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  3. Gemeinderat Stuttgart

Gemeinderat Stuttgart
Linksfraktion: Stadt soll Anteile am Flughafen verkaufen

Klimaschutz in Stuttgart Linksfraktion: Stadt soll Anteile am Flughafen verkaufen

Die Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat fordert, die Stadt solle sich von ihrer Beteiligung am Flughafen Stuttgart trennen. Einen potenziellen Käufer haben die Kommunalpolitiker schon ausgemacht. Doch der winkt ab. 16.04.2025
Gibt es bald Klarheit zur Zukunft der Gäubahn?

Bahnpläne in Stuttgart Gibt es bald Klarheit zur Zukunft der Gäubahn?

Um kaum eine Bahnstrecke wird so erbittert gerungen, wie um die Gäubahn von Stuttgart Richtung Bodensee, Schwarzwald und Schweiz. Sie soll wegen Stuttgart 21 unterbrochen werden. Befürworter und Kritiker haben sich positioniert – nun landet der Streit vor Gericht. 04.02.2025
Gemeinderat: Bund und Bahn sollen noch 2025 Klarheit schaffen

Anbindung der Gäubahn in Stuttgart Gemeinderat: Bund und Bahn sollen noch 2025 Klarheit schaffen

In der Diskussion über die Zukunft der Gäubahnstrecke sieht eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat Bund und Bahn in der Pflicht, zügig für Klarheit zu sorgen. 24.01.2025
Dämpfer für Gäubahn-Anrainer – „Amputation der Gäubahn Fehler historischen Ausmaßes“

Bahnverbindung in Stuttgart Gäubahn-Anrainer: „Amputation der Gäubahn Fehler historischen Ausmaßes“

Der Stuttgarter Gemeinderat bedauert in einer kompakten Debatte die geplante Kappung der Gäubahn – hält sie aber mehrheitlich für vertretbar. Eine Initiative, die sich gegen das Vorhaben stellt, hatte zuvor auf ein politisches Einlenken gesetzt. 23.01.2025
Hotelbetrieb wird  in Frage gestellt

Geplantes Konzertforum in Stuttgart Hotelbetrieb wird in Frage gestellt

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Stuttgarter Gemeinderat wollen einen Grundsatzbeschluss zum Bau des „Konzertforums am Neckar“ noch vor Pfingsten. Dabei reagieren die Fraktionen auch auf Kritik. 12.05.2024
Veraltete Gasleitungen? Netzbetreiber zum Handeln aufgerufen

Nach Explosionen in Stuttgart Veraltete Gasleitungen? Netzbetreiber zum Handeln aufgerufen

Defekte Kabel und löchrige Leitungen: Der Zustand von Stuttgarts Gas- und Stromnetz wirft Fragen auf. Nach zwei Explosionen stehen die örtlichen Netzbetreiber unter Druck. 09.02.2024
Wie entwickelt sich die Stadt von morgen?

Stuttgart Gemeinderat geht in Klausur Wie entwickelt sich die Stadt von morgen?

Auf seiner ersten Klausursitzung seit 2019 will der Gemeinderat Weichen für die Stadtentwicklung stellen. Darüber hinaus dient das Treffen aber auch der Verbesserung des Binnenklimas im Gremium. 15.11.2022
Vertreter von drei Fraktionen sind in Quarantäne

Corona-Verdacht im Stadtrat Vertreter von drei Fraktionen sind in Quarantäne

Stadträte von drei Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat haben sich Quarantäne begeben. Betroffen sind FDP, Freie Wähler und Puls. Die Verwaltung prüft, wie sich das Infektionsgeschehen auf den Sitzungsbetrieb auswirkt. 30.09.2020
Grüne sind die stärkste Kraft im Gemeinderat

Kommunalwahl in Stuttgart Grüne sind die stärkste Kraft im Gemeinderat

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Kommunalwahl in Stuttgart bestätigt es – die Grünen sind die neueste stärkste Kraft im Gemeinderat. Doch es gibt auch ein paar Überraschungen. 28.05.2019
SÖS zieht  mit Rockenbauch in Kommunalwahl

Wahl zum Stuttgarter Gemeinderat SÖS zieht mit Rockenbauch in Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Auch die 60 Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat werden neu gewählt. Nun hat das Bündnis SÖS seine Wahlliste gewählt. Auf den ersten drei Plätzen stehen seine bisherigen Stadträte. 17.12.2018
Räte stellen Bedingungen für Wagenhallen-Oper

Debatte über Interimsoper in Stuttgart Räte stellen Bedingungen für Wagenhallen-Oper

Mit den Wagenhallen und der Messe hat OB Kuhn zwei mögliche Standorte für eine Interimsoper präsentiert. Jetzt gab es im Technikausschuss des Gemeinderats dazu eine erste Aussprache. Es gab viel Wohlwollen, aber auch grundsätzliche Kritik. 23.10.2018
CDU sucht Visionen 2030

Aktionstag zur Kommunalwahl CDU sucht Visionen 2030

Vor der Kommualwahl Ende Mai will die Stuttgarter CDU erkunden, wo den Bürgern der Schuh drückt. Dazu gab es einen Aktionstag in verschiedenen Stadtbezirken – auch in Stuttgart-Mitte. Wir haben ihn besucht. 16.09.2018
Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief

Stuttgarter Stadtrat erneut von Rechten bedroht Linken-Politiker erhält Drohbrief

Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano wird von Rechten bedroht. Ein Brief mit einer klaren Botschaft an den Politiker wurde im Rathausbriefkasten eingeworfen. „Eine neue Eskalationsstufe“, wie Pantisano findet. 14.03.2018
Keine Ermittlungen gegen AfD-Stadträte

Skandal um Mandatsrücktritt Keine Ermittlungen gegen AfD-Stadträte

Nachdem AfD-Stadtrat Heinrich Fiechter von seinen Fraktionskollegen für den Mandatsverzicht Geld geboten worden sein soll, stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein: Ein Rechtsbruch liege hier nicht vor. 01.03.2018
Eine Biografie fehlt ihm noch

Alt-Stadtrat in Stuttgart-Vaihingen Eine Biografie fehlt ihm noch

Der Alt-Stadtrat Günter Stübel hat viel erlebt. Er ist nicht nur Firmengründer, sondern hat auch einen Titel als Psychotherapeut. Seine Freizeit verbrachte er stets gerne mit seiner Ehefrau. Mit Stolz blickt er zurück. 25.08.2017
CDU:  Entwurf  so nicht mehr haltbar

Luftreinhalteplan Stuttgart CDU: Entwurf so nicht mehr haltbar

Erst hat eine Mehrheit der Stuttgarter Stadträte Diesel-Fahrverboten vom Jahr 2018 an eine Absage erteilt – dann flammte am Tag danach auch in der Landespolitik der Disput über die geplante Maßnahme im Luftreinhalteplan Stuttgart wieder auf. 28.06.2017
Ratsbeschluss als Lehrstück

Stuttgarter Gemeinderat forciert Schulgründung Ratsbeschluss als Lehrstück

Eine Gemeinschaftsschule kann man nicht so einfach verordnen – auch der Stuttgarter Gemeinderat nicht, findet Redakteurin Inge Jacobs. 21.03.2017
Gemeinderat lehnt Anträge auf Bürgerentscheid ab

Stuttgart 21 Gemeinderat bremst Anträge aus

Niederlage für die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21: Der Gemeinderat lehnt zwei Anträge auf Bürgerentscheide über das Großprojekt ab. 03.07.2015
Grüne für Pätzold als Bürgermeister

Konkurrentin zieht zurück Grüne für Pätzold als Bürgermeister

Die Grünen im Gemeinderat haben ihren Vorsitzenden Peter Pätzold aufgefordert, sich als Bürgermeister für Städtebau und Umwelt zu bewerben. Die Stadträtin Gabriele Munk, die auch Interesse hatte, räumte kurz vor der Abstimmung das Feld. 26.02.2015
Energiekonzept: Kuhn soll „Schippe drauflegen“

Energiewende in Stuttgart Kuhn soll „Schippe drauflegen“

Bei den Bemühungen, in Stuttgart die Energiewende herbeizuführen, kann die Verwaltung unter OB Fritz Kuhn (Grüne) mit großer Hilfe durch den Gemeinderat rechnen. Die Fraktionen signalisieren Mithilfe; das Papier des Oberbürgermeisters lässt bei ihnen aber Wünsche offen. 20.01.2015
Zurück in die Vergangenheit

Gehwegreinigung im Stadtzentrum Zurück in die Vergangenheit

Die Kehrgebühr fürs Stadtzentrum kippt endgültig. Der Gemeinderat setzt in nichtöffentlicher Sitzung die Regeln von 2013 in Kraft. Für die Zukunft werden neue Bestimmungen erarbeitet. 02.12.2014
Gemeinderat billigt Kauf von Windpark

Stadtwerke Stuttgart Gemeinderat billigt Kauf von Windpark

Die Stadtwerke Stuttgart können einen weiteren Windpark mit sechs Anlagen und 2,5 Megawatt Leistung erwerben. 17.07.2014

Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten "Durchgängige Radwege für bessere Luft"

Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Heute die letzte von vier Folgen - mit Piraten, Stadtisten und Studentische Liste. 23.05.2014

Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten Linke will flächendeckendes Tempo 30

  Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Heute die dritte von vier Folgen - mit Linke, Republikaner und AfD. 22.05.2014
Stuttgarter SPD-Kandidatin stirbt unerwartet

Trauer um Heller-Pawlicki SPD-Kandidatin stirbt unerwartet

Die SPD in Stuttgart trauert: Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl am 25. Mai ist ihre Kandidatin Gabriele Heller-Pawlicki (56) nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. 21.05.2014

Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten "Abschied von Anti-Hochhaus-Haltung"

 Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Heute die zweite von vier Folgen - mit FDP, Freie Wähler und Stuttgart Ökologisch Sozial. 20.05.2014

Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten "Stuttgart muss E-Mobilitäts-Stadt Nummer eins werden"

Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Hier die erste von vier Folgen – mit den Grünen, der CDU und der SPD. 19.05.2014
Die Öko-Pragmatiker

Gemeinderatswahl Die Öko-Pragmatiker

668 Frauen und Männer wollen in den Gemeinderat der Landeshauptstadt, um dort über die Stadtpolitik mitzubestimmen. Wofür stehen diese Parteien und Gruppierungen? Wie haben sie sich bisher geschlagen? Wir porträtieren die zwölf Listen. Heute zum Auftakt: Bündnis 90/Die Grünen. 03.05.2014
Gemeinderat: Lieber Sportbad statt großes Car-Loft-Hotel

Pläne für Neckarpark Lieber Sportbad statt großes Car-Loft-Hotel

Beschlossen ist noch nichts, aber die Richtung ist klar: Die Mehrheit des Gemeinderats will das Sportbad, wenn es finanzierbar ist, nicht auf dem SSB-Gelände an der Mercedesstraße bauen. Vielmehr dort, wo Finanzbürgermeister Michael Föll ein großes Car-Loft-Hotel sehen möchte. 18.03.2014
Gemeinderat billigt Rückkauf

Stuttgarts Energienetze Gemeinderat billigt Rückkauf

Die Stadt Stuttgart will die Herrschaft über ihre Energienetze zurückerobern. Der erste Schritt ist getan: Der Gemeinderat hat grünes Licht für den Rückkauf gegeben. 14.03.2014
Piraten wollen in den Gemeinderat

Stuttgart Piraten wollen in den Gemeinderat

Zu diversen Wahlen einschließlich der OB-Wahl sind sie in Stuttgart bereits einmal angetreten, jetzt versuchen die Piraten auch den Stuttgarter Gemeinderat zu entern. 14.01.2014
Auch Jugendliche wählen 2014 den Gemeinderat

Kommunalwahl in Stuttgart Auch Jugendliche wählen 2014

200.000 Jugendliche dürfen im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg mit abstimmen. 16- und 17-jährige Stuttgarter sind reif für den Urnengang, das sagt zumindest das Ergebnis eines Politiktests der Jugendhaus Gesellschaft. 24.10.2013
Stuttgart will bei Villa Berg Ernst machen

Verhandlung über Erwerb Stuttgart will bei Villa Berg Ernst machen

Noch vor Jahresende möchte die Stadtverwaltung über den Erwerb der historischen Villa Berg und der alten Fernsehstudios im Park verhandeln. Ihre Gesprächspartner sind Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe Häussler. 16.07.2013
Grüne wollen RAF-Zelle ins  Museum bringen

Für Haus der Geschichte Grüne: RAF-Zelle ins Museum bringen

Ist die RAF museumsreif? Die Grünen im Gemeinderat sagen Ja. Daher wollen sie eine Zelle, in der in den 1970er Jahren im Stammheimer Gefängnis die Gründer der Terrorgruppe einsaßen, für das Haus der Geschichte erhalten. 09.01.2013
Gebühren für  Kindergärten  steigen deutlich

Von 1. August an Gebühren für Kindergärten steigen

Stuttgarter Gemeinderat hat die Gebühren für den Besuch der Kindergärten und Kleinkindzuschlag erhöht. 24.05.2012
Verkaufsoffenen Sonntagen  zugestimmt

Stammheim Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen

Eine Mehrheit im Gemeinderat bewilligt acht Sonderfälle im Stuttgarter Norden. 15.12.2011
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