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Die 16-Jährigen müssen sich noch gedulden

Wahlrecht für Jugendliche 16-Jährige müssen sich noch gedulden

Im Prinzip sind sich alle einig. 16-Jährige sollen den baden-württembergischen Landtag wählen dürfen. Doch ganz so schnell wie etwa die SPD wünscht, geht es nicht. 07.07.2021
Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Regelungen zum Glücksspiel Für viele Spielhallen geht bald nichts mehr

Die Städte in Baden-Württemberg wollen mit dem Wirtschaftsministerium über Ausnahmeregelungen für Spielhallen reden. Doch die Antwort lässt auf sich warten. Und für die Hallenbetreiber läuft die Zeit. 28.06.2021
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Handwerker klagen über unnötige Vorschriften

Vorstoß zu Bürokratieabbau Handwerker klagen über unnötige Vorschriften

Der Vorstoß zu mehr Bürokratieabbau stößt bei den baden-württembergischen Handwerkern auf offene Ohren. Sie erwarten, dass die grün-schwarze Regierung diesmal ernst macht und unnötige Vorschriften streicht. 28.06.2021
Zu viel Papierkram in der Landesverwaltung

Kritik an Bürokratie Zu viel Papierkram in den Verwaltungen

Digitalisierung ist das Zauberwort beim Bürokratieabbau, sagt der Normenkontrollrat. Doch noch immer verlangen Behörden in Baden-Württemberg Anträge auf Papier. 25.06.2021
Schluss mit Ausnahmen
Kommentar

Baden-Württemberg macht neue Schulden Schluss mit Ausnahmen

Coronahilfen sind nötig. Sie rechtfertigen, dass das Land neue Kredite aufnimmt. Doch ein weiteres Mal sollte die Koalition die Schuldenbremse nicht umgehen, meint unsere Redakteurin Renate Allgöwer. 23.06.2021
Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Opposition schäumt wegen neuer Schulden

Die grün-schwarze Koalition angesichts der Unwägbarkeiten in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Für einen Risikopuffer macht sie 1,2 Milliarden neue Schulden. Doch sie will auch neue Investitionen finanzieren. 23.06.2021
Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden

Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg Grün-Schwarz einig: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. 22.06.2021
Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Folgen der Pandemie Mehr als eine Milliarde im Nachtragsetat

Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern. 22.06.2021
Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz
Kommentar

Straftäter zurück nach Syrien? Abschiebungen: Ein Dauerkonflikt für Grün-Schwarz

Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger. 18.06.2021
Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Grün-Schwarz berät über Nachtragshaushalt Bayaz: Notfalls neue Schulden für den Corona-Kampf

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten. 16.06.2021
Bürger dürfen sich wehren – aber wie?

Grüne und CDU planen neues Gesetz Bürger dürfen sich wehren – aber wie?

Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff. 11.06.2021
Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet

Zwist in der Landesregierung Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet

Werden Flächen mit Steinen versiegelt, gibt es keinen Lebensraum für Flora und Fauna. Über die Reichweite des Verbots solcher Anlagen gibt es bei Grün-Schwarz aber Streit. 13.06.2021
Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen

Grün-Schwarz und das liebe Geld Hagel will Fonds zur Firmenrettung nicht umwidmen

Grün-Schwarz steht der erste milliardenschwere Streit ums Geld ins Haus. Grünen-Fraktionschef Schwarz will einen Rettungsfonds für Firmen in Hilfen für Schulen und Innenstädte umwandeln. Die CDU bremst. 01.06.2021
„Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission

Umstrittene Posten von Grün-Schwarz „Beauftragte“: Unterwegs in besonderer Mission

Die Regierung will auch künftig mit „Beauftragten“ auf einigen Feldern besondere Handlungsfähigkeit signalisieren – zum Beispiel beim Tierschutz oder beim Opferschutz. Nachdem Grün-Schwarz die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat, streicht sie allerdings einige dieser Posten, die der Verwaltung Konkurrenz machen. 25.05.2021
Zahl der Sozialwohnungen im Südwesten sinkt weiter

Förderprogramme greifen noch nicht Zahl der Sozialwohnungen im Land ist weiter gesunken

Seit 2017 hat die Landesregierung die Förderung von Sozialwohnungen ausgebaut. Doch das hat noch nicht gereicht, um den Rückgang zu stoppen. 20.05.2021
Tesla soll nur noch Rücklichter sehen

Was Kretschmann erreichen will Tesla soll nur noch die Rücklichter sehen

Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien. 19.05.2021
Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse

Grün-schwarze Finanzpolitik Kretschmann will „flexible“ Schuldenbremse

Beim Umgang mit der Schuldengrenze zeichnen sich in Baden-Württemberg Differenzen zwischen den Grünen und der CDU ab. Der Ministerpräsident erwägt, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Was das bedeutet – und wie zusätzliche Steuereinnahmen helfen könnten. 18.05.2021
Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen

Steuerschätzung für Baden-Württemberg Große Sprünge kann die Landesregierung nicht machen

An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“. 14.05.2021