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Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“
Interview

Bundestagswahl 2021 Annalena Baerbock: „Scholz steht für Weiterwursteln nach Groko-Art“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin würde am liebsten nur mit der SPD regieren – aber unter ihrer eigenen Führung. Im Interview erläutert sie zudem, wie sie die Elektromobilität auf Touren bringen will und welche Lehren aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen sind. 07.09.2021
Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

StN Feierabend Podcast am Mittwoch Kernbrennstoff-Exporte: Das Verbot bleibt aus

Dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Verbot für den Export von Kernbrennstoffen an unsichere Atomkraftwerke ins Ausland folgen. Woran es gescheitert ist, erklärt Jan Dörner aus unserem Hauptstadt-Büro im heutigen Podcast. 07.07.2021
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Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Große Koalition Staatliches Tierwohl-Logo kommt bis zur Wahl nicht zustande

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ans Ziel kommen sie nicht. 15.06.2021
Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

«Ressortabstimmung läuft noch» Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

Ein Lieferkettengesetz soll die Ausbeutung bei ausländischen Zulieferfirmen verhindern. Doch die Koalition kommt nicht voran. Das Vorhaben, bis Weihnachten eine Lösung zu finden, ist gescheitert. 16.12.2020
Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Immobilien und Share Deals Wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verlangt eine rasche Reform der Grunderwerbsteuer. Doch das Projekt hängt in der großen Koalition in Berlin fest. Die Stimmung dort ist zunehmend gereizt. 25.10.2020
Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Qualifizierte Mietspiegel Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Mieter sollen in Zukunft besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Dazu will die große Koalition die örtlichen Mietspiegel stärken. 25.09.2020
Nicht wirklich handlungsfähig
Kommentar

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer. 26.08.2020
Fahrlässig
Kommentar

Gesetz zur Grundrente Fahrlässig

Die Große Koalition hat im dritten Anlauf eine Grundrente beschlossen. Diese ist kein „Meilenstein“, sondern eher eine Mini-Lösung, kommentiert unser Autor. 19.02.2020
SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Fortbestand der GroKo SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnisses. 12.02.2020
Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Verhandlungen auf Zielgerade Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen. 06.02.2020
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

SPD pocht auf Termin Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. 27.01.2020
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Bundeshaushalt Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. 14.01.2020
CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Ohne Bundesrat CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. 03.01.2020
Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

Linksruck der SPD Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken. 22.12.2019
Ein Anfang ist gemacht
Kommentar

Klimapaket der Regierung Ein Anfang ist gemacht

Das neu verhandelte Klimapaket der Regierung hat noch Luft nach oben. Doch es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Thorsten Knuf. 16.12.2019
„Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken „Das wird ein Geben und Nehmen mit der Union“

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken lernt in den nächsten Tagen die Spitzen der Union persönlich kennen. Zunächst geht es ums Kennenlernen. Verhandelt wird später, aber das wird nicht leicht. 07.12.2019
Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Bei Bruch der große Koalition Merz kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußert sich zu einer möglichen Minderheitsregierung. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er. 02.12.2019
Was wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens?
Kommentar

SPD: Neue Spitze, neuer Kurs Was wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens?

Die SPD hat eine neue Spitze. Doch Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens haben wenig Spielraum, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor. 08.04.2016