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  3. Europäisches Parlament

Europäisches Parlament
Le Pen weist Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Geldern zurück

Prozess gegen Präsidentschaftskandidatin Le Pen weist Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Geldern zurück

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess könnte ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl gefährden. 30.09.2024
Feilschen um Macht und Einfluss in der EU

Europäisches Parlament Feilschen um Macht und Einfluss in der EU

Die Fraktionen im Europäischen Parlament sind gebildet. Bei den extremen Rechten gab es ein Spektakel. Nun geht es um die Verteilung der einflussreichen Posten. 10.07.2024
Der Poker um die Brüsseler Top-Jobs hat begonnen

Europäische Union Der Poker um die Brüsseler Top-Jobs hat begonnen

Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Manfred Weber. 17.06.2024
Bloß ein Stimmungstest im Bund – wie langweilig!

Ergebnis der Europawahl Bloß ein Stimmungstest im Bund – wie langweilig!

Während das Erstarken rechter Parteien zentrales Ergebnis der Europawahl ist, hat Deutschland sie zur Nabelschau genutzt. Eine vergebene Chance, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 09.06.2024
Europäisches Parlament ehrt Sophie Scholl

Sophie Scholl Europäisches Parlament ehrt Sophie Scholl

Nicht nach einem Politiker, sondern nach Widerstandskämpferin Sophie Scholl benennt das Europäische Parlament eines seiner Gebäude in Brüssel. Die Ehrung soll mehr sein als eine Erinnerung. 10.04.2024
Gibt man sich Küsschen oder die Hand?

Korntaler Schüler im EU-Parlament Gibt man sich Küsschen oder die Hand?

Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen diskutieren in Straßburg im Europaparlament mit dem Vizepräsidenten Rainer Wieland. Die Reise ist aber auch sonst besonders – und soll die Städtepartnerschaft mit dem französischen Mirande voranbringen. 02.02.2024
Volt tritt zur Wahl 2024 an

Kommunalwahl in Stuttgart Volt tritt zur Wahl 2024 an

Die junge Partei nimmt erstmals an dem Urnengang in Stuttgart teil. In der Region hat sie sich zu einer Kooperation mit der ÖDP entschieden. 19.12.2023
Europawahl findet Anfang  Juni 2024 statt

Europäisches Parlament Europawahl findet Anfang Juni 2024 statt

Die Bürger der EU sind aufgerufen, im Juni nächsten Jahres an die Urnen zu gehen, um über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abzustimmen. 17.05.2023
Olaf Scholz wirft Wladimir Putin  „Machtgehabe“ vor

Rede im Europäischen Parlament Olaf Scholz wirft Wladimir Putin „Machtgehabe“ vor

Bei einer Rede im Europäischen Parlament am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Machtgehabe“ vorgeworfen. 09.05.2023
„Macron geht Xi Jinping auf den Leim“

Reinhard Bütikofer zu Handelsbeziehungen zu China „Macron geht Xi Jinping auf den Leim“

Derzeit ringen die EU und ihre Mitgliedstaaten um einen China-Kurs. Reinhard Bütikofer, Koordinator im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert Solidarität unter Demokraten und kritisiert Emmanuel Macrons Umgang mit autokratischen Herrschern. 25.04.2023
EU einigt sich auf großes Klimaschutzpaket

Klimawandel EU einigt sich auf großes Klimaschutzpaket

Wer klimaschädliche Treibhausgase produziert, muss in Zukunft bezahlen. In ganz Europa sollen nun verschärfte Regeln für den Emissionshandel eingeführt werden. 17.04.2023
AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Lars Patrick Berg verlässt AfD AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Seit März 2013 in der Partei, sieht Lars Patrick Berg die AfD zur „Protestbewegung abdriften“. Jetzt zieht er die Konsequenz. 11.05.2021
So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Brexit So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Der EU-Austritt Großbritanniens verändert die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Unter anderem werden die Rechtsextremen künftig mehr Sitze haben als die Grünen. Doch der größte Gewinner ist eine andere Fraktion. 15.01.2020
120 Limousinen der EU fahren meist leer

Shuttle von Brüssel nach Straßburg 120 Limousinen der EU fahren meist leer

120 Limousinen des offiziellen Fahrdiensts werden regelmäßig von Brüssel nach Straßburg kutschiert – die meisten davon leer. Die Betriebskosten der Flotte summierten sich pro Jahr auf gut eine Million Euro. 30.12.2019
Steuerzahler zahlen fast zwei Milliarden Euro

Europäisches Parlament Steuerzahler zahlen fast zwei Milliarden Euro

Das Europäische Parlament kostet deutlich mehr als der Bundestag, obwohl die Abgeordneten weniger Geld bekommen. 02.05.2019
Ewig unterwegs

Europaparlamentarier Ewig unterwegs

Das Europaparlament zieht einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg um. Das ist teuer, ökologisch bedenklich und vernichtet Arbeitszeit. 02.05.2019
Grüne löchern von der Leyen heute im Live-Stream

EU-Kommission Grüne löchern von der Leyen heute im Live-Stream

Was will Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erreichen? Öffentlich hat sie dazu seit ihrer Nominierung wenig gesagt. Das ändert sich am Mittwoch. Hier können Sie den Stream sehen. 10.07.2019
Diese Sportler wurden Politiker

Europawahl Diese Sportler wurden Politiker

Wenn das neunte Europäische Parlament gewählt wird, steht auch Ilie Nastase bereit. Die frühere Nummer eins der Tennis-Weltrangliste kandidiert für die rumänische Kleinpartei UNPR. Welche Sportler noch politisch aktiv sind, sehen Sie in unserer Bildergalerie – darunter einige frühere Weltstars des Sports. 21.05.2019
Gute Chancen für Exoten

Kleine Parteien und die Europawahl Gute Chancen für Exoten

Zur Europawahl treten in Deutschland noch mehr Klein- und Kleinstparteien an als beim letzten Mal. Viele werden Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel schicken dürfen. 19.05.2019
Die Größte unter den Kleinen

Freie Wähler im Europawahlkampf Die Größten unter den Kleinen

Die Freien Wähler sind bereits mit einer Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Einige Umfrageinstitute sagen ihnen für die Wahl am 26. Mai eine Verdoppelung der Stimmen voraus. 19.05.2019
Zwölf aus dem Land haben Chancen

Europawahl Zwölf aus dem Land haben Chancen

Ob Kandidaten aus Baden-Württemberg am 26. Mai ein Mandat erhalten, hängt von ihrer Platzierung auf der Liste ab. 17.05.2019
Wie viel EU spüren Sie im Alltag?

Video-Umfrage Europa Wie viel EU spüren Sie im Alltag?

Bald sind Europawahlen. Wie gut wissen die Stuttgarter über hiesige Kandidaten Bescheid? Und was bedeutet die EU eigentlich für die Menschen im Alltag? 30.04.2019
Übersteigerte Ängste

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform Übersteigerte Ängste

In ganz Europa protestieren Netz-Aktivisten an diesem Samstag gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Ihr Vorwurf: das Internet werde zensiert. Redakteur Erik Raidt hält diesen Vorwurf für unbegründet. 17.03.2019
EU-Parlamentspräsident sorgt mit Lob für Mussolini für Empörung

Antonio Tajani EU-Parlamentspräsident sorgt mit Lob für Mussolini für Empörung

Mit Aussagen über angeblich positive Aspekte der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini in Italien hat Antonio Tajani eine Kontroverse ausgelöst. Der EU-Parlamentspräsident wird scharf kritisiert. 14.03.2019
Unermüdliche Dolmetscher bekommen wichtigen Preis

Auszeichnung für Ehrenamtliche in Ludwigsburg Unermüdliche Dolmetscher bekommen wichtigen Preis

Die wenigsten wissen, dass es in der Stadt ehrenamtliche Dolmetscher gibt. Nun bekommen sie einen wichtigen Preis. Darüber sollte sich jeder freuen. 04.09.2018
Telefonate ins EU-Ausland werden billiger

Telefon-Gebühren Telefonate ins EU-Ausland werden billiger

Anrufe und Textnachrichten vom Festnetz oder vom Handy an ausländische Nummern kosten bislang jedoch extra – das soll sich ab Mai kommenden Jahres ändern. 06.06.2018
Beitrittsgespräche mit Türkei sollen ausgesetzt werden

EU-Parlament Beitrittsgespräche mit Türkei sollen ausgesetzt werden

Am Donnerstag haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Zu einer Suspendierung soll es jedoch nur in einem konkreten Fall kommen. 06.07.2017
Stummer Protest im EU-Parlament sorgt für Aufregung

Seb Dance kritisiert Nigel Farage Für seinen Protest braucht der EU-Abgeordnete Seb Dance keine Worte

Allein mit Stift und Papier bringt ein Abgeordneter im Europaparlament seine klare Botschaft gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage zum Ausdruck. Die Partei von Farage legt Beschwerde ein – im Netz gibt es jedoch viel Zuspruch. 03.02.2017
Jetzt kommen die Sondersitzungen

Nach dem Brexit-Votum Jetzt kommen die Sondersitzungen

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien sind Sondersitzungen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament angekündigt worden. 24.06.2016
Schulz wirft Rassisten raus

EU-Parlament Martin Schulz wirft Rassisten raus

Im Europaparlament mit 751 Abgeordneten kommt es auch mal zu Meinungsverschiedenheiten. Am Mittwoch griff Martin Schulz (SPD) allerdings hart durch. 10.03.2016
Ein  Ja! für Menschenrechte

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis Ein Ja! für Menschenrechte

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren. Der Preisträger von diesem Jahr kann seinen Preis jedoch nicht persönlich entgegennehmen. 16.12.2015
„Man muss nicht alles in Brüssel erledigen“

Martin Schulz im Interview „Muss nicht alles in Brüssel erledigen“

Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz (SPD) ist unzufrieden mit der Europäischen Union und will die europäische Idee dennoch voranbringen – ein Interview über Bürgernähe und die Weltmacht Europa. 12.05.2015
Weniger Raps, mehr Algen im Tank

Neue Vorgaben für Biosprit Weniger Raps, mehr Algen im Tank

Die EU erneuert die Vorgabe für Biosprit. Zwar soll es bei dem Ziel bleiben, dass bis 2020 zehn Prozent des Sprits, der im Verkehr verbraucht wird, aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Doch der Nahrungsmittelanbau soll künftig Vorrang vor Kraftstoff haben. 28.04.2015
Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig

Europawahlen Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig

Jede Wählerstimme muss die gleiche Erfolgschance haben, meint das Bundesverfassungsgericht und erklärt deshalb die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig. 26.02.2014
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