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Die Regierung muss sparen erst lernen
Kommentar

Landeshaushalt Die Regierung muss sparen erst lernen

Grün-schwarz hat einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Doch das Ringen darum zeigt, dass die Regierung die Schuldenbremse noch nicht verinnerlicht hat, meint StN-Autorin Annika Grah. 17.09.2021
SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Baden-Württemberg SPD kritisiert grün-schwarzen Haushaltsentwurf als unzureichend

Bei den Ausgaben sei noch deutlich mehr für das Land drin gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. 18.09.2021
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Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Haushalt 2022 Grün-Schwarz will 1200 neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger, als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich vor allem die CDU-Justizministerin. Und dann soll es demnächst ein landesweites 365-Euro-Ticket für junge Leute geben. 18.09.2021
Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf

Baden-Württemberg Grün-Schwarz will Etat festzurren: Noch 249 Millionen im Topf

Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin. 14.09.2021
Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Baden-württembergische Landesregierung Das ist die Bilanz von Grün-Schwarz nach 100 Tagen

Die Regierungsfraktionen bemühen sich in ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz um ein Bild von Aufbruch und Dynamik. Sie wollen vor allem Verlässlichkeit demonstrieren. Die Opposition kritisiert das bisherige Handeln der Landesregierung dagegen scharf. 17.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz im Land

StN Feierabend Podcast 100 Tage Grün-Schwarz im Land

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben große Ziele. 100 Tage ist die Regierung jetzt im Amt. Renate Allgöwer erklärt im Podcast, was Grün-Schwarz schon erreicht hat – und was noch kommt. 11.08.2021
Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser

100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Coronapolitik in ruhigerem Fahrwasser

Der Start in die neue Legislaturperiode gelingt Grün-Schwarz bei der Pandemiebekämpfung besser, als das Ende der letzten Regierungszeit vermuten ließ. Ein goldener Mittelweg und frühes Erkennen von Krisen sind das Rezept. 10.08.2021
Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten

100 Tage Grün-Schwarz Mühsamer Start in Pandemie-Zeiten

Hundert Tage nach dem Neustart der Koalition dominiert Corona nach wie vor die Politik. Wir bilanzieren, welche Weichen Grün-Schwarz über die Pandemie hinaus gestellt hat. 10.08.2021
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Regierung in Baden-Württemberg Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch. 21.07.2021
Das halten die Bürger von der Regierung

Umfrage im Südwesten Das halten die Bürger von der Regierung

Eine Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt, dass nur gut ein Drittel der Baden-Württemberger hinter der neuen grün-schwarzen Koalition steht. 19.07.2021
Das bewegt die Baden-Württemberger

Umfrage im Südwesten Das bewegt die Baden-Württemberger

Eine Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten zeigt, dass das Thema Corona an Dringlichkeit verliert. Die grün-schwarze Koalition findet wenig Rückhalt. 20.07.2021
Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung
Kommentar

Umfrage BaWü-Check Kein Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung

Grün-Schwarz muss sich in der zweiten Amtszeit den Rückhalt der Baden-Württemberger erst noch erarbeiten, kommentiert Renate Allgöwer. 20.07.2021
Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Regelungen zum Glücksspiel Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit. 28.06.2021
Handwerker klagen über unnötige Vorschriften

Vorstoß zu Bürokratieabbau Handwerker klagen über unnötige Vorschriften

Der Vorstoß zu mehr Bürokratieabbau stößt bei den baden-württembergischen Handwerkern auf offene Ohren. Sie erwarten, dass die grün-schwarze Regierung diesmal ernst macht und unnötige Vorschriften streicht. 28.06.2021
Zu viel Papierkram in der Landesverwaltung

Kritik an Bürokratie Zu viel Papierkram in den Verwaltungen

Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier. 25.06.2021
Schluss mit Ausnahmen
Kommentar

Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen

Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer. 23.06.2021
Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren. 23.06.2021