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Fragen & Antworten
EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
10.04.2024
EU-Parlament
Quecksilber-Zahnfüllungen ab 2025 verboten
Das EU-Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab 2025 grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
10.04.2024
Flüchtlingsdebatte
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration.
10.04.2024
Asyl-Reform
Es gibt keine gute Lösung
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
10.04.2024
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Europa
EU-Parlament stimmt für Asylreform
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
10.04.2024
Sophie Scholl
Europäisches Parlament ehrt Sophie Scholl
Nicht nach einem Politiker, sondern nach Widerstandskämpferin Sophie Scholl benennt das Europäische Parlament eines seiner Gebäude in Brüssel. Die Ehrung soll mehr sein als eine Erinnerung.
10.04.2024
Russischer Angriffskrieg
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen
Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.
10.04.2024
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Ukraine
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
10.04.2024
Migration
Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich
Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.
10.04.2024
Wettbewerbsfähigkeit
Von der Leyen: EU muss Gang höherschalten
Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie - auch und vor allem in der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin verspricht Fortschritte. Im Juni sind die Europawahlen.
09.04.2024
Handel
Özdemir begrüßt EU-Zollkompromiss auf ukrainische Agrarwaren
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt den Kompromiss.
09.04.2024
Industrie
Trilaterales Ministertreffen: Autonomie der EU sichern
Mit Blick auf die USA und China drängen die Wirtschaftsminister von Frankreich, Italien und Deutschland auf die Verteidigung der Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht.
08.04.2024
Migration
Die EU will das Asylrecht verschärfen
Die EU streitet seit vielen Jahren über ein Asyl- und Migrationspaket. Kurz vor dem Ziel droht nun doch noch das Scheitern.
08.04.2024
Finanzen
Analyse: EU-Schuldenregeln behindern soziale Ziele
Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen - auch an sensiblen Stellen.
08.04.2024
Bosnien-Herzegowina
Zweifelhafte Ehrung für Viktor Orban
Der ungarische Premier nimmt in Bosnien-Herzegowina einen Orden aus der Hand des Ultranationalisten Dodik entgegen. Damit brüskiert er wieder einmal die Friedensbemühungen der EU.
07.04.2024
Ungarn
Massenprotest in Budapest gegen Orban
Vor kurzem stand er noch an der Seite von Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt fordert Peter Magyar Neuwahlen - und zieht zahlreiche Menschen zum Protest mit.
06.04.2024
Autos
Verbrenner-Aus: Wagenknecht wettert gegen EU-Beschluss
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?
06.04.2024
AfD-Bundestagsabgeordneter
Bystron-Affäre: Jourova vermutet "Spitze des Eisbergs"
Haben Politiker Geld vom Kreml und seinen Helfershelfern genommen? Und wenn ja, um wie viele Mandatsträger aus welchen Staaten geht es? Auch der Innenausschuss des Bundestags hat das Thema auf der Agenda.
05.04.2024
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