand sind Einigungen zum Klimaschutz und zur Grundrente. 19.08.2019

Dicke Brocken für die Groko

Von Grundrente bis Sicherheit Dicke Brocken für die Groko

Die Sommerpause ist bald zu Ende. In wenigen Wochen beginnt wieder der Bundestagsbetrieb - und für die große Koalition stehen wichtige Themen auf der Agenda. 10.08.2019

„Die Polizei muss sichtbarer sein“

Interview mit SPD-Chef Schäfer-Gümbel „Die Polizei muss sichtbarer sein“

Nach dem brutalen Mord vom Stuttgarter Fasanenhof fordert SPD-Chef Schäfer-Gümbel im Interview mehr Polizei auf der Straße, um den Bürgern das Gefühl von Sicherheit wiederzugeben. Der Übergangsvorsitzende findet zudem harte Worte für Sigmar Gabriel. 06.08.2019

Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Schwarz-rotes Klimapaket Pendlerpauschale: Ein Plan mit Tücken

Als Ausgleich für steigende Spritpreise will die Groko die Pendlerpauschale erhöhen. Wer viel verdient, profitiert stärker. Schon gibt es erste Stimmen, die Nachbesserungen fordern. 26.09.2019

Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Verhandlungen zum Klimaschutzpaket Koalition ringt weiter um Preis für CO2-Ausstoß

Die große Koalition verhandelt nach einer langen Nachtsitzung weiter über ein Klimaschutzpaket. Bis Freitagmittag soll der Knoten platzen. In Australien hat derweil der globale Klimastreik begonnen. 20.09.2019

Reformer ohne Schwung

Neuregelung der Grundsteuer Reformer ohne Schwung

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept zur Reform der Grundsteuer verständigt. Die Länder bekommen eine Öffnungsklausel. Die Zeit drängt – doch noch kann einiges schief gehen. 02.05.2019

Es geht um Merkels Erbe

Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse Das Erbe der großen Koalition

Der Plan der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse weckt hohe Erwartungen. Schnelle Erfolge wird es jedoch nicht geben. Das Vorhaben kann aber die Aufgabe sein, die der großen Koalition für den Rest der Legislaturperiode einen Sinn gibt. 02.05.2019

Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD. 05.06.2019

FDP schließt neuen Anlauf für Jamaika-Koalition nicht aus

Große Koalition in der Krise FDP schließt neuen Anlauf für Jamaika-Koalition nicht aus

Die FDP bringt einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Rennen, sollte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auseinanderbrechen. Die Liberalen haben dafür aber klare Ansprüche. 05.06.2019

Auf dem Wasser mit der SPD: „Es fehlt an Fahrtwind“

SPD in der Krise Auf dem Wasser mit der SPD: „Es fehlt an Fahrtwind“

Die letzten Tage waren turbulent für die SPD. Eine sommerliche Bootsfahrt auf dem Wannsee sollte die Genossen auf andere Gedanken bringen. Die Stimmung auf dem Schiff machte aber deutlich: Festen Boden unter den Füßen hat die Partei noch lange nicht. 05.06.2019

Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

SPD-Krise Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Auch wenn es noch dauern sollte: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Chefin ist die große Koalition beendet, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor. 08.04.2016

„Neuwahlen würden Erneuerung erschweren“

Interview mit Nils Schmid „Neuwahlen würden Erneuerung erschweren“

Nahles’ Rückzug bedeutet nicht das Aus der großen Koalition, meint Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 01.04.2016

Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Vor dem SPD-Landesparteitag Die Tendenz geht zum Ausstieg aus der Groko

Am Samstag diskutiert die Südwest-SPD bei einem Landesparteitag in Pforzheim über die Dauermisere der Partei. Die Jusos geben schon mal den Ton vor: Sie würden am liebsten aus der Groko aussteigen. 03.07.2019

Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

Koalition verständigt sich Wichtige Beschlüsse, keine Großtaten

CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner. 15.05.2019

Wecksignal für die Regierung

Steuerschätzung Wecksignal für die Regierung

Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Dies wird vor allem für die Bundesregierung ein Problem werden, denn sie hat ihre Streitigkeiten bisher mit Geld gelöst, analysiert Christopher Ziedler. 02.05.2019

Die Groko wurstelt weiter

Zoff um Koalitions-Kurs Die Groko wurstelt weiter

Streit um Klima, Steuern und Rente: Schwarz-Rot auf der Suche nach halbgaren Kompromissen, kommentiert Thorsten Knuf. 08.04.2016

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