2. Themen
  4. E

  6. EnBW-Untersuchungsausschuss

EnBW-Untersuchungsausschuss
Mappus klagt wegen EnBW-Ausschuss

Verwaltungsgericht Stuttgart Mappus klagt wegen EnBW-Ausschuss

Stefan Mappus verklagt das Land Baden-Württemberg, weil er im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nicht als "Betroffener" geführt wurde. 03.07.2015
Der letzte Akt dient der Abrechnung

EnBW-Ausschuss Letzter Akt als Abrechnung

Das Geschäft war richtig, aber nicht so: Auf diesen Nenner bringt der Landtag den Kauf der EnBW-Aktien. Beim Preis liegen die Positionen aber weit ausein- ander. Und dann haben die Abgeordneten noch ein paar Anmerkungen. 26.06.2014
Ex-Verkehrsminister Müller kandidiert nicht mehr

CDU im Landtag Müller kandidiert nicht mehr

Ulrich Müller (CDU), der frühere baden-württembergische Verkehrsminister und ehemalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, will 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren. 07.06.2014
Falscher Weg, richtiges Ziel

EnBW-Ausschuss Falscher Weg, aber richtiges Ziel

Mit der gemeinsamen Empfehlung, künftig den Rechnungshof stärker einzubinden, wenn das Land bedeutsame Geschäfte macht, hat der EnBW-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. 04.06.2014
CDU distanziert sich von Mappus

U-Ausschuss zu EnBW-Deal CDU distanziert sich von Mappus

Nach zweieinhalb Jahren mühsamer Arbeit, ist der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nach 30 Sitzungen beendet. Für Grün-Rot hat der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu viel gezahlt, die CDU sieht das nicht so,  distanziert sich jedoch von ihm. 04.06.2014
Ende verzögert sich erneut

EnBW-U-Ausschuss Ende verzögert sich erneut

Der Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses wird wegen bislang geheim gehaltener Akten frühestens nach den Pfingstferien kommen. Damit wird der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der eigentlich vorgesehen war. 30.04.2014
Abschluss verzögert sich bis Juni

EnBW-Untersuchungsausschuss Abschluss verzögert sich bis Juni

Seit mehr als zwei Jahren tagt der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag. Zum Ende hin steigt noch einmal die Spannung: Bringen angelieferte Akten noch neue Erkenntnisse? 04.04.2014
Verfahren neigt sich dem Ende entgegen

EnBW-Untersuchungsausschuss Verfahren neigt sich dem Ende entgegen

Man mag es kaum glauben: Der EnBW-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu. Die Schlussfolgerungen der Fraktionen stehen bereits weitgehend fest. Für die einen war der EnBW-Deal ein immenser Schaden für das Land, für die anderen war nur das Verfahren dazu ein Fehler. 01.04.2014
Baut Mappus schon vor?

Schlossgarten-Ausschuss Baut Mappus schon vor?

Der EnBW-Untersuchungsausschuss geht zu Ende, doch der juristische Streit kommt erst in Fahrt. Das bewirkt auch Ex-Regierungschef Mappus mit seinen Klagen. Er baut vor, denn bald steht er wohl vor einem weiteren Ausschuss. 17.02.2014
Sitzung wegen Rechtsfragen vertagt

EnBW-Untersuchungsausschuss Sitzung wegen Rechtsfragen vertagt

Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal ist am Freitag wegen Rechtsfragen vertragt worden. Stefan Mappus wird nun am 14. Februar vor dem Gremium gehört. 31.01.2014
Mappus

EnBW-U-Ausschuss Mappus "verpflichtet zu kommen"

Die Verwirrung um den Auftritt von Ex-Regierungschef Mappus im EnBW-Ausschuss wächst. Erst drängt es ihn, dort zum dritten Mal zu erscheinen. Dann überdenkt er sein Kommen. Doch eigentlich ist er nun als „Betroffener“ dazu verpflichtet. 30.01.2014
Mappus' Anwalt macht sich unbeliebt

EnBW-Deal Mappus' Anwalt macht sich unbeliebt

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus will im EnBW-U-Ausschuss als "Betroffener" sprechen. Hier macht sich aber Unmut über das Vorgehen von Mappus' Anwalt breit. 28.01.2014
Verrechnung eines Rechenfehlers

EnBW-Deal Verrechnung eines Rechenfehlers

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des milliardenschweren EnBW-Deals des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gibt es neue Ungereimtheiten. 17.01.2014
Staatsanwaltschaft gibt Mappus-Unterlagen an U-Ausschuss

EnBW-Deal Mappus-Papiere gehen an U-Ausschuss

In den kommenden Tagen gehen neue Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an den U-Ausschuss über die EnBW-Affäre. Ein genauer Termin für die Übergabe stehe aber noch nicht fest. 23.05.2013
Mappus kündigt neue Aussage vor dem EnBW-U-Ausschuss an

EnBW-Deal Mappus kündigt neue Aussage an

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. 15.05.2013
Mappus’ E-Mails bleiben (vorerst) geheim

EnBW-Deal Mappus’ Mails bleiben (vorerst) geheim

Der Streit zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) um die Frage, ob die Landesregierung Hunderte E-Mails von Mappus sichten darf, geht in die nächste Runde. 30.04.2013
Ärger um Unterlagen für den EnBW-Untersuchungsausschuss

EnBW-Untersuchungsausschuss Ärger um Unterlagen zum U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss ist ein ewiger Quell für Zwist zwischen Opposition und Regierungskoalition. Erneut geht es um Unterlagen, die dem Ausschuss nicht ausgeliefert werden. 12.04.2013
Mappus soll reden – aber redet er auch?

EnBW-Deal Mappus soll reden – aber redet er auch?

Die Aufklärung des milliardenschweren EnBW-Deals stockt seit Monaten. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus war die zentrale Figur des Geheimgeschäfts. Nur er weiß, was geschah. 24.03.2013
Ex-Vorsitzender Müller berichtet über Kontakte zu Mappus

EnBW-Ausschuss Müller berichtet über Kontakte zu Mappus

Der frühere Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat am Freitag dem Gremium über seine Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Rede und Antwort gestanden. 22.03.2013
Klaus Herrmann ist der neue Ausschusschef

EnBW-Untersuchungsausschuss Klaus Herrmann ist neuer Ausschusschef

Der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann ist zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag gewählt worden. Von 133 anwesenden Abgeordneten stimmten 58 für Herrmann. 27.02.2013
Grüne und SPD wollen sich bei Wahl enthalten

EnBW-Ausschusschef Grüne und SPD wollen sich bei Wahl enthalten

Grüne und SPD wollen sich an diesem Mittwoch im Landtag bei der Wahl des CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss enthalten. 26.02.2013
Mappus muss weiter warten

CDU-Turbulenzen Mappus muss weiter warten

Die Aufklärung des EnBW-Deals wird immer mehr zum politischen Pokerspiel. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus würde gerne reden, aber Grüne und SPD blocken das derzeit ab. 21.02.2013
U-Ausschuss lädt Hauk, Müller und Schebesta vor

Umstrittener EnBW-Deal Hauk, Müller und Schebesta vorgeladen

Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen. 21.02.2013
Notheis wehrt sich: Nicht abfällig geäußert

EnBW U-Ausschuss Notheis wehrt sich: Nicht abfällig geäußert

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum so genannten EnBW-Deal hat sich Dirk Notheis gegen Vorwürfe gewehrt. 15.02.2013
Müller und Mappus: Brisante Korrespondenz

EnBW U-Ausschuss Müller und Mappus: Brisante Korrespondenz

Monatelang hat sich die CDU bemüht, bei der Aufklärung des EnBW-Deals ihres Ex-Ministerpräsidenten Mappus mitzuhelfen. Nun aber steht sie im Verdacht der Kumpanei mit ihm. 14.02.2013
Ulrich Müller will Vorsitz niederlegen

EnBW-U-Ausschuss "Riecht bedenklich nach Kumpanei"

Ulrich Müller legt sein Amt als Vorsitzender nieder, weil er Dokumente aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss an Stefan Mappus weitergab. SPD und Grüne reagieren empört und werfen dem CDU-Mann Filz und Kumpanei vor. 14.02.2013
Ermittlungen gegen Mappus ziehen sich bis 2013

Zwischenbericht Ermittlungen gegen Mappus ziehen sich bis 2013

Die Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf ziehen sich mindestens bis weit in das nächste Jahr hinein. 28.11.2012
Schwere Vorwürfe gegen Kanzlei Gleiss Lutz

Mappus vs. Anwälte Wer lügt vor dem EnBW-Ausschuss?

Ex-Regierungschef Mappus attackiert die Kanzlei, die Land beim EnBW-Kauf beraten hat. 20.05.2012
Rau stützt Mappus im EnBW-Ausschuss

Kritik an Anwälten Rau stützt Mappus im EnBW-Ausschuss

Rechtsberater hätten beim EnBW-Deal nicht vor einer Umgehung des Parlaments gewarnt. 11.05.2012
„Goll hätte beim EnBW-Deal eingreifen müssen“

Untersuchungsausschuss „Goll hätte eingreifen müssen“

Die Aussagen des Ex-Justizministers Ulrich Goll (FDP) sorgen für Empörung im Landtag. 03.04.2012
Mappus: EDF wollte EnBW-Mehrheit oder aussteigen

EnBW-Ausschuss Mappus steht zur Aktien-Transaktion

Laut Mappus habe es "zwingende Gründe" für den Wiedereinstieg bei der EnBW gegeben. 09.03.2012
Mappus holt sich Star-Anwalt Holthoff-Pförtner

EnBW-Deal Mappus holt sich Star-Anwalt

Anwalt Holthoff-Pförtner wurde durch die Verteidigung von Kanzler Helmut Kohl bekannt. 08.03.2012
Mappus-Aussage läuft live im Dritten

EnBW-Ausschuss Mappus-Aussage läuft live im Dritten

Die Aussage von Stefan Mappus vor dem EnBW-Ausschuss wird live im SWR übertragen. 08.03.2012
SPD will CDU-Mann Müller absetzen

EnBW-Ausschuss SPD will CDU-Mann Müller absetzen

EnBW-Ausschuss zum Aktiendeal: SPD will Vorsitzenden Ulrich Müller (CDU) absetzen. 06.03.2012
Ringen um Mappus' Rederecht

EnBW-Ausschuss Ringen um Mappus’ Rederecht

Grün-Rot glaubt, dass Ex-Regierungschef Stefan Mappus im EnBW-Ausschuss aussagen darf. 01.03.2012