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Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden

Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. 22.06.2021
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Folgen der Pandemie Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern. 22.06.2021
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Kommentar

Straftäter zurück nach Syrien? Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz

Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger. 18.06.2021
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten. 16.06.2021
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?

Grüne und CDU planen neues Gesetz Bürger dürfen sich wehren – aber wie?

Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff. 11.06.2021
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet

Zwist in der Landesregierung Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet

Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit. 13.06.2021
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen

Grün-Schwarz und das liebe Geld Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen

Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst. 01.06.2021
„Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission

Umstrittene Posten von Grün-Schwarz „Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission

Die Regierung will auch künftig mit „Beauftragten“ auf einigen Feldern besondere Handlungsfähigkeit signalisieren – zum Beispiel beim Tierschutz oder beim Opferschutz. Nachdem Grün-Schwarz die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat, streicht sie allerdings einige dieser Posten, die der Verwaltung Konkurrenz machen. 25.05.2021
Zahl der Sozialwohnungen im Südwesten sinkt weiter

Förderprogramme greifen noch nicht Zahl der Sozialwohnungen im Land ist weiter gesunken

Seit 2017 hat die Landesregierung die Förderung von Sozialwohnungen ausgebaut. Doch das hat noch nicht gereicht, um den Rückgang zu stoppen. 20.05.2021
Tesla soll nur noch Rücklichter sehen

Was Kretschmann erreichen will Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen

Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien. 19.05.2021
Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse

Grün-schwarze Finanzpolitik Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse

Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten. 18.05.2021
Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen

Steuerschätzung für Baden-Württemberg Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen

An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“. 14.05.2021
Quadratisch, praktisch, Corona-Kabinett
Bilder

Die neue Regierung in Baden-Württemberg Quadratisch, praktisch, Corona-Kabinett

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die jetzige Landesregierung neu auf, auch optisch. In einer Ahnengalerie der offiziellen „Familienfotos“ sticht das zweite grün-schwarze Kabinett auf den ersten Blick hervor. 12.05.2021
Streit um „Aufblähung“ der neuen Regierung

Baden-Württemberg Streit um „Aufblähung“ der neuen Regierung

Wegen klammer Kassen setzt die neue Landesregierung alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt - außer die eigenen Posten, schimpfen Kritiker. Der Regierungschef weist das scharf zurück. Und begründet den Personalaufwuchs mit der „Verpapstung der Politik“. 12.05.2021
Der Weg zur Macht

Winfried Kretschmann vor dritter Amtszeit Der lange Weg zur Macht

Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut. 07.05.2021
CDU sagt Ja zur Koalition – weiter Druck beim Personal

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg CDU sagt Ja zur Koalition – weiter Druck beim Personal

Auch die Südwest-CDU stimmt mit einer breiten Mehrheit von 82 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit den Grünen und den Koalitionsvertrag. Trotzdem ist Landeschef Thomas Strobl weiter unter Druck. 08.05.2021
Wählen ab 16 – das halten Jugendliche davon
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Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Wählen ab 16 – das halten Jugendliche davon

Die Landesregierung im Südwesten plant, bei der Landtagswahl ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir haben Jugendliche aus Baden-Württemberg gefragt, was sie dazu sagen. 07.05.2021
„Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“
Interview

Andreas Schwarz über den Koalitionsvertrag „Alte Debatten zu Stuttgart 21 interessieren uns nicht mehr“

Die angehende Koalition im Land habe sich politisch über die Zukunft des Eisenbahnknotens verständigt – jetzt gebe es klare Arbeitsaufträge. Das sagt der Chef der Grünen-Landtagsfraktion im Interview. 07.05.2021